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January 14, 2015

Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg: Kleinparteien versuchen zu punkten

Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg: Kleinparteien versuchen zu punkten

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Veröffentlicht: 12:23, 14.01.2015 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 14.01.2015 – Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar treten acht namhaft bekannte Parteien an und wetteifern um die Sitze im Landesparlament. Jüngste aufstrebende Kleinpartei sind die Neuen Liberalen, die hauptsächlich von ehemaligen FDP-Mitgliedern gegründet wurden. In einer Umfragen vom 15. Dezember 2014 kam die FDP nur noch auf 2 %, während die neue Partei auf 3 % hoffen kann. Ungewiss ist der Einzug der AfD, deren Umfrageergebnisse zwischen 3 und 6 % liegen.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, wollen die Neuen Liberalen nach der Wahl in Hamburg auch in Bremen um Nachwuchs werben. Ihr Parteitag am 11. Januar in Hamburg war von den Auswirkungen des Attentats in Paris überschattet. Die Wahlen in Bremen finden am 10. Mai statt, die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen läuft am 2. März um 18 Uhr ab. Für kommenden Sonntag ist die Gründung eines Landesverbandes der Neuen Liberalen in Bremen angekündigt. Ursprünglich sollte die Bremer Niederlassung bereits im Dezember gegründet werden. Sie verstehen sich als „Sozialliberale“ und beziehen Position gegen die AfD.

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst stuft die Chancen der neuen Kleinparteien eher gering ein, weil die meisten Wähler sich an den bewährten großen Parteien orientieren. Um in ein Landesparlament zu kommen, muss die Sperrklausel von fünf Prozent der Wählerstimmen überwunden werden. 2011 scheiterte die FDP an dieser Hürde in Bremen.

Themenverwandte Artikel

Wikinews-logo.svg   Statt AfD oder FDP – Chancen für eine neue Partei? (02.10.2014)

Quellen

Originäre Berichterstattung
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September 3, 2014

Eine neue liberale Partei in Deutschland – Das mögliche Ende der FDP

Eine neue liberale Partei in Deutschland – Das mögliche Ende der FDP

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Veröffentlicht: 03.09.2014, 02:11 (CEST)
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Dieter Biallas

Hamburg (Deutschland), 03.09.2014 – Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen wurde bekannt, dass 35 Mitglieder der FDP eine neue Partei gründen wollen. Zu den Initiatoren gehören Najib Karim, ehemals stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger FDP, und Dieter Biallas, ehemals Zweiter Bürgermeister in Hamburg. Zu den prominenten Unterstützern gehört der frühere stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT, Haug von Kuenheim.

Bei der Landtagswahl in Sachsen lag die FDP mit 3,8% unter der 5%-Hürde, sie verlor dort rund 6%. Damit ist die Partei nur noch in 8 von 16 Landesparlamenten vertreten. Bei der Bundestagswahl 2013 war sie zum ersten Mal in der Parteigeschichte knapp an der 5%-Hürde gescheitert.

Nach Einschätzung eines Kommentators der Neuen Zürcher Zeitung sei der Niedergang der FDP auch selbst verschuldet, das liberale Profil sei geschwunden und eine Abgrenzung gegen andere Parteien finde kaum statt. Die rechte AfD habe bei den Wählern auch von Seiten der FDP Zulauf erhalten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Deutschland

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January 19, 2014

FDP-Europaparteitag: Die Liberalen positionieren sich für die Europawahl

FDP-Europaparteitag: Die Liberalen positionieren sich für die Europawahl

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Veröffentlicht: 03:29, 20. Jan. 2014 (CET)
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Die FDP grenzt sich von den Euro-Gegnern ab und fordert mehr Subsidiarität auf europäischer Ebene

Alexander Graf Lambsdorff wird die Liberalen als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen

