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January 10, 2010

Kalifornien: 20-Milliarden-Dollar-Loch im Staatshaushalt

Kalifornien: 20-Milliarden-Dollar-Loch im Staatshaushalt

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Veröffentlicht: 12:58, 10. Jan. 2010 (CET)
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Sacramento (Vereinigte Staaten), 10.01.2010 – Trotz eines Defizits in Höhe von 19,9 Milliarden US-Dollar will der Gouverneur Kaliforniens Arnold Schwarzenegger keine neuen Steuererhöhungen durchsetzen. Der Bundesstaat Kalifornien ist nicht weit von einer Bankrotterklärung entfernt. Der Gouverneur hofft noch auf Unterstützung aus Washington. Kommt diese Unterstützung nicht, sind unter anderem Kürzungen im Bildungswesen, dem Gesundheitswesen, bei den Sozialausgaben und im öffentlichen Dienst geplant.

„Kalifornia ist nicht Washington. Wir verfügen nicht über den Luxus Geld zu drucken oder ein Billionen-Dollar-Defizit einzugehen“, sagte Schwarzenegger. Die Kürzungsvorhaben stoßen jedoch auf den Widerstand der oppositionellen Demokraten. Die Demokraten, die im Parlament die Mehrheit haben, werfen dem Gouverneur vor, die schon einmal abgelehnten Vorschläge erneut vorzulegen: „Das sind exakt die gleichen Vorschläge, die er letztes Jahre gemacht hat. Wir haben darüber schon gesprochen, wir haben sie zurückgewiesen, wir taten es so deutlich wie wir es nur für irgend möglich hielten, und er ist zurückgekommen mit den gleichen Vorschlägen, die wir schon einmal abgelehnt hatten“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Denise Ducheny.

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July 2, 2008

Tesla Motors auf Expansionskurs

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Tesla Motors auf Expansionskurs

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Veröffentlicht: 19:57, 2. Jul. 2008 (CEST)
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San Carlos (Vereinigte Staaten), 02.07.2008 – „Täuschen Sie sich nicht, wir sind kein Nischenunternehmen mit einem Auto nur für die Reichen und Berühmten. Wie unser Abkommen mit dem Bundesstaat deutlich demonstriert, bauen wir eine Großserie emissionsfreier Fahrzeuge der Mittelklasse, hergestellt in Kalifornien für den Familiengebrauch. Und damit hören wir nicht auf.“ Diese Worte stammen von Ze’ev Drori, dem Präsidenten und CEO von Tesla Motors, und fielen auf einer Pressekonferenz, die gestern gemeinsam von Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger und Tesla Motors im kalifornischen San Carlos, dem Hauptsitz von Tesla Motors, einberufen wurde. Der Grund: Das US-amerikanische Start-up-Unternehmen will seine Limousine „Sedan“ in Kalifornien produzieren lassen. Der US-Bundesstaat hat ein Programm aufgelegt, das Hersteller von Null-Emissions-Autos von der Steuerzahlung auf Fahrzeuge und Maschinen befreit. Die Beschäftigten erhalten außerdem eine Förderung für Fortbildungsmaßnahmen.

Der Sedan ist das zweite Modell nach dem Tesla Roadster und zielt auf den Massenmarkt ab. Seine technischen Daten zeugen erneut von dem Vorsprung, den das Unternehmen bei den Bau von Elektroautos hat. Das Fahrzeug, das ab 2010 produziert werden soll, hat eine Reichweite von 400 Kilometern und soll rund 38.100 Euro kosten.

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January 31, 2008

US-Präsidentschaftswahl: Schwarzenegger will McCain unterstützen

US-Präsidentschaftswahl: Schwarzenegger will McCain unterstützen

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Veröffentlicht: 17:55, 31. Jan. 2008 (CET)
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Gouverneur Arnold Schwarzenegger

Sacramento (Vereinigte Staaten), 31.01.2008 – Arnold Schwarzenegger, Gouverneur von Kalifornien, will nun offenbar den Präsidentschaftskandidaten John McCain von den Republikanern unterstützen. John McCain gewann bereits in New Hampshire, South Carolina und Florida die Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten 2008.

