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September 6, 2011

Geringe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern

Geringe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern

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Veröffentlicht: 06.09.2011
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Schwerin (Deutschland), 06.09.2011 – Laut aktuellen Analysen gaben bis zum Mittag erst knapp 30 Prozent der potenziellen Wähler Ihre Stimme ab. Bei den letzten Wahlen waren es zu dem Zeitpunkt immerhin schon 35,4 %. Dies gab die Landeswahlleiterin am Sonntag nachmittag bekannt. Bis zur Schließung der Wahllokale hatten 51,4 der Wähler ihre Stimmen abgegeben, 2006 waren es noch 59,1 gewesen.

SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering hat bisher fünf Jahre lang mit der CDU und acht Jahre lang mit der PDS (heute: Die Linke) regiert. Bei der Landtagswahl 2006 erhielt er 30,2 % der Stimmen, der Koalitionspartner CDU kam auf 28,8 %. Diesmal gewann die SPD 5,5 Prozent mehr, die CDU verlor ebensoviel. Die Grünen konnten erstmals in den Landtag gewählt werden und erreichten 8,4 Prozent. Die LINKE erhielt 18,4 Prozent.

In absoluten Zahlen betrachtet konnten nur die Grünen konnten ihre Stimmenzahl steigern, auf die SPD entfallen geringfügig weniger Stimmen als bei der Landtagswahl 2006. Alle anderen nennenswerten Parteien verloren Stimmen, auch die LINKE, die lediglich von den hohen Stimmenverlusten von CDU und FDP profitierte.

Da ein CDU-Kandidat für einen Wahlkreis auf der Insel Rügen verstarb, wurde der Urnengang dort um zwei Wochen verschoben. Somit werden die endgültigen Ergebnisse erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen.

Nach fünf bereits vergangenen Wahlen folgt diese Landtagswahl als vorletzte. In zwei Wochen wird in der Bundeshauptstadt Berlin das letzte Mal fürs Superwahljahr 2011 gewählt.

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January 29, 2011

Mecklenburg-Vorpommern: Rentiere im Müritzkreis offenbar von Wolf gerissen

Mecklenburg-Vorpommern: Rentiere im Müritzkreis offenbar von Wolf gerissen

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Veröffentlicht: 21:38, 29. Jan. 2011 (CET)
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Canis lupus

Schwerin (Deutschland), 29.01.2011 – Im Landkreis Müritz (Mecklenburg-Vorpommern) wurden nach Angaben des Agrarministeriums drei Rentiere eines Rentierzüchters gerissen. Drei weitere Tiere wurden verletzt. Gutachter konnten die Bisswunden und gefundenen Fährten einem Wolf zuordnen. Dem Rentierzüchter wurde von seiten des Ministeriums eine Entschädigung zugesichert. In Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg wurden in letzter Zeit mehrfach Wölfe gesichtet.

Nach Schätzung des WWF gibt es in Deutschland wieder zwischen 50 und 60 Wölfen, die meisten in der sächsischen Lausitz. Auch in Hessen und Bayern wurden mehrfach Wölfe gesichtet.

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February 7, 2009

Mathematik-Olympiade in Tallinn: Schweriner Schüler besuchten Partnerstadt

Mathematik-Olympiade in Tallinn: Schweriner Schüler besuchten Partnerstadt

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Veröffentlicht: 13:12, 7. Feb. 2009 (CET)
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Schwerin (Deutschland) / Tallinn (Estland), 07.02.2009 – Ende Januar dieses Jahres besuchten vier Schweriner Schülerinnen und Schüler die estnische Hauptstadt, um an der dortigen Mathematik-Olympiade teilzunehmen. Der Besuch war bereits das dritte Mal, dass Schülerinnen und Schülern aus Schwerin und Tallinn im Rahmen einer städtepartnerschaftlichen Mathematik-Olympiade aufeinandertrafen. Vor zwei Jahren hatten Georg-Christian Riedel und Manfred Aleff die Zusammenarbeit ins Leben gerufen.

