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March 6, 2006

Gericht verurteilt usbekischen Oppositionsführer zu zehn Jahren Haft

Gericht verurteilt usbekischen Oppositionsführer zu zehn Jahren Haft

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Taschkent (Usbekistan), 06.03.2006 – Heute hat ein Gericht in Usbekistan den usbekischen Oppositionsführer Sanjar Umarov zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dem Führer der „Sunshine Uzbekistan Opposition Alliance“ werden verschiedene Wirtschaftsdelikte vorgeworfen.

Das Gericht in der usbekischen Hauptstadt Taschkent verurteilte Sanjar Umarov zu 14 Jahren Haft, wovon er aber wegen eines von Präsident Islom Karimov im Dezember erlassenen Amnestieabkommens nur zehn Jahre und acht Monate verbüßen muss. Außerdem muss Sanjar Umarov Steuern in Höhe von acht Millionen US-Dollar (6,6 Millionen Euro) zurückzahlen und eine Strafzahlung in Höhe von 330,000 US-Dollar bezahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Sanjar Umarov eine kriminelle Gruppe angeführt hat, die Geldwäsche mit Hilfe von Unternehmen im Ausland betrieben haben soll, Steuern hinterzogen haben soll und Geld in ausländischer Währung versteckt haben soll. Der Oppositionspolitiker hatte sich für unschuldig in allen Anklagepunkten erklärt. Der Richter Zokirjon Isayev sagte, dass die Ausagen Umarovs durch Zeugenaussagen und Dokumente widerlegt worden seien. Eine Sprecherin der „Sunshine Uzbekistan Opposition Alliance“ sagte gegenüber „BBC News“, dass die Vorwürfe gegen Sanjar Umarov konstruiert worden seien. Die Oppositionspartei wolle das Urteil in den USA anfechten, da die Vorwürfe mit einer Usbekisch-amerikanischen Firma zusammenhängen, an der Sanjar Umarov beteiligt war. Das Joint-Venture bestehend aus den Unternehmen „Neftegaztrans“ und „Missisipi“ soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft 1996 Erdölprodukte im Wert von 3,5 Milliarden So‘m verkauft haben, ohne den Verkauf ordnungsgemäß zu verbuchen. Der Anwalt des Oppositionspolitikers kündigte an, das Urteil anzufechten, da die Vorwürfe seiner Meinung nach nicht bewiesen wurden. In der letzten Woche wurde mit Nadira Khidoyatova eine weitere bekannte Figur der usbekischen Opposition im gleichen Zusammenhang ebenfalls zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Letztes Jahr hatte die „Sunshine Uzbekistan Opposition Alliance“ nach Protesten in Andijon, die sich gegen die usbekische Regierung gerichtet hatten, das Vorgehen der Regierung scharf kritisiert. Soldaten hatten damals auf die Demonstranten geschossen, wobei nach Augenzeugenberichten hunderte Menschen ums Leben gekommen sind. Anschließend hatte die Regierung behauptet, dass es sich bei der Demonstration um einen Aufstand von Islamisten gehandelt habe. Nach Regierungsangaben starben bei dem Vorfall 187 Menschen, Menschenrechtsorganisationen sprechen von 700 Menschen. Eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle war von der Regierung nicht gewährt worden.

Die Außenminister der Europäischen Union hatten auf ihrem Treffen am 3. Oktober 2005 die Haftbedingungen von Sanjar Umarov kritisiert und eine unabhängige Untersuchung der Haftbedingungen gefordert. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die Haftbedingungen des Oppositionspolitikers kritisiert. Nach Angaben von HRW habe Umarovs Anwalt seinen Mandanten nackt in seiner Zelle aufgefunden. Die Organisation bezeichnete die Festnahme des Politikers und den Prozess als „politisch motiviert“.

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May 13, 2005

Konflikte in Usbekistan

Filed under: Islamismus,Taschkent,Terrorismusgefahr,Usbekische Politik — admin @ 5:00 am

Konflikte in Usbekistan – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Konflikte in Usbekistan

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Andischan ist die Hauptstadt der Provinz Andischon, in der das Fergana-Tal liegt

Taschkent (Usbekistan), 13.05.2005 – Der Osten der zentralasiatischen Republik Usbekistan ist in Aufruhr. Bewaffnete Gruppen haben in der Stadt Andischan ein Gefängnis gestürmt und tausende Häftlinge freigelassen. Auch die Stadtverwaltung von Andischan wurde gewaltsam eingenommen.

Die Erstürmung geht vermutlich von islamistischen Extremisten aus, eine militante Gruppe, die vorher eine Einheit der usbekischen Streitkräfte im Fergana-Tal überfallen hatte. Dabei erbeuteten sie Schusswaffen, die für die Gefängniserstürmung eingesetzt wurden.

Angaben über zahlreiche Tote wurden bisher offiziell nicht bestätigt, der Aufruhr hätte aber die gesamte Nacht angedauert.

Das Fergana-Tal ist seit Jahren ein Konfliktgebiet. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit militanten Islamisten sind an der Tagesordnung. Das Länder-Eck Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien war bis Ende der 1990-er Jahre Schauplatz von Gefechten zwischen den Aufständischen und Regierungstruppen.

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December 23, 2004

Wahlen in Usbekistan am 26. Dezember 2004

Wahlen in Usbekistan am 26. Dezember 2004

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Flagge

Taschkent (Usbekistan), 23.12.2004 – Am Sonntag, den 26. Dezember 2004, finden in der zentralasiatischen Republik Usbekistan Wahlen statt. Wie im Nachbarland Turkmenistan kann man, laut Aussagen internationaler Wahlbeobachter, nicht von freien und fairen Wahlen sprechen, da nur regierungstreue Parteien zugelassen wurden.

517 Kandidaten aus fünf Parteien und 53 Wählerinitiativen treten in 121 Wahlkreisen an. Die beiden wichtigsten Parteien sind die liberaldemokratische LDPU und die Nationaldemokratische Partei (NDPU).

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