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January 3, 2008

Kalifornien verklagt Bundesumweltbehörde wegen Nichtgenehmigung strengerer Abgaswerte

Kalifornien verklagt Bundesumweltbehörde wegen Nichtgenehmigung strengerer Abgaswerte

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Veröffentlicht: 15:19, 3. Jan. 2008 (CET)
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Logo der Environmental Protection Agency (EPA)

Los Angeles (Vereinigte Staaten), 03.01.2008 – Der Staat Kalifornien hat Klage gegen eine Entscheidung der Bundesumweltbehörde (EPA) eingereicht, wonach Kalifornien die Genehmigung verweigert wird, strengere Abgaswerte für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 bei Kraftfahrzeugen festzulegen. Der Klage wollen sich weitere 16 Bundesstaaten anschließen.

Bundesweit gilt in den Vereinigten Staaten ein kürzlich vom Kongress erlassenes Gesetz, wonach der Benzinverbrauch von Personenkraftwagen bis 2020 auf etwa 6,7 Liter je 100 Kilometer (35 Meilen pro Gallone) begrenzt werden soll. Das kalifornische Gesetz sah eine Begrenzung auf umgerechnet 5,9 Liter vor (danach soll eine Gallone Benzin 40 Meilen weit reichen).

Das kalifornische Gesetz hat eine längere Vorgeschichte. Nach dem Clean Air Act, dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft in den Vereinigten Staaten, stehen Kalifornien besondere legislative Rechte zu, weil der Sonnenstaat an der Pazifikküste der USA in besonderem Maße unter den Emissionen der Kraftfahrzeuge leidet. Laut germanwatch.org macht „der Anteil des Verkehrssektors am CO2-Ausstoß […] fast 60 Prozent der CO2-Emissionen in Kalifornien“ aus. Allein die Emissionen von PKWs und Geländewagen seien einer Studie zufolge (DeCicco & Larsen, 2004) für 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. Seit den 1960er-Jahren gilt Kalifornien daher als gesetzgeberischer Vorreiter für schärfere Umweltschutzauflagen. Bereits 1966 war das erste Emissionsschutzgesetz der USA in Kalifornien erlassen worden. Seit der Verabschiedung des Clean Air Acts (1967) darf Kalifornien schärfere Emissionsschutzauflagen beschließen als auf Bundesebene. Andere Bundesstaaten können sich entscheiden, ob sie den kalifornischen Grenzwerten folgen oder sich den weniger strengen Bundesnormen anschließen wollen. Die kalifornische Gesetzgebung enthält auch weitere Regelungen, mit dem der Staat den Ursachen des Klimawandels den Kampf angesagt hat. Ziel ist die Reduzierung von Treibhausgasen um 25 Prozent auf das Niveau von 1990.

In einem kalifornischen Gesetz zur Reduktion der Autoabgase aus dem Jahre 2002 sollte die Kraftfahrzeugindustrie bis zum Jahr 2016 zu einer Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent gezwungen werden. Das rief die Lobby der Autoindustrie auf den Plan, auch deutsche Firmen (BMW, DaimlerChrysler, Porsche und VW) schlossen sich einer Klage gegen die strengeren kalifornischen Auflagen für die Emission von Autoabgasen an. Letztlich gewann jedoch der Staat Kalifornien vor Gericht. Im Dezember sprang schließlich die Bundesumweltbehörde für die Autoindustrie in die Bresche. Sie erklärte den kalifornischen Sonderweg für nicht rechtens, ein einheitliches Bundesgesetz, das es ja nun gebe, sei einem bundesstaatlichen Flickenteppich vorzuziehen, wie sich Stephen L. Johnson, der Leiter von EPA, ausdrückte. Tatsächlich hatten sich bereits zwölf weitere Bundesstaaten dem kalifornischen Vorstoß angeschlossen und entsprechend schärfere Emissionsrichtwerte für den Ausstoß von CO2-Abgasen bei Kraftfahrzeugen erlassen: Connecticut, Maine, Maryland, Massachusetts, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington. Weitere Staaten planten nach eigener Aussage ebenfalls sich dem kalifornischen Maßstäben anzuschließen: Arizona, Colorado, Florida und Utah. Es war laut LA Times das erste Mal seit dem Erlass des Clean Air Acts, dass die EPA dem kalifornischen Weg so brüsk eine Abfuhr erteilte.

