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September 6, 2011

Geringe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern

Geringe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern

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Veröffentlicht: 06.09.2011
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Schwerin (Deutschland), 06.09.2011 – Laut aktuellen Analysen gaben bis zum Mittag erst knapp 30 Prozent der potenziellen Wähler Ihre Stimme ab. Bei den letzten Wahlen waren es zu dem Zeitpunkt immerhin schon 35,4 %. Dies gab die Landeswahlleiterin am Sonntag nachmittag bekannt. Bis zur Schließung der Wahllokale hatten 51,4 der Wähler ihre Stimmen abgegeben, 2006 waren es noch 59,1 gewesen.

SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering hat bisher fünf Jahre lang mit der CDU und acht Jahre lang mit der PDS (heute: Die Linke) regiert. Bei der Landtagswahl 2006 erhielt er 30,2 % der Stimmen, der Koalitionspartner CDU kam auf 28,8 %. Diesmal gewann die SPD 5,5 Prozent mehr, die CDU verlor ebensoviel. Die Grünen konnten erstmals in den Landtag gewählt werden und erreichten 8,4 Prozent. Die LINKE erhielt 18,4 Prozent.

In absoluten Zahlen betrachtet konnten nur die Grünen konnten ihre Stimmenzahl steigern, auf die SPD entfallen geringfügig weniger Stimmen als bei der Landtagswahl 2006. Alle anderen nennenswerten Parteien verloren Stimmen, auch die LINKE, die lediglich von den hohen Stimmenverlusten von CDU und FDP profitierte.

Da ein CDU-Kandidat für einen Wahlkreis auf der Insel Rügen verstarb, wurde der Urnengang dort um zwei Wochen verschoben. Somit werden die endgültigen Ergebnisse erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen.

Nach fünf bereits vergangenen Wahlen folgt diese Landtagswahl als vorletzte. In zwei Wochen wird in der Bundeshauptstadt Berlin das letzte Mal fürs Superwahljahr 2011 gewählt.

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March 4, 2010

BASF hofft auf weitere Genehmigungen für gentechnisch veränderte Kartoffeln

BASF hofft auf weitere Genehmigungen für gentechnisch veränderte Kartoffeln

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Veröffentlicht: 23:09, 4. Mär. 2010 (CET)
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Ludwigshafen am Rhein (Deutschland), 04.03.2010 – Nach der Zulassung für den Freilandanbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte „Amflora“ durch die Europäische Kommission will der Chemiekonzern BASF offenbar nachlegen. Wie eine Sprecherin des Ludwigshafener Konzerns gegenüber der Financial Times Deutschland bestätigte, plant der Chemieriese, weitere Anträge für die Zulassung gentechnisch veränderter Kartoffelsorten bei der EU-Kommission zu beantragen. Auch der Agrarchemiekonzern Syngenta hofft auf eine Trendwende in der Genehmigungspraxis für gentechnisch veränderte Gemüsesorten. Der Konzern betreibt nun die Genehmigung für seinen gentechnisch veränderten Süßmais Bt11.

Auf der anderen Seite geht der politische Streit um die Zulassung gentechnisch veränderter Produkte in die nächste Runde. Während der CDU-Agrarexperte im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, Henning von Storch, die Genehmigung für die BASF-Kartoffel Amflora begrüßte, hagelte es auf Seiten der Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Kritik an der Entscheidung aus Brüssel. Fritz Tack, Agrarexperte der Linksfraktion im Schweriner Landtag, kritisierte, die EU-Kommission habe sich den Interessen von BASF untergeordnet und die Fraktion der Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern forderte vom sozialdemokratischen Landwirtschaftsminister Till Backhaus die Durchsetzung eines Anbaustopps für „Amflora“. Die Region Bütow in Mecklenburg-Vorpommern ist bislang das einzige Anbaugebiet, in dem bereits Versuchsfelder mit der Sorte Amflora bebaut werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte im April des letzten Jahres einen entsprechenden Antrag genehmigt.

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, ist auch die einschlägige Industrie in Norddeutschland wenig geneigt, die neue Gentech-Kartoffel in den Produktionsprozess einzubinden. Henk Jaap Meijer, Laborleiter der Emsland Stärke GmbH, erklärte: „Wir sehen zurzeit keine Möglichkeit, Amflora anzupflanzen. Die Konsequenzen wären zu groß.“ Es gebe Kunden, die für die „grüne Gentechnik“ nicht offen sind. Die Firma, die jährlich etwa 350.000 Tonnen Kartoffelstärke produziert, gehört zu den Marktführern der Stärkegewinnung aus Kartoffeln in Deutschland. Die Firma verarbeitet seit dem Herbst 2009 eine konventionell gezüchtete Kartoffel mit einem hohen Amylopektin-Gehalt.

