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June 7, 2014

Manfred Weber neuer EVP-Fraktionsvorsitzender

Manfred Weber neuer EVP-Fraktionsvorsitzender

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Veröffentlicht: 07:06, 7. Jun. 2014 (CEST)
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Manfred Weber (2014)

Brüssel (Belgien), 07.06.2014 – Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der unter anderem die Abgeordneten der CDU und der CSU aus Deutschland angehören, hat den 41-jährigen Ingenieur Manfred Weber von der CSU zum Nachfolger von Joseph Daul von der französischen UMP ins Amt des Fraktionsvorsitzenden gewählt. In der vergangenen Legislaturperiode war Weber dessen Stellvertreter.

Als einziger Kandidat erzielte Weber 190 Ja-Stimmen unter den anwesenden 192 Abgeordneten. Insgesamt hat die EVP-Fraktion 222 Abgeordnete und ist mithin die stärkste Fraktion im neu gewählten Europäischen Parlament.

Nachdem die CSU bei der Europawahl am 25. Mai 2014 im Freistaat Bayern mit für ihre Verhältnisse katastrophalen 40,5 Prozent eine Bruchlandung hinlegte, kann die Partei die Wahl Webers als Trostpflaster für sich verbuchen. Das ändert allerdings nichts daran, dass die CSU bundesweit nur 5,3 Prozent der Stimmen erlangen konnte. Zwar gibt es bei den Europawahlen keine Fünf-Prozent-Hürde, wohl aber bei den Bundestagswahlen. Sollte die Unterstützung der CSU bei den Wahlen weiter absinken, könnte also das bisherige Geschäftsmodell, wonach die CSU eigenständig zu den Bundestagswahlen antritt, in Gefahr geraten. Die CSU müsste dann unter Umständen auf Direktmandate und die Grundmandatsklausel hoffen, um entsprechend im Bundestag vertreten zu sein, oder ihr Verhältnis zur CDU neu ordnen.

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July 31, 2012

Gabriele Pauli bittet erfolglos um Wiederaufnahme in die CSU

Gabriele Pauli bittet erfolglos um Wiederaufnahme in die CSU

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Veröffentlicht: 16:44, 31. Jul. 2012 (CEST)
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Datei:Dr Gabriele Pauli.jpg
Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos)

München (Deutschland), 31.07.2012 – Das Mitglied des bayerischen Landtags Gabriele Pauli (55, fraktionslos) hat ohne Erfolg darum ersucht, wieder in die CSU-Fraktion aufgenommen zu werden. Nachdem sie das entsprechende Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid abgegeben hatte, hat sich der Vorstand der Partei damit befasst und das Anliegen ablehnend beschieden. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident des Freistaats Horst Seehofer hat nach Medienberichten auf der Vorstandssitzung im Sinne der Ablehnung das Wort ergriffen.

Pauli war 18 Jahre lang, von 1990 bis 2008, Landrätin des Landkreises Fürth. Gewählt wurde sie stets als Kandidatin der CSU. Im Jahr 2008 verließ sie die Partei und erlangte über die Liste der Freien Wähler einen Sitz im bayerischen Landtag. Als Grund für ihren Bruch mit den Christsozialen gab sie einen schwerwiegenden Vertrauensbruch im Verhältnis zum damaligen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an. Dieser Konflikt dauerte bereits seit 2006 an. Nachdem es ihr 2009 nicht gelungen war, für die Freien Wähler in das Europaparlament gewählt zu werden, kündigte sie die Gründung einer eigenen Partei an und wurde aus der Fraktion der Freien Wähler ausgeschlossen. Aus der von ihr mitbegründeten Kleinpartei ist sie bereits im Folgejahr 2010 wieder ausgetreten. Seither ist sie fraktionslose Einzelabgeordnete im Landtag und verfügt über keine parteipolitische Verankerung mehr.

Bundesweite Aufmerksamkeit erregte der Konflikt mit Edmund Stoiber. Dieser gilt als ein Mitauslöser für die Beendigung von dessen politischer Karriere.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Bayern
  • Portal:CSU

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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

Quellen[Bearbeiten]

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April 23, 2012

Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

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Veröffentlicht: 10:20, 23. Apr. 2012 (CEST)
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Kinderbetreuung

Berlin (Deutschland), 23.04.2012 – Im dem lang anhaltenden Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds als einer neuen Sozialleistung hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder vorgeschlagen, einen Teil des Geldes nicht in bar auszuzahlen, sondern in Form von Beiträgen an die Rentenversicherung der späteren Rente der Mütter zuzuschlagen.

