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December 16, 2014

Bremens Grüne Finanzsenatorin bewirbt sich für dritte Wahlperiode

Bremens Grüne Finanzsenatorin bewirbt sich für dritte Wahlperiode

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Veröffentlicht: 00:28, 16. Dez. 2014 (CET)
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Karoline Linnert, Bremens Finanzsenatorin seit 2007

Bremen (Bundesland) (Deutschland), 16.12.2014 – Seit 2007 regiert in Bremen eine rot-grüne Koalition. Finanzsenatorin des kleinsten Bundeslandes ist Karoline Linnert, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Kandidatenaufstellung am 29. November für die Landtagswahl 2015 wurde sie auf Platz 1 gesetzt und könnte damit für eine dritte Wahlperiode ihr Amt weiterführen. Bei einem entsprechenden Wahlerfolg wäre Bremen das erste Bundesland, in dem sich Bündnis 90/Die Grünen über drei Wahlperioden hinweg an einer Regierung beteiligt. Eine besondere Herausforderung für die Politik in Bremen ist die hohe Staatsverschuldung.

Für die stadtbremischen Listenplätze bei Bündnis 90/Die Grünen bewarben sich mehr als 50 Frauen und Männer. Aufgrund der Frauenquote und des vorher festgelegten Wahlverfahrens sind mehr Frauen als Männer auf der Liste vertreten. Für einige Aufregung sorgte die Bewerbung des Umweltwissenschaftlers Frank M. Rauch, Mitarbeiter der Umweltbehörde, der 1978 zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in Niedersachsen gehörte. Rauch war jedoch zwischendurch Mitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei, die 1982 von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl als Konkurrenz zu den Grünen gegründet wurde, und ist noch für den WSL international tätig. Der grüne Landesschatzmeister Michael Pelster, der diese Geschichte in die Diskussion brachte, präsentiert sich auf seiner Internetseite als bekennendes Mitglied einer kommunistischen Kadergruppe „Roter Stern“.

Enttäuschend verlief die Wahl für den langjährigen Ortsamtsleiter Robert Bücking, der zeitweise als Nachfolger des aus Hamburg stammenden Bremer Umweltsenators Joachim Lohse gehandelt wurde. Er landete schließlich abgeschlagen auf Platz 18, während sich der Amtsinhaber trotz aller Kritik auf Platz 4 behaupten konnte. Auf den hinteren Plätzen herrschte große Konkurrenz, zeitweise bewarben sich mehr als 20 Kandidaten um einen Listenplatz. Das Interesse der Parteimitglieder war sehr hoch. Während der Wahl der Spitzenkandidaten, die am Vormittag stattfand, nahmen mehr als 200 Personen an der Abstimmung teil. Die Kandidaten aus Bremerhaven, die sich ebenfalls für den Landtag bewerben können, waren bereits 14 Tage zuvor gewählt worden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden (24.11.2014)

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November 24, 2014

Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden

Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden

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Veröffentlicht: 13:58, 24. Nov. 2014 (CET)
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Cem Özdemit, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei der BDK14 in Hamburg

Hamburg (Deutschland), 24.11.2014 – Bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg am vergangenen Wochenende haben sich Bündnis 90/Die Grünen zwar über Themen gestritten, jedoch keine ihrer Personen demontiert.

Winfried Kretschmann (GRÜNE), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erhielt bei der Verteidigung seiner umstrittenen Asylentscheidung, mehr Applaus als Kritik

Insgesamt schien der Parteitag von der Suche nach einem gemeinsamen Weg nach vorne geprägt: Lieber als zwei Anträge gegeneinander wollte man einen, der beide Interessen ein Stück weit befriedigt. So geschah es bereits am Freitag, als die Debatte sich um das Thema Freiheit drehte: Realos vor allem aus dem schwarz-grünen Landesverband Hessen hatten einen Antrag eingebracht, der die Partei auf neuen Kurs bringen sollte, wogegen andere einen Antrag gestellt hatten, der eher die Mitte der Partei verkörperte. Beide wurden in der Parteitagsregie aber zu einem Antrag zusammengeführt, gegen den nur der dem linken Parteiflügel zugerechnete Delegierte Jörg Rupp, Mitglied des Landesvorstands aus Baden-Württemberg noch engagiert anzureden versuchte. Mit großer Mehrheit wurde er angenommen. Debatte und Ergebnis wertete der Berliner Tagesspiegel als „Unabhängigkeitserklärung von der SPD“.

