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January 1, 2013

Skandal um Steuerfahndung in Griechenland

Skandal um Steuerfahndung in Griechenland

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Veröffentlicht: 17:17, 01. Jan. 2013 (CET)
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Ex-Finanzminister Papakonstantinou, mitschuldig bei der Steuerhinterziehung ?

Athen (Griechenland), 01.01.2013 – Zu den Ursachen der griechischen Staatsverschuldung gehören auch Steuerhinterziehung und schlechte Zahlungsmoral bei den Steuerzahlern. Umfragen zufolge sind zwei Drittel der Griechen der Meinung, dass die Regierung zu wenig dagegen unternimmt. Die Bürokratie tut sich schwer mit der Verfolgung von Steuersündern. Bisher wurde deswegen niemand vor Gericht gestellt. Immer wieder wird über Vetternwirtschaft, Bestechung und Betrug geklagt, und die gegenwärtige Regierung will gegen diese Missstände vorgehen. Nach einer Untersuchung der Vereinigung Transparency International hat Griechenland den höchsten Korruptionsgrad aller 27 EU-Länder.

Jetzt gerät der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou unter schweren Verdacht. Er soll die Namen von drei Familienangehörigen aus einer Liste mit möglichen Steuersündern entfernt haben, bevor diese Liste der Steuerfahndung übergeben wurde. Die Liste stammt von der Schweizer Niederlassung der internationalen Großbank HSBC und war von einem ehemaligen Mitarbeiter dieser Bank an das französische Finanzministerium verkauft worden. Papakonstantinou war von Oktober 2009 bis Juni 2011 Finanzminister. Im Oktober 2010 übergab Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, diese Liste auf einer CD an Papakonstantinou, der sie offiziell an die griechische Steuerfahndung weiterleitete. Auf der Liste stehen die Namen von rund 2000 wohlhabenden Griechen, die insgesamt mehrere Milliarden Euro auf Schweizer Konten angesammelt und mutmaßlich Steuern hinterzogen hatten.

Im September 2012 veröffentliche der griechische Journalist Kostas Vaxevanis die Namen in dem Magazin „Hot Doc“ und wurde daraufhin von der Polizei verhaftet. Woher der Journalist die Daten hat, ist unbekannt. Anfang Oktober erhielt der amtierende griechische Ministerpräsident Antonis Samaras eine Kopie der Datei von Papakonstantinous Nachfolger Evangelos Venizelos, jetzt Vorsitzender der sozialistischen Partei Pasok, der auch Papakonstantinou angehört. Als die Liste kurz vor Weihnachten zum Abgleich nochmals in Paris an griechische Behördenvertreter übergeben wurde, stellte sich heraus, dass die in der griechischen Steuerbehörde offenbar noch unbearbeitete Liste drei Namen weniger enthielt als die ursprüngliche Datei: Es handelt sich um eine Cousine von Papakonstantinou, deren Ehemann sowie den Gatten einer zweiten Cousine. Eines der Konten hatte ein Guthaben von rund 1,2 Millionen Dollar. Die Behörden in anderen Ländern hatten bereits mit Hilfe der Lagarde-Liste mehrere Millionen Euro an unterschlagenen Steuern eintreiben können.

Als eine der ersten Reaktionen in dieser Affäre erfolgte der Ausschluss Papakonstantinous aus der Partei, die Organisation sah ihren Ruf beschädigt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt. Papakonstantinou bestreitet jedoch, die Namen aus der Liste gelöscht zu haben und wirft Venizelos, der von Juni 2011 bis März 2012 Finanzminister war, Vertuschung und Untätigkeit in der Angelegenheit vor. Die zuständigen griechischen Behörden erklärten, sie hätten bisher keinen Gebrauch von der Liste gemacht, weil sie nicht aus einer legalen Quelle stamme, sondern von einem Mitarbeiter der Bank gestohlen worden sei. Um ein greifbares Ergebnis bei der Verfolgung von Steuersündern vorzeigen zu können, soll offenbar der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou zum Sündenbock gemacht werden.

