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February 23, 2015

Geheimnisverrat in den Fällen Wulff und Edathy

Geheimnisverrat in den Fällen Wulff und Edathy

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Veröffentlicht: 09:23, 23. Feb. 2015 (CET)
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Antje Niewisch-Lennartz

Göttingen (Deutschland), 23.02.2015 – Ein ungewöhnlicher Fall in der deutschen Justizgeschichte: Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) gab bekannt, dass gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Geheimnisverrats ermittelt werde. Er soll in sieben Fällen vertrauliche Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) weitergegeben haben. Wulff war Vorteilsannahme vorgeworfen worden: So habe er sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident mehrfach von Managern und Unternehmern einladen lassen. Außerdem ging es um Vorteile, die ihm bei der Finanzierung seines Eigenheims gewährt worden seien. Vorteilsannahme ist nach § 331 StGB strafbar, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

In einem weiteren Fall, in dem Lüttig der Verrat interner Einzelheiten aus Ermittlungen vorgeworfen wird, handelt es sich um das laufende Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Kinderpornographie. Der Prozess in dieser Sache beginnt am heutigen Montag vor dem Landgericht Verden. Auch hier kam es mehrmals zu Vorwürfen, dass Informationen der Staatsanwaltschaft und der Polizei unter anderem über das Bundesinnenministerium an Mitglieder der SPD-Parteiführung weitergegeben worden seien. Demnach sei Edathy möglicherweise frühzeitig vor einer Hausdurchsuchung gewarnt worden und habe belastendes Material vernichten können.

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August 28, 2013

Kundgebung von „Bürgerbewegung pro Deutschland“ in Göttingen

Kundgebung von „Bürgerbewegung pro Deutschland“ in Göttingen

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Veröffentlicht: 12:34, 28.08.2013 (CEST)
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Göttingen (Deutschland), 28.08.2013 – Am vergangenen Samstag (24. August) hat die Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“ in Göttingen drei Kundgebungen abgehalten. Eine der Kundgebungen fand nahe einem islamischen Kulturzentrum, eine weitere nahe einer Moschee und eine dritte nahe dem Sitz der Partei „Die Linke“ statt.

Die Kundgebungen wurden von sieben mit einem Kleinbus angereisten Mitgliedern bzw. Sympathisanten der Kleinpartei abgehalten. Als Versammlungsleiter trat dabei der Generalsekretär der Partei Lars Seidensticker auf. Es sind keine weiteren Unterstützer von „pro Deutschland“ erschienen. Allerdings haben sich mehrere hundert Gegner an den Veranstaltungsorten eingefunden, um Gegenveranstaltungen durchzuführen. Die teilweise aus anderen Regionen Niedersachsens herbeibeordneten Polizisten haben weitgehend erfolgreich versucht, ein unmittelbares Zusammentreffen von Teilnehmern der beiden Versammlungen zu verhindern, und haben den Kulturverein, die Moschee und das Parteibüro geschützt.

Um „pro Deutschland“ den Zugang zu dem genehmigten Kundgebungsort nahe dem Kulturzentrum zu ermöglichen, hat die Polizei unmittelbaren Zwang gegen einige Teilnehmer der Gegenkundgebung ausgeübt, die versucht hatten, mit einer Sitzblockade die Anfahrt des Kleinbusses zu verhindern.

Die Teilnehmer der Gegenveranstaltung traten von Anfang an gegenüber der anwesenden Polizei zumindest kritisch, wenn nicht gar feindselig auf. Die Polizei ihrerseits unterbrach zweimal die Redebeiträge des Lautsprecherwagens der Gegenveranstaltung mit eigenen Durchsagen, wobei die Lautsprecheranlage der Polizei die eindeutig überlegene war. Insgesamt hat es aber kaum Konflikte zwischen Gegenveranstaltung und Polizei gegeben.