Die Farbe der Freiheit ist Grün? Freiheitsdebatte mit Vorgeschichte

Die Freiheitsdebatte der Grünen hat eine lange Vorgeschichte, die nicht allein von der Frage bestimmt war, welches Erbe der FDP als erhaltenswert zu gelten habe, sondern auch welche Freiheit denn gemeint ist. Freiheit von Überwachung etwa, Freiheit zum selbstbestimmten Leben durch wirtschaftliche Grundsicherung, die Freiheit von Religion auch für Agnostiker oder doch die Freie Marktwirtschaft? Eine ganze Reihe von mehr oder weniger prominenten Grünen hatte dazu alleine oder in Gruppen Thesenpapiere veröffentlicht und Interviews gegeben. Ein eigenes Themenportal der Grünen fasst die bisherigen Beiträge zusammen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich selbst an der Debatte nicht nur mit dem Satz „Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung“ beteiligte, erklärte hinterher, dass für ihn die Grünen schon immer die Freiheitspartei gewesen sei und eine Debatte, die sie dazu erklären will, seiner Ansicht nach eigentlich gar nicht nötig.

Frieden schaffen ohne Waffen? Keine Yogamatte für Özdemir

Der GRÜNE Bundesvorsitzende Cem Özdemir (Archivbild) diesmal ohne Yoga-Matte

Am Sonntag wandte sich der Parteitag noch einmal einer grundlegenden Frage zu, spätestens seit den Entscheidungen zu Kosovo und Afghanistan eine Gretchenfrage der Bündnisgrünen: Wie hältst du’s mit dem Krieg, mit Einsätzen der Bundeswehr mit oder ohne Mandat der Vereinten Nationen? Wie mit Waffenlieferungen? Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir hatte sich da klar positioniert und mit der Äußerung von der Yoga-Matte, mit der sich der Islamische Staat nicht besiegen lassen werde, auch polarisiert. Diejenigen in der Partei, die sich dem ursprünglichen Pazifismus der Grünen noch verbunden fühlten, hatten dieses Plädoyer für Waffenlieferung in ein Kriegs- und Krisengebiet wenn nicht als Kampfansage so doch als Ohrfeige empfunden. In der Bundestagsfraktion hatte sich Özdemir damit weitgehend isoliert, auf dem Parteitag setzten sich die Friedensfreunde nach einer leidenschaftlichen, vom Publikum mit stehendem Applaus belohnten Rede der ehemaligen Vorsitzenden Claudia Roth zwar durch, so dass weiterhin Waffenlieferungen in Krisengebiete und Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat ausgeschlossen werden, doch isoliert muss sich Özdemir nicht mehr fühlen: Ein gegen seine Position gerichteter Satz findet mit 313 zu 299 Stimmen bei einigen Enthaltungen eine so knappe Mehrheit, dass deutlich wird, wieviele Bündnisgrüne hier mit sich ringen. Die Parteilinie bleibt, auch im Sinne der Bundesvorsitzenden Simone Peter, die klare Friedenspolitik, aber die Abweichung wird als Gewissensentscheidung respektiert.

Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bei der BDK14 in Hamburg

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Wikinews-logo.svg   Portal:Bündnis 90/Die Grünen
  • Wikinews-logo.svg   Politische Irritationen bei den Bremer Grünen? (07.11.2013)
  • Wikinews-logo.svg   Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden: Grüne Regierungspartei trifft sich in Aalen (08.10.2011)
  • Wikinews-logo.svg   Grüne aus ganz Europa beraten Europas Zukunft (13.09.2011)

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November 23, 2013

Diskussion um Zukunft des Bundeslandes Bremen

Diskussion um Zukunft des Bundeslandes Bremen

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Veröffentlicht: 22:40, 23.11.2013 (CET)
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Bremen (Deutschland), 23.11.2013 – Das Parlamentsjubiläum einer Partei war Anlass, über die Zukunft des Bundeslandes Bremen zu diskutieren. Anlässlich des 30jährigen Jubiläums der Bremer Landtagsfraktion der GRÜNEN trafen Politiker verschiedener Parteien zusammen. Dazu gehörten Andreas Bovenschulte, Landesvorsitzender der Bremer SPD, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Jens Eckhoff, ehemals Senator für Bau, Umwelt und Verkehr sowie gegenwärtig stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Bremen, und Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert. Pikantes Ereignis am Rande war das Treffen der grünen Fraktionsvorsitzenden aus allen deutschen Landesparlamenten in Bremen, die über eine schwarz-grüne Koalition in Hessen diskutierten. Ob dies ein Vorbild für Bremen sein kann, bleibt offen. Der Bremer CDU-Politiker Eckhoff hält sich diesbezüglich bedeckt.