Schon die Große Koalition hatte sich 2007 darauf geeinigt, einen bundesweit einklagbaren Anspruch auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013 einzuführen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dann im Jahr 2009 – entgegen dem erklärten Willen der FDP und Teilen der CDU/CSU – darauf geeinigt, das Angebot an Kinderkrippen für die Betreuung von Kleinkindern weiter auszubauen, um diese Frist bis 2013 einzuhalten. Die CSU stimmte dem Kompromiss seinerzeit unter der Bedingung zu, dass für die Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollten, eine individuelle Geldleistung eingeführt werde – das Betreuungsgeld. Damit sollen die Eltern die Möglichkeit erhalten, die Kinderbetreuung selbst zu organisieren. Ende März hatten 23 CDU-Abgeordnete in einem Schreiben an Kauder angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung hätte damit keine eigene Mehrheit mehr, um das Gesetz im Bundestag beschließen zu können. Seitdem waren die Regierungsparteien auf der Suche nach einer weiteren Kompromisslösung.

Diskutiert werden nun mehrere Varianten zur Aufstockung der Kindererziehungszeiten. Damit könnte auch die Ungleichbehandlung der Erziehung von Kindern, die vor bzw. nach 1992 geboren worden waren, beseitigt werden. Seitdem werden für die Kindererziehung bei der Berechnung des monatlichen Rentenzahlbetrags dreimal soviele Entgeltpunkte in die Rentenformel eingestellt wie bei einem Kind, das vor dem 1. Januar 1992 geboren wurde, was sich im Ergebnis, bezogen auf eine Leistungsdauer von zwei Jahren, in einer Erhöhung der Rente um ungefähr zehn Euro je Kind niederschlagen würde. Offen ist bisher, um welchen Betrag das Betreuungsgeld zugunsten der späteren Rentenzahlung gesenkt werden soll. Die CSU lehnt dies strikt ab, weil sie sich, so die Süddeutsche Zeitung, dadurch Vorteile bei der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 verspricht, wenn die neue Leistung eingeführt werden soll. Nicht näher bezeichnete „Landespolitiker“ hätten sich für eine Kürzung des Betreuungsgelds um die Hälfte zugunsten der Berücksichtigung bei der Rente ausgesprochen, schreibt die Zeitung. Aber auch die völlige Umwandlung in Rentenanwartschaften werde erwogen.

Gegen die Einführung des Betreuungsgelds ist vor allem angeführt worden, es setze falsche Anreize für bildungsferne Familien, ihre Kinder von den Bildungsangeboten fernzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der vergangenen Woche erneut für die Einführung des Betreuungsgelds ausgesprochen, während die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht hat, weil sie die Pläne für verfassungswidrig hält, aufgrund derer die Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe geben, anders behandelt werden sollen als diejenigen Eltern, die das nicht tun. Diesen Bedenken hat sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits angeschlossen. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, das Betreuungsgeld sei „eine Fernhalteprämie“. Das Geld, das hierfür gezahlt werde, fehle für den Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten – eine Voraussetzung für weniger betuchte Familien, um das Kinderkriegen mit dem Beruf vereinbaren zu können.

Der Vorschlag auf Einführung eines Einkommens für die Kindererziehung ist schon alt. Er geht ursprünglich auf den Aktionskünstler Joseph Beuys zurück, der am Rande der Documenta 5 im Jahr 1972 ein Hausfrauengehalt gefordert hatte. Kritiker bezeichnen die Zahlung als „Herdprämie“ – der Begriff kam bei der Nominierung des Wortes des Jahres 2007 auf Platz 2, und es wurde im selben Jahr zum Unwort des Jahres ernannt.

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February 20, 2012

Piratenpartei segelt am Wind: Bundesweit neun Prozent nach einer Emnid-Umfrage

Piratenpartei segelt am Wind: Bundesweit neun Prozent nach einer Emnid-Umfrage

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Veröffentlicht: 06:22, 20. Feb. 2012 (CET)
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Logo der Piratenpartei Deutschland

Berlin (Deutschland), 20.02.2012 – Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid legt die Piratenpartei in der Wählergunst weiter zu, bundesweit kam sie dabei auf neun Prozent der Stimmen. Die Umfrage fand im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ statt.

Ein Prozent konnte die SPD zulegen, sie steht damit aktuell bei 27 Prozent. Die Union dagegen verliert ein Prozent und kann 35 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Unverändert liegen die Grünen bei 14 Prozent, die FDP bei drei Prozent, die Linke bei sieben Prozent und damit bei minus einem Prozent.

