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January 19, 2014

Ehemaliger US-Verteidigungsminister wirft seiner Regierung Wahlmanipulation in Afghanistan vor

Ehemaliger US-Verteidigungsminister wirft seiner Regierung Wahlmanipulation in Afghanistan vor

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Veröffentlicht: 12:51, 19. Jan. 2014 (CET)
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Gates mit US-Präsident George W. Bush im Jahre 2006

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 19.01.2014 – Robert M. Gates war von 1991 bis 1993 Chef des Nachrichtendienstes CIA und von 2006 bis 2011 Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. In seinen vor kurzem erschienenen Memoiren kritisiert er die Politik der damaligen US-Regierung unter George W. Bush: Diplomaten in Afghanistan hätten 2009 die dortigen Präsidentschaftswahlen manipuliert. Internationale Beobachter hatten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl festgestellt. Nachdem der Gegenkandidat bei der Stichwahl nicht angetreten war, konnte Präsident Hamid Karzai in seinem Amt bestätigt werden.

Ein Sprecher des nationalen US-Sicherheitsrates wies die Behauptungen von Gates als unwahr zurück. In seiner Autobiografie „Duty: Memoirs of a Secretary of War“ (deutsch: „Die Pflicht: Erinnerungen eines Kriegsministers“) äußert sich Gates auch zur Politik des amtierenden US-Präsidenten Obama. Er kritisiert jedoch im Nachhinein die Interpretation der Medien, die seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen hätten. Barack Obama selbst erklärte, es handle sich wohl um ein Missverständnis der Presse, und bezeichnete Gates als guten Freund.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Vereinigte Staaten

Quellen

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October 27, 2013

Ehemaliger Mitarbeiter von US-Präsident Bush enthüllt die wahren Gründe des Irakkriegs

Ehemaliger Mitarbeiter von US-Präsident Bush enthüllt die wahren Gründe des Irakkriegs

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Veröffentlicht: 14:02, 27.10.2013 (CET)
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G.W. Bush mit Vizepräsident Dick Cheney (2006)

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 27.10.2013 – Peter Baker, Chefkorrespondent der New York Times im Weißen Haus, bringt in einem neuen Buch erstaunliche Details über den Irak-Krieg. Der Titel des Buches lautet auf Deutsch etwa: „Tage des Feuers: Bush und Cheney im Weißen Haus“. Ein hochrangiger Mitarbeiter des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush wird mit den Worten zitiert, amerikanische Truppen seien in den Irak geschickt worden, weil die USA einen Krieg suchten. Weiter sagte der Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte, Afghanistan sei zu leicht gewesen.

Das Buch beschreibt auch die Differenzen zwischen Bush und Vizepräsident Dick Cheney, die in allen wichtigen Fragen bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2009 gegensätzlicher Meinung gewesen seien. Karen Hughes, eine der engsten Vertrauten des Präsidenten, war besorgt und erklärte, es wäre ein Fehler, in den Krieg mit Irak zu gehen, und brachte ihre Bedenken vor. Vergeblich versuchte der Präsident, sie in einem Gespräch mit Außenministerin Condoleezza Rice zu beruhigen.

Peter Baker versucht, Dialoge zu rekonstruieren, um dem Leser die Meinungsverschiedenenheiten und Entscheidungsprozesse im Oval Office deutlich vor Augen zu führen. Er schreibt auch über den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, über L. Paul Bremer, den Chef der Koalitions-Übergangsverwaltung für den Irak, und den Stabschef der Armee, General George Casey, der außerdem von 2004 bis 2007 Kommandeur der Koalitionstruppen im Irak war. ABC news hat erste Auszüge aus dem Buch veröffentlicht.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Irak

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April 9, 2013

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“

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Veröffentlicht: 18:50, 9. Apr. 2013 (CEST))
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„Navi“ Pillay (2010)

New York (Vereinigte Staaten), 09.04.2013 – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, rief die Vereinigten Staaten am Freitag auf, das Gefangenenlager Guantanamo Bay in Kuba zu schließen. Das unbegrenzte Festhalten der Insassen ohne Gerichtsverhandlung verstoße gegen Internationales Recht.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die USA nicht nur ihre eigenen Rechte verletzen, sondern auch internationale Gesetze und Standards“, erklärte Pillay. Pillay sagte, die Insassen des Lagers sollten sich vor einem zivilen Gericht verantworten, denn die Verhandlung vor einem Militärtribunal verstoße gegen internationale Standards für faire Prozesse. Nur neun der derzeit Inhaftierten werde oder wurde überhaupt der Prozess gemacht.