Bremen ist hochverschuldet, sieht aber die Ursache dafür im gegenwärtigen Länderfinanzausgleich, weil die Einkommensteuer dem jeweiligen Wohnort und nicht dem Sitz des Arbeitgebers zugute kommt. Seit 2007 regiert eine rot-grüne Koalition, Finanzsenatorin ist Karoline Linnert von den GRÜNEN.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Politische Irritationen bei den Bremer Grünen? (07.11.2013)

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February 1, 2013

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

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Veröffentlicht: 13:37, 1. Feb. 2013 (CET)
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Reisende sind wegen des Projektes Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof noch jahrelang Unbequemlichkeiten ausgesetzt.

Stuttgart / Berlin (Deutschland), 01.02.2013 – Die Deutsche Bahn sucht nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden von „Stuttgart Ökologisch Sozial“ im Stuttgarter Gemeinderat, Hannes Rockenbauch, bereits nach einem Ausstiegsweg aus dem Projekt Stuttgart 21. Rockenbauch sagte in einem Interview mit dem Magazin Stern, dass nach seiner Auffassung die gestiegenen Kosten die Realisierung des Projektes verhindern würden. „Stuttgart 21 ist erledigt! Wir müssen der Bahn jetzt die Hand reichen und ihr einen gesichtswahrenden, wirtschaftlich vernünftigen Ausstieg ermöglichen.“ Im Dezember war bekannt geworden, dass die Baukosten den ursprünglichen Kalkulationen davon laufen. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte damals eingeräumt, dass der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofes bis zu 5,8 Milliarden Euro verschlingen werde, über zwei Milliarden mehr, als der zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Bund vereinbarte Kostendeckel vorsieht. „Der Poker über die Verteilung der bereits entstandenen Kosten hat längst begonnen, die Rückzugsgefechte laufen“, meinte Stadtrat Rockenbauch gegenüber dem Stern.

Rechtsgutachten stellt Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes infrage

Fraglich geworden ist auch die angestrebte Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes zu städtebaulichen Zwecken. Wie ein im Auftrag der Landesregierung angefertigtes Rechtsgutachten des Rechtsprofessors Urs Kramer ergab, sei es zweifelhaft, ob eine Stilllegung von Betriebsflächen der Deutschen Bahn im Bereich des derzeitigen Kopfbahnhofes statthaft sei, obwohl ein Interesse der Stuttgarter Netz AG, eines Konsortiums von sieben Firmen und Privatpersonen, am Weiterbetrieb bestünde. Kramer ist Experte für deutsches und europäisches Eisenbahnrecht und an der Universität Passau Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht. Die Stuttgarter Netz AG hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Feststellungsklage auf Anwendung des Stilllegungsverfahren eingereicht. Die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnbundesamt beabsichtigen bislang, die laut Projekt frei werdenden Flächen unter Umgehung des § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes stillzulegen, weil es sich bei Stuttgart 21 nach ihrer Auffassung lediglich um eine Streckenverlegung handle. Die Stuttgarter Netz AG will den zur Verfügung stehenden Rechtsweg voll ausschöpfen. Das Unternehmen beabsichtigt, sechs Gleise des Kopfbahnhofes und Teile des Abstellbahnhofes Rosenstein zu übernehmen und zu betreiben.

Professor Kramer hat „erhebliche Zweifel“ daran, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen lediglich ein Umbau des bestehenden Kopfbahnhofes mit 16 Gleisen sei. Vielmehr gehe es um eine Stilllegung des bisherigen Bahnhofes, weil bei einer Realisierung des unterirdischen Kopfbahnhofes der Stuttgarter Hauptbahnhof von Diesellokomotiven im Regelverkehr und Dampflokomotiven im Sonderzugverkehr nicht mehr angefahren werden darf und weitere Einschränkungen bestünden, die es beim bestehenden Kopfbahnhof nicht gebe, etwa das Verbot des Rangierens und die Richtungsänderung von Zügen. Eine verkehrliche Bedeutung komme insbesondere dem Verbot von Dieseltraktion im unterirdischen Bahnhof bei, da so Züge aus Richtung Sigmaringen und der Bodenseeregion nicht durchgebunden werden können. Deswegen handele es sich um einen Abbau von Eisenbahnanlagen, für die ein ordentliches Genehmigungsverfahren erforderlich sei.

In § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist festgelegt, dass der Stilllegung von Eisenbahnanlagen die sogenannte „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ folgen muss. Ohne diese Freistellung ist eine anderweitige Nutzung nicht zulässig, und die Erteilung einer solchen Freistellung sei nicht möglich, wenn bei dem Stilllegungsverfahren festgestellt würde, dass ein Verkehrsbedürfnis bestehe, sei es aktuell bestehend oder in absehbarer Zukunft plausibel beabsichtigt. Alexander Kirfel, der Aufsichtsratsvorsitzende der Stuttgarter Netz AG sagte, er teile im Wesentlichen die Meinung Kramers und sein Unternehmen habe bereits Mitte 2011 ein solches Bedürfnis geltend gemacht. Für die Bahn jedoch sei das Ergebnis des Rechtsgutachten weder „inhaltlich noch rechtlich überzeugend“. Die Deutsche Bahn verweist darauf, dass sie einen „diskriminierungsfreien Zugang“ zur Verfügung stellen werde. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim habe bereits 2006 festgestellt, dass es keinen Anspruch darauf gebe, den neuen Tiefbahnhof mit bestimmten Fahrzeugen anzufahren.

Unangenehme Fragen aus Berlin

Gegenwind bekommt die Deutsche Bahn bei dem Projekt inzwischen nicht nur von Projektgegnern, sondern auch im Deutschen Bundestag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat nun der Bundesregierung 22 Fragen gestellt, die sich vor allem damit befassen, ob durch die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, welche die Bahn selbst tragen will, andere wichtige Verkehrsprojekte gestrichen oder verschoben werden und welche Projekte dies betrifft. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob das Projekt überhaupt noch wirtschaftlich sei und in den bisher bekannt gewordenen Kostenrisiken bereits die zusätzlichen Kosten für den Brandschutz und die Flughafenanbindung enthalten seien. Schließlich stellen die Abgeordneten auch die Frage, wer das Risiko für Kostensteigerungen infolge geologischer Probleme trage und ob es zutreffe, dass bei einer Fortsetzung des Projektes trotz der unklaren Finanzierung die Aufsichtsratsmitglieder der Deutsche Bahn AG persönlich haftbar wären und dem Risiko ausgesetzt seien, sich wegen Untreue vor Gericht verantworten zu müssen.

Ein 34 Punkte umfassender Fragenkatalog der Bundesregierung, der nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ deren Redaktion vorliegen soll, sei der Bahn kurz vor Weihnachten vorgelegt worden. Darin hätten Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald und seine Kollegen aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium, die den Bund im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vertreten, Aufklärung unter anderem darüber verlangt, seit wann die Bahnmanager von der Kostensteigerung wussten und ob „angenommene ,Ausstiegskosten’… extern überprüft“ wurden. „Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?“, wollen die Staatssekretäre wissen.

Die Stadtbahnlinie U12 soll auch das Europaviertel an den ÖPNV anbinden.

Stadtbahnlinie U12 wird von neuerlicher Debatte nicht tangiert

Unterdessen wollen die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) den Tunnelbau auf der Trasse der U12 jedenfalls in Angriff nehmen, unabhängig vom weiteren Schicksal von Stuttgart 21. Die Stadtbahnlinie ist zwischen Vaihingen und Killesberg bereits in Betrieb, im Herbst 2013 soll der Hallschlag angebunden werden, und bis 2016 soll die Strecke bis nach Remseck geführt werden. Der Bau der U12 stand 2010 auf der Kippe, weil ein Stopp von Stuttgart 21 auch zum Wegfall der Förderung des Stadtbahnprojektes durch Land und Bund geführt hätte. Durch Heiner Geißlers Schlichterspruch wurde auch der Bau der U12 festgeschrieben.

