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May 6, 2013

Erneuter Vorstoß: US-Präsident Obama will Guantanamo-Gefängnis schließen

Erneuter Vorstoß: US-Präsident Obama will Guantanamo-Gefängnis schließen

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Veröffentlicht: 21:44, 6. Mai 2013 (CEST)
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Ein Wachturm im Lager Guantanamo

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.05.2013 – Über 100 Insassen des US-Gefangenenlagers „Guantanamo Bay“ befinden sich im Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Als Reaktion darauf forderte Barack Obama am Dienstag erneut, die Anlage zu schließen.

Obama sagte auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass er eine Kommission einsetzen werde, um die Thematik noch einmal zu überprüfen. Danach wolle er noch einmal an den Kongress appellieren, das Lager, in dem 171 Terrorverdächtige festgehalten werden, zu schließen. „Es ist entscheidend für uns zu verstehen, dass Amerika auch ohne Guantanamo sicher ist“, so Obama. „Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es ist rufschädigend für uns. Es erschwert die Kooperation mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terror. Es ist ein Hilfsmittel zur Rekrutierung für Terroristen. Es muss geschlossen werden.“

40 Sanitätssoldaten der US-Navy wurden nach Guantanamo verlegt, um dem Hungerstreik, der am 6. Januar dieses Jahres begann, Herr zu werden. 21 Insassen werden zwangsernährt, fünf von ihnen befinden sich in einem Krankenhaus. „Ich möchte nicht, dass sie sterben“, sagte Obama.

Das Zentrum für Verfassungsrechte rief Obama auf, alle Insassen zu verlegen. Das dürfe er, ohne den Kongress zu fragen. „Er sollte seine Befugnisse nutzen und zunächst die 86 Männer verlegen, für deren Freilassung bereits grünes Licht gegeben wurde“, so das Zentrum mit Sitz in New York.

Die Frage nach mehr Details zu Obamas Plänen beantwortete die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, so: Der Präsident „zieht eine Reihe von Möglichkeiten in Betracht, um die Anzahl der Häftlinge zu reduzieren“. Das inkludiere auch, „einen höheren Beamten im Außenministerium damit zu beauftragen, Möglichkeiten für die Heimkehr und Überführung von Gefangenen mit niedrigem Risiko zu erörtern“.

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 05.05.2013, 10:43 Uhr (Version)

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Alle Artikel zum Gefangenenlager in Guantanamo
  • UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“ (09.04.2013)

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April 9, 2013

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“

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Veröffentlicht: 18:50, 9. Apr. 2013 (CEST))
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„Navi“ Pillay (2010)

New York (Vereinigte Staaten), 09.04.2013 – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, rief die Vereinigten Staaten am Freitag auf, das Gefangenenlager Guantanamo Bay in Kuba zu schließen. Das unbegrenzte Festhalten der Insassen ohne Gerichtsverhandlung verstoße gegen Internationales Recht.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die USA nicht nur ihre eigenen Rechte verletzen, sondern auch internationale Gesetze und Standards“, erklärte Pillay. Pillay sagte, die Insassen des Lagers sollten sich vor einem zivilen Gericht verantworten, denn die Verhandlung vor einem Militärtribunal verstoße gegen internationale Standards für faire Prozesse. Nur neun der derzeit Inhaftierten werde oder wurde überhaupt der Prozess gemacht.

Gefangene bei ihrer Ankunft im Lager (Januar 2002)

Das Camp „Guantanamo Bay“ wurde im Januar 2002 von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eröffnet. Momentan sind 166 Häftlinge dort untergebracht. Seit letztem Monat befinden sich 31 Häftlinge im Hungerstreik. Wie ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums mitteilte, werden elf Personen zwangsernährt. Pillay sagte über die im Hungerstreik befindlichen Insassen: „Angesichts der Unsicherheit und Ängste, die mit der anhaltenden und unbegrenzt scheinenden Haft in Guantanamo einhergehen, ist es kaum überraschend, dass die Frustrationen der Menschen überkochen und sie zu solch verzweifelten Maßnahmen greifen.”

