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August 22, 2006

Im Kongo kommt es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Kämpfen

Im Kongo kommt es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Kämpfen

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Artikelstatus: Fertig 11:55, 22. Aug. 2006 (CEST)
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Joseph Kabila

Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 22.08.2006 – Nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo kam es in der Hauptstadt Kinshasa zu Schießereien.

Nach dem vorläufigen, von der Wahlkommission bekanntgebenen Wahlergebnis entfielen bei der Präsidentschaftswahl 44,81 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Amtsinhaber Joseph Kabila und 20,03 Prozent auf den amtierenden Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba. Weil keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht hat, wird es am 29. Oktober zu einer Stichwahl zwischen Kabila und Bemba kommen. An der Wahl am 30. Juli hatten 70,54 Prozent der 25 Millionen registrierten Wähler teilgenommen. Kabila wurde besonders im Westen der Demokratischen Republik Kongo gewählt, sein stärkster Herausforderer war dagegen vor allem im Osten des Landes beliebt, wo auch Antoine Gizenga die meisten Anhänger hat. Antoine Gizenga landete mit 13,06 Prozent der abgegebenen Stimmen auf dem dritten Platz.

Rot:Untersützung für Kabila, Blau:Unterstützung für Bemba und Grün: Unterstützung für Gizenga

Kandidaten können nun in den nächsten drei Tagen beim obersten Gerichtshof des Landes Beschwerden einlegen, die das Gericht innerhalb von sieben Tagen bearbeiten muss, bevor es am 31. August das offizielle Endergebnis bekanntgeben wird. 33 Präsidentschaftskandidaten haben bereits angekündigt, wegen der ihrer Meinung nach massiven Wahlfälschungen Beschwerden einzureichen. Der Amtsinhaber trat nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Fernsehen auf und sagte, er habe einen großen Erfolg errungen.

Am Sonntag lieferten sich Anhänger von Jean-Pierre Bemba in Kinshasa Gefechte mit der Präsidentengarde. Der ehemalige Rebellenführer Jean-Pierre Bemba unterhält eine Truppe von Sicherheitskräften. Auch UN-Soldaten der MONUC waren in die Kämpfe verwickelt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sind die MONUC-Soldaten unter Beschuss geraten und haben dann das Feuer erwidert. Auch gestern kam es im Zentrum der Hauptstadt zu Schusswechseln nahe dem EUFOR-Stützpunkt am Flughafen N’Dolo. Dabei wurden zum ersten Mal die schnellen Eingreifkräfte der EUFOR eingesetzt. EUFOR-Sprecher Thierry Fusalba gab bekannt, dass rund 150 Soldaten einer spanischen Eingreiftruppe mit einem Dutzend Panzern in der Stadt Stellung bezogen haben. Nach Angaben des Oberstleutnants Peter Fuss kann die schnelle Eingreiftruppe binnen 15 Minuten reagieren. Die Soldaten der Europäischen Union sollen laut Resolution 1671 der Vereinten Nationen die MONUC unterstützen und unter anderem einen Beitrag zur Sicherung des Flughafens von Kinshasa liefern sowie bei Gefahrensituationen Evakuierungsmaßnahmen durchführen. Bei der MONUC, die mit 17.000 Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo aktiv ist, handelt es sich um den größten friedenssichernden Einsatz der Vereinten Nationen. Die MONUC-Soldaten sind hauptsächlich in den östlichen Provinzen des Landes stationiert.

Einige Diplomaten suchten wegen der Gefechte Schutz im Haus des Oppositionsführers Bemba, darunter der britische Botschafter und der Leiter der UN-Mission im Kongo. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf eine anonyme Quelle beruft, wurde der Privathubschrauber des Oppositionspolitikers zerstört. Das Haus des Politikers wurde laut AFP von der Präsidentengarde mit schweren Waffen beschossen. Wie es zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen ist, ist unklar. Anhänger von Kabila und Bemba machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Nach Angaben von Kemal Saiki, einem Sprecher der UN-Mission, wollte die Präsidentengarde einige Kämpfer von Jean-Pierre Bemba entwaffnen.

Bei den Kämpfen in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo kamen fünf Menschen ums Leben, sieben bis zehn wurden verletzt. Die MONUC beabsichtigt, die Situation durch Gespräche mit Joseph Kabila und Jean-Pierre Bemba zu beruhigen.

