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August 27, 2006

Neue Vorwürfe gegen Israel wegen Streubombeneinsätzen

Neue Vorwürfe gegen Israel wegen Streubombeneinsätzen

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Artikelstatus: Fertig 23:21, 27. Aug. 2006 (CEST)
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Die New York Times berichtete über mögliche israelische Völkerrechtsverletzungen

New York (USA), 27.08.2006 – Gegen Israel sind neue Vorwürfe laut geworden: Nach einem Bericht der „New York Times“ sollen die israelischen Streitkräfte im Südlibanon Streubomben abgeworfen haben.

Danach sollen noch nicht explodierte Bomben auf Balkonen, Wohnhausdächern und in Hauseingängen verstreut liegen. Sie verkörpern ein hohes Risiko für Flüchtlinge, die nach der den Krieg beendenden Waffenruhe nun in ihre Häuser zurückkehren wollen. Nach Angaben der UN-Sprecherin Dalya Farran sind an 285 verschiedenen Orten Streubomben gefunden worden. 30 neue Bombenfunde würden jeden Tag gemeldet. Einige der Bomben, die aus amerikanischer Produktion stammen, sind nach Angaben eines UN-Minenräumspezialisten absichtlich auf bewohnte Gebiete abgeworfen worden, was nach den Genfer Konventionen ausdrücklich verboten ist. Israel bestreitet die Anschuldigungen und beteuert, Streubomben nur in Einklang mit dem Völkerrecht einzusetzen.

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten untersucht derweilen, ob der Einsatz der Streubomben Geheimabkommen zwischen Israel und Amerika verletzt, die regeln, zu welchen Zwecken Israel die gelieferten Waffen einsetzen darf. Die Untersuchungen begannen, nachdem offiziell bekannt wurde, dass die israelischen Streubomben Opfer unter der Zivilbevölkerung verursacht haben. Regierungsoffizielle bezweifeln laut der New York Times jedoch, dass die Untersuchungen zu Sanktionen gegen Israel führen werden, und glauben vielmehr, dass der Fall nur untersucht wird, um die Kritik zahlreicher arabischer Länder an der Unterstützung der israelischen Kriegsoperationen durch die Amerikaner zu mildern.

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August 26, 2006

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

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Artikelstatus: Fertig 15:48, 26. Aug. 2006 (CEST)
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der amerikanischen Außenminister Condoleezza Rice

Berlin (Deutschland), 26.08.2006 – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf einer Pressekonferenz bestätigt, dass die Entlassung des in dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo internierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz („Bremer Taliban“) kurz bevorstehe. Steinmeier sprach am Donnerstag, den 24. August in Berlin von „erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den USA“. Unterdessen wurde von der Regierung bestätigt, dass Murat Kurnaz in Deutschland angekommen und zu seiner Familie in Bremen zurückgekehrt sei. Noch am Mittwoch hatte Thomas Steg, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, auf der Regierungspressekonferenz auf Nachfragen von Journalisten Gerüchte über eine baldige Freilassung von Murat Kurnaz dementiert. Der Regierungssprecher sagte aber, dass sich der Außenminister und die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen wiederholt für die Freilassung des Guantanamo-Häftlings eingesetzt hätten. Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke teilte mit, dass für Freitag in Bremen eine Pressekonferenz anberaumt sei, auf der Kurnaz jedoch nicht anwesend sein werde. Zuvor hatte Reuters berichtet, dass Murat Kurnaz sich vor Journalisten über die Haftbedingungen in Guantánamo äußern werde. Kurnaz wurde nach eigenen Angaben gefoltert und misshandelt; zum Beispiel wurde er auf Guantánamo tagelang grellem Neonlicht ausgesetzt. In Afghanistan hätten ihn die US-Soldaten mit Essensentzug, Schlägen, Isolationshaft in Fesseln, sexuellen Demütigungen und Drohungen gefoltert. Außerdem habe man ihn mit Elektroschocks gequält, den „Kopf in einen Eimer mit kaltem Wasser getaucht“ und unter der Drohung, ihn zu erschießen, dazu gezwungen zu kooperieren. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts und anderen Zeitungsartikeln, die sich auf die Angaben des Anwalts stützen, soll Murat Kurnaz sogar noch während des Transports nach Deutschland in Ketten gelegt worden sein, seine Augen seien verklebt worden. „Kurnaz wurde gehalten wie ein Tier“, so Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke.