Zunächst hatten im November 2007 Schülergruppen aus beiden Städten dieselben Aufgaben in ihren jeweiligen Heimatstädten gelöst. Genau ein Jahr später erfolgte der Besuch einer vierköpfigen Schülergruppe aus Tallinn in Schwerin. Initiator Georg-Christian Riedel sagte, bei dem Zusammentreffen handele es sich nun schon um so etwas wie eine Tradition. Im nächsten Jahr soll den Organisatoren zufolge auch die lettische Hauptstadt Riga mit in die Partnerschaft einbezogen werden.

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May 28, 2007

Verwaltungsgericht Schwerin schränkt Demonstrationsverbot in Heiligendamm ein

Verwaltungsgericht Schwerin schränkt Demonstrationsverbot in Heiligendamm ein

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Artikelstatus: Fertig 13:58, 28. Mai 2007 (CEST)
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Schwerin (Deutschland), 28.05.2007 – In einer Entscheidung vom 25. Mai schränkte das Verwaltungsgericht in Schwerin das Demonstrationsverbot der Behörden in Heiligendamm wieder ein. Demnach ist es jetzt erlaubt, außerhalb des Sicherheitszauns und einer 200-Meter-Pufferzone zu demonstrieren. Rettungswege müssten jedoch freibleiben. Die Pläne der Polizei sahen vor, vom 5. Juni an ein allgemeines Verbot für Demonstrationen im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Sicherheitszaun zu erlassen.

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October 31, 2006

Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart

Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart

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Artikelstatus: Fertig 20:49, 31. Okt. 2006 (CET)
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Schwerin (Deutschland), 31.10.2006 – CDU und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung heute abgeschlossen und die Verteilung der Ministerien auf die beiden Parteien vereinbart. Danach erhalten beide Parteien je vier Ministerien. Die neue Landesregierung spart damit gegenüber der Vorgängerregierung ein Ministerium ein. Die SPD erhält die Ministerien Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (neu); Finanzen; die zu einem neuen Ministerium zusammengelegten Ressorts Landwirtschaft und Umwelt; Soziales sowie Verkehr, Bau und Landesentwicklung. Die CDU bekommt die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das wahrscheinlich der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel übernehmen wird, außerdem die Ressorts Justiz, Inneres sowie die Bildung. Am Dienstag soll Harald Ringstorff (SPD) als neuer Ministerpräsident des Landes in der konstituierenden Sitzung des Landtages gewählt werden.

Nach Einschätzung von Beobachtern hatte sich vor allem die CDU bei den Koalitionsverhandlungen auf die Positionen der SPD zubewegen müssen. Als wichtigstes familienpolitisches Vorhaben hat sich die Koalition die Senkung der Kindergartengebühren vorgenommen. 8,5 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Die Forderung nach einer landesweiten flächendeckenden kostenlosen Kindergartenbetreuung hatte die CDU im Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben. Diese wird es laut Koalitionsvereinbarung nur im letzten Kindergartenjahr geben, allerdings mit der Einschränkung, dass nur Eltern mit geringen Einkommen davon profitieren werden. Die zentrale finanzpolitische Aussage der Koalitionäre ist die Zielstellung, für Mecklenburg-Vorpommern ab dem Jahr 2009 eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden. Welche Bereiche die dazu notwendigen Kürzungen treffen werden, ist Gegenstand späterer Prüfungen.

Die Sozialdemokraten waren aus den Landtagswahlen vom 17. September knapp als Sieger hervorgegangen. Am Ende lag die SPD mit 30,2 Prozent der Stimmen um 1,6 Prozentpunkte vor der CDU, die 28,8 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Somit blieb die SPD stärkste Partei im Schweriner Landtag. Die große Koalition aus SPD und CDU verfügt im neuen Landtag über eine große Mehrheit von 55 der 71 Sitze. Außerdem sind die Linkspartei.PDS (16,8 Prozent), die FDP (9,6 Prozent) und erstmals die NPD (mit 7,3 Prozent) im Landtag vertreten.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt.