Bei der Wahl, mit der ein fünf Jahre andauernder Konflikt beendet werden soll, handelt es sich um die erste freie Abstimmung mit mehreren Kandidaten seit der Unabhänigkeit des Landes im Jahr 1960.

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Quellen

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April 4, 2006

Große Oppositionspartei will Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo boykottieren

Große Oppositionspartei will Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo boykottieren

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Artikelstatus: Fertig 22:42, 4. Apr. 2006 (CEST)
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Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 04.04.2006 – Die „Union für Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt“ (UDPS), eine der größten Oppositionsparteien der Demokratischen Republik Kongo, hat einen Boykott der ursprünglich für Juni geplanten Präsidenten- und Parlamentswahl angekündigt. Die Boykottankündigung wurde einen Tag nach dem Ende der Registrierung für die Wahlen, am Sonntag, bekanntgegeben. Ursprünglich sollten die Wahlen am 18. Juni stattfinden, die Wahlkommission hat aber nach der Verschiebung des Wahltermins noch keinen neuen Termin bekanntgegeben.

Jean-Baptiste Bomanza, ein Sprecher der UDPS, sagte zur Begründung des Wahlboykotts, grundlegende Bedingungen für eine transparente Wahl seien nicht erfüllt. Bei den Wahlen handelt es sich um die ersten freien Wahlen seit 40 Jahren nach der Unabhängigkeit des Landes von Belgien im Jahr 1960. Der Vorsitzende der UDPS, Etienne Tshisekedi, hat sich nicht als Kandidat für die Präsidentenwahl registrieren lassen. Die UDPS spricht von einem friedlichen Boykott, jedoch spricht der BBC-Korrespondent in Kinshasa, Arnaud Zajtman, davon, dass der Wahlboykott die Wahrscheinlichkeit von Gewalt nach der Wahl erhöhen könne, da die UDPS viele Anhänger, vor allem unter der armen Bevölkerung der kongolesischen Hauptstadt, habe. Jean-Baptiste Bomanza sagte gegenüber der Nachrichtenagentur The Associated Press, die UDPS habe nur eine Waffe, nämlich ihre Anhänger. Insgesamt wollen sich 70 Kandidaten um das Amt des kongolesischen Präsidenten bewerben, unter ihnen auch der Amtsinhaber Joseph Kabila. Weitere Kandidaten sind zwei Vizepräsidenten und die ehemaligen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba und Azarias Ruberwa. Für die Registrierung als Kandidat bei der Präsidentenwahl mussten die Kandidaten Gebühren in Höhe von 50.000 US-Dollar bezahlen. Für die 500 Parlamentssitze haben sich etwa 4.000 Kandidaten registriert. Im letzten Jahr hatte der Oppositionspolitiker Etienne Tshisekedi seine Anhänger zum Boykott der Registrierung als Wähler aufgerufen, weil die Wahl aus seiner Sicht nicht frei sein werde. Später hatte der Politiker diesen Boykottaufruf zurückgenommen. Die Frist für die Registrierung zur Teilnahme an der Wahl wurde aber von der Wahlkommission nicht verlängert. Etienne Tshisekedi fordert, dass die Listen für die Registrierung zur Wahl wieder geöffnet werden. In diesem Fall wolle er auch als Kandidat an den Wahlen teilnehmen.

Die Organisation der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo gestaltet sich schwierig. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte gegenüber der BBC, die Organisation der Wahlen sei sorge für eine „große logistische Herausforderung, um nicht zu sagen für Alpträume“. In dem Land von der Größe Westeuropas gibt es nur eine schlecht ausgebaute Infrastruktur. So gibt es zum Beispiel keine Zugverbindungen oder Straßen, die einzelne Teile des Landes miteinander verbinden. Dadurch wurde es potentiellen Kandidaten erschwert, in die Hauptstadt Kinshasa zu reisen, wo die Registrierung der Kandidaten für die Wahlen stattfand. 17.000 Soldaten der UN-Mission MONUC sollen einen sicheren Ablauf der Wahlen und ihrer Vorbereitung gewährleisten. Die Soldaten der UN-Mission sollen kurz vor dem Wahltermin von Soldaten der Europäischen Union unterstützt werden. Geplant ist ein Einsatz unter der Führung Deutschlands, bei der etwa 450 Soldaten in Kinshasa stationiert sein sollen und weitere 1.000 Soldaten auf Abruf außerhalb des Landes. Der Einsatz der Soldaten der EU soll vier Monate dauern. Im Jahr 2003 wurde ein fünfjähriger Bürgerkrieg beendet. Im Osten der DR Kongo gibt es aber immer wieder Kämpfe zwischen Milizen und Regierungstruppen. Viele Menschen befinden sich wegen dieser Kämpfe auf der Flucht.