Im Laufe der Zeit hat es widersprüchliche Angaben zum Bearbeitungsstand der Steuerfahndung in Griechenland gegeben. So soll Papakonstantinou aus Misstrauen gegen die eigenen Behörden anhand der Liste eine Auswahl von zwanzig Namen vorgenommen haben, deren Vermögen insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro beträgt. Als Beispiel aus den Ergebnissen der Steuerfahndung wird eine griechische Reederei-Angestellte genannt, die ein Jahreseinkommen von 25 000 Euro und ein Konto in der Schweiz mit 500 Millionen Euro hat. Finanzminister Venizelos veröffentlichte im Januar 2012 die Namen prominenter Steuersünder – die Liste der griechischen Steuerfahndung umfasste inzwischen über 4000 Namen und rund 15 Milliarden Euro Steuerschulden. Spitzenreiter war Nikos Kassimatis aus Thessaloniki, der dem griechischen Staat 952 Millionen Euro Steuern schuldet.

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July 24, 2012

EU zahlt trotz Krise weiter Subventionen an Griechenland

EU zahlt trotz Krise weiter Subventionen an Griechenland

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Veröffentlicht: 12:22, 24. Jul. 2012 (CEST)
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Der Einsatz von Trawlern wird als rücksichtslose Ausbeutung der Meere betrachtet

Athen (Griechenland), 24.07.2012 – Während die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) untersucht, wie weit das verschuldete Griechenland seinen Reformverpflichtungen nachkommt, fließen weiter Gelder aus Brüssel. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat der IWF angekündigt, keine finanzielle Hilfe mehr leisten zu wollen. Aus EU-Kreisen verlautete, dies sei nur Spekulation, es gebe jedoch bei einigen EU-Partnern Skepsis hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland. Im Vorfeld des heutigen Besuchs der „Troika“ in Athen hat der IWF jedoch keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. „Der IWF unterstützt Griechenland dabei, seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden“, ließ ein IWF-Sprecher aus Washington kurz verlauten.

Hauptsitz des IWF in Washington

Am 20. August müsste die Griechenland 3,8 Milliarden Euro als erste Rate für die Kredite zurückzahlen. Bisher wurden Kreditbürgschaften im Gesamtumfang von 222 Milliarden Euro beschlossen. Eine aktuelle Schätzung beziffert die Staatsschulden Griechenlands auf 316 Milliarden Euro und damit rund 39 Milliarden weniger als noch vor einem halben Jahr. Der Schuldenstand Griechenlands lag schon im Jahr 2003 bei 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und war bis 2010 auf 121 Prozent gestiegen. Diese Situation war von den griechischen Regierungen bis 2009 verschleiert worden. Die EU erlaubt nur eine Verschuldung bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vom morgigen Mittwoch an will die EZB keine weiteren Staatsanleihen Griechenlands als Sicherheiten akzeptieren, sondern nur noch die bestehende Notfallkreditlinie gewähren.

Inzwischen gehen die Zahlungen an den EU-Mitgliedsstaat zunächst weiter. Ein Beispiel: Die Fangflotte in Europa muss verkleinert werden, da es sonst bald keinen Fisch mehr gibt. Daher bekommen Fischer, die ihre Boote außer Betrieb setzen, Subventionen von der EU. So werden viele kleine traditionelle Fischerboote auch in Griechenland mit Hilfe von Geldern aus Brüssel stillgelegt. Dies geht zugunsten großer Trawler, die weiter Raubbau im Fischfang betreiben können, und widerspricht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit, dem gerade die handwerkliche Fischerei, wie sie vorwiegend in Griechenland betrieben wird, dient.