Die gentechnisch veränderte Kartoffelsorte „Amflora“ von BASF Plant Science war entwickelt worden, um den Bedarf der Industrie nach einem möglichst hohen Anteil von Amylopektin-Stärke zu decken. Amflora ist nicht für den Verzehr bestimmt, sondern dient ausschließlich als Stärkelieferant für die Papierherstellung und andere Industrieprodukte. Herkömmliche Kartoffeln enthalten neben Amylopektin noch eine andere Stärkevariante: Amylose. Angesichts solcher Alternativen nannte Reinhard Jung, Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg, die Gentech-Kartoffel Amflora „überflüssig wie ein[en] Kropf“.

Greenpeace kritisierte erneut die politische Weichenstellung für genetisch veränderte Nutzpflanzen. Der Gentechnik-Experte von Greenpeace, Martin Hoffstetter, wandte sich gegen die Behauptung, die gentechnisch veränderte Kartoffelsorte werde nicht in die menschliche Nahrung gelangen: „Wo Genpflanzen angebaut werden, tauchen sie über kurz oder lang auch in Lebensmitteln auf.“

Die neue transgene Kartoffelsorte, für die BASF eine Genehmigung erwirken möchte, trägt den Sortennamen „Fortuna“ und ist eine Speisekartoffel, die gegen Kraut- und Knollenfäule (Phytophthora infestans) resistent sein soll. Sie soll besonders für die Herstellung von Pommes frites geeignet sein. BASF argumentiert, diese Sorte erspare den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln in erheblichem Umfang.

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June 3, 2009

Greifswald: Feuerwehr quittiert den Dienst

Greifswald: Feuerwehr quittiert den Dienst

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Veröffentlicht: 10:54, 3. Jun. 2009 (CEST)
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Greifswald (Deutschland), 03.06.2009 – Im mecklenburg-vorpommerischen Greifswald ist es in der vergangenen Woche zu einem gefährlichen Streik gekommen. Rund 40 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr quittierten am 26. Mai geschlossen den Dienst und legten ihre Ausrüstung demonstrativ vor dem Rathaus nieder. Damit war die Freiwillige Feuerwehr der Stadt nicht mehr einsatzbereit.

Als Grund für diesen Streik wurden der schlechte bauliche Zustand der Feuerwehrunterkünfte und veraltete Technik genannt. Infolge dessen habe das alte Gerätehaus geräumt werden müssen, ein neues Gerätehaus würde jedoch erst 2015 zur Verfügung stehen und auch Bauarbeiten an einem Übergangsgebäude seien nicht begonnen worden.

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November 4, 2006

Parteitage beschlossen Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern

Parteitage beschlossen Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern

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Artikelstatus: Fertig 19:58, 4. Nov. 2006 (CET)
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Rostock / Sternberg (Deutschland), 04.11.2006 – Die Parteitage von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern stimmten der ausgehandelten Koalitionsvereinbarung zwischen beiden Parteien im Schweriner Landtag jeweils mit großer Mehrheit zu. Die Sozialdemokraten taten sich auf ihrem Parteitag in Rostock dabei jedoch deutlich schwerer. Das Votum für die neue Koalition aus SPD und CDU fand mit 72 Prozent Ja-Stimmen zwar eine Mehrheit, es gab jedoch zehn Gegenstimmen und 16 Enthaltungen. Bei der CDU war die Zustimmung eindeutiger. 134 von 136 Delegierten (98,5 Prozent) stimmten auf ihrem Parteitag in Sternberg für die Koalitionsvereinbarung.

Kritik an dem gefunden Kompromiss kam vor allem von dem ehemaligen Innenminister Gottfried Timm im rot-roten Kabinett der vorangegangenen Legislaturperiode. Er kritisierte unter dem Applaus vieler Delegierter, es sei ein Fehler, das Innenministerium der CDU zu überlassen. Die in der letzten Legislaturperiode beschlossene Verwaltungs- und Sozialreform werde in die Hände der CDU gegeben. Noch im September hatte die CDU vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald Klage gegen die Verwaltungsreform der rot-roten Koalition eingereicht.