Nachdem ein 17-jähriger Teilnehmer der Gegenveranstaltung dem Generalsekretär Seidensticker dessen Mikrofon entwendet hatte, soll letzterer nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks auf ihn eingetreten haben. Im Anschluss habe die Polizei Seidensticker unverzüglich die Versammlungsleitung entzogen, ihn des Platzes verwiesen und Strafantrag wegen Körperverletzung gestellt.

Die Kundgebungen von „pro Deutschland“, die sich inhaltlich hauptsächlich gegen die Zuwanderung in die Bundesrepublik richteten, konnten wegen der Lautstärke der von den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen mitgebrachten Trillerpfeifen kein Publikum erreichen. Es blieb letztlich bei gegenseitigen Missbilligungen zwischen „pro Deutschland“ und den anwesenden Gegnern sowie einer angesichts von Hitze und Wochenende wohl nicht gerade herbeigesehnten Sonderschicht für die Polizisten.

Am Freitag hatte es einen ähnlichen Vorfall in Bremen gegeben. Hier waren fünf Vertreter von „pro Deutschland“ mit einem Kleinbus angereist. Rund 300 Polizisten mussten gegen ebenso viele Gegendemonstranten die Kundgebung der Kleinpartei abschirmen. Mitarbeiter des Bremer Goethetheaters, vor dessen Platz die fünf Vertreter demonstrierten, unterstützten die Gegendemonstranten mit lautstarker Musik. Nach Angaben der Polizei wurde ein Reifen des Kleinbusses von Gegnern zerstochen, so dass sich die Abfahrt, die wiederum unter polizeilichem Schutz stattfinden musste, erheblich verzögerte.

Originäre Berichterstattung
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  • eigene Augenzeugenschaft

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March 17, 2013

Göttingen: Zwei Polizeibeamte durch Schüsse schwer verletzt

Göttingen: Zwei Polizeibeamte durch Schüsse schwer verletzt

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Veröffentlicht: 17:54, 17. Mär. 2013 (CET)
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Marktplatz von Göttingen

Göttingen (Deutschland), 17.03.2013 – Am Freitag war ein 43-jähriger Mann in Göttingen wegen Urkundenfälschung verhaftet und zur Polizeiinspektion verbracht worden. Als er erkennungsdienstlich behandelt werden sollte, gelang es ihm, die Waffe eines der Beamten zu entwenden. Er gab mehrere Schüsse ab und traf zwei der Polizisten ins Bein.

Trotz der Anwesenheit von vier Beamten und einer Praktikantin war es dem 43-Jährigen, der bislang nicht als gewaltbereit galt, gelungen, die Waffe an sich zu bringen. Nach der Abgabe der Schüsse wurde er überwältigt. Oberstaatsanwalt Andreas Buick äußerte gegenüber der dpa in Hannover, der Täter sei bei seiner Vernehmung nicht wirklich ansprechbar gewesen. Nachdem sich andeutete, dass er haftunfähig ist, wurde er in die Psychiatrie eingewiesen. Der Täter war in der Vergangenheit bereits wegen Drogendelikten in Erscheinung getreten.

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  • Portal:Niedersachsen

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September 21, 2012

Göttingen: Wegen Kindesmissbrauchs zehn Jahre Haft für Patenonkel

Göttingen: Wegen Kindesmissbrauchs zehn Jahre Haft für Patenonkel

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Veröffentlicht: 10:31, 21. Sep. 2012 (CEST)
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Göttingen (Deutschland), 21.09.2012 – Das Landesgericht Göttingen hat am Donnerstag einen 44 Jahre alten Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde in 30 Fällen schuldig gesprochen, seine Patentochter sexuell missbraucht zu haben. Zudem soll der Mann, aufgrund einer schweren seelischen Abartigkeit, anschließend in die Psychiatrie eingewiesen werden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Mann über Jahre hinweg an seiner Patentochter, welche bei dem ersten Missbrauch sechs Jahre alt war, sexuell verging und sie dabei schwer erniedrigte und misshandelte. Der 44-Jährige hatte seine Taten auf Videos festgehalten, welche von den Behörden sichergestellt wurden. Von Seiten der Staatsanwaltschaft und der Nebenklagevertreter wurden jeweils elf Jahre Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung plädierte auf neun Jahre Gefängnisstrafe.