International heftig umstrittenes Internierungslager Guantánamo

Thomas Steg verteidigte auf der Pressekonferenz am 25. August die rot-grüne Vorgängerregierung gegen die Unterlassungsvorwürfe von Bernhard Docke und sagte, dass die Entscheidungen der Regierung unter Gerhard Schröder „immer wohlüberlegt“ gefällt wurden. Er sehe deshalb keinen Anlass, das Verhalten der Regierung zu kommentieren oder zu bewerten. Vorausgegangen waren heftige Anschuldigungen von Kurnaz’ Anwalt, welcher der Vorgängerregierung Indifferenz und politische Passivität im Fall Kurnaz vorgehalten hatte. Er habe sich damals aktiv für die Freilassung seines Mandanten eingesetzt, die Bundesregierung jedoch habe mit dem Hinweis auf fehlende Gesprächsbereitschaft der Amerikaner nichts unternommen. Zudem wirft Docke der ehemaligen Bundesregierung vor, ein Angebot der US-Regierung im Jahr 2002, Kurnaz freizulassen, abgelehnt und damit seine Gefangenschaft auf Kuba in die Länge gezogen zu haben.

Amnesty International (AI) begrüßte unterdessen die Freilassung von Murat Kurnaz. Gleichzeitig erneuerte die Menschenrechtsorganisation ihre Forderung an die US-Regierung, das US-Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte von AI Deutschland, kritisierte, dass Kurnaz trotz offensichtlicher Unschuld ohne Erhebung von Anklage, Gerichtsurteil und Kontakt zu Außenwelt auf Guantánamo festgehalten wurde. Seiner Meinung würde die US-Regierung weiterhin systematische Menschenrechtsverletzungen für den Kampf gegen den Terrorismus in Kauf nehmen.

Die Linksfraktion kritisierte in einer Pressemitteilung die Auskunftspolitik der Bundesregierung und forderte ein „politisches Nachspiel“. Sie habe Informationen über den Verbleib und das Rückkehrdatum des Deutsch-Türken absichtlich zurückgehalten und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Dunkeln gelassen, so Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses. Nur auf den öffentlichen Druck, ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts und das Insistieren der Linksfraktion hin habe die Bundesregierung die Verhandlungen mit der US-Regierung aufgenommen. Zudem vermutet die Linksfraktion, dass deutsche BKA-Beamte Murat Kurnaz in Guantánamo verhört haben und so von der „rechtswidrigen Inhaftierung“ profitierten. In zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung (16/1223 & 16/1354 (Antwort), 16/1390 & 16/1602 (Antwort)) hatte die Linksfraktion bereits mehrere Male Fragen zum Verbleib und zur geplanten Rückkehr von Murat Kurnaz gestellt. Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten auf den „Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, der jedoch zu großen Teilen der Geheimhaltung unterliegt oder als Verschlusssache eingestuft wurde und deshalb nur den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorliegt. Außerdem verweist die Bundesregierung darauf, dass sie sich zu Themen, die der Geheimhaltung unterliegen, also beispielsweise Fragen, die die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste betreffen, nur in den dafür vorgesehenen Gremium äußere. Auch Spekulationen über eine möglicherweise ausgesprochene Einreiseverweigerung für Murat Kurnaz im Jahr 2002 durch die damalige Bundesregierung kommentiert die heutige Bundesregierung nicht und verweist auf die als geheim klassifizierten Dokumente.

