Gemäßigte Nationalisten bleiben stärkste Kraft im spanischen Baskenland

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Baskenland

Vitoria-Gasteiz (Spanien), 18.04.2005 – Die gemäßigten Nationalisten gehen als stärkste Kraft aus den gestrigen Regionalwahlen in der autonomen Region spanisches Baskenland hervor, verloren aber vier Sitze.

Die Baskische Nationalistische Partei (EAJ/PNV) von Juan José Ibarretxe, dem Ministerpräsidenten der Region, kam auf 29 Sitze und verpasste damit die absolute Mehrheit im Regionalparlament. Insgesamt sind im Regionalparlament 75 Abgeordnete vertreten. Zweitstärkste Kraft, hinter der seit 1979 dominierenden EAJ/PNV, wurden die Sozialisten mit 18 Sitzen. Mit neun Sitzen schnitt die neugegründete Kommunistische Partei überraschend stark ab. Sie wurde von der, nicht zur Wahl zugelassenen, Batasuna unterstützt. Batasuna wurde als politischer Arm der Terrororganisation ETA verboten.

Indirekt haben die Bewohner der Region am Sonntag, neben der Besetzung des Regionalparlaments, auch über Ibarretxes Plan zu einer weitergehenden Autonomie der Region abgestimmt. Der Ministerpräsident will das derzeit gültige Autonomiestatut vom 22. Dezember 1979 durch ein neues Statut abzulösen. Die Opposition wirft Ibarretxe vor, mit dem Plan das Land weiter spalten zu wollen und lehnt den Plan daher ab. Auch das spanische Parlament hat sich zu Beginn des Jahres gegen den Plan ausgesprochen. Ibarretxe hofft, dass es durch den Plan zum Ende der Gewalt baskischer Separatisten kommen wird. Beobachter gehen davon aus, dass schwierige Koalitionsverhandlungen folgen werden.

Quellen