Präsident Barack Obama hatte die Schließung des Lagers versprochen, doch er scheiterte bislang. Die Vereinigten Staaten gaben bereits grünes Licht für den Transfer der Hälfte der verbliebenen Insassen in ihre Heimatländer beziehungsweise in Drittstaaten. Pillay drängt auf die Ausführung der Transfers: „Zunächst müssen diejenigen, die zur Freilassung freigegeben wurden freigelassen werden.“

Als Reaktion auf das Statement der Hochkommissarin verteidigte Lieutnant Colonel Todd Berasseale, ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums, das Camp. Gegenüber Reuters sagte er: „Wir werden die Häftlinge weiter nach dem international anerkannten Kriegsrecht behandeln. Alle, die sich dort in unserer Obhut befinden, werden menschlich behandelt. Behauptungen, in denen etwas anderes geschildert wird, werden sich bei näherem Hinsehen als unwahr erweisen.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 07.04.2013, 19:08 Uhr (Version)

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March 30, 2013

Suhl in Thüringen: Geiselnahme im Gefängnis durch Polizei beendet

Suhl in Thüringen: Geiselnahme im Gefängnis durch Polizei beendet

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Veröffentlicht: 13:15, 30. Mär. 2013 (CET)
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JVA in Limburg an der Lahn

Suhl (Deutschland), 30.03.2013 – Am Karfreitag gegen 16 Uhr hatte ein 52-jähriger Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Suhl-Goldlauter eine 26-jährige Angestellte in seine Gewalt gebracht. In der Nacht zum heutigen Samstag gelang es Beamten eines Sondereinsatzkommandos, die Frau zu befreien. Die Angestellte und der Geiselnehmer wurden bei der Aktion nicht verletzt.

Der Täter ist wegen Gewaltdelikten in Haft. Mit einem Messer hatte er sich der Gefängnisangestellten bemächtigt. Es folgten stundenlange Verhandlungen der Polizei mit dem Straftäter. Am Ende wurde der Mann von einem Spezialeinsatzkommando überwältigt. Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger sagte nach dem Ende der Geiselnahme: „Die Forderungen des Geiselnehmers erschienen uns sehr wirr. Wir sind alle sehr erleichtert und froh, dass es beendet ist.“

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February 16, 2012

Honduras: Hunderte Tote bei Gefängnisbrand

Honduras: Hunderte Tote bei Gefängnisbrand

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Veröffentlicht: 17:24, 16. Feb. 2012 (CET)
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Präsident Porfirio Lobo Sosa

Comayagua (Honduras), 16.02.2012 – In einem Gefängnis in der Stadt Comayagua tobt ein Feuer. Der Sicherheitsminister von Honduras, Pompeyo Bonilla, sagte zu dem Brand, dass man mit mindestens 350 Toten (Bild) rechnen müsse. Um eine rückhaltlose Aufklärung zu ermöglichen, seien mehrere Verantwortliche des Justizvollzugs entlassen worden.

Am Dienstag, gegen 22.50 Uhr (Ortszeit), war der Brand im Gefängnis ausgebrochen. Als Ursache wird ein Kurzschluss oder Brandstiftung vermutet. In der Strafanstalt waren zu diesem Zeitpunkt 900 Menschen untergebracht. Danilo Orellana, der Leiter des Gefängnisses, sagte über die verstorbenen Insassen, dass die Todesursache zumeist Ersticken war. Schwere Vorwürfe machte ein Angehöriger eines toten Gefangenen: Viele Menschen seien nur gestorben, da die Wachen die Türen nicht geöffnet hätten. Anfangs wurde von einer Gefangenenmeuterei ausgegangen. Nach anderen Berichten soll die Feuerwehr viel zu spät reagiert haben. Präsident Porfirio Lobo sprach von einer nicht akzeptablen Tragödie und versprach Aufklärung.