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January 3, 2012

Hoteliers rufen aus Protest gegen HRS zur HRS-freien Woche auf

Hoteliers rufen aus Protest gegen HRS zur HRS-freien Woche auf

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Veröffentlicht: 12:15, 3. Feb. 2012 (CET)
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Firmenzentrale von HRS in Köln

Göttingen (Deutschland), 03.01.2012 – Der Göttinger Hotelmarketing-Experte Christoph Biallas hat auf der Facebook Seite HRS.freie.Woche dazu aufgerufen in der Woche vom 1. bis 7. März das Unternehmen Hotel Reservation Service zu boykottieren. In dieser Zeit sollen die HRS-Hotelpartner bei HRS möglichst keine Zimmer anbieten; Auslöser war eine Provisionserhöhung auf 15% bei HRS und hotel.de. Branchenüblich sind Provisionen zwischen 0% und 8%, gelegentlich auch 10% oder 12%.

Für die „HRS-freie Woche“ hatten sich über 800 Hoteliers gemeldet bis Christoph Biallas beschloss die Gruppe zu sperren, da ihm „die Sache zu heiß“ wurde; mittlerweile hat Biallas ein neues Diskussionsforum auf Facebook gestartet. Markus Luthe, Geschäftsführer des Hotelverbands IHA, äußerte sich zu der Provisionserhöhung er wolle „die Sache kartellrechtlich prüfen“ lassen. Markus Luthe beanstandet dabei die Einführung von Raten- und Verfügbarkeitsparitäten, also der gleichen Preise und gleicher Verfügbarkeit der Angebote; es ginge dabei nicht nur um eine „Last Room Availability“, sondern um Produkt-Parität, also den uneingeschränkten Zugriff auf das gesamte Hotel-Inventar. Auch HOTREC, der europäische Dachverband des Gaststättenwesens, kritisierte bereits im Mai 2011 in einem Positionspapier [1] die Forderungen der Online-Reisebüros nach Ratenparität, Verfügbarkeitsparität und Last Room Availability.

Kay Weidner, ein Sprecher des Bundeskartellamts in Bonn, sagte der Allgemeinen Hotel- und Gastronomie-Zeitung: „Wir schauen uns genau an, wie das Unternehmen arbeitet.“ Beschwerden von Hoteliers lägen bereits vor, aber die Fusion von HRS und Hotel.de sei kartellrechtlich nicht relevant, da die weltweiten Einnahmen unter 500 Mio. Euro lägen; das Gericht könne aber feststellen, dass HRS eine marktbeherrschende Stellung missbrauche.

Unabhängig davon plant die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen die geforderten 15% Provision; auch die österreichische Tiscover GmbH wurde 2008 von HRS übernommen. Ralph Senkel vom Hotel Sängerhof Königswinter kommentierte die Provisionserhöhung: „Ich habe bei hrs.de sämtliche Rabatte gestrichen und werde nur noch in schwachen Zeiten Zimmer einstellen. Die Messetermine bekommt man auch so voll.“

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October 30, 2011

Göttingen: Streit um Jugendhilfeeinrichtung in Villenviertel

Filed under: Göttingen,Themenportal Politik,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Göttingen: Streit um Jugendhilfeeinrichtung in Villenviertel

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Veröffentlicht: 00:18, 30. Okt. 2011 (CEST)
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Göttinger Rathaus: Sitz von Stadtrat und Verwaltung