Die neuerliche Debatte um Stuttgart habe auf die Fortsetzung des Stadtbahnprojektes keinen Einfluss mehr, sagte Winfried Reichle, der Leiter der Abteilung Infrastruktur der SSB. Man brauche die U12 wegen des gestiegenen Passagieraufkommens inzwischen als Entlastung zur U14. Der Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderates hatte sich mit der Frage der Fraktion der Grünen beschäftigt, ob der Bau der neuen Tunnelröhre für die U12 überhaupt begonnen werden solle oder ob das zum derzeitigen Zeitpunkt gar nicht sinnvoll wäre. SSB-Chef Wolfgang Arnold bejahte vor dem Ausschuss den Baubeginn, da die Tunnelröhre zu dem Stadtbahnprojekt der U12 gehöre und nur so der Zuschuss des Bundes gewährleistet sei. Der bisherige Stadtbahntunnel muss verlegt werden, weil er den Tunnelröhren des geplanten Tunnelbahnhofs im Weg ist. Die Kosten der Verlegung trägt die Deutsche Bahn.

Auf der Heilbronner Straße müssen sich die Autofahrer bis 2016 auf eingeengte Fahrspuren einstellen, die während der Bauzeit mehrfach verlegt werden. Mit der Einrichtung der Baustelle wurde bereits begonnen, ab März soll es eine offene, etwa einhundert Meter lange Baugrube geben. Im Juli soll dann der Tunnelanstich erfolgen. Mit den Bauarbeiten beauftragt wurde das Stuttgarter Bauunternehmen Züblin. Doch Gerhard Pfeifer vom Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert das Vorhaben. Die Erschließung des Europaviertels durch die U12 sei nicht notwendig, falls Stuttgart 21 doch noch gestoppt werde. Es zeuge von Versäumnissen bei der Planung, „sollte ein aufwendiges Stadtbahn-Tunnelbauwerk auf Vorrat gebaut werden, das bei einem Aus für Stuttgart 21 nicht mehr benötigt wird.“

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass 56 Bäume auf städtischen Grundstücken zunächst stehen bleiben werden. „Die Deutsche Bahn war nicht bereit, im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des Aufsichtsrats auf die Abholzung ganz zu verzichten. Allerdings ist es auf meine Initiative hin gelungen, dass ein Großteil der Bäume in Stuttgart-Nord und Feuerbach jetzt nicht gefällt wird“, verlautbarte Oberbürgermeister Fritz Kuhn am Donnerstag. Insgesamt 63 Bäume müssen in den Baubereichen Siemensstraße, Mönchhaldenstraße und Filderportal gefällt werden. Die Stadt hatte im Dezember 2012, noch unter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, den Fällarbeiten vertraglich zugestimmt. Da rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vorlägen, sei man zu dieser Einwilligung rechtlich verpflichtet, hieß es aus dem Rathaus.

Dokument[Bearbeiten]

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Stuttgart 21“.

Quellen[Bearbeiten]

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October 22, 2012

Fritz Kuhn (GRÜNE) wird neuer Oberbürgermeister von Stuttgart

Fritz Kuhn (GRÜNE) wird neuer Oberbürgermeister von Stuttgart

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Veröffentlicht: 01:19, 23. Okt. 2012 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 22.10.2012 – Fritz Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, wird der neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit fast sieben Prozent Vorsprung setzte er sich deutlich von seinem Hauptkonkurrenten, dem von CDU, FDP, Freien Wählern und einigen SPD-Mitgliedern unterstützten Sebastian Turner ab. Noch in den letzten Tagen hatten sich viele prominente CDU-Persönlichkeiten in Anzeigen, Briefen oder auch, wie CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich vor Ort für Turner eingesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bereits eine Stunde früher gekommen war, um mit den Anwesenden zu feiern, gratulierte seinem Parteifreund Kuhn auf der Wahlparty der Grünen im Schlesinger an der Stuttgarter Schloßstrasse und versicherte eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem künftigen Oberbürgermeister.

Themenverwandte Artikel

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October 2, 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

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Veröffentlicht: 12:36, 2. Okt. 2012 (CEST)
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Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger: Wieviel können Sie für Bildung ausgeben (Aktionstag UMfairTeilen – Reichtum besteuern, 2012)

Berlin (Deutschland), 02.10.2012 – In mehr als 40 Städten forderten am Samstag 40.000 Teilnehmer der Demonstration „Umfairteilen“ die Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer (bzw. einer „Reichensteuer“). Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Initiativen aufgerufen, darunter auch Attac, die Occupy Bewegung, der Appell für eine Vermögensabgabe und die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“.

