WikiNews de

December 6, 2009

Otto Graf Lambsdorff (FDP) gestorben

Otto Graf Lambsdorff (FDP) gestorben – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Otto Graf Lambsdorff (FDP) gestorben

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:30, 6. Dez. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bonn (Deutschland), 06.12.2009 – Wie sein Büro am Sonntag mitteilte, starb der langjährige FDP-Vorsitzende und ehemalige deutsche Wirtschaftsminister, Otto Graf Lambsdorff, „am 5. Dezember 2009 am späten Nachmittag in einem Krankenhaus in Bonn“. Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt würdigte den Verstorbenen mit den Worten: „In der politischen Geschichte der Bundesrepublik ist seine Handschrift zu erkennen.“ Der Name Lambsdorff steht allerdings nicht nur für die Wirtschaftspolitik der BRD in den Jahren 1977 bis 1984, als er für das Wirtschaftsministerium verantwortlich zeichnete. Der Name Lambsdorff taucht auch immer dann auf, wenn es um Korruption und Bestechung von Politikern geht. Lambsdorff war tief verstrickt in die Flick-Spendenaffäre. Es ist gerichtlich aktenkundig, dass er für seine Partei, die FDP, Geld vom Flick-Konzern angenommen hatte. Weil das deutsche Strafrecht für eine Verurteilung wegen des Tatbestands der Bestechung jedoch außerdem verlangt, dass zwischen dem Korrumpierer und dem Korrumpierten eine „Unrechtsvereinbarung“ geschlossen worden sein müsse, wurde Lambsdorff vom Landgericht Bonn 1987 nicht wegen Bestechlichkeit, sondern lediglich wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 180.000 DM verurteilt. Als verurteilter Rechtsbrecher musste Lambsdorff danach von seinem Ministeramt zurücktreten.

In der einschlägigen Literatur (hier zitiert nach „Michael Clemens, Amtsmissbrauch und Korruption: Strukturen in Deutschland Ost und West“) wird nachgewiesen, dass „der Flick-Konzern gezielt auf die Politik einzuwirken versuchte“ (S. 20). Während die Motivationslage auf der Geberseite klar zu Tage liegt, wird auf der Seite der so Korrumpierten eine Neigung zur Doppelmoral zur Rechtfertigung des verbotenen Tuns konstatiert. So versuchte die FDP im Deutschen Bundestag eine Amnestie für die kriminellen Handlungen seines Ministers durchzusetzen. Der damalige Chefredakteur des „Spiegel“, Rudolf Augstein, (selbst für kurze Zeit für die FDP Mitglied des Deutschen Bundestages) kommentierte den Vorgang mit den Worten: Die „Wähler sind nicht so sehr an der Korruption der Regierenden interessiert, die sie nahezu für selbstverständlich und jedenfalls für menschlich halten. Vielmehr, sie wollten nicht, per Selbstamnestie der Regierenden, regelrecht verarscht werden.“ Laut Grundgesetz gelte, so Augstein weiter, „Sie (die Parteien) müssen über die Herkunft ihrer […] Mittel öffentlich Rechenschaft geben“.

Eine andere Form der Beeinflussung von Politikern ist in der Vergabe von meist gut honorierten Aufsichtsratsposten zu sehen. Auf der Internetseite „NachDenkSeiten“ wird beispielsweise vermutet, dass Lambsdorff über Jahrzehnte als Abgeordneter, Minister und Parteifunktionär „über Aufsichtsratsmandate und ihre Vergütung“ für seinen Einsatz „für die Privatisierung der Kranken- und Rentenversicherungen“ honoriert wurde.

Die Verurteilung Lambsdorffs wegen Steuerhinterziehung und dem folgenden Rücktritt von seinem Ministeramt hielt die FDP nicht davon ab, ihn 1988 zu ihrem Vorsitzenden zu machen, ein Amt, das er bis 1993 ausübte. Der Name Lambsdorff steht darüber hinaus für den Bruch der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt und den Übergang zur Kohl-geführten CDU-FDP-Regierung 1982. Als „Manifest“ dieser politischen Wende gilt sein Aufsatz „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, in dem er einen rigorosen Sozialabbau forderte. 1982 begann die Regierung Kohl damit, Sozialleistungen flächendeckend zurückzufahren. Kürzungen beim Kindergeld und Wohngeld, Zuzahlungen der Patienten für Medikamente und Krankenhausaufenthalt sowie die Anhebung der Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung standen auf der politischen Agenda.

Eingedenk des politischen Wirkens von Otto Graf Lambsdorff formulierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die politische Lebensleistung Lambsdorffs so: „Er hat die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland lange Jahre hindurch ordnungspolitisch geprägt und reiht sich ein in die Reihe der großen Persönlichkeiten unserer sozialen Marktwirtschaft.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Verstorbene Persönlichkeiten