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September 18, 2006

Landtagswahlen 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Landtagswahlen 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

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Artikelstatus: Fertig 22:10, 18. Sep. 2006 (CEST)
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Berlin / Schwerin (Deutschland), 18.09.2006 – In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern fanden bereits gestern Landtagswahlen statt. In Berlin konnte sich der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) klar durchsetzen. Nach der letzten ARD-Hochrechnung von 20.08 Uhr erreichten die Sozialdemokraten 31 Prozent gegenüber 21,6 Prozent für die Christdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger, die damit das schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg erzielten. In Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich SPD-Spitzenkandidat Ringstorff nur knapp die Mehrheit (30,0 Prozent laut ARD-Hochrechnung) vor der CDU (28,7 Prozent). Die SPD musste damit in Mecklenburg-Vorpommern einen Stimmenverlust von zehn Prozentpunkten gegenüber der letzten Landtagswahl hinnehmen. Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten noch 40,6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können.

Den Einzug ins Parlament Mecklenburg-Vorpommerns schaffte die FDP mit 10,0 Prozent der Stimmen. Auch der rechtsextremen NPD gelang mit 7,2 Prozent der Einzug in dieses Landesparlament.

Während die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit nur 3,3 Prozent der Stimmen den Einzug in das Landesparlament verpassten, konnten sie in Berlin mit 13,3 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erreichen.

Herbe Verluste musste die Linkspartei mit 13,3 Prozent gegenüber 22,6 Prozent bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern konnte sich die Linkspartei auf 17,0 Prozent verbessern und ist damit drittstärkste Kraft im Landesparlament dieses Bundeslandes.

In Berlin kann sich die SPD nun aussuchen, ob sie mit der Linkspartei oder den Grünen eine Regierung bilden will. In Mecklenburg-Vorpommern liegen CDU und SPD gleich auf. Möglich ist eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und PDS.

Bei beiden Wahlen zeichnete sich am Vormittag eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Prognosen zufolge lag die Wahlbeteiligung in Berlin bei 59 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, wo 1,42 Millionen Menschen wählen durften, gingen 61 Prozent zur Wahl.

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September 10, 2006

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD macht Boden gut

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD macht Boden gut

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Artikelstatus: Fertig 20:12, 10. Sep. 2006 (CEST)
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Erreicht die NPD in Mecklenburg-Vorpommern sieben Prozent?

Schwerin (Deutschland), 10.09.2006 – Am 17. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der neue Landtag gewählt. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass die Chancen der rechtsextremistischen NPD, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, dramatisch gestiegen sind. Zwischen der SPD und der CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die SPD kommt nach Informationen des ZDF-Politbarometers vom 8. September auf 29 Prozent, die CDU erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf sieben Prozent und liegt damit weit abgeschlagen hinter der Linkspartei, die mit 18 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag wird. Die Grünen erreichen voraussichtlich vier Prozent und ziehen damit erneut nicht in den Landtag ein. Die NPD liegt nach dieser Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, bei der in der Zeit vom 4. bis 7. September 2006 rund 1.000 Wahlberechtigte befragt worden sind, bei sieben Prozent.

Der amtierende Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hat sich nur einen knappen Vorsprung in den Persönlichkeitswerten vor seinem Herausforderer Jürgen Seidel (CDU) erkämpft. Zwar würden 49 Prozent der Befragten Ringstorff bei der Wahl des Ministerpräsidenten bevorzugen, doch ist der Vorsprung des Amtsinhabers auf der Skala +5/-5 auf einen Zehntel-Prozentpunkt geschrumpft (Ringstorff: 0,9 und Seidel: 0,8). Die Mehrheit der Wähler (61 Prozent) favorisiert eine große Koalition aus CDU und SPD nach bundesdeutschem Vorbild. 29 Prozent befürworteten die Fortsetzung der rot-roten Koalition, die jedoch scheitern könnte, falls die Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde kämen. Sowohl Seidel als auch Ringstorff haben es bis jetzt vermieden, Koalitionsaussagen zu treffen.