Bühne der Demonstration in Hannover

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte am Donnerstag im Bundestag: „Sie machen sich hier Sorgen um die Reichen; das ist überhaupt nicht auszuhalten. … Die Reichen- und Vermögenssteuern liegen EU-weit bei 2,1 Prozent. Übrigens in Großbritannien bei 4,2 Prozent, in Frankreich bei 3,4 Prozent, in Deutschland nur bei 0,9 Prozent; das ist die Realität. Selbst in den USA liegen diese Steuern bei 3,3 Prozent.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kommentierte in Köln: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufruf zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte in Frankfurt: „Rund 30 Jahre Neoliberalismus mit der Deregulierung unter anderem von Finanz- und Arbeitsmärkten haben die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten.“

Uwe Grund, der Vorsitzende des DGB Hamburg bemerkte, dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Reichtums verfügten, aber die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen nichts hätte. Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, bezeichnete es als eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer unter den Folgen der Krise litten, aber die privaten Vermögen verschont blieben.

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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

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May 30, 2012

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt

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Veröffentlicht: 00:06, 30. Mai 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 30.05.2012 – Das Bundesfamilienministerium hat den Gesetzentwurf für das neu vorgesehene Betreuungsgeld an die übrigen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet. Das Vorhaben soll nach umfangreicher Diskussion am 6. Juni 2012 vom Bundeskabinett beraten und sehr kurzfristig über die Regierungsfraktionen noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag eingebracht werden. Die zweite und die dritte Lesung ist für den 29. Juni angesetzt.

Das Gesetz sieht vor, dass ab Januar 2013 alle Eltern, die ihr Kind weder in eine Tagesstätte noch in die Obhut einer Tagesmutter geben, das Betreuungsgeld erhalten. Die Geldleistung beträgt zunächst 100 Euro monatlich je Kind, ab dem Jahr 2014 wird sie auf 150 Euro monatlich erhöht. Es ist unerheblich, ob die Eltern das Kind tatsächlich selbst betreuen, sie können auch berufstätig sein und die Betreuung entgeltlich erbringen lassen oder sie im Familienkreis, beispielsweise durch die Großeltern ausüben lassen.

Das Betreuungsgeld ist nach dem Gesetzentwurf als Zuschuss konzipiert, der an das Elterngeld anschließt, das während des ersten Lebensjahres des Kindes gezahlt wird. Der Anspruch endet mit der Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes. Das Einkommen der Eltern erhöht sich grundsätzlich durch das Betreuungsgeld. Eine Ausnahme gibt es aber für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Ihnen wird das Betreuungsgeld, ebenso wie das Kindergeld und das Elterngeld, als Einkommen voll angerechnet, so dass sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld II dementsprechend mindert. Die Oppositionsparteien kritisierten das als „unsozial“.

Ab dem 1. Juli 2013 tritt der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte für alle Kinder in Kraft. Kritiker rechnen zu diesem Stichtag mit einer Klagewelle, weil voraussichtlich bundesweit zwischen 130.000 und 200.000 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten fehlen werden. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, bezeichnete den Gesetzentwurf als eine „milliardenschwere Beruhigungspille, um vom gescheiterten Kita-Ausbau abzulenken.“

Das Gesetz für die von ihren Gegnern so genannte „Herdprämie“ ist nach Ansicht des Bundesfamilienministeriums nicht zustimmungsbedürftig im Bundesrat. Dies spätestens, seit das ursprüngliche Vorhaben, auch die kontinuierliche Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen für das Kind zu einer Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Leistung zu machen, gestrichen worden war.

Die FDP ist weiterhin gegen die Einführung des Betreuungsgelds und versucht, es zur Verhandlungsmasse in der Koalition zu machen. Ihr Generalsekretär Patrick Döring habe der „taz“ zufolge gesagt, man wolle dem Betreuungsgeld nur zustimmen, wenn auf die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw, die das Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen hatte, verzichtet werde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)

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May 27, 2012

„It is good to have a choice“ – Schweden ist Sieger beim Eurovision Song Contest in Aserbaidschan

„It is good to have a choice“ – Schweden ist Sieger beim Eurovision Song Contest in Aserbaidschan

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Veröffentlicht: 16:19, 27. Mai 2012 (CEST)
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Loreen – Aufnahme von 2012

