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January 4, 2007

Nach Anschlag: Friedensverhandlungen mit der ETA gescheitert

Nach Anschlag: Friedensverhandlungen mit der ETA gescheitert

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Artikelstatus: Fertig 22:48, 4. Jan. 2007 (CET)
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Madrid (Spanien), 04.01.2007 – Am Samstag, dem 30. Dezember 2006, verübte die spanische Untergrundorganisation ETA einen Terroranschlag auf den Madrider Flughafen Barajas und brach damit den am 22. März verkündeten permanenten Waffenstillstand. Nach offiziellen Verlautbarungen wurden mindestens 19 Menschen durch die Autobombe verletzt, die auf dem Parkdeck des Flughafens zur Detonation kam. Die ETA hatte telefonisch vor dem bevorstehenden Attentat gewarnt. Der Friedensprozess mit der ETA, den der spanische Regierungschef José Luis Zapatero (PSOE) seit einigen Monaten auch gegen heftige Kritik im eigenen Land vorangetrieben hatte (Wikinews berichtete), ist von der spanischen Regierung nach den Anschlägen für beendet erklärt worden. Zapatero verurteilte den Anschlag auf einer am selben Tag anberaumten Pressekonferenz scharf und erklärte den Dialog mit der ETA für ausgesetzt. Er sprach den betroffenen Familien sein Beleid aus und erklärte wörtlich: „Heute hat die ETA einen Weg eingeschlagen, der zu nichts führt, außer Schmerz hervorzurufen, weil die große Mehrheit der Bürger von Madrid, des Baskenlandes und aller Ecken Spaniens das Ende des Terrorismus sehen wollen und nicht gewillt sind, die Gewalt weiterhin zu tolerieren.“

Die verbotene Batasuna-Partei, die als politischer Arm der ETA gilt, zeigte sich von dem Anschlag überrascht und brachte ihr Unverständnis zum Ausdruck. Auch wenn politische Beobachter darüber spekulieren, ob dies ein Anzeichen für die Zerstrittenheit innerhalb der ETA oder zwischen Batasuna und der Terrororganisation sein könnte, warnt der Sicherheitsexperte Joachim Krause davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Batasuna habe auch in der Vergangenheit oft die Verantwortung für Anschläge abgestritten und sich von diesen distanziert. Jedoch gebe es Indizien für einen handfesten Konflikt innerhalb der ETA.

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Quellen

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April 18, 2005

Gemäßigte Nationalisten bleiben stärkste Kraft im spanischen Baskenland

Gemäßigte Nationalisten bleiben stärkste Kraft im spanischen Baskenland

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Baskenland

Vitoria-Gasteiz (Spanien), 18.04.2005 – Die gemäßigten Nationalisten gehen als stärkste Kraft aus den gestrigen Regionalwahlen in der autonomen Region spanisches Baskenland hervor, verloren aber vier Sitze.

Die Baskische Nationalistische Partei (EAJ/PNV) von Juan José Ibarretxe, dem Ministerpräsidenten der Region, kam auf 29 Sitze und verpasste damit die absolute Mehrheit im Regionalparlament. Insgesamt sind im Regionalparlament 75 Abgeordnete vertreten. Zweitstärkste Kraft, hinter der seit 1979 dominierenden EAJ/PNV, wurden die Sozialisten mit 18 Sitzen. Mit neun Sitzen schnitt die neugegründete Kommunistische Partei überraschend stark ab. Sie wurde von der, nicht zur Wahl zugelassenen, Batasuna unterstützt. Batasuna wurde als politischer Arm der Terrororganisation ETA verboten.

Indirekt haben die Bewohner der Region am Sonntag, neben der Besetzung des Regionalparlaments, auch über Ibarretxes Plan zu einer weitergehenden Autonomie der Region abgestimmt. Der Ministerpräsident will das derzeit gültige Autonomiestatut vom 22. Dezember 1979 durch ein neues Statut abzulösen. Die Opposition wirft Ibarretxe vor, mit dem Plan das Land weiter spalten zu wollen und lehnt den Plan daher ab. Auch das spanische Parlament hat sich zu Beginn des Jahres gegen den Plan ausgesprochen. Ibarretxe hofft, dass es durch den Plan zum Ende der Gewalt baskischer Separatisten kommen wird. Beobachter gehen davon aus, dass schwierige Koalitionsverhandlungen folgen werden.

Quellen

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