Göttingen (Deutschland), 30.10.2011 – Die Stadtverwaltung von Göttingen bedauert einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, der die Änderung eines Bebauungsplans für nichtig erklärt hatte. Dieser sollte im Stadtteil Nikolausberg unter anderem die Errichtung einer Betreuungsstelle der Jugendhilfe ermöglichen. Mit der entsprechenden Änderung wollte die Stadt einer bereits 1990 erfolgten Änderung der Baunutzungsverordnung nachkommen. Bis dahin waren soziale Einrichtungen in Wohngebieten nicht erlaubt. Der alte, vor 1990 verabschiedete Bebauungsplan enthielt noch dieses Verbot. Das OVG verwarf die Änderung mit der Begründung, die Stadt habe nicht die Gründe dafür dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen ausgerechnet in dem von ihr vorgesehenen Teilgebiet die 1990 vorgenommene Änderung realisiert werden sollte, während die übrigen Bebauungspläne unangetastet blieben.

Die Klage wurde von Anwohnern betrieben. Nikolausberg ist ein isolierter Vorort von Göttingen, der Anfang der 1960er Jahre eingemeindet wurde. Das hier betroffene Gebiet um die Senderstraße gilt als bevorzugtes Wohngebiet vermögender bzw. einkommensstarker Göttinger. Dass einige dieser Anwohner die Anwesenheit von Jugendlichen, die zu einer Betreuung durch eine Einrichtung der Jugendhilfe berechtigt sind, ablehnen und auch auf dem Rechtsweg zu verhindern suchen, ist seit Jahren ein Streitpunkt in der göttinger Kommunalpolitik. Die örtliche CDU hat sich auf die Seite der Anwohner gestellt, bestreitet aber entschieden die Verfolgung einer Kommunalpolitik zugunsten besserverdienender Kreise; vielmehr kritisiert sie, dass die Verwaltung unter einem SPD-Oberbürgermeister mit einer rot-grünen Ratsmehrheit kein gesamtstädtisches Konzept für die Jugendhilfe erarbeitet habe.

Wie die Stadtverwaltung in der Angelegenheit weiter verfahren wird, ist noch nicht entschieden. Möglicherweise wird sie eine Beschwerde über die Gerichtsentscheidung einreichen.

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August 24, 2010

Erdrutsch an der A 7 führt zu Verkehrschaos im Raum Göttingen

Erdrutsch an der A 7 führt zu Verkehrschaos im Raum Göttingen

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Veröffentlicht: 23:52, 24. Aug. 2010 (CEST)
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Göttingen (Deutschland), 24.08.2010 – Eine abgerutschte Böschung hat am Montagabend, dem 23. August, zur Vollsperrung der Bundesautobahn 7 in Richtung Norden zwischen den Anschlussstellen Göttingen-Nord und Nörten-Hardenberg geführt und im Raum Göttingen ein Verkehrschaos ausgelöst. Die Umleitungsstrecke U 9 musste zudem in der Nacht wegen eines LKW-Unfalls ebenfalls gesperrt werden. Viele Autofahrer versuchten, die überlasteten Umleitungsstrecken auf Schleichwegen zu umgehen. Die Sperrung der stark befahrenen Autobahn konnte erst nach 26 Stunden aufgehoben werden.

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June 3, 2010

Göttingen: Entschärfung einer Fliegerbombe schlägt fehl – drei Tote

Göttingen: Entschärfung einer Fliegerbombe schlägt fehl – drei Tote

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Veröffentlicht: 17:58, 3. Jun. 2010 (CEST)
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Göttingen (Deutschland), 03.06.2010 – Am Dienstagabend kamen in Göttingen bei dem Versuch, einen Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg zu entschärfen, drei Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes im Alter von 38, 52 und 55 Jahren ums Leben; zwei weitere Personen wurden schwer verletzt, vier mussten wegen eines Schocks behandelt werden. Die beiden schwer verletzten Personen sind jedoch außer Lebensgefahr.