Gefangene bei ihrer Ankunft im Lager (Januar 2002)

Das Camp „Guantanamo Bay“ wurde im Januar 2002 von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eröffnet. Momentan sind 166 Häftlinge dort untergebracht. Seit letztem Monat befinden sich 31 Häftlinge im Hungerstreik. Wie ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums mitteilte, werden elf Personen zwangsernährt. Pillay sagte über die im Hungerstreik befindlichen Insassen: „Angesichts der Unsicherheit und Ängste, die mit der anhaltenden und unbegrenzt scheinenden Haft in Guantanamo einhergehen, ist es kaum überraschend, dass die Frustrationen der Menschen überkochen und sie zu solch verzweifelten Maßnahmen greifen.”

Präsident Barack Obama hatte die Schließung des Lagers versprochen, doch er scheiterte bislang. Die Vereinigten Staaten gaben bereits grünes Licht für den Transfer der Hälfte der verbliebenen Insassen in ihre Heimatländer beziehungsweise in Drittstaaten. Pillay drängt auf die Ausführung der Transfers: „Zunächst müssen diejenigen, die zur Freilassung freigegeben wurden freigelassen werden.“

Als Reaktion auf das Statement der Hochkommissarin verteidigte Lieutnant Colonel Todd Berasseale, ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums, das Camp. Gegenüber Reuters sagte er: „Wir werden die Häftlinge weiter nach dem international anerkannten Kriegsrecht behandeln. Alle, die sich dort in unserer Obhut befinden, werden menschlich behandelt. Behauptungen, in denen etwas anderes geschildert wird, werden sich bei näherem Hinsehen als unwahr erweisen.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 07.04.2013, 19:08 Uhr (Version)

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January 3, 2011

WikiLeaks: USA drängte Saudi-Arabien zum Kauf von Boeing-Flugzeugen

WikiLeaks: USA drängte Saudi-Arabien zum Kauf von Boeing-Flugzeugen

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Veröffentlicht: 16:56, 3. Jan. 2011 (CET)
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Boeing 777 der Saudi Arabian Airlines

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 03.01.2011 – Laut Medienberichten hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks eine Depesche des US-Außenministeriums veröffentlicht, wonach der ehemalige US-Präsident George W. Bush beim saudischen König Abdullah auf den Kauf von Boeing-Flugzeugen zum Nachteil des europäischen Konkurrenten Airbus gedrängt haben soll.

Bestandteil des Kuhhandels mit dem saudischen König Abdallah war offenbar auch eine Sonderausstattung der Privatmaschine des saudischen Königs ähnlich der Air Force One des US-Präsidenten. Im Ergebnis des Deals bestellte die Saudi Arabian Airlines dann im November 2010 zwölf Boeing 777-300 im Wert von mehr als drei Milliarden US-Dollar und acht Boeing 787 (Dreamliner).

Offenbar hat es seit Jahren solche Einmischungen der US-Politik in die Geschäftswelt gegeben, obwohl es Vereinbarungen zwischen den Regierungen der USA und Europas gegeben hat, wonach die Politik sich aus Geschäften in der Luftfahrtbranche heraushalten sollte.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Boeing
  • Portal:Luftfahrt

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April 21, 2010

Auch Obama will US-Amerikaner auf den Mars schicken

Auch Obama will US-Amerikaner auf den Mars schicken

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Veröffentlicht: 21:44, 21. Apr. 2010 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 21.04.2010 – Zurzeit wird um die Zukunft der bemannten Raumfahrt in den Vereinigten Staaten heftig gerungen. Nachdem George W. Bush im Jahr 2005 das Ziel ausgab, zunächst auf dem Mond und dann auf dem Mars zu landen, hat Barack Obama diese Pläne nun bei einer Rede in Cape Canaveral am 15. April 2010 umgeworfen und eine Neuausrichtung der NASA eingeleitet.