Für eine Brandstiftung spricht der Bericht einer Sozialarbeiterin. Sie hatte telefonischen Kontakt zu einem Gefangenen. Dieser hatte ihr berichtet, dass ein Mithäftling ihm gesagt habe: „Ich werde einen Brand legen, und wir werden alle sterben.“

Comayagua liegt 61 Kilometer nördlich von Tegucigalpa, Honduras Hauptstadt, und 125 Kilometer südlich von San Pedro Sula und hat 87.000 Einwohner.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Brände
  • Portal:Nordamerika

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August 7, 2011

Venezuela plant die Freilassung von 20.000 Häftlingen

Venezuela plant die Freilassung von 20.000 Häftlingen

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Veröffentlicht: 11:22, 7. Aug. 2011 (CEST)
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Gefängnishof (Archivbild)

Caracas (Venezuela), 07.08.2011 – Die Ministerin für Strafvollzug Iris Varela plant 20.000 Gefangene zu entlassen. Hintergrund ist die massive Überbelegung der Haftanstalten im Land.

Die Aufnahmefähigkeit der Gefängnisse in Venezuela liegt bei 14.000 Gefangenen, 50.000 Personen sind tatsächlich behördlich verwahrt. Diesem Problem will die Ministerin durch die Entlassung der 20.000 Gefangenen begegnen. Freigelassen sollen Häftlinge werden, die wegen kleineren Straftaten eine Freiheitsstrafe absitzen. Iris Varela sagte dazu: „In Venezuelas Gefängnissen sitzen Menschen, die keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen wie Ladendiebe, die nicht gewalttätig sind. Die Behörden können sich um sie auch außerhalb der Haftanstalten kümmern“.

Der Ministerposten für Strafvollzug wurde erst nach dem Aufstand im Juni 2011 im Gefängnis El Rodeo in der Hauptstadt Caracas geschaffen. Bei der Gefangenenmeuterei starben 30 Häftlinge. Bei Razzien dem Gefängnis wurden zahlreiche Schusswaffen und Granaten gefunden. Kriminelle Gangs versorgen ihre Mitglieder im Strafvollzug damit. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurden mehr als 300 Gefangene bei Auseinandersetzungen allein im Jahr 2010 getötet. Zur Problematik des Waffenschmuggels äußerte sich die Ministerin nicht.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Venezuela

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April 25, 2011

Kandahar: Taliban befreiten mindestens 475 Häftlinge

Kandahar: Taliban befreiten mindestens 475 Häftlinge

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Veröffentlicht: 21:22, 25. Apr. 2011 (CEST)
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(Archivbild)
Taliban (Archivbild)

Kandahar (Afghanistan), 25.04.2011 – Unbemerkt trieben die Gefangenenbefreier einen mindestens 320 Meter langen Tunnel voran. Nach Monaten der Arbeit im Untergrund durchbrachen sie den Boden eines Gefängnisses in Kandahar. Gut organisiert flohen inhaftierte Mitglieder der radikalislamischen Taliban in Kleingruppen durch die Röhre. Mindestens 475 Häftlinge entkamen. Laut Jusuf Ahmadi, einem Sprecher der Taliban, waren darunter 106 Führungsfiguren der islamistischen Vereinigung.

Die Taliban brüsten sich mit der Befreiung. Auf Seiten der Regierung Karsais ist man geschockt. Die Tatsachen lassen kein gutes Licht auf den Staatsapparat fallen. Bereits vor drei Jahren kam es zu einer Massenflucht von 900 Häftlingen aus dem Gefängnis Sarpossa. Damals gelang es den Radikalen, ein Gefängnis zu stürmen. Zwei mit Explosivstoffen beladene Lkws fuhren in das Tor und die Mauer und rissen große Löcher hinein.