Zur Explosion der Fliegerbombe mit einem TNT-Äquivalent von 1.000 Pfund kam es um 21:36 Uhr, noch während der Vorbereitungsarbeiten zu der Entschärfung, die für 22:30 Uhr angesetzt war. Für die Entschärfung sollten 7.200 Menschen evakuiert werden; als die Explosion geschah, war die Evakuierung noch nicht abgeschlossen. Nach Aussage des städtischen Pressesprechers soll die Bombe mit einem Säurezünder ausgestattet und spontan explodiert sein, obwohl niemand an der Waffe gearbeitet habe. Durch die Explosion wurden Gebäude im Umkreis von 300 Metern vermutlich in Mitleidenschaft gezogen, so dass dieser Bereich, in welchem sich auch Firmen, Schulen und Kindertagesstätten befinden, zunächst weiterhin gesperrt blieb. Bei zwei Gebäuden sei die Fassade zerstört worden.

Die betroffenen Anwohner konnten in der Nacht in ihre Wohnungen zurückkehren. Es wurde eine Sonderkommission gebildet. Diese soll Spuren sichern, damit ermittelt werden kann, warum es zu der plötzlichen Explosion kam. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich „tief bestürzt“ über den Tod der Sprengstoffexperten, die mit Dienstzeiten von zwischen 20 und 30 Jahren sehr erfahren gewesen seien.

Die Bombe wurde bei Bauarbeiten für die neue Göttinger Sportarena entdeckt; im selben Areal war bereits am vergangenen Donnerstag eine Sprengbombe ans Tageslicht gekommen. Diese konnte ohne Zwischenfall entschärft werden.

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February 18, 2009

Göttingen: Montessori-Schule insolvent

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Göttingen: Montessori-Schule insolvent

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Veröffentlicht: 23:57, 18. Feb. 2009 (CET)
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Göttingen (Deutschland), 18.02.2009 – Am Montag meldete die Montessori-Schule Göttingen Konkurs an. Laut Landesschulbehörde handelt es sich um die erste insolvente private allgemeinbildende Schule in Niedersachsen. „Wir haben eine Liquiditätslücke von 100.000 Euro und sind zahlungsunfähig“, verkündete Peter Heimbs, einer der beiden Gesellschafter der Schule.

Hintergrund der bestehenden Probleme sind offenbar auch Streitigkeiten zwischen der Elternschaft und dem freien Träger der Schule. Gegenstand des Streits war dabei laut „HNA online“ vor allem die Organisationsstruktur der Schule. Mehrere Eltern hatten ihre Kinder von der Schule abgemeldet, wodurch die finanziellen Probleme der Einrichtung verschärft wurden. Gerichtsverhandlungen, Elternproteste und die fristlose Kündigung der pädagogischen Leiterin hat die Schule bereits hinter sich, doch nachdem ein weiterer Bankkredit abgelehnt worden ist, mit dem ältere Darlehen an die Eltern zurückgezahlt werden sollten bestellte die Schule einen Insolvenzverwalter.

„Alles nur Altschulden, aktuell ist unsere Bilanz positiv und der Betrieb eigentlich gesund“, erwidert Heimbs, so findet der Unterricht bis Ende März normal statt.

Der „Trägerverein Unabhängige Schule Goettingen e.V.“ will trotzdem eine neue Montessori-Schule aufbauen und plant schon die Trägerschaft, jedoch wollen sie das bestehende Gebäude „eher nicht“ weiter nutzen. Die Finanzierung sei bereits mit einer Bank geplant, so Pressesprecherin Susanne Wieneke.

Die Lehrerinnen und Lehrer sind bereit, auch an der neuen Schule die zurzeit angemeldeten 88 Kinder weiter zu unterrichten. So lange bekommen die Lehrkräfte mit großer Wahrscheinlichkeit Insolvenz-Ausfallgeld vom Arbeitsamt.

Der Schuldezernent Ludwig Hecke bestätigt, die Stadt habe „großes Interesse daran, in Göttingen eine Montessorischule zu halten – möglichst am bisherigen Standort“. Diese genehmigt weiterhin lediglich die Privatschule und Zuschüsse, bringt sich demnach jedoch nicht finanziell mit ein. Sollte es jedoch zu einer Schließung der 1999 gegründeten Schule kommen, müsste das Schulamt Göttingen die Schüler auf die weiterführenden öffentlichen Schulen im Stadtgebiet verteilen.