Gegründet wurde die Piratenpartei erst am 10. September 2006 in Berlin. Sie ist teil des internationalen Weltverbands der Piratenparteien, der ebenfalls im Jahr 2006 entstanden ist. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 gelang es der Piratenpartei erstmals, in ein Landesparlament einzuziehen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Piratenpartei

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February 15, 2012

Merkel lehnt Sondersteuer für Kinderlose ab

Merkel lehnt Sondersteuer für Kinderlose ab

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Veröffentlicht: 18:19, 15. Feb. 2012 (CET)
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Berlin (Deutschland), 15.02.2012 – Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorschlag einer Sondersteuer für Kinderlose zurück: Sie glaube nicht, dass der Vorstoß die Finanzierungsprobleme in den sozialen Sicherungssystemen lösen könne. Die Einteilung sei „nicht zielführend“ und für die Pflegeversicherung müssten Kinderlose bereits einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitragssatz entrichten.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz hatte gefordert, Kinderlose sollten ab 25 Jahren mit einem Prozent ihres Einkommens besteuert werden, um die sozialen Sicherungssysteme und die Bildung zu fördern; Eltern mit nur einem Kind sollten die halbe Steuer zahlen.

Wanderwitz begründete seinen Vorschlag damit, dass die Sozialversicherungssysteme auf dem Generationenvertrag basierten: „Jeder zahlt für die Eltern- und Großelterngeneration und sorge mit Kindern dafür, dass es später wieder Beitragszahler gibt. Für Kinderlose zahlen später fremder Leute Kinder.“ „Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt“, erklärte Wanderwitz. Die Steuer sollte daher in einem Sondervermögen gesammelt werden und nicht im Bundeshaushalt für die Tagespolitik verbraucht werden. Die Junge Gruppe erhoffte sich davon Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bis zum Jahr 2025. In einer Satire der Zeitung Die Welt wollten die jungen Unionspolitiker sogar Kinderlose „töten“.

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February 13, 2012

Deutschland: Die großen Parteien leiden an Mitgliederschwund

Deutschland: Die großen Parteien leiden an Mitgliederschwund

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Veröffentlicht: 17:16, 13. Feb. 2012 (CET)
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Deutschland, 13.02.2012 – Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, haben die Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Linke deutlich Mitglieder verloren. Besonders hart traf es die Liberalen. Die Grünen und die Piraten hingegen konnten Mitglieder hinzugewinnen. 5400 Mitglieder verlor die FDP innerhalb eines Jahres und schrumpfte somit auf 63.123 Mitglieder. Die beiden großen Parteien CDU und SPD rutschten laut der Umfrage unter die 500.000-Grenze. Die CDU verlor 15.418 Mitglieder, schrumpfte auf 489.896 Mitglieder. Die Grünen verzeichneten 6000 Mitglieder mehr, stiegen auf 59.019 Mitglieder. Die Piraten erreichten erstmals die 20.000er Marke, ein Zuwachs von 8000 Mitgliedern.

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  • Portal:Politik in Deutschland

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May 6, 2011

Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

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Veröffentlicht: 22:26, 6. Mai 2011 (CEST)
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Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“
Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufsabgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden und sie enthält fraglos Fehler. […] Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht.
Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

– aus einer Presseerklärung des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg vom 18. Februar 2011 lt. nwzonline.de
Quelle: Nordwestzeitung vom 06.05.2011

Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“
Nach eingehender Würdigung der gegen seine Dissertationsschrift erhobenen Vorwürfe stellt die Kommission fest, dass Herr Freiherr zu Guttenberg die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.
Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

– aus dem Gutachten der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität Bayreuth lt. uni-bayreuth.de
Quelle: Pressestelle der Universität Bayreuth (PDF-Dokument) lt. spiegel.de

Bayreuth (Deutschland), 06.05.2011 – Die Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität Bayreuth legte heute der Hochschulleitung ihren Abschlussbericht im Falle der Plagiatsaffäre um den ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. Darin heißt es, wie aus einer Presseerklärung der Universität hervorgeht, dass der ehemalige CSU-Minister im Kabinett Merkel „die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.“

Insbesondere bei der Nutzung der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages habe zu Guttenberg den bewussten Täuschungsvorsatz erkennen lassen. Dafür sprächen eine Fülle von Indizien, wie kleine Umformulierungen der Originaltexte sowie Umstellungen im Satzbau und die Verwendung von Synonymen, die zu Guttenberg verwendet habe, um die wahre Herkunft der verwendeten Quellen zu verschleiern.