Der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, erklärte die Entscheidung der EPA sei nicht hinnehmbar: „Damit wird der Wunsch von Millionen Menschen ignoriert, die ihre Regierung gegen die Erderwärmung agieren sehen wollen.“

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  • Umweltschäden: Kalifornien klagt gegen Autohersteller (21.09.2006)
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  • Portal:Klimaerwärmung
  • Portal:Automobilindustrie

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October 13, 2006

Schwarzenegger kritisiert Bush

Schwarzenegger kritisiert Bush – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Schwarzenegger kritisiert Bush

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Artikelstatus: Fertig 07:59, 13. Okt. 2006 (CEST)
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Los Angeles (Vereinigte Staaten), 13.10.2006 – In der „Tonight“-Show von Jay Leno, die zu einem nicht näher beschriebenen Zeitpunkt ausgestrahlt wurde, kritisierte Kaliforniens republikanischer Gouverneur Arnold Schwarzenegger den US-Präsidenten George W. Bush. Im Irak seien eine Menge Fehler gemacht worden. Es müsse so schnell wie möglich eine Strategie für den Abzug der US-Truppen gefunden werden, wird durchgängig in der deutschen Presse berichtet.

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July 16, 2006

Gouverneur Arnold Schwarzenegger kündigt Notstand in Kalifornien an

Gouverneur Arnold Schwarzenegger kündigt Notstand in Kalifornien an

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Artikelstatus: Fertig 23:03, 16. Jul. 2006 (CEST)
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Sacramento / San Bernardino (Vereinigte Staaten), 16.07.2006 – Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am 14. Juli 2006 nach einem gewaltigen Brand in Kalifornien den Notstand ausgerufen. Der Brand hatte sich zunächst auf einer Fläche von 16.000 Hektar ausgebreitet. Dementsprechend tobte dort noch ein kleinerer Brand von einer Größe von 486 Hektar in dem San Bernardino National Forest. Beide Brände vereinigten sich am 14. Juli zu einem Großbrand, der inzwischen rund 28.000 Hektar Land verwüstet hat. Ein Todesopfer ist zu beklagen. Feuerwehrleute fanden die Leiche eines seit Dienstag vermissten 57-jährigen Mannes.

Mehr als 4.000 Feuerwehrmänner wurden in das Katastrophengebiet geschickt, wo schon mehr als 200 Gebäude verwüstet wurden. Eine berühmte Hollywood-Film-Produktionsstätte in Pioneertown wurde evakuiert, aber der Brand führte letztlich nicht zu großem Schaden. Den Einsatzkräften gelang es, das Feuer vor der Urlaubsregion um Big Bear Lake zu stoppen.

Nach Angaben der Feuerwehr ist der Brand nach Blitzeinschlägen vor fast einer Woche ausgebrochen.

Zwei Bürger und neun Feuerwehrmänner, die Rauch eingeatmet oder kleine Brandwunden erlitten haben, wurden behandelt. Neun Löschflugzeuge, zwölf Hubschrauber und 100 Feuerwehrwagen bekämpfen das Feuer.

Die Wettervorhersage für das Gebiet ist nicht gut für die weitere Perspektive der Brandbekämpfung, die Temperatur soll in den kommenden Tagen nicht unter 40 Grad Celsius sinken.

niederländische Quelle Dieser Artikel ist teilweise eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 14.07.2006

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December 13, 2005

Tookie Williams hingerichtet

Tookie Williams hingerichtet – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Tookie Williams hingerichtet

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San Francisco (Vereinigte Staaten), 13.12.2005 – Heute ist der wegen vierfachen Mordes zum Tode verurteilte Stanley Tookie Williams durch die Giftspritze hingerichtet worden. Williams starb am 13. Dezember 35 Minuten nach Mitternacht (Ortszeit, 09:35 Uhr MEZ).

Die Hinrichtung des 51-Jährigen fand im San-Quentin-Gefängnis in der Nähe von San Francisco trotz internationaler Proteste statt. Gnadengesuche an den Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, sowie an den Obersten Gerichtshof wurden abgelehnt. Schwarzenegger begründete seine Ablehnung damit, er sei von der Schuld Williams’ überzeugt und könne nicht erkennen, dass dieser sich im Gefängnis gebessert habe.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, Volker Beck, sprach von einer „feigen“ Entscheidung Schwarzeneggers, zumal Williams ein Beispiel für erfolgreiche Resozialisierung und Umkehr sei. Tookie Williams habe mit seinen Werken hunderttausende von Jugendlichen beeinflusst und von einer kriminellen Karriere abgebracht.