Baku (Aserbaidschan), 27.05.2012 – Die schwedische Sängerin Loreen hat mit dem Song „Euphoria“ den ersten Platz beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) errungen, der im aserbaidschanischen Baku ausgetragen wurde. Die 28-Jährige ist keine Unbekannte in Schweden, 2004 wurde sie Vierte bei der Castingshow „Idol“, einer schwedischen Variante von „Deutschland sucht den Superstar“, damals mit dem Künstlernamen Lorén Talhaoui. Im Jahr 2005 wurde sie Moderatorin einer schwedischen Fernsehshow. Auf Platz 2 kam die russische Gruppe Buranowskije Babuschki, die schon seit mehr als 40 Jahren besteht. Die sechs Sängerinnen traten zu ihrem Lied „Party For Everybody“ als russische Großmütter verkleidet auf, die älteste Teilnehmerin war 76 Jahre alt.

Schätzungsweise 120 Millionen Zuschauer verfolgten die Live-Übertragung.

Der international bekannte Sänger Engelbert Humperdinck erreichte für Großbritannien nur den vorletzten Platz. Deutschland kam mit dem Lied „Standing Still“ von Roman Lob auf den achten Platz von insgesamt 42 Teilnehmern. Am Finale waren 26 Titel beteiligt.

Auf die politische Lage in Aserbaidschan spielte als einzige die Fernsehmoderatorin Anke Engelke an, die die Ergebnisse der deutschen Jury durchgab. Im Anschluss an die Begrüßung sagte sie zu den aserbaidschanischen Moderatoren wörtlich: „Tonight nobody could vote for their own country. But it is good to be able to vote. And it is good to have a choice. Good luck on your journey, Azerbaijan. Europe is watching you.“ (dt.: „Niemand konnte heute abend für sein eigenes Land stimmen. Aber es ist gut, wählen zu können. Und es ist gut, eine Wahl zu haben. Viel Glück auf deinem Weg, Aserbaidschan. Europa schaut auf Euch.“)

Unmittelbar vor der Punktevergabe war der Schwiergersohn des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev, ein Sänger namens Emin, zu einer Showeinlage mit Seilen von der Saaldecke herabgelassen worden. Die Baku Crystal Hall, in der die Veranstaltung stattfand, war von einer Firma errichtet worden, die der Familie des Präsidenten gehört. Noch kurz vor dem Beginn der Show waren über 60 Demonstranten von der Polizei in Baku festgenommen worden, etwa zehn davon wurden dabei verletzt. Der Politiker Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen äußerte die Befürchtung, dass die Repressalien gegen Oppositionelle nach dem Abschluss des ESC zunehmen würden. In der Presse war darauf hingewiesen worden, dass insbesondere Homosexuelle, unter denen viele Fans des Eurovision Song Contest sind, in Aserbaidschan unterdrückt werden. Es handelt sich um eines der autoritärsten Regime, die aus der früheren Sowjetunion hervorgegangen sind.

Der 58. Eurovision Song Contest soll am 18. Mai 2013 in Stockholm stattfinden.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „Category:Eurovision 2012“.

Quellen[Bearbeiten]

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May 15, 2012

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

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Veröffentlicht: 20:16, 16. Mai 2012 (CEST)
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Wn-wahl.png
Wn-wahl.png

NRW-Landtagswahl 2012


Partei Ergebnis
SPD 39,1% 
.
CDU 26,3% 
.
Die Grünen 11,3% 
.
FDP 8,6% 
.
Piraten 7,8% 
.
Linke 2,5 
.
Sonstige 4,4% 
.

Vorläufiges amtl. Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin

Düsseldorf (Deutschland), 15.05.2012 – Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, kann ihre Koalition mit den Grünen weiterführen. Die SPD schaffte es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012, mit 39,1% stärkste Partei zu werden. Ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen mit Sylvia Löhrmann erhielt 11,3% der Stimmen. Die CDU mit dem Umweltminister und gleichzeitigem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen erlebte einen Absturz auf 26,3%. Die FDP, angeführt von Christian Lindner, hat es auf 8,6% geschafft. Auch die Piraten ziehen mit 7,8% in den Landtag ein. Die Piraten sind somit schon in vier Landtagen vertreten. Schlecht gelaufen ist es dagegen für die Partei Die Linke. Sie stürzte auf 2,5% ab und kam somit nicht mehr in den Landtag. Röttgen kündigte am Wahlabend seinen Rücktritt als Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen an.

13,2 Millionen Bürger konnten am Sonntag abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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