Bonn (Deutschland), 19.01.2014 – Die FDP stellte sich heute auf ihrem Parteitag in Bonn für die diesjährige Europawahl am 25. Mai auf. Als Spitzenkandidat wird Alexander Graf Lambsdorff für die Liberalen in den Wahlkampf ziehen. Der ehemalige Diplomat und gebürtige Kölner ist bereits seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und will die Partei nun aus der Krise führen. In seiner Rede betonte er die Bedeutung der Europäischen Einigung und grenzte sich somit auch deutlich von „nationalalternativer Protestbewegung“ wie der AfD und den „populistischen“ Tönen bei der CSU bezüglich Zuwanderung ab: „Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben“, so Lambsdorff.

Auch programmatisch positioniert sich FDP mit einem klaren pro-europäischen Bekenntnis, wenn aber auch grundlegende Reformen gefordert werden: „Wir wollen die EU erfolgreicher und wirksamer machen, indem wir sie vereinfachen und auf das Wesentliche konzentrieren“, so heißt es im Wahlprogramm. Insbesondere die Subsidiarität solle gestärkt werden; Fragen, die die einzelnen Länder selbst klären können, sollten nicht von Brüsseler Bürokratie gesteuert werden – Europa müsse sich auf die Themen konzentrieren, die man nur zusammen lösen könne, was auch Christian Lindner in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ betonte: „Bei den großen strategischen Fragen haben wir allerdings zu wenig Europa: Nicht Glühbirnen, Staubsauger und Olivenöl-Kännchen sollten die Kommission beschäftigen, sondern Energie, Innovation und der Datenschutz!“

Dennoch will der frisch gebackene Parteichef nicht die „Alternative für Deutschland“ zum politischen Hauptgegner heraufstufen; trotz klarer Abgrenzung zu den Euro-Gegnern seien es die Parteien der großen Koalition, „die die Stabilitätspolitik in Deutschland und Europa verraten haben“, und somit der Hauptgegner im Wahlkampf, so Lindner. Er halte „Europa für eine große Chance“, ohne die die einzelnen Staaten im internationalen Wettbewerb insbesondere gegenüber den USA und China nicht mehr bestehen könnten, jedoch müsse es dafür „marktwirtschaftlicher, bürgernäher und demokratischer werden“. Gerade am Beispiel des NSA-Skandals habe sich gezeigt, dass nur, „wenn man das gesamte Gewicht der Europäischen Union in die Waagschale bringt“, genug Druck aufbringen könne, um letztendlich etwas zu erreichen.

Die FDP versucht, nicht auf Populismus und einfache Slogans, sondern auf Inhalte und differenzierte Kritik zu setzen; so beschäftigt sie sich in ihrem Programm sehr detailliert mit der Kritik und möglichen Reformplänen auf europäischer Ebene: Das Europäische Parlament und somit die demokratische Kontrolle der Institutionen soll gestärkt, die Zuständigkeiten der EU-Kommissare neu verteilt werden. Das geplante Freihandelsabkommen mit der USA müsse untrennbar an eine transatlantische Vereinbarung bezüglich Datenschutz und Bürgerrechte gekoppelt werden und der ESM wieder schrittweise zurückgefahren werden, um „zu gewährleisten, dass [er] nicht zur dauerhaften Finanzierung von Staatsschulden einzelner Eurozonen-Mitglieder missbraucht wird“. Außerdem soll die Europäische Kommission weiter verschlankt und entbürokratisiert werden, sowie ein europäisches, menschenwürdiges und gerechteres Asylrecht geschaffen werden.

Nach dem Traumergebnis von 11% bei der Wahl 2009 hofft die Partei dieses Jahr mit realistischer Sicht auf mindestens fünf Prozent – drei würden bei der Europawahl theoretisch ausreichen, um die Hürde zu knacken. Nun liegt es nur noch am Wähler, den neu aufgestellten Liberalen wieder frische Kraft zu geben, oder ihr den gerade erlangten Wind des Wiederaufbaus erneut aus den Segeln zu nehmen.