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 4, 2007

Langjährige Haftstrafen wegen Mordes an Mithäftling in der JVA Siegburg

Langjährige Haftstrafen wegen Mordes an Mithäftling in der JVA Siegburg

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 17:24, 4. Okt. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bonn (Deutschland), 04.10.2007 – Das Landgericht Bonn verkündete heute nach elftägiger Verhandlung und der Befragung von fast 40 Zeugen das Urteil im Prozess gegen drei wegen Mordes, Vergewaltigung und Körperverletzung an einem Mithäftling in der JVA Siegburg angeklagte Häftlinge. Tatzeitpunkt war der November 2006. Den jüngsten, heute 18-jährigen Täter Danny K. verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren nach Jugendstrafrecht, das ist die Höchststrafe. Ihn hatte das Gericht als Haupttäter und Anstifter zu der Gewalttat angesehen. Das Strafmaß gegen die anderen beiden Täter wurde nach dem Erwachsenenstrafrecht bemessen. Der 20-jährige Pascal I. erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren. Der dritte Angeklagte, vom Gericht eher als Mitläufer eingeschätzt, wurde zu einer Strafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Damit blieb das Gericht bei den beiden nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilten Straftätern unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 20-jährigen Pascal I. eine lebenslange Haft und für den „Mitläufer“ Ralf A. eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Als Motiv der Tat nannte das Gericht „Mordlust“.

Der damals 20-jährige Gefangene Hermann H. war im November 2006 von Mitgefangenen in seiner Zelle über zehn Stunden auf grausame Weise gefoltert und schließlich zum Selbstmord gezwungen worden. Die Tatsache, dass der Häftling stundenlang gefoltert worden war, bevor er sich schließlich mit einem Bettlaken erhängen musste, ohne dass das Wachpersonal von den Vorgängen in der Zelle etwas mitbekam, hatte in der Öffentlichkeit Fragen nach den Zuständen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg und allgemein in den Gefängnissen Nordrhein-Westfalens aufgeworfen. Ermittlungen gegen die Justizvollzugsbeamten, die zunächst eingeleitet worden waren, wurden eingestellt. Ihnen konnte kein persönlicher Vorwurf gemacht werden. Der neue kommissarische Leiter der JVA, Wolfgang Klein, der nach dem Todesfall vom November vergangenen Jahres eingesetzt worden war, sagte aber vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Haftanstalt sei zum Tatzeitpunkt um 20 Prozent überbelegt gewesen. Eine Reihe von Zellen sei mit drei oder vier Häftlingen belegt gewesen. Seit dem Vorfall hat sich die Situation in der JVA zwar verbessert, es gebe aber immer noch eine Überbelegung von rund zehn Prozent. Zusätzliches voll ausgebildetes Personal sei nicht eingestellt worden. Die von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) angeordnete Einzelunterbringung sei grundsätzlich umgesetzt worden. Auf freiwilliger Basis gebe es aber noch Zellen, die mit zwei Häftlingen belegt seien. Es gebe jetzt auch häufigere Kontrollen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 1, 2007

Großes Medieninteresse beim Prozessauftakt um den „Foltermord von Siegburg“

Großes Medieninteresse beim Prozessauftakt um den „Foltermord von Siegburg“

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:17, 1. Aug. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bonn (Deutschland), 01.08.2007 – Heute begann vor der Jugendkammer des Landgerichts Bonn der Prozess um einen der spektakulärsten Todesfälle in einem deutschen Jugendgefängnis, der bundesweit für großes Aufsehen gesorgt hatte. Am 11. November 2006 war der 20-jährige Gefangene Hermann H. in der JVA Siegburg von Mitgefangenen gefoltert und in den Selbstmord getrieben worden. Danny K., mit jetzt 18 Jahren der jüngste der drei Angeklagten, legte heute vor dem Gericht ein umfassendes Geständnis ab. Detailliert schilderte er dem Gericht, wie es am 11. November des vergangenen Jahres zum Tod ihres Mithäftlings gekommen war. Aus einem harmlosen Kartenspiel entwickelte sich nach seinen Worten eine immer stärker eskalierende Gewalt gegen Hermann H. „Das war für uns nur so ein Spaß“, sagte Danny K. Die Gewalt begann mit dem Einprügeln auf das Opfer, setzte sich in einer Vergewaltigung mit Hilfe eines Besenstieles fort und gipfelte schließlich darin, dass Hermann H. gezwungen wurde, sich mit einem Bettlaken zu erhängen. Der Vorgang zog sich über sieben Stunden hin, ohne dass die Vollzugsbeamten der Anstalt etwas davon mitbekamen.

Der Tod des Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Siegburg in der Nähe von Bonn führte zu einer bundesweiten Diskussion über die Bedingungen in bundesdeutschen Haftanstalten. Eine der Konsequenzen, die in Nordrhein-Westfalen gezogen wurden, war die Bestimmung, dass die Zellen nur mehr mit zwei Häftlingen belegt werden, anstatt mit drei, wie es bei dem Tod des Hermann H. in der JVA Siegburg der Fall gewesen war.

Der Prozess findet daher auch ein beträchtliches Medieninteresse. Etwa die Hälfte der 114 Sitzplätze im Verhandlungssaal ist für Vertreter von Presse und Fernsehmedien reserviert. Aus sechs Übertragungswagen vor dem Gerichtsgebäude wird live berichtet. Im Gerichtssaal dürfen während der Verhandlung allerdings keine Ton- oder Bildaufnahmen gemacht werden. Das ist nur vor dem Beginn der Verhandlung erlaubt.

Die Verhandlung ist auf acht Verhandlungstage angesetzt. Die Anklage lautet auf Mord.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.