Gericht verurteilt usbekischen Oppositionsführer zu zehn Jahren Haft

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Taschkent (Usbekistan), 06.03.2006 – Heute hat ein Gericht in Usbekistan den usbekischen Oppositionsführer Sanjar Umarov zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dem Führer der „Sunshine Uzbekistan Opposition Alliance“ werden verschiedene Wirtschaftsdelikte vorgeworfen.

Das Gericht in der usbekischen Hauptstadt Taschkent verurteilte Sanjar Umarov zu 14 Jahren Haft, wovon er aber wegen eines von Präsident Islom Karimov im Dezember erlassenen Amnestieabkommens nur zehn Jahre und acht Monate verbüßen muss. Außerdem muss Sanjar Umarov Steuern in Höhe von acht Millionen US-Dollar (6,6 Millionen Euro) zurückzahlen und eine Strafzahlung in Höhe von 330,000 US-Dollar bezahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Sanjar Umarov eine kriminelle Gruppe angeführt hat, die Geldwäsche mit Hilfe von Unternehmen im Ausland betrieben haben soll, Steuern hinterzogen haben soll und Geld in ausländischer Währung versteckt haben soll. Der Oppositionspolitiker hatte sich für unschuldig in allen Anklagepunkten erklärt. Der Richter Zokirjon Isayev sagte, dass die Ausagen Umarovs durch Zeugenaussagen und Dokumente widerlegt worden seien. Eine Sprecherin der „Sunshine Uzbekistan Opposition Alliance“ sagte gegenüber „BBC News“, dass die Vorwürfe gegen Sanjar Umarov konstruiert worden seien. Die Oppositionspartei wolle das Urteil in den USA anfechten, da die Vorwürfe mit einer Usbekisch-amerikanischen Firma zusammenhängen, an der Sanjar Umarov beteiligt war. Das Joint-Venture bestehend aus den Unternehmen „Neftegaztrans“ und „Missisipi“ soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft 1996 Erdölprodukte im Wert von 3,5 Milliarden So‘m verkauft haben, ohne den Verkauf ordnungsgemäß zu verbuchen. Der Anwalt des Oppositionspolitikers kündigte an, das Urteil anzufechten, da die Vorwürfe seiner Meinung nach nicht bewiesen wurden. In der letzten Woche wurde mit Nadira Khidoyatova eine weitere bekannte Figur der usbekischen Opposition im gleichen Zusammenhang ebenfalls zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Letztes Jahr hatte die „Sunshine Uzbekistan Opposition Alliance“ nach Protesten in Andijon, die sich gegen die usbekische Regierung gerichtet hatten, das Vorgehen der Regierung scharf kritisiert. Soldaten hatten damals auf die Demonstranten geschossen, wobei nach Augenzeugenberichten hunderte Menschen ums Leben gekommen sind. Anschließend hatte die Regierung behauptet, dass es sich bei der Demonstration um einen Aufstand von Islamisten gehandelt habe. Nach Regierungsangaben starben bei dem Vorfall 187 Menschen, Menschenrechtsorganisationen sprechen von 700 Menschen. Eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle war von der Regierung nicht gewährt worden.

Die Außenminister der Europäischen Union hatten auf ihrem Treffen am 3. Oktober 2005 die Haftbedingungen von Sanjar Umarov kritisiert und eine unabhängige Untersuchung der Haftbedingungen gefordert. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die Haftbedingungen des Oppositionspolitikers kritisiert. Nach Angaben von HRW habe Umarovs Anwalt seinen Mandanten nackt in seiner Zelle aufgefunden. Die Organisation bezeichnete die Festnahme des Politikers und den Prozess als „politisch motiviert“.

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Quellen