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March 27, 2015

Juncker bestürzt über Flugzeugabsturz in Frankreich

Juncker bestürzt über Flugzeugabsturz in Frankreich

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Veröffentlicht: 15:20, 27. März 2015 (CET)
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Brüssel (EU), 27.03.2015 – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich bestürzt über den Absturz einer Germanwings-Maschine in Südfrankreich gezeigt.

Er sagte wörtlich: „Die Nachricht von dem Flugzeugabsturz in Frankreich, der das Leben von 150 Menschen gekostet hat, hat mich tief bestürzt. Mein Herz ist bei den Familien und Freunden der Opfer. Diese Tragödie trifft besonders die Hinterbliebenen, aber sie trifft auch uns alle. In meinem persönlichen Namen und im Namen der gesamten Europäischen Kommission, möchte ich mein tiefstes Beileid, sowie unsere europäische Solidarität mit den Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien zum Ausdruck bringen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden.“

Germanwings-Flug 9525 war am 24. März in den südfranzösischen Alpen abgestürzt; das Flugzeug vom Typ Airbus A320 befand sich auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf.

Themenverwandte Artikel

Portal:Luftfahrt

Quellen

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November 3, 2011

Griechische Finanzkrise: Regierung Papandreou offenbar vor dem Aus

Griechische Finanzkrise: Regierung Papandreou offenbar vor dem Aus

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Veröffentlicht: 15:26, 3. Nov. 2011 (CET)
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Das von Papandreou beabsichtigte Referendum sorgt für Unruhe unter Regierungsabgeordneten.

Archivbild (2009): PASOK

Athen (Griechenland), 03.11.2011 – Mit seiner Ankündigung, über die in Brüssel gemachten Beschlüsse zur Verhinderung einer griechischen Staatspleite das griechische Volk in einem Referendum entscheiden zu lassen, ist Giorgos Papandreou auf Kritik gestoßen. Nicht nur die Opposition kritisiert den Vorstoß, sondern auch innerhalb der Regierungskoalition brodelt es. Das Kabinett traf am Vormittag zu einer Krisensitzung zusammen, nachdem mehrere Minister Papandreou öffentlich kritisiert hatten. Finanzminister Evangelos Venizelos wurde besonders deutlich. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit: „Die Position des Landes ist im Euro. Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden.“ Der Finanzminister wird von Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis unterstützt. Das Parlament habe ohne wenn und aber den Rettungsplan der EU zu ratifizieren.

Papandreou will mit der Volksabstimmung die Griechen nicht nur über das Rettungspaket abstimmen lassen, sondern diese Entscheidung mit der Frage über ein Verbleiben in der Euro-Zone verbinden. Bei dem Referendum gehe es darum, „ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht.“

Derweil haben zwei Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PASOK) angekündigt, bei der für Freitag, 4. November um 24:00 Uhr Ortszeit geplanten Abstimmung über die Vertrauensfrage Papandreou ihre Stimme verweigern zu wollen. Die Regierung verfügt derzeit über 152 Abgeordnete in dem 300 Mitglieder zählenden Parlament. Es gibt außerdem Berichte, dass eine Gruppe von Abgeordneten die Absetzung Papandreous betreibe. Sie wollen eine neue Koalitionsregierung unter Führung von Loukas Papadimos, einem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank. Die Gerüchte über einen Sturz der Regierung hatten am Vormittag den DAX auf 6061 Punkte steigen lassen; das ist ein Plus von 1,6 Prozent.

Kritik am Vorstoß des griechischen Ministerpräsidenten äußerten auch Spitzenpolitiker in der Europäischen Union und außerhalb. „Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, sagte Jean-Claude Juncker, der der Eurogruppe vorsitzt, im ZDF-Morgenmagazin. Juncker sagte auch, dass die Eurogruppe Papandreou vor dem G20-Gipfel in Cannes deutlich gemacht habe, dass man zwar gerne Griechenland weiter in der Eurozone sehen will, aber nicht um jeden Preis. Die Volksabstimmung, die nach derzeitigem Kenntnisstand am 4. Dezember stattfinden soll, müsse ein klares Ja zum Verbleib in der Eurozone ergeben, sonst gäbe es keine weiteren Beihilfen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten Papandreou nach Cannes zitiert, um ihren Unmut über den nicht abgesprochenen Vorstoß des griechischen Ministerpräsidenten auszudrücken.