Herbe Kritik übt die Kommission auch an der Benotung der Doktorarbeit durch den Doktorvater und den Zweitgutachter, die für die Bewertung der Arbeit verantwortlich sind. Es sei für die Kommission nicht erkennbar, so die Pressemitteilung der Universität, „welches die hervorstechenden Thesen oder die besonderen Ergebnisse der Arbeit seien, derentwegen die Vergabe der Höchstnote gerechtfertigt erschien“. Die Arbeit war mit „summa cum laude“ benotet worden.

Der vollständige Kommissionsbericht soll im Internet am 11. Mai veröffentlicht werden. Die Pressemitteilung verweist auf eine öffentliche Pressekonferenz der Universität am Mittwoch nächster Woche, auf der über die Arbeit der Kommission berichtet werden soll.

Der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte zwar in seinen Erklärungen zu der Plagiatsaffäre stets zugegeben, Fehler gemacht zu haben. Zugleich hatte er jedoch vehement jede bewusste Täuschungsabsicht von sich gewiesen.

In seiner ersten Reaktion auf die entstandenen Plagiatsvorwürfe Mitte Februar hatte zu Guttenberg diese als „abstrus“ bezeichnet. Er sagte weiter: „Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fussnoten und 475 Seiten vereinzelt Fussnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen.“[1] Guttenbergs Doktorvater, Peter Häberle, nannte die Vorwürfe zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch „absurd“. Am 23. Februar 2011 gab die Universität bekannt, dass zu Guttenberg der Doktortitel entzogen werde. Der Politiker zog daraus am 1. März die politischen Konsequenzen und trat von allen politischen Ämtern zurück. Auch in seiner Rücktrittserklärung[2] sprach der Politiker lediglich von einer „fehlerhaften Doktorarbeit“. Der jetzt amtlich bestätigte bewusste Täuschungsvorsatz stellt insofern eine neue Qualität dar. Politische Beobachter gehen daher davon aus, dass nach dem heutigen Informationsstand für den „shooting-Star“ der CSU[3], wie er in den Medien genannt worden war, das endgültige politische Aus gekommen ist.

Laut welt.de prüft die Staatsanwaltschaft Hof, ob gegen den ehemaligen Minister ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Urheberrechts eingeleitet wird.

Themenverwandte Artikel

Einzelnachweise

  1. Zitiert laut nzz.ch vom 16.02.2011
  2. Rücktrittserklärung lt. diepresse.com
  3. br-online.de: „Karl-Theodor zu Guttenberg – Shootingstar der CSU“ (29.10.2010)

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May 3, 2011

Kritik an Merkel-Äußerung: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Kritik an Merkel-Äußerung: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

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Veröffentlicht: 22:51, 3. Mai 2011 (CEST)
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Kritik an Merkel-Äußerung: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“
Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.
Kritik an Merkel-Äußerung: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

– Angela Merkel auf einer Pressekonferenz am 02. Mai 2011 lt. welt.de (Archivbild)

Berlin (Deutschland), 03.05.2011 – Die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich geäußerte Freude über den Tod des al-Qaida-Führers Osama bin Laden, der am Montag von einem Sonderkommando der US-Streitkräfte in einem Haus in Pakistan getötet worden war, hat vor allem unter Kirchenvertretern in Deutschland Befremden ausgelöst.

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sagte in einem Pressegespräch, der Tod des Terroristen könne kein Grund zur Freude sein. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, äußerte sich ähnlich. Er hält die Erleichterung über das Ende des Wirkens einer „Symbolfigur des internationalen Terrorismus“ zwar für nachvollziehbar, kritisierte jedoch, wenn der „Tod eines Menschen mit dem Gefühl der Freude“ verbunden werde. Dies sei „keine Kategorie, in der ich denke.“

Auch der Sprecher der CSU-nahen („ChristSoziale Katholiken“) (CSK), Thomas Goppel, zog eine Grenze: „Von Erleichterung darf man reden, eine Freude zu empfinden, geht mir ein bisschen weit.“ Ähnlich äußerten sich auch andere Politiker innerhalb der Union.

Auch international stieß die Merkel-Äußerung nicht überall auf Zustimmung. Vatikansprecher Federico Lombardi distanziert sich von einem Gefühl der Freude als Reaktion auf den Tod des Terroristen: „Angesichts des Todes eines Menschen freut sich ein Christ nie.“ Ein Richter am UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag äußerte sich anonym gegenüber der Berliner Zeitung. Er sagte, er sei über die Aussage Merkels „höchst befremdet“.