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June 24, 2012

Zwei Mitglieder der neuen griechischen Regierung gesundheitlich beeinträchtigt

Zwei Mitglieder der neuen griechischen Regierung gesundheitlich beeinträchtigt

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Veröffentlicht: 13:01, 24. Jun. 2012 (CEST)
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Athen (Griechenland), 24.06.2012 – Zwei Mitglieder der neuen griechischen Regierung, Ministerpräsident Samaras und Finanzminister Rapanos, mussten überraschend ins Krankenhaus. Bei dem 61-jährigen Samaras, der schon seit Wochen unter Sehstörungen litt, wurde eine Netzhautablösung festgestellt, worauf am gestrigen Samstag eine Operation durchgeführt werden musste. Der 65-jährige Finanzminister Rapanos klagte über Schwindel und Schweißausbrüche und wurde wegen eines Ohnmachtsanfalls zur Beobachtung in eine Privatklink eingewiesen.

Samaras war Spitzenkandidat der Partei Neue Demokratie, die bei den Wahlen am 17. Juni 2012 die meisten Stimmen erhalten hatte. Drei Tage später war er mit den Stimmen einer Drei-Parteien-Koalition zum vierten griechischen Ministerpräsidenten innerhalb von acht Monaten gewählt worden. Der parteilose Vasilis Rapanos ist seit 2009 Aufsichtsrat der National Bank of Greece.

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May 20, 2012

Regierungsbildung in Griechenland gescheitert, vorzeitige Neuwahlen

Regierungsbildung in Griechenland gescheitert, vorzeitige Neuwahlen

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Veröffentlicht: 19:47, 20. Mai 2012 (CEST)
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Führt Griechenland bis zu den Neuwahlen: Panagiotis Pikrammenos

Athen (Griechenland), 20.05.2012 – Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Regierungsbildung – am Dienstag war auch der letzte Versuch zur Bildung einer Koalitionsregierung fehlgeschlagen – hat der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias für den 17. Juni vorzeitige Neuwahlen ausgerufen. Bis dahin solle eine Übergangsregierung unter Führung des obersten Richters des Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos, die Geschäfte führen. Interims-Finanzminister wird Georgios Zannias. Als hoher Beamter im Finanzministerium war er in der Vergangenheit an wichtigen Treffen Griechenlands und der Europäischen Union beteiligt. Ins Außenministerium wurde der 83-jährige frühere Amtsinhaber Petros Molyviatis berufen, das Verteidigungsressort übernimmt der ehemalige Generalstabschef Frangos Frangoulis.

Die vorgezogene Parlamentswahl vom 6. Mai hatte nicht zu stabilen Mehrheitsverhältnissen geführt. Verhandlungen über eine Große Koalition zwischen Nea Dimokratia, PASOK und Demokratischen Linken waren an der Forderung der Demokratischen Linken gescheitert, in die Koalition auch die SYRIZA, die „Koalition der Radikalen Linken“ einzubeziehen. SYRIZA hatte eine solche Koalition abgelehnt. Das Bündnis verlangt eine Neuverhandlung des zwischen Griechenland und der Europäischen Union ausgehandelten Sparpaketes.

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November 6, 2011

Griechisches Parlament spricht Ministerpräsident Papandreou Vertrauen aus

Griechisches Parlament spricht Ministerpräsident Papandreou Vertrauen aus

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Veröffentlicht: 09:29, 6. Nov. 2011 (CET)
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Giorgos Andrea Papandreou (Archivaufnahme)

Athen (Griechenland), 06.11.2011 – Das griechische Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Dabei stimmten 153 Parlamentsabgeordneten für Papandreou – einer mehr, als die sozialistische PASOK Fraktionsmitglieder hat. 145 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

Vor der Abstimmung, die für Mitternacht angesetzt war, aber heute erst kurz nach halb eins am frühen Morgen begann, hatte Papandreou vor dem Parlament die Beschlüsse der EU als „letzte Chance“ für die Zukunft Griechenlands bezeichnet, die das Land sich nicht entgehen lassen dürfe. Seit 24 Monaten kämpfe seine Regierung gegen die Fehler der Vergangenheit, sagte Papandreou. Die Opposition habe sich nicht an den Bemühungen zur Überwindung der Krise beteiligt, kritisierte er. Zur Opposition gehört auch die Nea Dimokratia, die nach Papandreous Worten schuld an dem riesigen Finanzdefizit sei.