Erst die Entscheidung des Supreme Courts der Vereinigten Staaten ermöglichte es, dass die auf Kuba Inhaftierten gegen ihre Klassifizierung als „feindliche Kämpfer“ gerichtlich vorgehen konnten

Die offene Fassung des Berichts enthält keinerlei Passagen über Murat Kurnaz. Zudem äußerte sich das Auswärtige Amt in einem Telefongespräch gegenüber Wikinews zurückhaltend zu dem Fall, da auch die Ereignisse rund um die Festnahme des Murat Kurnaz Gegenstand des Untersuchungsausschusses seien, der klären soll, ob, zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage Reisedaten von Murat Kurnaz an libanesische und US-amerikanische Sicherheitsbehörden weitergeleitet wurden. Mittlerweile hat die FDP angekündigt, sie wolle Murat Kurnaz als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss laden. Das kündigte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Samstag in der „Berliner Zeitung“ an. Es solle untersucht werden, „ob aus außenpolitischer Rücksichtnahme gegenüber den USA die damalige Bundesregierung mit zu wenig Nachdruck auf die Freilassung von Kurnaz hingewirkt hat“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schloss sich der Forderung an. Die Mitglieder des PKGr stufen in ihrer Bewertung des Berichts der Bundesregierung die Qualifizierung von Verdächtigen als „ungesetzliche Kämpfer“ („unlawful combatants“) beziehungsweise „feindliche Kombattanten“ („enemy combatants“) als völkerrechtswidrig ein und fordern ein rechtsstaatliches Verfahren. Das unter anderem von der Linksfraktion kritisierte Verhör des Murat Kurnaz in Guantánamo durch BKA-Beamte sei jedoch vor dem Hintergrund von „Hinweisen auf eine in Bremen möglicherweise existierende islamistische Terrorzelle mit Querverbindungen zur ‚Hamburger Terrorzelle‘ um Mohamed Atta, die für die tragischen Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich war,“ erforderlich gewesen.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung, sich nach der Freilassung von Murat Kurnaz aktiv für die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba einzusetzen. In einer Pressemitteilung rufen Jürgen Trittin und Volker Beck die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich gegenüber Bush für die „Wahrung von Menschenrechten und Völkerrecht“ stark zu machen. Sie bezeichnen die Existenz des Internierungslagers als einen „Skandal“ und „völlig inakzeptabel“.

Kurnaz war im Jahr 2002 von amerikanischen Spezialeinheiten in Pakistan aufgegriffen worden und wurde seitdem ohne Anklageerhebung in Guantánamo festgehalten. Ihm wurde von amerikanischer Seite vorgeworfen, Verbindungen zur al-Qaida unterhalten und die afghanische, radikal-islamische Taliban unterstützt zu haben.

Hier stand einmal ein Bild von Gerhard Schröder, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Wahlkämpfer Schröder: Lehnte seine Bundesregierung im Jahr 2002 die Freilassung von Murat Kurnaz ab?

Nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 2004 in einem historischen Urteil entschieden hatte, dass die auf Kuba gefangenen Häftlinge das Recht haben, gegen ihre Internierung vor amerikanischen Gerichten zu klagen, und dass die Entscheidung über den Status der mutmaßlichen Terroristen in der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte liege, entschied Richterin Greens vom US-Bundesbezirksgericht für den Bezirk Columbia im Jahr 2005, dass Murat Kurnaz den fünften Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, nach dem Strafprozesse für Verbrechen nur in Folge einer Anklage durch die Grand Jury erlaubt sind und der das Verhängen von Strafen ohne ordentlichen Gerichtsprozess verbietet, geltend machen könne. Zudem sei das Verfahren, mutmaßliche Terroristen als „feindliche Kämpfer“ zu deklarieren und ihnen so das Recht auf ein ordentliches Verfahren zu verneinen, rechtswidrig; es verletze „durch die Verfassung garantierte rechtsstaatliche Grundsätze“ und die Genfer Konventionen, so befand die Richterin. Das „Combatant Status Review Tribunal“ (CSRT), das den Status der als „feindliche Kämpfer“ eingestuften Häftlinge auf Guantánamo überprüfen und gegebenenfalls ändern sollte, habe sich bei der Mehrzahl seiner Entscheidungen auf als geheim klassifiziertes Material gestützt, das jedoch den Internierten nicht zugänglich gemacht wurde. Zudem war den Häftlingen das Recht auf Rechtsbeistand verwehrt worden, der das Material, auf das das CSRT seine Entscheidungen beruhen ließ, hätte prüfen und anfechten können. Auf der Grundlage des nicht klassifizierten Materials lasse sich, so das Gerichtsurteil, nicht schlussfolgern und beweisen, dass Murat Kurnaz Verbindungen ins terroristische Milieu – zu al-Quaida – unterhalte. Da die US-Regierung bei der nächsthöheren Instanz in Berufung ging, wurde die Freilassung von Murat Kurnaz lange verzögert.