Die Auszahlung einer Tranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Griechenlandpaket wurde von der Eurogruppe auf Eis gelegt. Sie soll erst nach dem Referendum erfolgen. Griechenland braucht diese Auszahlung spätestens Mitte Dezember, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Griechische Finanzkrise“.

Quellen[Bearbeiten]

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October 19, 2007

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

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Veröffentlicht: 22:20, 19. Okt. 2007 (CEST)
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Lissabon (Portugal), 19.10.2007 – Die Europäische Union einigte sich heute auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.

Das neue Vertragswerk verzichtet auf den Namen „Verfassung“ und heißt schlicht „Vertrag von Lissabon“. Ziel des Vertragswerks ist die Verschlankung des Parlaments sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU, die sich durch komplizierte Abstimmungsverfahren selbst zu blockieren drohte. Bis zuletzt hatten vor allem Italien und Polen Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf verlangt und sogar mit einem Scheitern des Gipfels gedroht für den Fall, dass die anderen EU-Staaten ihre Forderungen nicht erfüllten. Italien verlangte einen Sitz mehr im EU-Parlament um mit Frankreich und Großbritannien gleich gestellt zu sein. Der eine Sitz weniger hätte in Italien beinahe eine Staatskrise ausgelöst, der amtierende Ministerpräsident Romano Prodi hätte nach Ansicht eines Verhandlungsteilnehmers seinen Hut nehmen können, wenn er nicht mit einem Erfolg nach Italien zurück gekehrt wäre. Polens Ministerpräsident Lech Kaczyński wollte sich nicht auf ein Abstimmungsverfahren einlassen, das Polen kein Vetorecht einräumte. Durch diplomatisches Geschick der portugiesischen Verhandlungsleitung sowie diplomatische Symbolik gelang es in Lissabon einen Kompromiss zu finden.

Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.

Der neue Vertrag bringt vor allem ein neues Abstimmungsverfahren, das den Zwang zur Einstimmigkeit auf nur noch wenige Bereiche beschränkt. Ab dem Jahr 2014 (mit einer Übergangsfrist bis 2017) gilt nun das Prinzip der so genannten doppelten Mehrheit. Im Ministerrat der Euopäischen Union können nun Beschlüsse mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Staaten gefasst werden, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Dies betrifft viele Bereiche vor allem in der staatenübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. In Fragen der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik bleibt es bei der Notwendigkeit einstimmiger Abstimmungsergebnisse. Das gleiche gilt für Änderungen der gemeinsamen Vertragsgrundlagen wie dem jetzt beschlossenen Lissaboner Vertrag.

Außerdem will die EU ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit stärken, indem Kompetenzen in einer Person zusammen gefasst werden, die bisher auf zwei Ämter verteilt waren: Die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars werden in der neuen Funktion eines EU-Außenministers zusammen gefasst. Dieser heißt jedoch nicht so, sondern trägt die offizielle Amtsbezeichnung „Hoher Repräsentant der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“. Dieser ist gleichzeitig Vize-Präsident der EU-Kommission. Neu geschaffen wurde auch die Funktion eines EU-Ratspräsidenten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. (Als heiße Kandidaten für diese Funktion sind unter anderem der ehemalige britische Premier Tony Blair als auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch.) Die EU-Kommission wird verkleinert. Bisher war die Kommission dadurch gekennzeichnet, dass alle EU-Mitgliedsstaaten darin vertreten waren. Durch die große Zahl neuer Mitgliedsstaaten drohte die Kommission eine Größe zu erreichen, die nicht mehr arbeitsfähig war. Sie enthält künftig nur noch Vertreter von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten. Neu sind auch die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedsstaates aus der Union sowie ein Petitionsrecht der Bürger der Europäischen Union. Die so genannte Grundrechtscharta der EU von 2000 wurde ebenfalls per Verweis für verbindlich erklärt.

Das neue Vertragswerk soll am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet werden und dann bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:EU-Verfassung

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November 25, 2006

Jean-Claude Juncker kommentiert deutsch-polnisches Verhältnis

Jean-Claude Juncker kommentiert deutsch-polnisches Verhältnis

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Artikelstatus: Fertig 11:51, 25. Nov. 2006 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 25.11.2006 – Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker gab in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung zu verstehen, er sei enttäuscht über das schlechte deutsch-polnische Verhältnis. Ursache hierfür sei zum einen der geplante Bau einer Ostsee-Gaspipeline an Polen vorbei, zum anderen Karikaturen des polnischen Präsidenten Kaczynski in der deutschen Presse. „Ich hätte mir gewünscht, dass man auf deutscher Seite stärker Rücksicht auf polnische Befindlichkeiten genommen hätte“, gab Juncker zu verstehen.