Die weitere Zukunft des Politikers ist dennoch unklar. Papandreou hatte angekündigt, mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln, deren Aufgabe die Verabschiedung der im Rahmen des Sparprogrammes notwendigen Maßnahmen sei und die das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen soll. Die Nea Dimokratia setzt vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen allerdings den Rücktritt Papandreous voraus. Finanzminister Evangelos Venizelos verlangte die Bildung einer Übergangsregierung noch während dieses Wochenendes.

Doch ob es zu einer Regierung der nationalen Einheit kommen wird, ist ungewiss. Nea-Dimokratia-Vorsitzender Andonis Samaras fordert nunmehr Neuwahlen. „Die Maske ist gefallen. Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort,“ bekräftigte Samaras seinen Standpunkt. Das Übergangskabinett müsse die Brüssler Beschlüsse umgehend umsetzen und dann Neuwahlen organisieren. Eine Beteiligung am Kabinett schloss Samaras aus, sofern ihm Papandreou angehöre.

Papandreou hatte am Freitag bekräftigt, auch die Übergangsregierung führen zu wollen, schloss jedoch nicht aus, sein Amt aufzugeben, um ein auf eine breite Basis gestelltes Übergangskabinett zu ermöglichen. Spekuliert wird darüber, wer das Land nun führen soll. Venizelos ist ein möglicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, andere Personen, die als mögliche Nachfolger im Zusammenhang mit einer Ablösung Papandreous genannt worden waren, sind der ehemaligen Ministerpräsident Konstantinos Simitis und Loukas Papadimos, ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

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November 4, 2011

Überraschende Zinssenkung bei der Europäischen Zentralbank

Überraschende Zinssenkung bei der Europäischen Zentralbank

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Veröffentlicht: 05:54, 4. Nov. 2011 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 04.11.2011 – Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent gesenkt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Begründet wurde dieser unerwartete Schritt damit, einer drohenden Rezession entgegen zu wirken. „Der konjunkturelle Ausblick ist von hoher Unsicherheit belastet“, sagte der erst seit wenigen Tage amtierende Präsident der Zentralbank, der frühere Chef der italienischen Zentralbank Banca d’Italia, Mario Draghi vor der Presse. Es gebe „verstärkte Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone“. Man werde auch gezwungen sein, die bisherigen Wachstumsprognosen „erheblich“ nach unten zu korrigieren.

Zur Entwicklung in Griechenland äußerte Draghi, dass er sich ein Verlassen der Eurozone durch Griechenland nicht vorstellen kann. Dies sei in den Verträgen nicht vorgesehen. „Das steht nicht im Vertrag. Wir sind an den Vertrag gebunden. Wir können uns keine Situationen vorstellen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind,“ sagte Draghi. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Montag ein Referendum über die Annahme des EU-Rettungspaketes angekündigt, war dabei jedoch auf heftige Kritik gestoßen, auch in der eigenen Partei. Seine Regierung steht offenbar vor dem Aus. „Wir beobachten die Situation genau“, kommentierte Draghi die jüngsten Entwicklungen in Athen. Im Gespräch ist in Athen nun eine Übergangsregierung, die nicht von Politikern, sondern von Experten geführt wird. Das Referendum ist offenbar vom Tisch, doch einen Rücktritt lehnt Papandreou ab.