Oberstes Ziel sei es nun, neue und bessere Raumfahrttechnologien, Triebwerke und Trägerraketen zu entwickeln. Der Transport von Menschen und Material in den erdnahen Orbit soll in Zukunft durch Privatfirmen erledigt werden. Im Zusammenhang mit der bemannten Raumfahrt gab er das Ziel aus, das US-Astronauten bis 2025 zu einem Asteroiden fliegen und 2035 den Marsorbit erreichen sollen. Danach solle auch eine Marslandung erfolgen. Dabei sollen vor allem die erwähnten neuen Raumtechnologien helfen. „Sie wird uns als Ersten erlauben, bemannte Missionen über den Mond hinaus in die Tiefen des Alls zu unternehmen“, zitiert die Frankfurter Allgemeine auf Grundlage der Agenturen den US-Präsidenten. Unter anderem soll auch eine neue Schwerlastrakete für längere Strecken im All entwicklet werden.

Kritiker werfen Obama nun vor, sich durch seine Abkehr von den Mondplänen – er hatte das so genannte Constellation-Programm eingestellt – in die Abhängigkeit Russlands zu begeben. Die NASA hatte bereits neun Milliarden US-Dollar für die Umsetzung des Programmes ausgegeben. Zudem befürchte man ein Abrutschen in die Mittelmäßigkeit. Das Einzige, was von dem Constellation übrig bleibt, ist die Orion-Kapsel, die in Zukunft als Rettungskapsel für die Astronauten auf der Internationalen Raumstation dienen soll.

Themenverwandte Artikel

  • NASA plant permanent bemannte Mondstation (05.06.2006, auch Quelle)
  • Das große Wikinews-Raumfahrt-Dossier 2010
  • Portal:Raumfahrt
  • Portal:Marsmissionen

Quellen

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January 15, 2010

Obama: „Eine der größten Hilfsoperationen unseres Landes ist auf dem Weg nach Haiti“

Obama: „Eine der größten Hilfsoperationen unseres Landes ist auf dem Weg nach Haiti“

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Veröffentlicht: 23:03, 15. Jan. 2010 (CET)
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Bemerkungen des Präsidenten über Rettungsmaßnahmen in Haiti

Die USS „Carl Vinson“ (Archivbild) ist auf dem Weg nach Haiti

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Port-au-Prince (Haiti), 15.01.2010 – Unmittelbar nach dem katastrophalen Erdbeben in Haiti am Mittwoch erklärte US-Präsident Barack Obama, dies sei einer der historischen Momente, in dem geradezu die Fähigkeit der USA zur Führung herausgefordert werde. Die US-Außenministerin Hillary Clinton brach ebenso wie ihr Amtskollege im Verteidigungsministerium, Robert Gates, eine geplante Auslandsreise ab, um sich ganz dem neuen Topthema auf der politischen Agenda, der Hilfe für Haiti, widmen zu können.

US-Präsident Barack Obama bei einer Besprechung in einem Konferenzraum des Weißen Hauses am 13. Januar 2010

Im Weißen Haus wurde ein Krisenstab gebildet. Sofort wurden 100 Millionen US-Dollar Soforthilfe für die Bewältigung der Katastrophe in dem karibischen Inselstaat bewilligt. US-Marines sichern bereits den Flughafen in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Weitere 10.000 US-Soldaten wurden für die Haiti-Hilfe abkommandiert, die bis zum Wochenende im Zielgebiet eintreffen sollen. US-Bodentruppen sollen logistische Unterstützung bei der Verteilung von Hilfsgütern auf der Karibikinsel leisten. Der Militäreinsatz soll aber auch 45.000 US-Bürgern helfen, die sich zum Zeitpunkt des Erdbebens in Haiti aufhielten. Ein Flugzeugträger, die USS Carl Vinson, mit 19 Hubschraubern und einer Wasseraufbereitungsanlage an Bord wird in den nächsten Tagen in der Katastrophenregion erwartet. Am Donnerstag war bereits ein Lazarettschiff der US-Marine in der Region eingetroffen und mehrere Schiffe der US-Küstenwache sind unterwegs in die karibischen Gewässer bei Haiti. Politische Beobachter werten diese Aktivitäten als Versuch der Obama-Administration, Führungsstärke in einer Krisensituation zu demonstrieren. Das desaströse Krisenmanagement der Regierung Bush angesichts der durch den Hurrikan „Katrina“ ausgelösten Katastrophe in New Orleans im August 2005 sind den Menschen in den USA noch gut in Erinnerung. Obama ernannte nun die beiden Ex-Präsidenten George W. Bush und Bill Clinton zu den Koordinatoren der US-Regierung für die Organisierung der weiteren Hilfe der USA für Haiti.