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November 11, 2012

Niederlage für Leutheusser-Schnarrenberger droht – Staat soll weiter Steuer-CDs kaufen dürfen

Niederlage für Leutheusser-Schnarrenberger droht – Staat soll weiter Steuer-CDs kaufen dürfen

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Veröffentlicht: 21:47, 11. Nov. 2012 (CET)
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Rede zu ihrer Wiederwahl auf dem 60. Landesparteitag der FDP Bayern (2009)

Jörg-Uwe Hahn im März 2011

Wiesbaden (Deutschland), 11.11.2012 – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss eine herbe Niederlage einstecken. Der Ankauf von gestohlenen Daten soll straffrei bleiben, wenn es sich um sogenannte Steuersünder-CDs handelt, die der Staat ankauft. So äußerte sich der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor der Herbstkonferenz der Länderjustizminister am Donnerstag in Berlin.

Steuersünder-CD steht für Speichermedien, die Datensätze von Bankkunden enthalten, die im Verdacht stehen Gelder ins Ausland verbracht zu haben, um die dafür fälligen Steuern im Inland nicht zahlen zu müssen, und Behörden zum Kauf angeboten werden. Leutheusser-Schnarrenberger hatte gefordert, den Ankauf solcher Daten durch den Staat zu verbieten. Hahn ist Vorsitzender der Länderjustizministerkonferenz, er äußerte sich: „Es geht im Gesetz nicht um Steuerdaten. So ist es im Frühjahr vereinbart worden, und wir haben den Entwurf fertig“ und „ich habe die Hoffnung, dass dies einstimmig oder mit großer Mehrheit verabschiedet wird“. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr in den Bundesrat eingebracht werden.

Durch den neuen Straftatbestand der Datenhehlerei soll der Handel mit gestohlenen Daten strafbar werden, so wie er heute mit entwendeten Gegenständen schon strafbar ist. Geschützt werden sollen Daten, die mit PIN oder Passwort gesichert waren. Der Diebstahl und die Nutzung der Daten ist heute schon strafbar.

Auf der Herbstkonferenz der Länderjustizminister soll es auch um die unterschiedliche Behandlung von Personen gehen, denen geringfügige Drogendelikte vorgeworfen werden. Die Nutzung der Daten aus sozialen Netzwerken zur Aufklärung von Straftaten soll ebenfalls Thema sein.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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June 8, 2012

Schlecker-Insolvenz: Verkäuferinnen zu Erzieherinnen und Altenpflegerinnen umschulen

Schlecker-Insolvenz: Verkäuferinnen zu Erzieherinnen und Altenpflegerinnen umschulen

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Veröffentlicht: 12:11, 8. Jun. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 08.06.2012 – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte sich bereits öffentlich über eine „Anschlussverwendung“ der betroffenen Frauen Gedanken gemacht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise und der Vorsitzende der Gewerkschaft verdi Frank Bsirske nun den Vorschlag unterbreitet, dem im nächsten Jahr drohenden personellen Defizit bei der Kinderbetreuung durch die Umschulung der ehemaligen Verkäuferinnen der Drogerie-Kette Schlecker zu begegnen.

Über die näheren Einzelheiten war man sich bei dem vorangegangenen Gespräch nicht einig geworden, hieß es, sicher sei jedoch, dass in der Kinderbetreuung „händeringend“ Arbeitskräfte gesucht würden. Das gleiche gelte für die Altenpflege.

Der Arbeitsmarkt im Einzelhandel sei nicht aufnahmefähig. Den 360.000 Arbeitssuchenden in dieser Branche ständen derzeit 25.000 offene Stellen gegenüber. Von den 11.000 Beschäftigten, die im Januar 2012 entlassen worden waren, fanden bisher nur etwa 5.000 eine neue Stelle oder konnten in eine Weiterbildungsmaßnahme vermittelt werden. Nun ständen noch einmal 25.000 Entlassungen bevor. Damit handele es sich bei der Pleite der Drogerie-Kette um die größte Insolvenz der Nachkriegsgeschichte.