Die meisten Analysten hatten keine Zinssenkung erwartet, weil die Inflationsrate in Euroland derzeit mit drei Prozent weit über der von der EZB angestrebten Grenze von zwei Prozent liegt. Für die Landesbank Hessen-Thüringen lässt die pessimistische Einschätzung der EZB noch Spielraum für eine weitere Rücknahme des Zinssatzes. Die Landesbank Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die Zentralbank unter Draghi „amerikanischer“ werde und den Schwerpunkt mehr auf Wachstum und Beschäftigung lege und weniger, wie unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet, auf die Kontrolle der Inflation.

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November 3, 2011

Griechische Finanzkrise: Regierung Papandreou offenbar vor dem Aus

Griechische Finanzkrise: Regierung Papandreou offenbar vor dem Aus

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Veröffentlicht: 15:26, 3. Nov. 2011 (CET)
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Das von Papandreou beabsichtigte Referendum sorgt für Unruhe unter Regierungsabgeordneten.

Archivbild (2009): PASOK

Athen (Griechenland), 03.11.2011 – Mit seiner Ankündigung, über die in Brüssel gemachten Beschlüsse zur Verhinderung einer griechischen Staatspleite das griechische Volk in einem Referendum entscheiden zu lassen, ist Giorgos Papandreou auf Kritik gestoßen. Nicht nur die Opposition kritisiert den Vorstoß, sondern auch innerhalb der Regierungskoalition brodelt es. Das Kabinett traf am Vormittag zu einer Krisensitzung zusammen, nachdem mehrere Minister Papandreou öffentlich kritisiert hatten. Finanzminister Evangelos Venizelos wurde besonders deutlich. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit: „Die Position des Landes ist im Euro. Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden.“ Der Finanzminister wird von Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis unterstützt. Das Parlament habe ohne wenn und aber den Rettungsplan der EU zu ratifizieren.

Papandreou will mit der Volksabstimmung die Griechen nicht nur über das Rettungspaket abstimmen lassen, sondern diese Entscheidung mit der Frage über ein Verbleiben in der Euro-Zone verbinden. Bei dem Referendum gehe es darum, „ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht.“

Derweil haben zwei Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PASOK) angekündigt, bei der für Freitag, 4. November um 24:00 Uhr Ortszeit geplanten Abstimmung über die Vertrauensfrage Papandreou ihre Stimme verweigern zu wollen. Die Regierung verfügt derzeit über 152 Abgeordnete in dem 300 Mitglieder zählenden Parlament. Es gibt außerdem Berichte, dass eine Gruppe von Abgeordneten die Absetzung Papandreous betreibe. Sie wollen eine neue Koalitionsregierung unter Führung von Loukas Papadimos, einem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank. Die Gerüchte über einen Sturz der Regierung hatten am Vormittag den DAX auf 6061 Punkte steigen lassen; das ist ein Plus von 1,6 Prozent.

Kritik am Vorstoß des griechischen Ministerpräsidenten äußerten auch Spitzenpolitiker in der Europäischen Union und außerhalb. „Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, sagte Jean-Claude Juncker, der der Eurogruppe vorsitzt, im ZDF-Morgenmagazin. Juncker sagte auch, dass die Eurogruppe Papandreou vor dem G20-Gipfel in Cannes deutlich gemacht habe, dass man zwar gerne Griechenland weiter in der Eurozone sehen will, aber nicht um jeden Preis. Die Volksabstimmung, die nach derzeitigem Kenntnisstand am 4. Dezember stattfinden soll, müsse ein klares Ja zum Verbleib in der Eurozone ergeben, sonst gäbe es keine weiteren Beihilfen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten Papandreou nach Cannes zitiert, um ihren Unmut über den nicht abgesprochenen Vorstoß des griechischen Ministerpräsidenten auszudrücken.

Die Auszahlung einer Tranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Griechenlandpaket wurde von der Eurogruppe auf Eis gelegt. Sie soll erst nach dem Referendum erfolgen. Griechenland braucht diese Auszahlung spätestens Mitte Dezember, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

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Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Griechische Finanzkrise“.