Zwischenzeitlich waren auch in Deutschland die Bedingungen für eine Rückkehr Kurnaz’ nicht gegeben. Der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) entzog dem Deutsch-Türken im August 2004 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung, Murat Kurnaz habe sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten und die Fristverlängerung, die vom Gesetz gefordert werde, bei der Stadt Bremen nicht beantragt. Im November 2005 erklärte das Bremer Verwaltungsgericht die Entscheidung des Innensenators für nichtig und erklärte, dass die „unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers nicht erloschen ist“. Die „im Hinblick auf die besonderen Umstände im Fall des Herrn Kurnaz durch das Verwaltungsgericht Bremen getroffene Entscheidung“ wollte die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht kommentieren.

Der Spiegel berichtet, dass die Bremer Staatsanwaltschaft unter Leitung von Uwe Picard das Ermittlungsverfahren gegen Kurnaz wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung erneut aufnehmen und sich dementsprechend mit seinen Verteidigern in Verbindung setzen werde.

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Quellen

Originäre Berichterstattung
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July 25, 2006

Human Rights Watch: Misshandlungen von irakischen Gefangenen durch amerikanische Soldaten weiterhin an der Tagesordnung

Human Rights Watch: Misshandlungen von irakischen Gefangenen durch amerikanische Soldaten weiterhin an der Tagesordnung

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Artikelstatus: Fertig 22:07, 26. Jul. 2006 (CEST)
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Nach dem Abu-Ghuraib-Skandal geht der Missbrauch von irakischen Gefangenen in US-Hand laut Human Rights Watch weiter

New York (Vereinigte Staaten), 25.07.2006 – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen Bericht über die Behandlung von Gefangenen im Irak durch US-Soldaten nach dem Skandal um das Abu-Ghuraib-Gefängnis veröffentlicht. Dem Bericht zufolge gehen Folter und Misshandlungen von Gefangenen in US-Hand im Irak routinemäßig weiter und werden zugelassen. Das Dokument enthält detaillierte Darstellungen von Missbrauchsfällen von Internierungslagern im Irak und Anschuldigungen eines Militär-Vernehmungsbeamten, der im Camp Nama in der Nähe des internationalen Flughafens in Bagdad stationiert ist.

Der 55-Seiten starke Bericht mit dem Titel „Kein Blut, kein Foul: Darstellungen von Soldaten über Gefangenenmissbrauch im Irak“ behauptet, dass die rauen Vernehmungstechniken von den Befehlshabern akzeptiert wurden. Soldaten beschrieben, wie Insassen routinemäßig zusammengeschlagen, schmerzvollen Stresssituationen unterworfen, mit Schlafentzug gefoltert und extremen heißen und kalten Temperaturen ausgesetzt wurden. Die Beschreibungen stammen aus Interviews, die von Human Rights Watch geführt und durch Notizen und unter Eid bekräftigten Aussagen, die in der Geheimhaltung unterliegenden Dokumenten enthalten waren, ergänzt wurden.

Marc Garlasco, Militäranalyst von Human Rights Watch, sagte: „Bis heute lagen zahlreiche Anschuldigungen und Beweise in der Luft, dass Missbrauchstechniken von Soldaten ganz oben in der Kommandohierarchie gebilligt wurden.“ „Parlamentsmitglieder vor Gericht haben versucht, dies in ihrer Verteidigung anzuführen und haben nichts erreicht. Zum ersten Mal haben wir klare Informationen über die Reichweite der Autorisierung von Missbrauchstechniken gewonnen, und sie weisen direkt zu befehlshabenden Offizieren und zum Pentagon.“

John Sifton, Rechercheur bei Human Rights Watch, sagte: „Soldaten wurde gesagt, dass die Genfer Konventionen nicht anzuwenden seien und dass Vernehmungsbeamte Beleidigungstechniken anwenden könnten, um Gefangene zum Sprechen zu bringen.“

Das Verteidigungsministerium bestritt, dass das Pentagon diese Methoden gebilligt habe.