Ganz ohne Proteste ging es jedoch auch bei der CDU nicht ab. Ein ganzer Kreisverband hatte gedroht, dem Parteitag aus Protest fernzubleiben. Dann erschienen aber doch etwa die Hälfte der 13 Delegierten des CDU-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg beim Parteitag. Wie viele andere Kreisverbände empfand sich der Kreisverband Nordwestmecklenburg vom Landesvorstand abgehängt. „Wir sind nicht gegen die Koalitionsvereinbarungen, wir sind sehr unzufrieden mit dem Umgang zwischen dem Landesvorstand und der Basis, hier ist die Schmerzgrenze erreicht“, meinte die Geschäftsführerin des Kreisverbandes, Ingrid Schafranski. Von anderen Kreisverbänden wurde Kritik an der Person des neuen Justizministers geübt. Der CDU-Kreisvorsitzende von Nordwestmecklenburg, Ulrich Born, sah seine Erwartungen auf diesen Ministerposten enttäuscht. Er war bereits zwischen 1990 und 1992 Justizminister gewesen. Kritik wurde auch an den Beschlüssen zur Hochschulpolitik der künftigen Koalition geübt.

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October 31, 2006

Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart

Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart

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Artikelstatus: Fertig 20:49, 31. Okt. 2006 (CET)
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Schwerin (Deutschland), 31.10.2006 – CDU und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung heute abgeschlossen und die Verteilung der Ministerien auf die beiden Parteien vereinbart. Danach erhalten beide Parteien je vier Ministerien. Die neue Landesregierung spart damit gegenüber der Vorgängerregierung ein Ministerium ein. Die SPD erhält die Ministerien Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (neu); Finanzen; die zu einem neuen Ministerium zusammengelegten Ressorts Landwirtschaft und Umwelt; Soziales sowie Verkehr, Bau und Landesentwicklung. Die CDU bekommt die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das wahrscheinlich der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel übernehmen wird, außerdem die Ressorts Justiz, Inneres sowie die Bildung. Am Dienstag soll Harald Ringstorff (SPD) als neuer Ministerpräsident des Landes in der konstituierenden Sitzung des Landtages gewählt werden.

Nach Einschätzung von Beobachtern hatte sich vor allem die CDU bei den Koalitionsverhandlungen auf die Positionen der SPD zubewegen müssen. Als wichtigstes familienpolitisches Vorhaben hat sich die Koalition die Senkung der Kindergartengebühren vorgenommen. 8,5 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Die Forderung nach einer landesweiten flächendeckenden kostenlosen Kindergartenbetreuung hatte die CDU im Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben. Diese wird es laut Koalitionsvereinbarung nur im letzten Kindergartenjahr geben, allerdings mit der Einschränkung, dass nur Eltern mit geringen Einkommen davon profitieren werden. Die zentrale finanzpolitische Aussage der Koalitionäre ist die Zielstellung, für Mecklenburg-Vorpommern ab dem Jahr 2009 eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden. Welche Bereiche die dazu notwendigen Kürzungen treffen werden, ist Gegenstand späterer Prüfungen.

Die Sozialdemokraten waren aus den Landtagswahlen vom 17. September knapp als Sieger hervorgegangen. Am Ende lag die SPD mit 30,2 Prozent der Stimmen um 1,6 Prozentpunkte vor der CDU, die 28,8 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Somit blieb die SPD stärkste Partei im Schweriner Landtag. Die große Koalition aus SPD und CDU verfügt im neuen Landtag über eine große Mehrheit von 55 der 71 Sitze. Außerdem sind die Linkspartei.PDS (16,8 Prozent), die FDP (9,6 Prozent) und erstmals die NPD (mit 7,3 Prozent) im Landtag vertreten.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt.