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October 4, 2011

Griechenland: Sparpläne gescheitert

Griechenland: Sparpläne gescheitert – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Griechenland: Sparpläne gescheitert

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Veröffentlicht: 14:16, 4. Okt. 2011 (CEST)
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Athen (Griechenland), 04.10.2011 – Bitterer Moment für das griechische Finanzamt: Das Land kann das für dieses Jahr vorgenommene Sparziel nicht erreichen. Am Sonntag verabschiedete der griechische Ministerrat den Haushalt für 2012. Nach ihm wird das Staatsdefizit 2011 vermutlich bei 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Die EU, der Internationale Währungsfond (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) erwarteten aber 7,6 Prozent. In Zahlen sind das etwa 18,69 anstelle von 17,1 Milliarden Euro. Auch im nächsten Jahr könnte das Haushaltsziel nicht erreicht werden: 6,8 statt der verabredeten 6,5 Prozent sind vorgesehen. Griechenland gab der einbrechenden Wirtschaft die Schuld für die nicht erreichten Sparziele.

Die Börse reagierte geschockt auf die neuste griechische Hiobsbotschaft: Der japanische Nikkei-Index, Asiens bedeutendster Aktienindex, fiel am Montag in zehn Minuten um zwei Prozent. Der Hang-Seng-Index in Hongkong und der australische S&P-ASX-200-Index sanken ebenfalls um 4,1 und 2,2 Prozent. Der Euro hatte den tiefsten Stand seit acht Monaten; Experten gehen von weiteren Börseneinbrüchen in den nächsten Tagen aus. Der DAX, der wichtigste deutsche Aktienindex, verlor 3,69 Prozent. Mit einem Abschlag von etwa 25 Prozent beendete er am Freitag das schlechteste Quartal seit neun Jahren. „Neben den Verlusten der Wall Street am Freitag trübt die Nachricht, dass Griechenland seine Defizit-Ziele verpassen wird, die Stimmung“, sagte Aktien-Händler Jonathan Sudaria von Capital Spreads laut der Zeitschrift Der Stern. „Börsianer sind besorgt, dass die Hilfszahlungen und der strikte Sparkurs nicht ausreichen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen oder Wachstum zu generieren.“

Die griechische Wirtschaftsleistung schrumpft nach Schätzung der Regierung um 5,5 Prozent in 2011 und 2 bis 2,5 Prozent in 2012. Der IWF hatte dies bereits in seiner Weltwirtschaftsprognose im September angenommen, bei den Verhandlungen über ein Rettungspaket im Juli war jedoch mit einem Wachstum für das nächste Jahr gerechnet worden.

Rettung durch den neuen Haushalt?

Der neue Haushalt soll erstmals keine Neuverschuldung bringen, dafür aber harte Einsparungen von etwa 6,6 Milliarden Euro. Die Troika, die Finanzexperten von EU, IWF und EZB, hatten grünes Licht gegeben. Zum ersten Mal seit 100 Jahren will die Regierung Staatsbedienstete entlassen. Insgesamt rund 30.000 Stellen sollen gestrichen werden. Laut griechischen Medien sollen bis Jahresende 20.000 Beamte, die noch ein bis zwei Jahre bis zur Pensionierung hätten, in Frührente geschickt werden. Etwa 1.000 Stellen sollen durch Behördenschließungen ganz wegfallen, dazu noch 6.000 bis 7.000 auf Zeit Beschäftigte. Zum Schluss sollen noch 3.000 Angestellte von Betrieben, die vom Staat abhängig sind, gehen müssen. Der Stern berichtet, die Troika halte die Pläne für halbherzig. Sie befürchte, dass die älteren Beamten in eine Art „Personalreserve“ geschickt würden, und somit kaum Geld eingespart werde.