Laut dem Gouverneur der Provinz Kandahar, Turjalai Wessa, läuft eine Großfahndung. Ein Teil der Häftlinge sei schon wieder eingefangen. Von allen Geflohenen habe man biometrische Daten. Er sprach von laufenden Ermittlungen zum Tunnelbau. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Die Taliban brüsten sich mit der Massenbefreiung und gaben Einzelheiten bekannt. Im Gefängnis habe es nur wenige Eingeweihte gegeben. „Freunde“ hätten vor der Flucht am Sonntag Schlüsselkopien ins Gefängnis geschmuggelt. Zum richtigen Zeitpunkt habe man die Zellen geöffnet und die Leute in kleinen Gruppen von vier bis fünf Mann durch das Bauwerk geschickt. Am Ende seien sie von Helfern empfangen worden, die sie mit Fahrzeugen im Shuttlebetrieb an sichere Orte gebracht hätten.

Gefängnisdirektor Ghulam Dastageer Majar sagte, der Tunnel münde exakt in der Abteilung für politische Gefangene. Der Eingang habe sich in einem Wohnhaus außerhalb der Gefängnismauern befunden. Nach Angaben der Ermittler wurde ein Teil eines Abwasserkanals für den Tunnelbau genutzt.

Laut Taliban soll ein Selbstmordkommando am Gefängnis bereit gestanden haben. Zu Kämpfen sei es nicht gekommen, das Kommando habe nicht eingreifen müssen.


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December 18, 2010

Massenflucht aus mexikanischem Gefängnis

Massenflucht aus mexikanischem Gefängnis

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Veröffentlicht: 20:53, 18. Dez. 2010 (CET)
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Lage des Bundesstaates Tamaulipas in Mexiko

Nuevo Laredo (Mexiko), 18.12.2010 – Mindestens 141 Häftlinge konnten am Donnerstag aus dem Gefängnis in Nuevo Laredo, in der Nähe der Grenze zu Texas, fliehen. Die Flucht wurde jedoch zunächst nicht bemerkt. Erst als die Gefangenen am Abend gezählt wurden, wurde klar, dass es sich um eine der größten Massenfluchten der vergangenen Jahre in Mexiko handelte.

Kein Zweifel besteht daran, dass die Häftlinge bei ihrer Flucht Unterstützung von korruptem Gefängnispersonal hatten. Der Minister für öffentliche Sicherheit des Bundesstaats Tamaulipas, Antonio Garza, erklärte. „Erste Ermittlungen zeigen, dass die Häftlinge durch den Diensteingang für Fahrzeuge entkamen.“ Der Gefängnisdirektor ist ebenfalls verschwunden. Der für die Sicherheit in den Gefängnissen des Landes zuständige Beamte wurde vorläufig suspendiert.

Das Innenministerium Mexikos machte die Regierung des Bundesstaates Tamaulipas für das Versagen der Kontrollmechanismen verantwortlich, die zu dem Massenausbruch geführt hätten. Garza wies diese Kritik zurück und verwies darauf, dass seine Verwaltung wiederholt bei den Bundesbehörden um die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in den Gefängnissen ersucht habe.

Die Angaben über die Zahl der entflohenen Häftlinge schwanken erheblich. Während Garza von 141 entflohenen Häftlingen ausgeht, sprachen Medien in Mexiko von bis zu 190 Häftlingen, denen die Flucht aus dem Gefängnis gelang.

Der Norden Mexikos wird besonders von der Gewalt krimineller Drogenbanden heimgesucht, die die öffentliche Ordnung in Teilen des Landes bedrohen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Mexiko

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January 16, 2010

Dutzende sterben bei Brand in tunesischem Gefängnis

Dutzende sterben bei Brand in tunesischem Gefängnis

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Veröffentlicht: 17:59, 16. Jan. 2011 (CET)
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Monastir (Tunesien), 16.01.2010 – Tunesien kommt nicht zur Ruhe. Zwar hat der bisherige Präsident Zine el Abidine Ben Ali das Land verlassen und ist ins Exil nach Saudi-Arabien gegangen, doch zu einer Beruhigung der Lage in Tunesien hat dies bislang nicht geführt. Seit gestern herrscht im ganzen Land Ausnahmezustand, und ein Versammlungsverbot ist angeordnet, dennoch zogen gestern marodierende Gruppen durch die Straßen der tunesischen Hauptstadt. Vereinzelt kam es zu Plünderungen, öffentliche Gebäude und Supermärkte wurden verwüstet und in Brand gesteckt. Medien berichteten, dass es auch am Bahnhof der Stadt brenne. Das Zentrum von Tunis wurde von Militäreinheiten besetzt, Panzer fuhren auf der Bourguiba Avenue auf. Kontrollpunkte und Straßensperren wurden errichtet.