Der Oberstleutnant Mark Ballesteros, ein Pentagonsprecher, sagte: „Der Grundsatz des Verteidigungsministerium war und wird immer die humane Behandlung von Gefangenen in seinem Gewahrsam sein.“ Es gebe eine Einsatzgruppe im Irak, die die Behandlung von Häftlingen überwache und ein Dutzend Überprüfungen von Verfahrensweisen im Umgang mit Häftlingen gemacht habe. Keine der Überprüfungen habe ergeben, dass das Verteidigungsministerium jemals Häftlingsmissbrauch angeordnet oder stillschweigend geduldet hätte.

Der Human-Rights-Watch-Bericht schlägt vor, eine von beiden Parteien getragene Kommission einzusetzen, um die Reichweite von Häftlingsmissbrauch im Irak zu untersuchen. Das militärische Rechtssystem soll gründlich überprüft werden und es soll ein unabhängiger Ankläger ernannt werden, der solche Fälle untersucht und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt.

Marc Garlasco sagte: „In der jetzigen Situation der langen Besetzung im Irak und in Afghanistan mit Truppenrotationen gibt es keinen Grund, dass ein unabhängiger Ankläger nicht mit Missbrauchsanschuldigungen zurechtkommen könnte.“ „Es würde einen Unterschied ausmachen, wenn die E-3, die Gefreiten, in dem Gebiet sehen würden, dass einige höhere Beamte, die Folter geduldet haben, von Militärgerichten verurteilt würden, anstatt befördert zu werden.“

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 23.07.2006

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July 11, 2006

Guantanamo: Gefangene erlangen den Schutz der Genfer Konventionen

Guantanamo: Gefangene erlangen den Schutz der Genfer Konventionen

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Artikelstatus: Fertig 23:09, 11. Jul. 2006 (CEST)
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Die Genfer Konventionen sollen ab jetzt auch für die Guantánamo-Gefangenen gelten

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 11.07.2006 – Die in der Guantánamo-Bucht auf Kuba inhaftierten Häftlinge der USA sollen nun doch unter den Schutz der Genfer Konventionen gestellt werden. Alle Gefangenen von US-Militärgefängnissen müssten nach einer Anweisung des Pentagon auf ihre daraus resultierenden Rechte ausdrücklich hingewiesen werden. Dies gab am heutigen Dienstag der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, bekannt.

Nach Aussage des Sprechers reagiere die US-Regierung damit auf das Urteil des Obersten Gerichts der USA vom 29. Juni 2006, in dem das Gericht die geplanten Militär-Tribunale zur Aburteilung der terrorismusverdächtigen Gefangenen als rechtswidrig eingestuft hatte. Die geplanten Tribunale stünden im Gegensatz zur Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen.

Mit der heutigen Entscheidung verändert die Regierung Bush ihre bisherige Guantanamo-Politik. Bisher hatte die US-Regierung die Position vertreten, die Insassen von Guantanamo-Bay seien keine Kriegsgefangenen, und deshalb sei die Genfer Konvention auf sie nicht anzuwenden. Snow erklärte jedoch, die veränderte Haltung der US-Regierung zu dieser Frage stelle keineswegs eine Kehrtwende dar, sondern sei lediglich eine Formalität, da die Gefangenen auch bisher schon human behandelt worden seien.

Wie Regierungssprecher Snow weiter mitteilte, habe das Pentagon die Gefangenen durch eine besondere Anweisung unter den Schutz von Artikel drei der Genfer Konvention gestellt, der jedem Kriegsgefangenen das Recht auf eine humane Behandlung zugesteht. Die neue Anweisung gelte auch für alle anderen Insassen von Militärgefängnissen auf dem Territorium der USA.

Die Genfer Konventionen verbieten die Anwendung von Gewalt und Folter gegenüber Kriegsgefangenen und gewährleisten einen Anspruch auf medizinische Behandlung im Falle von Krankheit.