Von der Leyen betonte, unter den Verkäuferinnen seien „viele Frauen, viele Alleinerziehende, auch in der Arbeitslosigkeit, die Erfahrung haben im Umgang mit Kindern.“ Sie seien „selbstverständlich so gut wie jeder andere geeignet, als Erzieherinnen zu arbeiten.“ Die Arbeitsagenturen würden ihnen deshalb „beherzt ein Angebot machen.“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte hierzu der Süddeutschen Zeitung, sie könne sich gut vorstellen, dass „unter diesen lebenserfahrenen Frauen viele mit Freude und Engagement diese neue berufliche Chance ergreifen wollen.“ Sie könne sich weiterhin vorstellen, „dass auch andere Fachressorts noch auf bislang unbekannte oder zu wenig beachtete Möglichkeiten stoßen, den Kita-Ausbau voran zu bringen.“

Nach Angaben von Kritikern fehlen bis zum Beginn des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz im Jahr 2013 bundesweit voraussichtlich noch zwischen 130.000 und 200.000 Betreuungsplätze.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

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May 30, 2012

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt

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Veröffentlicht: 00:06, 30. Mai 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 30.05.2012 – Das Bundesfamilienministerium hat den Gesetzentwurf für das neu vorgesehene Betreuungsgeld an die übrigen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet. Das Vorhaben soll nach umfangreicher Diskussion am 6. Juni 2012 vom Bundeskabinett beraten und sehr kurzfristig über die Regierungsfraktionen noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag eingebracht werden. Die zweite und die dritte Lesung ist für den 29. Juni angesetzt.

Das Gesetz sieht vor, dass ab Januar 2013 alle Eltern, die ihr Kind weder in eine Tagesstätte noch in die Obhut einer Tagesmutter geben, das Betreuungsgeld erhalten. Die Geldleistung beträgt zunächst 100 Euro monatlich je Kind, ab dem Jahr 2014 wird sie auf 150 Euro monatlich erhöht. Es ist unerheblich, ob die Eltern das Kind tatsächlich selbst betreuen, sie können auch berufstätig sein und die Betreuung entgeltlich erbringen lassen oder sie im Familienkreis, beispielsweise durch die Großeltern ausüben lassen.

Das Betreuungsgeld ist nach dem Gesetzentwurf als Zuschuss konzipiert, der an das Elterngeld anschließt, das während des ersten Lebensjahres des Kindes gezahlt wird. Der Anspruch endet mit der Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes. Das Einkommen der Eltern erhöht sich grundsätzlich durch das Betreuungsgeld. Eine Ausnahme gibt es aber für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Ihnen wird das Betreuungsgeld, ebenso wie das Kindergeld und das Elterngeld, als Einkommen voll angerechnet, so dass sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld II dementsprechend mindert. Die Oppositionsparteien kritisierten das als „unsozial“.

Ab dem 1. Juli 2013 tritt der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte für alle Kinder in Kraft. Kritiker rechnen zu diesem Stichtag mit einer Klagewelle, weil voraussichtlich bundesweit zwischen 130.000 und 200.000 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten fehlen werden. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, bezeichnete den Gesetzentwurf als eine „milliardenschwere Beruhigungspille, um vom gescheiterten Kita-Ausbau abzulenken.“

Das Gesetz für die von ihren Gegnern so genannte „Herdprämie“ ist nach Ansicht des Bundesfamilienministeriums nicht zustimmungsbedürftig im Bundesrat. Dies spätestens, seit das ursprüngliche Vorhaben, auch die kontinuierliche Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen für das Kind zu einer Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Leistung zu machen, gestrichen worden war.