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September 21, 2006

NPD: Fast 15 Prozent im Wahlbezirk Uecker-Randow I

NPD: Fast 15 Prozent im Wahlbezirk Uecker-Randow I

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Artikelstatus: Fertig 13:54, 21. Sep. 2006 (CEST)
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Pasewalk (Deutschland), 21.09.2006 – Im Wahlbezirk 35 Uecker-Randow I hat die rechtsextreme NPD laut dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamts von Mecklenburg-Vorpommern (vom 17. September 2006, 22:45 Uhr) 15 Prozent der Zweitstimmen bekommen. 2.777 der 18.488 gültigen Stimmen gingen in einem von zwei Bezirken des Landkreises Uecker-Randow an die Rechtsextremisten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Mecklenburg-Vorpommern
  • Portal:Rechtsextremismus
  • Portal:NPD

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NPD: Fast 40 Prozent in der Gemeinde Postlow

NPD: Fast 40 Prozent in der Gemeinde Postlow

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Artikelstatus: Fertig 22:31, 21. Sep. 2006 (CEST)
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Postlow (Deutschland), 21.09.2006 – In der 437 Einwohner zählenden Gemeinde Postlow, in der Nähe von Anklam, hat die rechtsextreme NPD laut dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamts von Mecklenburg-Vorpommern (Stand: 17. September 2006, 22:45 Uhr) 38,2 Prozent der Stimmen bekommen.

Von den 144 Einwohnern, die zur Wahl gegangen sind, haben 55 NPD gewählt. Die NPD ist damit die stärkste politische Kraft im Ort. Bürgermeister Norbert Mielke erklärte, „er tue gar nichts dagegen“ und kann sich sogar vorstellen, selbst NPD zu wählen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Mecklenburg-Vorpommern
  • Portal:Rechtsextremismus
  • Portal:NPD

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September 18, 2006

Landtagswahlen 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Landtagswahlen 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

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Artikelstatus: Fertig 22:10, 18. Sep. 2006 (CEST)
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Berlin / Schwerin (Deutschland), 18.09.2006 – In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern fanden bereits gestern Landtagswahlen statt. In Berlin konnte sich der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) klar durchsetzen. Nach der letzten ARD-Hochrechnung von 20.08 Uhr erreichten die Sozialdemokraten 31 Prozent gegenüber 21,6 Prozent für die Christdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger, die damit das schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg erzielten. In Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich SPD-Spitzenkandidat Ringstorff nur knapp die Mehrheit (30,0 Prozent laut ARD-Hochrechnung) vor der CDU (28,7 Prozent). Die SPD musste damit in Mecklenburg-Vorpommern einen Stimmenverlust von zehn Prozentpunkten gegenüber der letzten Landtagswahl hinnehmen. Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten noch 40,6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können.

Den Einzug ins Parlament Mecklenburg-Vorpommerns schaffte die FDP mit 10,0 Prozent der Stimmen. Auch der rechtsextremen NPD gelang mit 7,2 Prozent der Einzug in dieses Landesparlament.

Während die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit nur 3,3 Prozent der Stimmen den Einzug in das Landesparlament verpassten, konnten sie in Berlin mit 13,3 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erreichen.

Herbe Verluste musste die Linkspartei mit 13,3 Prozent gegenüber 22,6 Prozent bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern konnte sich die Linkspartei auf 17,0 Prozent verbessern und ist damit drittstärkste Kraft im Landesparlament dieses Bundeslandes.

In Berlin kann sich die SPD nun aussuchen, ob sie mit der Linkspartei oder den Grünen eine Regierung bilden will. In Mecklenburg-Vorpommern liegen CDU und SPD gleich auf. Möglich ist eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und PDS.

Bei beiden Wahlen zeichnete sich am Vormittag eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Prognosen zufolge lag die Wahlbeteiligung in Berlin bei 59 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, wo 1,42 Millionen Menschen wählen durften, gingen 61 Prozent zur Wahl.

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September 10, 2006

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD macht Boden gut

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD macht Boden gut

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Artikelstatus: Fertig 20:12, 10. Sep. 2006 (CEST)
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Erreicht die NPD in Mecklenburg-Vorpommern sieben Prozent?

Schwerin (Deutschland), 10.09.2006 – Am 17. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der neue Landtag gewählt. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass die Chancen der rechtsextremistischen NPD, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, dramatisch gestiegen sind. Zwischen der SPD und der CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die SPD kommt nach Informationen des ZDF-Politbarometers vom 8. September auf 29 Prozent, die CDU erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf sieben Prozent und liegt damit weit abgeschlagen hinter der Linkspartei, die mit 18 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag wird. Die Grünen erreichen voraussichtlich vier Prozent und ziehen damit erneut nicht in den Landtag ein. Die NPD liegt nach dieser Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, bei der in der Zeit vom 4. bis 7. September 2006 rund 1.000 Wahlberechtigte befragt worden sind, bei sieben Prozent.