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  • US-Präsident Bush muss Niederlage vor dem Supreme Court einstecken (30.06.2006)

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June 30, 2006

US-Präsident Bush muss Niederlage vor dem Supreme Court einstecken

US-Präsident Bush muss Niederlage vor dem Supreme Court einstecken

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Artikelstatus: Fertig 01:21, 30. Jun. 2006 (CEST)
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U.S. Supreme Court

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 30.06.2006 – US-Präsident George W. Bush hat in der Frage der Behandlung der Gefangenen im US-Internierungslager in „Guantanamo Bay“ eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, entschied am Donnerstag, dass die von der US-Regierung geplanten Militär-Tribunale zur Aburteilung der Gefangenen im Militärcamp von Guantanamo Bay unrechtmäßig sind.

Salim Ahmed Hamdan aus dem Jemen, der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden, hatte Klage gegen die so genannten Militärtribunale eingereicht und heute Recht bekommen. Das Gericht hält die von der US-Regierung angestrebte Verfahrensweise zur Aburteilung der Gefangenen im Marinestützpunkt Guantanamo-Bay für rechtswidrig, weil sie gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verstießen. Außerdem sei das US-Militärgesetz verletzt worden.

Das Urteil, das mit fünf zu drei Stimmen erging, gilt als eine der einschneidendsten Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg für einen US-amerikanischen Präsidenten.

Internationale Menschenrechtsorganisationen ebenso wie das Europäische Parlament drängen seit einigen Monaten auf die Schließung des Lagers. Seit den Selbstmorden einiger Gefangener am 10. Juni wurden diese Forderungen immer offensiver vertreten.

Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und die American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßten daher das Urteil. In einer schriftlichen Erklärung von amnesty heißt es: „Die US-Regierung muss nun sicherstellen, dass die Häftlinge auf Guantanamo entweder freigelassen werden oder aber einen Prozess vor Zivilgerichten auf dem Festland der Vereinigten Staaten bekommen.“

In dem Marinestützpunkt Guantanamo werden zurzeit 450 Terrorverdächtige festgehalten, denen unter anderem die Zugehörigkeit zum Terrornetzwerk Al-Qaida vorgeworfen wird.

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  • Vereinte Nationen: Guantanamo Bay sollte geschlossen werden (auch Quelle, 20.05.2006)

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May 26, 2006

Merkel für Gottesbezug in EU-Verfassung

Merkel für Gottesbezug in EU-Verfassung

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Artikelstatus: Fertig 22:22, 26. Mai 2006 (CEST)
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Saarbrücken (Deutschland), 26.05.2006 – Auf dem 96. Katholikentag in Saarbrücken am 25. Mai forderte Bundeskanzlerin Merkel, dass ein Bezug auf Gott und den christlichen Glauben in die Verfassung der Europäischen Union integriert werden müsse. Europa solle sich „zur eigenen Kultur und zu den eigenen Wurzeln“ bekennen.

In den jetzigen Verträgen ist kein Hinweis auf den christlichen Glauben verankert. Deshalb argumentieren Befürworter einer liberalen Erweiterung der EU, dass keine Grenzen für Europa definiert seien und dass deshalb jedes Land, das die europäischen Grundsätze und Vorschriften wie beispielsweise die Genfer Konventionen erfülle und in nationales Recht umwandele, Mitglied der EU werden könne, auch wenn es, wie zum Beispiel die Türkei, muslimisch geprägt sei. In Zusammenhang damit brachte Merkel ihre Bedenken gegen eine ungebremste EU-Osterweiterung zum Ausdruck. Es sei vielmehr wichtig, mit den EU-Nachbarländern eng zu kooperieren.

Trotz dessen sei die EU der Grundstein für eine „historisch einmalige Friedenszeit“ zwischen den Mitgliedsländern. „Wer an Europa verzweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“, so Merkel.