Williams hat sich in seiner Haftzeit gegen die Bandenkriminalität ausgesprochen und mehrere Kinderhefte und zwei Bücher verfasst. Die ihm zur Last gelegten Morde hat er stets abgestritten.

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September 30, 2005

Schwarzenegger verhindert Gesetz zur Homosexuellen-Ehe

Schwarzenegger verhindert Gesetz zur Homosexuellen-Ehe

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Artikelstatus: Fertig 10:18, 30. Sep. 2005 (CEST)
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Sacramento (Kalifornien), 30.09.2005 – Nachdem das kalifornische Parlament am 6. September das Gesetz zur Legalisierung der Homosexuellen-Ehe beschlossen hatte, hat nun Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger sein Veto-Recht ausgeübt.

Seiner Ansicht nach würde dieses Gesetz nur zu Irritationen führen. „Wenn das [derzeitige] Verbot gleichgeschlechtlicher Ehe nicht verfassungsgemäß ist, ist das Gesetz nicht notwendig. Wenn das Verbot der Verfassung entspricht, ist das Gesetz unwirksam.“ So sollten deshalb die Bürger und Gerichte Kaliforniens über das Gesetz entscheiden, nicht aber das Parlament.

Weiterhin führt er aus, dass das Gesetz dem Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Jahr 2000 widerspräche, bei der die Bürger mehrheitlich entschieden hatten, dass eine Ehe aus Mann und Frau bestehe. Gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen hat sich jedoch ein Gericht in San Francisco ausgesprochen, dass in dem Verbot einen Verfassungsverstoß sieht.

Derzeit wird über den Streit in einem Berufungsverfahren verhandelt.

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September 7, 2005

Neues Gesetz in Kalifornien erlaubt „Homo-Ehe“

Neues Gesetz in Kalifornien erlaubt „Homo-Ehe“

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Artikelstatus: Fertig 21:39, 7. Sep. 2005 (CEST)
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Dies ist ein Artikel, der für einen Wettbewerb eingereicht wurde. Falls ein Einspruch eingelegt wird, bitte Schiedsrichter Cyper davon unterrichten.

Sacramento (Vereinigte Staaten), 07.09.2005 – Kalifornien ist der erste Bundesstaat der USA, in dem auf parlamentarischem Wege ein Gesetz beschlossen wurde, das die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubt.

Die Entscheidung wurde vom kalifornischen Parlament in einer knappen 41:35 Entscheidung getroffen, nachdem der ebenfalls mehrheitlich demokratische Senat von Kalifornien dem Gesetzeswerk in der vorigen Woche bereits zugestimmt hatte. Die republikanische Regierung unter Gouverneur Arnold Schwarzenegger ist ein Gegner der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen. Der Gouverneur hat verlauten lassen, es wäre das beste, wenn Gerichte die letzte Entscheidung in dieser Frage treffen würden.

Noch 2004 waren Heiratsurkunden, die von der Stadt San Francisco für gleichgeschlechtliche Ehen ausgestellt worden waren, vom Obersten Gerichtshof von Kalifornien, dem Supreme Court, für ungültig erklärt worden. Danach hatte es eine landesweite Debatte zu diesem Thema gegeben.

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January 23, 2005

Schwarzenegger verärgert Österreicher wegen Hinrichtung

Schwarzenegger verärgert Österreicher wegen Hinrichtung

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Wien (Österreich), 23.01.2005 – Nachdem Arnold Schwarzenegger in seiner Funktion als Gouverneur von Kalifornien, ein Gnadengesuch eines zum Tode Verurteilten abgelehnt hat, fordert nun der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz, Schwarzenegger die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Arnold Schwarzenegger ist der bekannteste Österreicher im Ausland und seit 1984 amerikanischer Staatsbürger, besitzt aber noch seinen österreichischen Pass. Da die Todesstrafe in Österreich verboten ist, so argumentiert Pilz, müsse man Schwarzenegger den Pass entziehen, da er dem Ansehen Österreichs schade, indem er die Begnadigung verweigerte.

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  • Tookie Williams hingerichtet (13.12.2005)

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