Der polnischen Bevölkerung warf der luxemburgische Premierminister vor, ein falsches Bild von Deutschland zu hegen und den Deutschen zu misstrauen, wofür es seiner Meinung nach keinen Grund gebe. „Ich kann keinen Grund erkennen, warum man Deutschland im Jahr 2006 kein Vertrauen entgegenbringen kann. Aus eigenem Erleben weiß ich, dass Deutschland uns allen in Europa noch nie so ein guter Nachbar war wie jetzt. Aus diesem Grund bemühe ich mich darum, dass man in Polen endlich zu einem geläuterten Deutschlandbild kommt“, wird Juncker zitiert.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Europäische Union

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November 15, 2006

Angela Merkel erhielt „Visions for Europe Award 2006“

Angela Merkel erhielt „Visions for Europe Award 2006“

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Artikelstatus: Fertig 01:40, 15. November 2006 (CEST)
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Luxemburg (Luxemburg), 15.11.2006 – Angela Merkel erhielt gestern im Großen Theater der Stadt Luxemburg als neunte Preisträgerin den Visions for Europe Award 2006. Dieser Preis, den vor ihr bereits unter anderen der ehemalige deutsche Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker erhalten haben, wird von einer gemeinnützigen Organisation zur Erforschung und Förderung bedeutender kultureller, wissenschaftlicher, politischer und ökonomischer Fragestellungen im Zusammenhang mit Europa, der Edmond Israel Fondation, verliehen. Es hieß, man wolle die „herausragenden Leistungen und Beiträge der Preisträgerin im Rahmen der Zukunft Europas“ auszeichnen.

Frau Merkel war zuvor im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Luxemburg von Premierminister Jean-Claude Juncker sowie vom Grossherzog Henri empfangen worden.

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May 26, 2006

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt Aachener Karlspreis

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt Aachener Karlspreis

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Artikelstatus: Fertig 16:33, 26. Mai 2006 (CEST)
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Aachen (Deutschland), 26.05.2006 – Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt gestern den Aachener Karlspreis.

Überreicht wurde der Preis in Form von Medaille und Urkunde im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Begründet wurde die Ehrung Junckers mit seinem vorbildlichen Wirken für ein soziales und geeintes Europa. Der Karlspreis hat international ein hohes Ansehen und gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise.

Die Laudatio auf Juncker hielt nach der Überreichung Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.

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May 16, 2006

Jean-Claude Juncker wird Herausgeber des Rheinischen Merkur

Jean-Claude Juncker wird Herausgeber des Rheinischen Merkur

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Artikelstatus: Fertig 22:10, 17. Mai 2006 (CEST)
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Bonn (Deutschland), 16.05.2006 – Jean-Claude Juncker wird Herausgeber des „Rheinischen Merkur“. Redaktion und Verlag des „Rheinischen Merkur“ haben ihren Firmensitz in Bonn.

Begründet wurde in einer Erklärung des „Rheinischen Merkur“ die Entscheidung für Juncker damit, dass er als früherer EU-Ratsvorsitzender zu einer Zeitung wie dem „Rheinischen Merkur“ gut passe. Der Merkur sei eine politische Wochenzeitung, die seit 1946 existiere und seitdem für die europäische Integration wirke. Juncker passe „in hervorragender Weise“ zu den übrigen Herausgebern. Sie alle stünden für die Wiedervereinigung Deutschlands und brächten ein vereintes Europa voran.

Der 51-jährige Juncker ist luxemburgischer Ministerpräsident und Finanzminister. Am 25. Mai 2006 wird ihm im Krönungssaal des Aachener Rathauses der Aachener Karlspreis überreicht.

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December 10, 2005

Jean-Claude Juncker erhält den Karlspreis 2006

Jean-Claude Juncker erhält den Karlspreis 2006

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Artikelstatus: Fertig 20:08, 10. Dez. 2005 (CET)
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Aachener Rathaus

Aachen (Deutschland), 10.12.2005 – Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erhält den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen 2006. Dies wurde heute vom Direktorium der Karlspreisstiftung in Aachen mitgeteilt.