Insolvenzverwalter Burghard Wegener sagte, er wolle bis zum Schuljahresende den Betrieb aufrecht erhalten und plant alle Betroffenen an einen Tisch zu bringen. Im Vordergrund stehe, so Wegener, die Erarbeitung eines finanziell tragfähigen Konzepts.

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May 10, 2007

Reaktionen auf Großrazzia gegen G8-Gegner gespalten

Reaktionen auf Großrazzia gegen G8-Gegner gespalten

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Artikelstatus: Fertig 23:24, 10. Mai 2007 (CEST)
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Demonstration in Bremen vom 9. Mai 2007

Demonstration in Hamburg vom 9. Mai 2007

Berlin / Rostock / Göttingen / Hamburg (Deutschland), 10.05.2007 – Die Großrazzia gegen linke G8-Gegner am 9. Mai 2007 hat bundesweit heftige Reaktionen in der autonomen Szene hervorgerufen. Die Pressereaktionen auf die von der Bundesanwaltschaft organisierten Maßnahmen fielen unterschiedlich aus.

In Bremen, wo zwei Büros und eine Wohnung durchsucht wurden, zogen am Abend rund 400 Demonstranten begleitet von massivem Polizeiaufgebot durch die Innenstadt. Auch in Rostock, dem Veranstaltungsort des G8-Gipfels im Juni demonstrierten rund 100 Autonome gegen die Hausdurchsuchungen. In Göttingen demonstrierten 200 Personen, zwei Demonstranten wurden festgenommen, ein Polizist leicht verletzt.

In Berlin zogen nach Angaben der Veranstalter bis zu 10.000 Demonstranten durch Kreuzberg, die Polizei spricht von 3.000 Teilnehmern. Vier Demonstranten wurden festgenommen. Insgesamt waren rund 570 Polizisten in Berlin im Einsatz. Auch in Duisburg, Siegen, Gießen, Bochum, Marburg , Köln, Leipzig, Mannheim, Jena, Kiel, Potsdam, Leverkusen und Hannover sammelten sich Demonstranten. In Hamburg, wo bereits um 10 Uhr nach der Hausdurchsuchung in der „Roten Flora“ eine Spontandemonstration mit rund 80 Teilnehmern stattfand, sammelten sich am Abend noch einmal rund 2.000 Demonstranten. Im Gegensatz zu den weitgehend friedlichen Demonstrationen in Berlin und anderen Städten ging die Polizei in Hamburg mit Wasserwerfern, Reizgas und BFE gegen die Demonstranten und die „Rote Flora“ vor. Insgesamt wurden acht Demonstranten festgenommen, von den 1.000 eingesetzten Polizisten wurden drei verletzt.

Auch in Amsterdam wurde gegen die Durchsuchungen demonstriert. Heute soll in Wien eine weitere Demonstration stattfinden, für morgen sind Proteste in Edinburgh und London angekündigt.

Unterdessen mehren sich Stimmen, die sagen, dass die durchsuchten Einrichtungen größtenteils nicht mit einer drohenden terroristischen Gefahr in Verbindung gebracht werden können. So schreibt Ulla Jelpke, eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei:

„Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus, sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem Sicherheitsapparat sind diese offensichtlich ein Dorn im Auge.“

Der alternative Webserver SO36.net stellt neben den wichtigsten Mailinglisten der deutschen G8-Gegner auch die Webseite des Berliner Sozialforums bereit. Weiterhin wurden in Berlin alternative Archive, Buchläden und antifaschistische Einrichtungen durchsucht, die nur schwerlich mit terroristischen Aktionen gegen den G8-Gipfel in Verbindung zu bringen sind. Kritisiert wird im Besonderen die rechtliche Begründung der Aktion. So schreibt die Wochenzeitung Die Zeit:

„Ganz nebenbei konstruierten die Ermittler noch ein völlig neues Staatsziel, das es rechtfertigt, den Terrorismusvorwurf zu erheben: Rufschädigung. Denn mögliche Straftaten rund um den G8-Gipfel könnten nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht nur die bestehende Gesellschaftsordnung erschüttern, so heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss. Sie könnten vielmehr auch dazu bestimmt sein, ‚die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich schädigen‘.“

Gegen mutmaßliche Mitglieder der von der Bundesstaatsanwaltschaft als Ziel genannte „militante gruppe (mg)“ wird seit 2003 erfolglos ermittelt. Fraglich ist ebenfalls, weswegen die Bundesstaatsanwaltschaft einen Monat vor dem G8-Gipfel beginnt, Beweismittel gegen Personen zu sammeln, die sich angeblich in dem im Jahr 2004 erschienenen Buch „Autonome in Bewegung“ zu Straftaten bekannt haben.

Die Humanistische Union spricht sich in einem Artikel gegen die „Kriminalisierung von Gipfel-Gegnern“ aus. Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau kritisiert in einem Gespräch mit der „linkszeitung“ die Aktion als „Phase zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern“. Der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, kritisiert die Begründung der Polizeiaktion. Es werde „immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt“. Ehrhart Körting, der Innensenator von Berlin und derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder warnt, es sei das gute Recht von Menschen, Ängste vor den Auswirkungen der Globalisierung zum Ausdruck zu bringen. Man sei deshalb gut beraten, friedliche Demonstrationen und Kampagnen für Protestaktionen nicht zu kriminalisieren.

Auf SO36.net wurde eine Stellungnahme zur Durchsuchung des Serverraums dieses Projektes veröffentlicht. Darin findet sich die ironische Aussage: „Um 8.00 uhr (a.m.!) des gestrigen mittwochs (9.5.07) rückten im gesamten Bundesgebiet mehr als 900 Beschäftige des öffentlichen Dienstes und gleichzeitige Inhaber/innen einer Polizeimarke aus, um im Vorfeld des im Juni stattfindenden G8-Gipfels in Heiligendamm, die Mobilisierung zu optimieren.“

In einer Pressemitteilung kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Durchsuchungsaktionen scharf. Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis sagte dazu: „Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Es handelt sich um eine Maßnahme, den demokratischen Protest gegen den G8-Gipfel insgesamt zu diskreditieren“. Aus der Sicht Peter Wahls wurde der Paragraph 129a bei der Aktion missbraucht.

In einem Interview mit dem Fernsehsender N24 gibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Bosbach zu bedenken, dass es gelte, „gegen gewaltbereiten Extremismus entschieden vorzugehen, egal ob von rechts oder von links“. Weiter sagt er: „Wenn es gegen Rechtsradikale geht, habe ich noch nie gehört, dass jemand sagt, Achtung, Warnung, Verhältnismäßigkeitsprinzip achten, nicht so massiv vorgehen“. Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dafür aus, die Bedrohungslage ernst zu nehmen, aber auch nicht zu dramatisieren. Die überwiegende Mehrheit wolle friedlich gegen den Gipfel in Heiligendamm protestieren, so der SPD-Politiker. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft verteidigte Wiefelspütz mit folgenden Worten: „Ich habe überhaupt keine Kritik an der Bundesanwaltschaft zu üben. Das ist eine sehr nüchterne, sehr seriöse Behörde, die das tut was sie tun muss. Die Gewaltbereitschaft müssen wir eindämmen. Dagegen müssen wir uns wappnen. Friedliche Demonstrationen müssen selbstverständlich zulässig sein in Deutschland und werden auch zulässig sein.“ Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte in einem Interview mit dem Inforadio Berlin: „Es war nicht der Anlass, Demonstrationen zu verhindern oder Proteste am G8 zu verhindern. Wir wollen Gewalt verhindern und Kriminalität aufklären.“

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