In Monastir, bekannt als beliebtes Ziel für Touristen, zündeten Häftlinge Matratzen in ihren Zellen an, um so ihre Freilassung zu bewirken. Doch das Feuer breitete sich rasch aus und das Wachpersonal schoss auf die Fliehenden. Nach amtlichen Angaben wurden 42 Häftlinge durch das Feuer getötet, Ärzte sprechen von bis zu 60 Toten, von denen auch einige durch Schussverletzungen gestorben seien. Weniger schwere Folgen hatte ein weiterer Gefängnisbrand in Kasserine. Hier konnten nach Augenzeugenberichten die meisten Häftlinge rechtzeitig fliehen. In Madia soll es zu einer Massenflucht aus einem Gefängnis gekommen sein. Wie Reuters unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, wurden dabei Dutzende von fliehenden Häftlingen von Polizisten erschossen.

Unklar ist auch, wer das Land derzeit führt. Die Opposition hatte die Übertragung der Amtsgeschäfte von Ben Ali an Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi kritisiert. Der Verfassungsrat hat inzwischen jedoch den 77-jährigen Foued Mbazaa zum Übergangspräsidenten ernannt und vereidigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Mbazaa zu einem Neuanfang auf. „Gehen Sie auf die protestierenden Menschen zu und führen Sie wirkliche Demokratie ein“, appellierte Merkel. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, ermahnte „alle Parteien, Zurückhaltung zu zeigen und Ruhe zu bewahren, um weitere Opfer und Gewalt zu vermeiden“ und forderte zum Dialog auf.

Deutsche Reiseveranstalter holen nun alle deutschen Urlauber aus dem nordafrikanischen Land zurück. Der Reiseveranstalter Thomas Cook setzte am Samstag, den 15. Januar acht Sonderflüge an, um die restlichen etwa 1.800 Touristen zurückzuholen, die mit dem Unternehmen nach Tunesien gereist waren. Der Reiseveranstalter TUI begann ebenfalls mit der Rückholung.

Die Ereignisse in Tunesien habe zahlreiche weitere arabische Staatsführer in Unruhe versetzt. Der Westen toleriert Defizite bei der Demokratie, weil diese Staatsführer als Bastionen gegen Islamisten gesehen werden, doch wirtschaftliche Probleme und eine unzufriedene Jugend sorgen für politischen Druck. Auch in Algerien gingen junge Menschen als Zeichen ihres Protests gegen Preiserhöhungen auf die Straße. Eilig kündigte die algerische Regierung eine Senkung der Lebensmittelpreise an, um die Proteste zu besänftigen. Auch in Ägypten und Jordanien gärt es. Die Probleme sind überall in Nordafrika und im arabischen Raum ähnlich: Jugendarbeitslosigkeit, steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Die politischen Führungen dieser Länder genießen nicht mehr das Vertrauen der Jugend. Korruption und Vetternwirtschaft sind an der Tagesordnung. Auch der libysche Staatschef Gaddafi hegt wenig Sympathie für die Revolte in Tunesien. Er sagte, er sei „schmerzhaft berührt“ von dem, was in Tunesien geschehe. Tunesien habe sich jetzt „in ein Land verwandelt, das von Banden regiert wird“. Gaddafi ist selbst seit 40 Jahren an der Macht.

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December 16, 2007

Massenflucht in Indien: Fast 300 Gefangene ausgebrochen

Massenflucht in Indien: Fast 300 Gefangene ausgebrochen

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Veröffentlicht: 22:01, 16. Dez. 2007 (CET)
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Raipur (Indien), 16.12.2007 – Insgesamt 299 von 377 Häftlingen konnten am Sonntag aus einem Gefängnis in Dantewada im indischen Bundestaat Chhattisgarh fliehen. In der Anstalt sollen hauptsächlich kommunistische Naxaliten untergebracht sein.