Die FDP ist weiterhin gegen die Einführung des Betreuungsgelds und versucht, es zur Verhandlungsmasse in der Koalition zu machen. Ihr Generalsekretär Patrick Döring habe der „taz“ zufolge gesagt, man wolle dem Betreuungsgeld nur zustimmen, wenn auf die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw, die das Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen hatte, verzichtet werde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)

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May 15, 2012

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

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Veröffentlicht: 20:16, 16. Mai 2012 (CEST)
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NRW-Landtagswahl 2012


Partei Ergebnis
SPD 39,1% 
.
CDU 26,3% 
.
Die Grünen 11,3% 
.
FDP 8,6% 
.
Piraten 7,8% 
.
Linke 2,5 
.
Sonstige 4,4% 
.

Vorläufiges amtl. Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin

Düsseldorf (Deutschland), 15.05.2012 – Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, kann ihre Koalition mit den Grünen weiterführen. Die SPD schaffte es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012, mit 39,1% stärkste Partei zu werden. Ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen mit Sylvia Löhrmann erhielt 11,3% der Stimmen. Die CDU mit dem Umweltminister und gleichzeitigem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen erlebte einen Absturz auf 26,3%. Die FDP, angeführt von Christian Lindner, hat es auf 8,6% geschafft. Auch die Piraten ziehen mit 7,8% in den Landtag ein. Die Piraten sind somit schon in vier Landtagen vertreten. Schlecht gelaufen ist es dagegen für die Partei Die Linke. Sie stürzte auf 2,5% ab und kam somit nicht mehr in den Landtag. Röttgen kündigte am Wahlabend seinen Rücktritt als Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen an.

13,2 Millionen Bürger konnten am Sonntag abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent.

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April 23, 2012

Neues Grundsatzprogramm der FDP

Neues Grundsatzprogramm der FDP – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Neues Grundsatzprogramm der FDP

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Veröffentlicht: 18:15, 23. Apr. 2012 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 23.04.2012 – Auf dem heutigen Karlsruher Parteitag stellte die Freie Demokratische Partei (FDP) nach 15 Jahren ein neues Parteiprogramm vor. Die seit 1997 gültigen „Wiesbadener Grundsätze“ werden von den „Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“ abgelöst.

Das neue Programm soll die Verbundenheit mit liberalen Traditionen auf der einen Seite, und die Bereitschaft für eine Neugestaltung der gesellschaftlichen Freiheitsordnung in Deutschland und Europa auf der anderen Seite, signalisieren. Damit bekennt sich die FDP trotz all der unschönen Debatten um den europäischen Rettungsschirm ESM, zum Gesamtprojekt Europa. Innenpolitisch wollen die Liberalen weiter am System der sozialen Marktwirtschaft festhalten, verteidigen aber gleichzeitig auch die bestehende globale Wirtschaftsordnung. Des Weiteren sprechen sie sich für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes aus, welches sie als „stigmafreie“ Grundsicherung verstehen. Hinsichtlich der Familienpolitik bleiben sie ihrer Linie „Jeder nach seiner Façon“ treu. Ob Patchworkfamilie oder Alleinerziehende – Verschiedenheit soll als Normalzustand gelten.

Bei den Themen Atomausstieg und Energiewende hält man sich diskret zurück. Nach dem Motto: alles sei möglich, nur versprechen lasse sich nichts. Beim Urheberrecht möchte man einen gemeinsamen Kompromiss unter Einbeziehung aller Beteiligten finden. Dabei sollen sowohl die Rechte der geistigen Urheber geschützt werden und gleichzeitig vertretbare Bedingungen zur Nutzung dieser Inhalte gefunden werden. Die allgemeine Stimmungslage auf dem Parteitag war nach Medienangaben verhalten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:FDP

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Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

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Veröffentlicht: 10:20, 23. Apr. 2012 (CEST)
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Kinderbetreuung

Berlin (Deutschland), 23.04.2012 – Im dem lang anhaltenden Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds als einer neuen Sozialleistung hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder vorgeschlagen, einen Teil des Geldes nicht in bar auszuzahlen, sondern in Form von Beiträgen an die Rentenversicherung der späteren Rente der Mütter zuzuschlagen.