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March 7, 2006

Verteidigungsminister der EU noch uneinig über eine Kongomission

Verteidigungsminister der EU noch uneinig über eine Kongomission

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Artikelstatus: Fertig 22:29, 7. Mrz. 2006 (CET)
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Lage der Demokratischen Republik Kongo

Innsbruck (Österreich), 07.03.2006 – Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf einem Treffen in Innsbruck heute nicht darauf geeinigt, Soldaten für eine Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) zur Verfügung zu stellen. Günther Platter, der Verteidigungsminister Österreichs, der zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte zum Abschluss des Treffens: „Wir hatten intensive und befruchtende Gespräche“.

Die Vereinten Nationen hatten die Europäische Union im Januar 2006 darum gebeten, sich mit Soldaten an der Mission in der Demokratischen Republik Kongo zu beteiligen, weil die 17.000 Mann starke UN-Friedensmission nach Angaben der UN überfordert ist. Die Soldaten der UN-Mission beteiligen sich unter anderem daran, Menschen zu entwaffnen, die Polizei auszubilden und die Sicherheit bei der Wahl zu gewährleisten. Etwa 800 Soldaten sollen sich nach dem Wusch der UN daran beteiligen, die Sicherheit bei der Präsidentschaftswahlen am 18. Juni zu gewährleisten. Bei der Wahl handelt es sich um die erste freie Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes von Belgien im Jahr 1960. Günther Platter wird von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert, es habe eine postive Resonanz gegeben, aber es seien auch viele Fragen gestellt worden. Javier Solana, der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU will nun nach Kinshasa reisen, um sich über die UN-Mission im Kongo zu informieren. Solana will sich in Kinshasa mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila treffen und klären, wie lange sich die Truppen der EU im Land aufhalten sollen. Auch soll das Verhältnis der Truppen der EU mit den Soldaten der UN geklärt werden. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben signalisiert, dass ihre Länder einen erheblichen Beitrag an der Mission leisten können. Beide Regierungen legten aber Wert darauf, dass auch andere Länder Soldaten zur Verfügung stellen. Beim Treffen in Innsbruck wurde nicht geklärt, welche Länder der EU die Führung der Mission übernehmen. Deutschland wolle diese Rolle nicht übernehmen, solange andere Länder sich nicht an der Mission beteiligen wollen.

Albrecht Conze, der politische Dirktor der UN-Mission im Kongo, bezeichnete die Reise von Javier Solana in den Kongo in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ als hilfreich. Nach Aussagen von Albrecht Conze ist der Wahltermin nicht wegen der Uneinigkeit der EU über eine Kongomission in Gefahr, sondern wegen interner Bedingungen. Eine Verschiebung des Wahltermins bezeichnete Conze als fatal, weil die Kongolesen seit drei Jahren auf die Wahl warteten. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung nannte in einem Interview mit dem Radiosender „Deutschlandfunk“ vier Bedingungen dafür, dass Deutschland sich als Führungsmacht an der Kongomission der EU beteiligt. So müsse die Regierung des rohstoffreichen Landes einem solchen Einsatz zustimmen, es müsse ein Mandat der Vereinten Nationen geben, die Mission müsse örtlich auf die Hauptstadt Kinshasa sowie auch zeitlich beschränkt sein und es müsse eine große Beteiligung aller europäischen Staaten geben. Im gleichen Interview sagte der Verteidigungsminister, dass Europa ein Interesse an einer demokratischen Entwicklung im Kongo habe. Die Truppenstärke der Mission sollte laut Franz-Josef Jung zwischen 1.000 und 1.500 Mann umfassen, die sich im Zweifelsfall auch an Kampfhandlungen beteiligen sollen.

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