Nach Angaben eines ranghohen Polizeiangehörigen, der sich gegenüber dem Fernsehsender NDTV äußerte, hätten die Gefangenen das Personal überwältigt und seien dann inmitten von Schüssen geflohen. Verstärkung sei in die Region geschickt worden, um nach den Entflohenen zu suchen.

Indiens Premierminister Manmohan Singh ist der Meinung, die maoistischen Aufständischen seien die größte Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes. Während der letzten drei Jahrzehnte hat der Konflikt mehrere tausend Menschenleben gefordert.

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  • Republik Kongo: 200 Gefangene aus einem Gefängnis ausgebrochen (24.01.2007)

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October 4, 2007

Langjährige Haftstrafen wegen Mordes an Mithäftling in der JVA Siegburg

Langjährige Haftstrafen wegen Mordes an Mithäftling in der JVA Siegburg

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Veröffentlicht: 17:24, 4. Okt. 2007 (CEST)
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Bonn (Deutschland), 04.10.2007 – Das Landgericht Bonn verkündete heute nach elftägiger Verhandlung und der Befragung von fast 40 Zeugen das Urteil im Prozess gegen drei wegen Mordes, Vergewaltigung und Körperverletzung an einem Mithäftling in der JVA Siegburg angeklagte Häftlinge. Tatzeitpunkt war der November 2006. Den jüngsten, heute 18-jährigen Täter Danny K. verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren nach Jugendstrafrecht, das ist die Höchststrafe. Ihn hatte das Gericht als Haupttäter und Anstifter zu der Gewalttat angesehen. Das Strafmaß gegen die anderen beiden Täter wurde nach dem Erwachsenenstrafrecht bemessen. Der 20-jährige Pascal I. erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren. Der dritte Angeklagte, vom Gericht eher als Mitläufer eingeschätzt, wurde zu einer Strafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Damit blieb das Gericht bei den beiden nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilten Straftätern unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 20-jährigen Pascal I. eine lebenslange Haft und für den „Mitläufer“ Ralf A. eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Als Motiv der Tat nannte das Gericht „Mordlust“.

Der damals 20-jährige Gefangene Hermann H. war im November 2006 von Mitgefangenen in seiner Zelle über zehn Stunden auf grausame Weise gefoltert und schließlich zum Selbstmord gezwungen worden. Die Tatsache, dass der Häftling stundenlang gefoltert worden war, bevor er sich schließlich mit einem Bettlaken erhängen musste, ohne dass das Wachpersonal von den Vorgängen in der Zelle etwas mitbekam, hatte in der Öffentlichkeit Fragen nach den Zuständen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg und allgemein in den Gefängnissen Nordrhein-Westfalens aufgeworfen. Ermittlungen gegen die Justizvollzugsbeamten, die zunächst eingeleitet worden waren, wurden eingestellt. Ihnen konnte kein persönlicher Vorwurf gemacht werden. Der neue kommissarische Leiter der JVA, Wolfgang Klein, der nach dem Todesfall vom November vergangenen Jahres eingesetzt worden war, sagte aber vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Haftanstalt sei zum Tatzeitpunkt um 20 Prozent überbelegt gewesen. Eine Reihe von Zellen sei mit drei oder vier Häftlingen belegt gewesen. Seit dem Vorfall hat sich die Situation in der JVA zwar verbessert, es gebe aber immer noch eine Überbelegung von rund zehn Prozent. Zusätzliches voll ausgebildetes Personal sei nicht eingestellt worden. Die von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) angeordnete Einzelunterbringung sei grundsätzlich umgesetzt worden. Auf freiwilliger Basis gebe es aber noch Zellen, die mit zwei Häftlingen belegt seien. Es gebe jetzt auch häufigere Kontrollen.

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