Die USA rechnen auch mit der Möglichkeit einer riesigen Flüchtlingswelle von Haiti in die USA, analysieren Beobachter die Motive der US-Regierung. 400.000 gebürtige Haitianer leben inzwischen in den Vereinigten Staaten; viele kamen mit Booten über das Meer in das rund tausend Kilometer entfernte „gelobte Land“, als das es vielen Haitianern erscheinen mag – Haiti ist selbst eines der ärmsten Länder der Welt. Eine solches Szenario mit riesigen Flüchtlingsströmen in die USA soll auf jeden Fall verhindert werden.

Derweil ist die Situation der Überlebenden des Erdbebens in Haiti durch den Kampf ums Überleben bestimmt. Hilfsgüter kommen zwar ins Land, der kleine Flughafen ist mit der Bewältigung der vielen eintreffenden Maschinen jedoch so überfordert, dass die Hilfsgüter nur spärlich zu den Menschen gelangen, die aus Angst vor weiteren Nachbeben auf den Straßen campieren. Allein in der Hauptstadt Port-au-Prince harren rund 100.000 obdachlos Gewordene auf Hilfe. Die durch das Erdbeben weiter geschwächte Verkehrsinfrastruktur Haitis erschwert die Versorgung der Bevölkerung mit dringend benötigten Hilfsgütern wie Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Wegen des Wassermangels befürchten Hilfsorganisation die baldige Ausbreitung von ansteckenden bakteriellen Infektionen wie Typhus und Cholera, Malaria und dem Dengue-Fieber, die durch den Verzehr verseuchten Wassers verbreitet werden könnten, da die tausenden von Toten bis jetzt kaum beerdigt werden konnten, sondern oft an Straßenrändern provisorisch abgelegt werden und erst nach und nach per LKW aus der Stadt geschafft werden. Vielerorts versuchen die Überlebenden mit bloßen Händen ihre unter den Trümmern vermuteten Angehörigen und Freunde freizugraben, weil schweres Räumgerät aufgrund zerstörter Straßen und chaotischer Verkehrsverhältnisse nicht an ihre möglichen Einsatzorte gelangen kann.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Vereinigte Staaten
  • Portal:Haiti

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January 21, 2009

Bush-Anklage von UN-Sonderberichterstatter gefordert

Bush-Anklage von UN-Sonderberichterstatter gefordert

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Veröffentlicht: 09:52, 21. Jan. 2009 (CET)
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George W. Bush war 43. Präsident der Vereinigten Staaten

Frankfurt am Main (Deutschland), 21.01.2009 – UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak forderte in einer Sendung des Fernsehmagazins „Frontal 21“ auf Basis der UN-Antifolterkonvention eine Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und dessen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die Misshandlungen in der als Gefängnis dienenden Militärbasis auf Guantánamo stünden im Widerspruch zu der von den Vereinigten Staaten ratifizierten Konvention, so Nowak, der bereits im Februar 2006 einen Bericht über die dortigen Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht hatte. Gefangene seien bei Verhören gefoltert worden.

Der deutsche Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) schloss sich den Forderungen an. Wegen des Irakkriegs seien ebenfalls bereits von mehreren Personen Anträge beim Chefankläger des Den Haager Internationalen Strafgerichtshofs gestellt worden. Von diesen werde der Irakkrieg als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bewertet. Ströbele fände jedoch wegen der Folter eine Anklageerhebung in den Vereinigten Staaten besser.