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  • Portal:EU-Verfassung

Quellen

  • Spiegel online: „Kanzlerin fordert Gottesbezug“ (25.05.2006)
  • Internetpräsenz der deutschen Bundeskanzlerin: „Zur eigenen Kultur bekennen“ (25.05.2006) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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May 6, 2006

Pentagon will „erniedrigende und entwürdigende Behandlung“ von Gefangenen zulassen

Pentagon will „erniedrigende und entwürdigende Behandlung“ von Gefangenen zulassen

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Artikelstatus: Fertig 13:54, 6. Jun. 2006 (CEST)
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Den US-Soldaten soll in Zukunft „erniedrigende und entwürdigende Behandlung“ von Gefangenen erlaubt sein

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.05.2006 – Nach Angaben der Los Angeles Times, die sich bei ihren Aussagen auf Militärkreise beruft, hat das Pentagon eine neue Richtlinie für den Umgang mit Gefangenen veröffentlicht, in der grundlegende Prinzipien der Genfer Konventionen außer Kraft gesetzt wurden. So erlaubt das US-Verteidigungsministerium ausdrücklich die „erniedrigende und entwürdigende“ Behandlung von Häftlingen, was laut Artikel drei der Genfer Konventionen verboten ist.

Das neue Handbuch für die US-Militärs soll nur „Folter und unmenschliche Behandlung“ ausdrücklich untersagen.

Nach Informationen des Blattes fürchten US-Kreise, dass die Auflagen der Genfer Konventionen „effektive und humane Befragungstechniken“, wie zum Beispiel die Beleidigung der Männlichkeit von vorrangig muslimischen Gefangenen oder die Isolationshaft von Inhaftierten, unmöglich machen könnten.

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January 8, 2006

Angela Merkel fordert Schließung des Internierungslagers „Camp X-Ray“ in Guantanamo

Angela Merkel fordert Schließung des Internierungslagers „Camp X-Ray“ in Guantanamo

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Artikelstatus: Fertig 13:17, 8. Jan. 2006 (CET)
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Offizielles „United States Navy“-Foto von „Camp X-Ray“

Berlin (Deutschland), 08.01.2006 – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schließung des Internierungslagers „Camp X-Ray“ in Guantanamo gefordert. In einem Gespräch mit dem Spiegel, so berichtet Spiegel Online am 7. Januar auf seiner Internetseite, sagte sie wörtlich: „Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“. Diese Aussage ist insofern bedeutend, als dass sie kurz vor Merkels Antrittsbesuch in den Vereinigten Staaten steht. Sie wird am Donnerstag, den 12. Januar zu Gesprächen mit der US-amerikanischen Regierung aufbrechen. Einen Tag später wird sie auch mit George W. Bush zusammentreffen. Auch dort plant sie, das Thema anzusprechen.

Im „Camp X-Ray“, das nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 eingerichtet wurde, werden zurzeit etwa 500 Häftlinge festgehalten. Die USA betrachten diese Menschen als „feindliche Kombattanten“: Diese haben also nicht die Rechte von Kriegsgefangenen, wie sie von der Genfer Konvention vorgegeben sind. Für die Guantanamo-Insassen gibt es weder einen rechtlichen Beistand, noch liegt ihnen eine Anklageschrift vor.

Merkel wird in ihrer Position von den Parteien SPD, FDP, Die Grünen und der bayrischen CSU unterstützt. Eine Reaktion seitens offizieller US-amerikanischer Behörden liegt noch nicht vor.

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February 2, 2005

Einwanderungsrecht setzt Genfer Flüchtlingskonvention unvollständig um

Einwanderungsrecht setzt Genfer Flüchtlingskonvention unvollständig um

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Stuttgart (Deutschland), 02.02.2005 – Auf einer Tagung der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart haben Journalisten und Politiker, Ehrenamtliche und Kirchenvertreter die seit Jahresbeginn geltenden Änderungen der Ausländergesetze als Schritt zu mehr Ehrlichkeit bezeichnet. Kritisiert wurde die weiterhin unzureichende Anpassung bundesdeutschen Rechts an internationale Konventionen insbesondere in den Fragen des Familiennachzugs Minderjähriger und des aufenthaltsrechttlichen Status von nur geduldeten Einwanderern, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können.

Die saarländische Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte in einem Vortrag die neu eingerichteten Kommissionen für Härtefälle wegen ihrer Unabhängigkeit gegenüber den für Ausländern zuständigen Behörden. Diese Darstellung kritisierte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates als „Schönrednerei“, im Saarland besäßen die Behördenvertreter in der Kommission eine sonst unüblichen Dreiviertel-Mehrheit und eine Sperrminorität.

Quellen

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