Der 51-jährige Politiker wird damit für seine Verdienste um Europa ausgezeichnet. Das Karlspreis-Direktorium bezeichnete Juncker als großen Europäer und Vordenker des europäischen Integrationsprozesses. Es erwähnte seine Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Leidenschaft.

Der Preis wird ihm am 25. Mai 2006 im Krönungssaal des Aachener Rathauses überreicht. Der Karlspreis hat international ein hohes Ansehen und gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise. Im Jahr 2005 ging der Karlspreis an den italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi.

Themenverwandte Artikel

  • Karlspreis 2005 geht nach Italien (18.12.2004)

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July 10, 2005

Luxemburg sagt „Ja“ zur EU-Verfassung

Luxemburg sagt „Ja“ zur EU-Verfassung

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Luxemburg (Luxemburg) / Brüssel (Belgien), 10.07.2005 – Bereits wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale im zweitkleinsten europäischen Staat zeichnet sich in Luxemburg eine Zustimmung zur Europäischen Verfassung ab. Nach Auszählung der abgegebenen Voten stimmten 56,52 Prozent der Luxemburger für und 43,48 Prozent gegen den Vertrag.

Nach den Ablehnungen des Vertragswerks in den Niederlanden und in Frankreich am 29. Mai bzw. 04. Juni hatten sich die Mitgliedsstaaten auf eine Denkpause von einem Jahr geeinigt. Mehrere Mitgliedsländer hatten die bereits geplanten Abstimmungen verschoben. In Luxemburg hielt das Parlament jedoch den heutigen Termin für das Referendum fest, da speziell für das Referendum ein Gesetz verabschiedet wurde, was nicht ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden konnte.

In etwa drei Monaten wird das Luxemburgische Parlament bei einer zweiten Abstimmung die Verfassung offiziell ratifizieren.

Der Premierminister des Großherzogtums, Jean-Claude Juncker, bis Ende Juni EU-Ratspräsident, hatte angekündigt, bei einer Ablehnung von seinem Amt zurückzutreten. Insgesamt waren 223.000 Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Es wird aufgrund der geltenden Wahlpflicht mit einer Beteiligung von 90 Prozent gerechnet.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat den Verfassungsvertrag bisher nicht unterzeichnet. Das Vertragswerk erhielt im Mai die breite Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Köhler will die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler abwarten. In Deutschland hat kein Volksentscheid stattgefunden.

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July 1, 2005

Großbritannien übernimmt EU-Vorsitz

Großbritannien übernimmt EU-Vorsitz – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

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London (Vereinigtes Königreich) / Brüssel (Belgien), 01.07.2005 – Der britische Premierminister Tony Blair tritt heute die sechsmonatige Periode der EU-Ratspräsidentschaft an.

Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in London kündigte Blair einen Krisen-Gipfel im Herbst an, auf dem er sich um eine Einigung über die EU-Finanzierung 2007 bis 2013 bemühen wolle. Barroso kündigte für den Sondergipfel Vorschläge der Kommission für ein europäisches Sozialmodell an.

Der Vorgänger Großbritanniens in der EU-Ratspräsidentschaft war der luxemburgische Premier Minister Jean-Claude Juncker. Aufgabe des Vorsitzes ist es, die Tagungen des EU-Rates zu organisieren, zu leiten und darüber hinaus bei Problemen in Abstimmung mit den Teilnehmerstaaten Kompromissvorschläge auszuarbeiten.

Wegen des Konfliktes zwischen Frankreich und Großbritannien über die Wege aus der EU-Finanzkrise auf dem letzten Gipfeltreffen gilt eine Einigung als unwahrscheinlich. Der Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, bekräftigte gegenüber dem Radiosender BBC die Bereitschaft seines Landes, über den Beitragsrabatt sprechen zu wollen, wenn es zu Kürzungen im Agrarhaushalt komme. Am Streit zwischen Frankreich und Großbritannien über die Finanzplanung der EU war bereits der letzte Gipfel unter luxemburgischer Präsidentschaft gescheitert.

Allgemein vertreten Beobachter die Ansicht, dass die Situation im europäischen Einigungsprozess schwieriger geworden sei, seit die Achse Frankreich-Deutschland nach dem gescheiterten EU-Verfassungsreferendum in Frankreich und der politischen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland geschwächt sei. Wegen der gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden hatte sich die EU darauf geeinigt, den Abstimmungsprozess über die EU-Verfassung ein Jahr ruhen zu lassen um in dieser Denkpause zentrale Fragen der Europäischen Union zu erörtern.

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