Der amtierende Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hat sich nur einen knappen Vorsprung in den Persönlichkeitswerten vor seinem Herausforderer Jürgen Seidel (CDU) erkämpft. Zwar würden 49 Prozent der Befragten Ringstorff bei der Wahl des Ministerpräsidenten bevorzugen, doch ist der Vorsprung des Amtsinhabers auf der Skala +5/-5 auf einen Zehntel-Prozentpunkt geschrumpft (Ringstorff: 0,9 und Seidel: 0,8). Die Mehrheit der Wähler (61 Prozent) favorisiert eine große Koalition aus CDU und SPD nach bundesdeutschem Vorbild. 29 Prozent befürworteten die Fortsetzung der rot-roten Koalition, die jedoch scheitern könnte, falls die Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde kämen. Sowohl Seidel als auch Ringstorff haben es bis jetzt vermieden, Koalitionsaussagen zu treffen.

Der NPD werden nach unterschiedlichen Angaben sechs bis sieben Prozent prognostiziert, zehn Prozent der befragten Bürger gaben an, ihre Stimme möglicherweise der NPD geben zu wollen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Wahlen in Deutschland
  • Portal:Politik in Mecklenburg-Vorpommern

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February 8, 2006

Mecklenburg-Vorpommern setzt Abschiebungen nach Togo aus

Mecklenburg-Vorpommern setzt Abschiebungen nach Togo aus

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Schwerin (Deutschland), 08.02.2006 – Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommerns hat entschieden, bis zu einer neuen Einschätzung der Lage in Togo vorläufig keine Asylbewerber mehr in das westafrikanische Land abzuschieben. Dies gab ein Ministeriumssprecher am 07.02.06 bekannt. In Mecklenburg-Vorpommern lebten nach Ministeriumsangaben am 31. Dezember vergangenen Jahres 853 Togolesen. 323 von ihnen seien ausreisepflichtig.

Hintergrund ist die Abschiebung von Alassane Mousbaou. Nach Angaben seiner Anwältin Daniela Noetzel habe ihm das Militär nach seiner Ankunft in Togo vor einer Woche gedroht, ihn zu „eliminieren“. Seitdem halte er sich versteckt. Nach Angaben der „Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern“ sei durch das Auftreten der Togoischen Menschenrechtsliga verhindert worden, dass Alassane Mousbaou länger festgehalten wurde. Daniela Noetzel hofft auf eine baldige Verhandlung der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter am Verwaltungsgericht Schwerin. Würde Alassane Mousbaou als Asylbewerber anerkannt, hätte er die Chance zur Rückkehr nach Deutschland. Die Anwältin wirft dem Ministerium eine falsche Einschätzung der Lage vor. So sei das Innenministerium davon ausgegangen, dass Alassane Mousbaou in Togo trotz seiner Tätigkeit als Exilpolitiker nicht gefährdet sei. Der Sprecher des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern widerspricht dieser Aussage und argumentiert, dass der Spielraum des Innenministers bei Abschiebungen gering sei.

Die Abschiebung Mousbaous war zuvor auf Kritik gestoßen. Innenminister Gottfried Timm (SPD) war zuvor vom Petitionsausschuss dazu aufgefordert worden, die Abschiebung hinauszuzögern, so dass der Fall von Alassane Moussbaou hätte geprüft werden können. Auch Flüchtlingsorganisationen hatten gegen die Abschiebung von Abschiebung Mousbaou protestiert. Alassane Moussbaou wurde in der Nacht zum Dienstag aus der Justizvollzugsanstalt in Bützow abgeholt und über Paris nach Togo abgeschoben.

Anani Komi Adzrakou, ein anderer in Mecklenburg-Vorpommern lebender Togolese, der sich in einem Hungerstreik befand, wurde gestern in Folge des Abschiebestopps aus der Abschiebehaft in Bützow entlassen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo sich sein Zustand langsam wieder verbessert hat. Danach kehrte er in eine Ausländerunterkunft in Güstrow zurück.

In einem seit dem 18. Januar 2006 gültigen Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes heißt es, dass sich die Sicherheitslage in Togo „nach den teilweise erheblichen Unruhen Ende April/Anfang Mai 2005 im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentenwahlen, bei denen es auch zu Übergriffen auf Eigentum ausländischer Staatsangehöriger und auf das Goethe-Institut gekommen war“ normalisiert habe.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Militärputsch in Togo

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