Der NPD werden nach unterschiedlichen Angaben sechs bis sieben Prozent prognostiziert, zehn Prozent der befragten Bürger gaben an, ihre Stimme möglicherweise der NPD geben zu wollen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Wahlen in Deutschland
  • Portal:Politik in Mecklenburg-Vorpommern

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February 8, 2006

Mecklenburg-Vorpommern setzt Abschiebungen nach Togo aus

Mecklenburg-Vorpommern setzt Abschiebungen nach Togo aus

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Artikelstatus: Fertig 16:36, 9. Feb. 2006 (CET)
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Schwerin (Deutschland), 08.02.2006 – Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommerns hat entschieden, bis zu einer neuen Einschätzung der Lage in Togo vorläufig keine Asylbewerber mehr in das westafrikanische Land abzuschieben. Dies gab ein Ministeriumssprecher am 07.02.06 bekannt. In Mecklenburg-Vorpommern lebten nach Ministeriumsangaben am 31. Dezember vergangenen Jahres 853 Togolesen. 323 von ihnen seien ausreisepflichtig.

Hintergrund ist die Abschiebung von Alassane Mousbaou. Nach Angaben seiner Anwältin Daniela Noetzel habe ihm das Militär nach seiner Ankunft in Togo vor einer Woche gedroht, ihn zu „eliminieren“. Seitdem halte er sich versteckt. Nach Angaben der „Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern“ sei durch das Auftreten der Togoischen Menschenrechtsliga verhindert worden, dass Alassane Mousbaou länger festgehalten wurde. Daniela Noetzel hofft auf eine baldige Verhandlung der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter am Verwaltungsgericht Schwerin. Würde Alassane Mousbaou als Asylbewerber anerkannt, hätte er die Chance zur Rückkehr nach Deutschland. Die Anwältin wirft dem Ministerium eine falsche Einschätzung der Lage vor. So sei das Innenministerium davon ausgegangen, dass Alassane Mousbaou in Togo trotz seiner Tätigkeit als Exilpolitiker nicht gefährdet sei. Der Sprecher des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern widerspricht dieser Aussage und argumentiert, dass der Spielraum des Innenministers bei Abschiebungen gering sei.

Die Abschiebung Mousbaous war zuvor auf Kritik gestoßen. Innenminister Gottfried Timm (SPD) war zuvor vom Petitionsausschuss dazu aufgefordert worden, die Abschiebung hinauszuzögern, so dass der Fall von Alassane Moussbaou hätte geprüft werden können. Auch Flüchtlingsorganisationen hatten gegen die Abschiebung von Abschiebung Mousbaou protestiert. Alassane Moussbaou wurde in der Nacht zum Dienstag aus der Justizvollzugsanstalt in Bützow abgeholt und über Paris nach Togo abgeschoben.

Anani Komi Adzrakou, ein anderer in Mecklenburg-Vorpommern lebender Togolese, der sich in einem Hungerstreik befand, wurde gestern in Folge des Abschiebestopps aus der Abschiebehaft in Bützow entlassen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo sich sein Zustand langsam wieder verbessert hat. Danach kehrte er in eine Ausländerunterkunft in Güstrow zurück.

In einem seit dem 18. Januar 2006 gültigen Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes heißt es, dass sich die Sicherheitslage in Togo „nach den teilweise erheblichen Unruhen Ende April/Anfang Mai 2005 im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentenwahlen, bei denen es auch zu Übergriffen auf Eigentum ausländischer Staatsangehöriger und auf das Goethe-Institut gekommen war“ normalisiert habe.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Militärputsch in Togo

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April 23, 2005

Holter: PDS offen für enttäuschte SPD-Mitglieder

Holter: PDS offen für enttäuschte SPD-Mitglieder

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Schwerin (Deutschland), 23.04.2005 – Der mecklenburg-vorpommersche Arbeits- und Sozialminister Dr. Helmut Holter (PDS) hat eine zuvor von dem PDS-„Vordenker“ André Brie angeregte Offenheit der Partei für enttäuschte Mitglieder der SPD wie Oskar Lafontaine bekräftigt. Er wies auf die Möglichkeit einer Kooperation bei Wahlen in der Tradition der offenen Listen hin, bei denen Nicht-PDS-Mitglieder, also sowohl Parteilose als auch Angehörige anderer Parteien, auf einer PDS-Liste kandidieren können.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Die Linke

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