Die nächste Finanzspritze für Griechenland wird in diesem Monat erwartet. Für die rund acht Milliarden Euro braucht das Land erst einen positiven Bericht der Finanz-Inspektion der Troika. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter geht davon aus, dass Griechenland die nächste Summe erhalten wird. Sie sagte der Zeitung Die Welt, die Euro-Länder würden jedoch keinen Alleingang machen. „Wenn der IWF nicht mitmacht, heißt das, dass die Bedingungen für die Auszahlung nicht erfüllt sind und die Vertragsbedingungen von griechischer Seite nicht eingehalten wurden“. Ihr griechischer Kollege Pantelis Oikonomou zeigte sich ebenfalls optimistisch. Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Inspektoren seien weitgehend abgeschlossen und die Troika werde am Mittwoch mit ihrem Bericht beginnen. Anders sieht das der slowakische Finanzminister Ivan Miklos. Er verglich Griechenland in der tschechischen Tageszeitung „Lidove Noviny“ mit der Bank Lehman Brothers, die 2008 pleite gegangen war. „Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Position Athens nicht haltbar ist, dann müssen wir gleichzeitig sagen, inwieweit wir bereit sind, eine geordnete Insolvenz anzugehen.“ Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik stimmte ihm zu. Die Slowakei, Malta und die Niederlande haben bislang als letzte der 17 Euro-Staaten dem Rettungsfond EFSF noch nicht zugestimmt. Am Montag trafen sich die Finanzminister der 17 Euro-Länder turnusgemäß in Luxemburg. Die neuen Zahlungen an Griechenland standen noch nicht auf der Tagesordnung, das Thema floss aber mit ein.

Der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs erklärte der Montagsausgabe der Rheinischen Post, er halte Griechenland trotz aller Hilfen für zahlungsunfähig. Ein Schuldenerlass von mindestens 50 Prozent sei der einzige Ausweg aus der Krise.

Währenddessen gingen in Athen die Proteste gegen die Sparmaßnahmen weiter. Neben den Streichungen im öffentlichen Dienst gehen die Bürger auch wegen der gekürzten Renten und dem gesenkten Steuerfreibetrag auf die Straßen. Laut einer Umfrage gehen 67 Prozent der Befragten mittlerweile von einer Staatspleite aus. Etwa 59 Prozent sprachen sich für Entlassungen im öffentlichen Dienst aus.

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June 16, 2011

Generalstreik in Griechenland gegen Sparpaket

Generalstreik in Griechenland gegen Sparpaket

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Veröffentlicht: 07:16, 16. Jun. 2011 (CEST)
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Athen (Griechenland), 16.06.2011 – Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung Griechenlands bot Ministerpräsident Giorgos Papandreou der Opposition am gestrigen Mittwoch seinen Rücktritt an. Das berichten Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Das Angebot stand in Zusammenhang mit dem Versuch der Regierung, Verhandlungen mit der Opposition über die Bildung einer Einheitsregierung zu führen. Ein Fernsehsender zitierte Papandreou mit den Worten: „Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem Stuhl. Ich kann über alles reden, selbst über eine Regierung der nationalen Einheit.“

Mit der Opposition kam es im Verlauf des gestrigen Tages offenbar zu keiner Einigung. Sie fordert weiterhin den Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen. Am Mittwochabend kündigte der Ministerpräsident in einer Fernsehansprache für den nächsten Tag eine Kabinettsumbildung an. Dabei verteidigte er die Sparbeschlüsse seiner Regierung. Außerdem wolle er im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Seit dem Mittwochmorgen lähmte ein 24-stündiger Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland. Banken und Behörden sind geschlossen, der öffentliche Nahverkehr ruht, auch die Fähren fahren nicht, die Fluglotsen beteiligen sich jedoch nicht an dem Streik. Ihre geplante Beteiligung sagten sie wegen der Tourismussaison ab. Auch viele Inhaber von Läden und Kleinbetrieben haben sich dem Streikaufruf der Gewerkschaften angeschlossen und lassen ihre Läden geschlossen. Die Journalisten, die sich dem Ausstand angeschlossen hatten, brachen diesen inzwischen ab, um über den Streik berichten zu können.