George W. Bush war bis zum 20. Januar 2009 Präsident der Vereinigten Staaten. Sein Nachfolger ist Barack Obama. Die Anklage wäre möglich, da durch das Ende der Amtszeit nun auch die Immunität erloschen ist.

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December 15, 2008

Mordanklage gegen George W. Bush nach Beendigung seiner Amtszeit möglich

Mordanklage gegen George W. Bush nach Beendigung seiner Amtszeit möglich

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Veröffentlicht: 15:01, 15. Dez. 2008 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 15.12.2008 – Weil George W. Bush den Irakkrieg unter falschem Vorwand angezettelt haben soll, hat Staranwalt Vincent Bugliosi darüber nachgedacht, den US-Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit und der damit verbundenen Aufhebung der politischen Immunität wegen Mordes anzuklagen. Der Anwalt begründete dies wie folgt: Wenn die Anklage beweisen könne, dass der Irak-Krieg unter einem falschen Vorwand begonnen worden sei, dann wäre der Tod all der gefallenen Soldaten nicht gerechtfertigt und deshalb Mord.

Der 74-Jährige hatte bereits zuvor ein Buch veröffentlicht, in dem er seine Argumente darlegt und das in den Vereinigten Staaten zum Bestseller avancierte. Er fordert, dass die Vereinigten Staaten wieder die „großartige Nation [werden], die sie einst waren und wieder werden können“. Die Anklage soll der erste Schritt in diese Richtung sein.

Dick Cheney und Donald Rumsfeld werden sich voraussichtlich wegen Folter verantworten müssen. In einem aktuellen Senatsbericht wird die direkte Verantwortung von Rumsfeld für die Folterungen in den Gefängnissen in Afghanistan und im Irak genannt.

Von politischen Beobachtern werden die Erfolgsaussichten eines solchen Versuchs, den dann ehemaligen US-Präsidenten strafrechtlich für die im Irakkrieg gefallenen US-Soldaten zur Verantwortung zu ziehen, als gering eingeschätzt.

Quellen

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October 14, 2008

US-Regierung will mit 250 Milliarden US-Dollar bei Großbanken einsteigen

US-Regierung will mit 250 Milliarden US-Dollar bei Großbanken einsteigen

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Veröffentlicht: 22:38, 14. Okt. 2008 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 14.10.2008 – Mit 250 Milliarden US-Dollar will nun auch die US-Regierung massiv – in Form staatlicher Beteiligungen – zur Stützung des US-Finanzmarkts intervenieren. Das Geld soll verwendet werden um Anteile der großen Banken des Landes zu erwerben. Mit dieser Teilverstaatlichung will die Regierung „das Finanzsystem stabilisieren und helfen, dass sich die Wirtschaft erholt“, sagte US-Präsident George W. Bush heute vor der Presse.

Die neue Marschroute ist Teil des 700-Milliarden-Dollar-Rettungspakets, das der US-Kongress am 3. Oktober beschlossen hat. Geplant ist der Einstieg des Staates bei führenden US-Banken. Bekannt wurde bisher, dass die Regierung unter anderem bei den folgenden Großbanken Anteile erwerben will: Citigroup, Goldman Sachs, Wells Fargo, JPMorgan Chase, die Bank of America, die Bank of New York Mellon Corp und Morgan Stanley. Die Höhe der staatlichen Beteiligungen wird demnach zwischen zehn und 25 Milliarden US-Dollar an Vorzugsaktien je Institut liegen; mit Vorzugsaktien sind keine Stimmberechtigungen verbunden. US-Finanzminister Henry Paulson betonte jedoch, keines der genannten Institute sei aktuell von Insolvenz bedroht. Die Maßnahmen sollen das Überleben des US-Bankensystems mittel- und langfristig sicherstellen. Die Banken wurden ermutigt, die staatlichen Anteile alsbald zurückzukaufen. Außerdem will die US-Regierung über die staatliche Einlagensicherung FDIC Garantien für den Interbankenhandel geben.