Schon die Große Koalition hatte sich 2007 darauf geeinigt, einen bundesweit einklagbaren Anspruch auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013 einzuführen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dann im Jahr 2009 – entgegen dem erklärten Willen der FDP und Teilen der CDU/CSU – darauf geeinigt, das Angebot an Kinderkrippen für die Betreuung von Kleinkindern weiter auszubauen, um diese Frist bis 2013 einzuhalten. Die CSU stimmte dem Kompromiss seinerzeit unter der Bedingung zu, dass für die Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollten, eine individuelle Geldleistung eingeführt werde – das Betreuungsgeld. Damit sollen die Eltern die Möglichkeit erhalten, die Kinderbetreuung selbst zu organisieren. Ende März hatten 23 CDU-Abgeordnete in einem Schreiben an Kauder angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung hätte damit keine eigene Mehrheit mehr, um das Gesetz im Bundestag beschließen zu können. Seitdem waren die Regierungsparteien auf der Suche nach einer weiteren Kompromisslösung.

Diskutiert werden nun mehrere Varianten zur Aufstockung der Kindererziehungszeiten. Damit könnte auch die Ungleichbehandlung der Erziehung von Kindern, die vor bzw. nach 1992 geboren worden waren, beseitigt werden. Seitdem werden für die Kindererziehung bei der Berechnung des monatlichen Rentenzahlbetrags dreimal soviele Entgeltpunkte in die Rentenformel eingestellt wie bei einem Kind, das vor dem 1. Januar 1992 geboren wurde, was sich im Ergebnis, bezogen auf eine Leistungsdauer von zwei Jahren, in einer Erhöhung der Rente um ungefähr zehn Euro je Kind niederschlagen würde. Offen ist bisher, um welchen Betrag das Betreuungsgeld zugunsten der späteren Rentenzahlung gesenkt werden soll. Die CSU lehnt dies strikt ab, weil sie sich, so die Süddeutsche Zeitung, dadurch Vorteile bei der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 verspricht, wenn die neue Leistung eingeführt werden soll. Nicht näher bezeichnete „Landespolitiker“ hätten sich für eine Kürzung des Betreuungsgelds um die Hälfte zugunsten der Berücksichtigung bei der Rente ausgesprochen, schreibt die Zeitung. Aber auch die völlige Umwandlung in Rentenanwartschaften werde erwogen.

Gegen die Einführung des Betreuungsgelds ist vor allem angeführt worden, es setze falsche Anreize für bildungsferne Familien, ihre Kinder von den Bildungsangeboten fernzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der vergangenen Woche erneut für die Einführung des Betreuungsgelds ausgesprochen, während die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht hat, weil sie die Pläne für verfassungswidrig hält, aufgrund derer die Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe geben, anders behandelt werden sollen als diejenigen Eltern, die das nicht tun. Diesen Bedenken hat sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits angeschlossen. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, das Betreuungsgeld sei „eine Fernhalteprämie“. Das Geld, das hierfür gezahlt werde, fehle für den Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten – eine Voraussetzung für weniger betuchte Familien, um das Kinderkriegen mit dem Beruf vereinbaren zu können.

Der Vorschlag auf Einführung eines Einkommens für die Kindererziehung ist schon alt. Er geht ursprünglich auf den Aktionskünstler Joseph Beuys zurück, der am Rande der Documenta 5 im Jahr 1972 ein Hausfrauengehalt gefordert hatte. Kritiker bezeichnen die Zahlung als „Herdprämie“ – der Begriff kam bei der Nominierung des Wortes des Jahres 2007 auf Platz 2, und es wurde im selben Jahr zum Unwort des Jahres ernannt.

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