Die Frage nach der rechtlichen Beurteilung der Tötung des weltweit gesuchten Führers des Terrornetzwerks al-Qaida ist noch nicht eindeutig beantwortet. Die Beurteilung hängt davon, ob man die Kommandoaktion als „gescheiterten Festnahmeversuch“ oder als „Vollstreckung eines Todesurteils“ wertet, argumentiert ein Redakteur der Berliner Zeitung. Martin Wenning-Morgenthaler, der Sprecher der Neuen Richtervereinigung, warf Merkel vor diesem Hintergrund einen Mangel an rechtsstaatlichem Bewusstsein vor.

US-amerikanische Zeitungen waren in der Beurteilung der Bin-Laden-Tötung weniger zimperlich. „Verrotte in der Hölle“, titelt die New Yorker Tageszeitung „Daily News“ am Morgen danach. In einem Brief des Herausgebers heißt es weiter: „Das ist ein Moment höchster Freude und nationalen Stolzes.“ Die Tötung Osama bin Ladens sei „ein Moment süßer Rache“ und weiter: „Tot. Er ist tot. Gott schütze Amerika.“

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March 1, 2011

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

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Veröffentlicht: 23:52, 1. Mär. 2011 (CET)
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Karl-Theodor zu Guttenberg, 2011

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück
Wenn […] die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. […] Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. […] Ich darf auch nicht den „Respekt“ erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden.
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

– Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Rücktrittserklärung lt. diepresse.com

Berlin (Deutschland), 01.03.2011 – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit unter Druck geraten war, hat seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war von dem Schritt offenbar telefonisch von dem Minister unterrichtet worden.

Der scheidende Bundesverteidigungsminister erklärte in einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium, warum er sich von seinem Amt zurückzieht. „Ich gehe nicht alleine wegen meiner fehlerhaften Doktorarbeit“, erklärte der CSU-Politiker. Der Rücktritt sei in der Frage begründet, ob er „den höchsten Ansprüchen“, die Guttenberg selbst an seine Arbeit lege, noch gerecht werden könne. Auch an seiner Amtsführung war jüngst nach Kundus- und Gorch-Fock-Affäre wieder Kritik laut geworden: Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, fasste sie in der Märzausgabe des Magazins „Cicero“ mit der Formulierung „Bruchstücke, aber kein durchdachtes Konzept“ zusammen. Eine Gefährdungsanalyse sei nicht erfolgt, kritisiert der frühere Brigadegeneral Peter Kniehase am Montag in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Guttenberg scheitert als Reformer“ titelte die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Vortag.

Die Diskussion um seine Nachfolge hat begonnen. Verkehrsminister Peter Ramsauer, dessen Name aus Kreisen der Union fiel, hat bereits abgelehnt. Er wolle das Amt seiner Familie und seinen noch kleinen Kindern nicht zumuten. Markus Söder wäre eine weitere Option für einen Mann aus der CSU. Eine einfache Lösung wäre der Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (CDU), wird genannt. Er hat entscheidend an der Reform der Bundeswehr mitgearbeitet.

Gemischte Reaktionen

Am Nachmittag äußerte sich Kanzlerin Merkel zum Rücktritt des Verteidigungsministers. Am Dienstagmorgen habe sie während ihres Aufenthaltes auf der CeBit telefonisch vom geplanten Rücktritt erfahren. Weiter sagte die Kanzlerin, sie sei darüber betrübt gewesen und habe das Rücktrittsgesuch schweren Herzens angenommen. Heute sei nicht der Tag, um über die Nachfolge zu sprechen. In der Koalition werde man sich darüber beraten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin vor, bei der Bewertung die moralische Orientierung verloren zu haben. Er sagte wörtlich: „Sie muss wissen, dass Minister nicht über dem Gesetz stehen.“ Der Fall Guttenberg gefährde das politische System. „Es gab noch nie jemanden als Regierungschef, der so getan hat, als ob jemand im Privatleben im Zweifel stehlen darf – denn um nichts anderes geht es bei einem Plagiat – und trotzdem Minister sein darf.“

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin und Renate Künast, nannten den Rücktritt „überfällig“ und eine „Riesenblamage für die Kanzlerin. […] Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet“. Auch Gregor Gysi von der Linkspartei attackierte die Kanzlerin und wandte sich gegen die Instrumentalisierung Gefallener in der Rücktrittserklärung: Er selbst bedauere wie jeder andere den Tod der in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten, „aber die benutzt man nicht als Argumentation in einer solchen Situation“.

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