Bisher hatte die US-Regierung lediglich geplant, vor der Entwertung bedrohte hypothekengesicherte Wertpapiere aufzukaufen. Die direkte Beteiligung der Regierung an Banken ist ein neuer Schritt, der sich zum Teil an den Maßnahmen europäischer Regierungen orientiert. Der Kurswechsel wird von Beobachtern als Hinweis darauf gewertet, dass es dem Finanzministerium und der US-Notenbank bisher nicht in ausreichendem Maße gelungen war, mit den beschlossenen Maßnahmen das Vertrauen in das US-Finanzsystem, insbesondere den Kapitalverkehr im Interbankenmarkt, wieder herzustellen.

Die finanzielle Beteiligung der US-Regierung an führenden Großbanken des Landes ist mit bestimmten Bedingungen verknüpft. Unter anderem soll die Höhe der Managergehälter begrenzt werden.

Themenverwandte Artikel

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  • Portal:Wirtschaft in den Vereinigten Staaten
  • Internationale Finanzkrise beeinflusst das Wirtschaftswachstum in Deutschland (21.09.2008)

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March 9, 2008

US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

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Veröffentlicht: 21:19, 9. Mär. 2008 (CET)
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George W. Bush

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.03.2008 – Präsident George W. Bush hat in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag angekündigt, er werde sein Veto gegen das vom US-Kongress verabschiedete Anti-Folter-Gesetz einlegen. Er begründete seine Ablehnung des Gesetzes damit, der CIA würde damit die Möglichkeit genommen, „alternative Methoden“ im „Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen“ anzuwenden. Bush sagte, dank der Anwendung des CIA-Verhörprogramms, das auch Folter gegen Terrorverdächtige einschloss, hätten solche geplanten Terrorakte wie die gegen die US-Marine in Dschibuti, das US-Konsulat in Karatschi oder gegen den „Library Tower“ in Los Angeles verhindert werden können.

Das Gesetz sieht vor, die im Feldhandbuch der Armee (Army Field Manual) niedergelegten Verhörvorschriften, die bestimmte Arten von Folter – darunter das berüchtigte „Waterboarding“ – untersagt, auf alle Bundesbehörden auszudehnen. Auch die CIA müsste sich dann danach richten.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte den Schritt des Präsidenten scharf als „unamerikanisch“. Diese Aussage Bushs sende eine Botschaft an die Welt, dass „unser Land diese inhumane und abscheuliche Praxis fortsetzen wird, während wir doch eindeutig und mit einer Stimme dafür einstehen sollten, dass Folter und Missbrauch zu stoppen sind und nie wieder stattfinden sollten“.

Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D), kritisierte die Entscheidung des Präsidenten, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Sie erklärte, die Fähigkeit der USA, die freie Welt zu führen, hänge nicht von ihrer militärischen Stärke, sondern von ihrer moralischen Autorität ab.

CIA-Chef Michael Hayden hatte vor einem Ausschuss des US-Kongresses vor kurzem eingeräumt, dass die Foltermethode des „Waterboarding“ – eine Foltermethode, bei der dem Verhörten suggeriert wird, er werde ertränkt – zu den Verhörmethoden der CIA gegenüber Terroristen gehörte.

Eine besondere Rolle spielte der Präsidentschaftsbewerber John McCain beim Zustandekommen des Gesetzes. Der Vietnamveteran, der selbst Folteropfer gewesen ist, hatte sich für die Übernahme der härteren Maßstäbe des Verteidigungsministeriums eingesetzt. Zuletzt hatte er jedoch einen Rückzieher gemacht, indem er dem Gesetzentwurf von 2005, der seinen Namen trug („McCain Anti-Torture Amendment“) nicht zustimmte, weil dieser nun nicht nur auf alle dem Verteidigungsministerium unterstellten Behörden übertragen werden sollte, sondern für alle Bundesbehörden gelten sollte. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der CIA besondere Rechte eingeräumt werden müssten.

Das Veto des Präsidenten gegen das Anti-Folter-Gesetz, das mit einfacher Mehrheit verabschiedet wurde, kann der Kongress nun nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in den Vereinigten Staaten
  • Portal:CIA

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