Die Streikenden gesellen sich so zu den „Empörten Bürgern“, die bereits seit 20 Tagen gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung protestieren und diese Proteste fortsetzen wollen, bis am 30. Juni über das Sparprogramm der Regierung im Parlament abgestimmt wird.

Mehr als 5000 Polizisten sind im Einsatz, um das Parlamentsgebäude abzuschirmen

Das Sparpaket ist Voraussetzung für die nächste Tranche der Unterstützungszahlungen durch Europäische Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), die von Griechenland dringend benötigt wird, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Insbesondere IWF und EZB verlangen eine breite parlamentarische Zustimmung zu den Sparmaßnahmen, um die Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei der Opposition bisher erfolglos warb.

Absperrzäune wurden errichtet, um die Menge daran zu hindern, das Parlamentsgebäude zu erreichen. Vereinzelt kam es zu Verhaftungen. Wütende Demonstranten haben Polizisten mit Steinen und Bechern beworfen, auf dem Dienstwagen des Ministerpräsidenten ging ein Regen von Orangen nieder.

Ein großer Teil der Bevölkerung ist wütend darüber, dass sich durch die bisher von der Regierung beschlossenen Einsparungen ihre persönliche finanzielle Situation verschlechtert hat. In den Medien richtet sich Kritik vor allem gegen Deutschland. Aus Berlin und Frankfurt kämen zu strenge Weisungen, so glaubt man.

Die Regierung verfügt noch über eine Mehrheit von sechs Sitzen im Parlament, doch ist diese Mehrheit unsicher. Wenn noch weitere Abgeordnete dem Beispiel des sozialistischen Parlamentsmitgliedes Alexandros Athanassiadis folgen, der erklärt hat, gegen das Sparpaket stimmen zu wollen, könnte es eng werden für Papandreous Sparpaket.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Griechische Finanzkrise“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Griechenland
  • Landesweiter Streik in Griechenland gegen Sparpläne (11.03.2010)

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January 2, 2011

Griechenland will Grenze zur Türkei befestigen

Griechenland will Grenze zur Türkei befestigen

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Veröffentlicht: 15:01, 2. Jan. 2011 (CET)
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Die Landgrenze zur Türkei (oben rechts) ist nur ein kleiner, aber dennoch bedeutender Teil der Außengrenzen Griechenlands

Athen (Griechenland), 02.01.2011 – Um die Einreise unerwünschter Immigranten zu erschweren, will die griechische Regierung die 150 Kilometer lange Landgrenze zur Türkei mit einem Zaun absichern. Der für Immigrationsfragen zuständige Minister Christos Papoutsis gab zur Begründung an, Griechenland sei bezüglich der Aufnahme „illegaler“ Immigranten inzwischen an die Grenzen seiner Belastbarkeit angekommen.

Die griechisch-türkische Landgrenze ist ein bedeutendes Transit-Nadelöhr vor allem für Afghanen, Iraker und Somalier auf ihrem Weg in die Europäische Union. Als Erstaufnahmeland dieser angeblich politischen, zumindest aber wirtschaftlichen Flüchtlinge ist Griechenland aufgrund seiner geographischen Lage besonders von den Lasten der Aufnahme und Integration betroffen.

Die Lebensbedingungen in den griechischen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gelten nach Ansicht von Beobachtern als suboptimal. Griechenland hat bereits in der Vergangenheit um internationale Unterstützung bezüglich des Immigrationsdrucks ersucht; so sollen verstärkt Frontex-Mitarbeiter zur Verstärkung des griechischen Grenzschutzes herangezogen werden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Migration

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