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May 9, 2012

6. Mai 2012: Wahltag in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland

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Veröffentlicht: 15:15, 9. Mai 2012 (CEST)
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Kiel (Deutschland), 09.05.2012 – Neben den zukunftsweisenden Wahlereignissen in Frankreich und Griechenland verblassen die bisher nicht sonderlich aussagekräftigen Wahlergebnisse aus dem beschaulichen Schleswig-Holstein geradezu.

Während sich in Europa eine absehbare Trendwende in der Politik abzeichnet, haben die Verschiebungen bei den Wähleranteilen der Parteien im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu keinem klaren Ergebnis geführt. CDU und SPD kommen beide auf knapp über 30 Prozent. Überraschender Gewinner, aber im Vergleich zur letzten Wahl auch gleichzeitig Verlierer, ist die FDP (8,2 Prozent), die zusammen mit den Grünen (13,2 Prozent), den Piraten (8,2 Prozent) und dem SSW (4,6 Prozent) im Landtag vertreten sein wird. Nach den ersten Stellungnahmen strebt der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) eine Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW an. Diese Koalition wird als „Dänen-Ampel“ bezeichnet. Die Linkspartei schaffte mit 2,2 Prozent nicht mehr den Einzug in den Kieler Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent um 13,5 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009.

In Frankreich ist das Ergebnis klar. Der Sozialist François Hollande hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 52 Prozent gegen Nicolas Sarkozy gewonnen und kündigt unter anderem einen Richtungswechsel in der EU-Politik an. Bereits im Vorfeld der Wahl sprach er von einer möglichen Neuverhandlung des im Dezember 2011 beschlossenen EU-Fiskalpaktes. Hollande erklärte nach seiner Wahl: „Ich bin sicher, dass in dem Moment, als das Wahlergebnis bekanntgegeben worden war, in vielen europäischen Ländern Erleichterung und Hoffnung darüber aufkam, dass die Sparpolitik kein Schicksal ist.“ Hollande ist der erste sozialistische Ministerpräsident in Frankreich seit dem Ende der Amtszeit von François Mitterand im Jahr 1995. Der Amtswechsel markiert das Ende der als Merkozy bezeichneten deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Euro-Krise. Angela Merkel hat François Hollande für den 16. Mai 2012 zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, bevor er sich in Washington mit Barack Obama treffen wird. Obama bedankte sich bei Sarkozy für die gute Zusammenarbeit.

In Griechenland ist die Lage weniger gut überschaubar. Auch hier wandten sich die Wähler von der Sparpolitik infolge der Eurokrise ab. Die beiden traditionellen Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK erlitten bei den vorgezogenen Wahlen zum Parlament Verluste im zweistelligen Prozentpunktebereich und erreichen zusammen keine Mehrheit mehr (Nea D. 18,8 Prozent, PASOK 13,2 Prozent). Insgesamt zeichnet sich aber auch hier ein deutlicher Links-Trend ab. Zweitstärkste Kraft ist das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 16,8 Prozent und die Kommunistische Partei Griechenlands kommt auf 8,5 Prozent. Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steht damit zur Disposition. Ein erster Versuch des konservativen Politikers Antonis Samaras, eine Regierung zu bilden, scheiterte noch am selben Abend binnen weniger Stunden.

An den Finanzmärkten in Asien fiel der Euro bis zum darauffolgenden Morgen infolge der französischen und griechischen Wahlergebnisse auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Demgegenüber äußerte der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times, die Überlebenschancen des Euros hätten sich wesentlich verbessert, weil nun die Möglichkeit bestehe, eine expansionistische Wirtschaftspolitik in Europa durchzusetzen.

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May 26, 2008

Kleine Parteien gewinnen bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Kleine Parteien gewinnen bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

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Veröffentlicht: 17:57, 26. Mai 2008 (CEST)
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Kiel (Deutschland) / Flensburg (Deutschland) / Lübeck (Deutschland), 26.05.2008 – Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am gestrigen 25. Mai haben die kleinen Parteien prozentual an Stimmen gewonnen. Demnach kam die Partei Die Linke landesweit im Schnitt auf 7,3 Prozent. Die Landessprecherin Gösta Beutin begründete den Erfolg damit, dass man mit der sozialen Politik der Partei richtige Signale gegeben hätte. „Das ist ein großer Erfolg für die Linken“, betonte sie.

Die Grünen, die im gesamten Bundesland antraten, erreichten 9,6 Prozent der Stimmen (nach 8,3 Prozent bei den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren). In allen Wahlkreisen vertreten war auch die FDP. Sie steigerte sich von 5,7 auf 8,3 Prozent. Auch verschiedene Wählergruppen konnten ihren Stimmenanteil fast verdoppeln. Sie erreichten nun 4,8 Prozent nach vormals 2,6 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) errang nun 3,0 Prozent (nach 2,5 Prozent bei der vorigen Wahl). Diese Partei, die die Interessen der dänischen Minderheit im schleswig-holsteinischen Landtag vertritt, trat nur in den nördlichen Landesteilen an.

Die beiden großen Parteien mussten landesweit erheblich Federn lassen. Die CDU erreichte 40,1 Prozent. Vor fünf Jahren hatte sie noch 50,8 Prozent errungen. Die undurchsichtige Reaktion von Peter Harry Carstensen: „Ich bin nicht enttäuscht, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden.“ Die SPD erzielte 25,7 Prozent nach 29,3 Prozent im Jahr 2003. Der Spitzenkandidat Ralf Stegner sprach von einem Ergebnis mit Licht und Schatten.

Besonders augenfällig für das gute Abschneiden der kleinen Parteien war das Ergebnis in Flensburg. Stärkste Partei wurde eine neue Wählergruppe mit dem Namen „Wir in Flensburg“ mit 22,29 Prozent. Sie zieht mit zehn Mandaten in den Rat ein. Auf den zweiten Platz kam der SSW mit 22,0 Prozent (neun Sitze). Darüber zeigte sich der Landesvorsitzende Flemming Meyer erfreut. Das Thema seiner Partei sei Armutsbekämpfung nach skandinavischem Vorbild. Dann erst folgten die CDU (neun Sitze) mit 20,5 Prozent und die SPD mit 15,9 Prozent (sieben Sitze). An der Wahl in Flensburg beteiligten sich 40 Prozent der Wähler.

In Lübeck verlor die CDU mit 25,5 Prozent die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft der Hansestadt, indem sie ihr Ergebnis halbierte. Die SPD wurde so trotz erneuten Verlusten nach dem Debakel von 2003 mit 28,8 Prozent wieder stärkste Fraktion. Die Linke wurde dritte Kraft. Die neue Bürgerschaft wird aufgrund von Überhangmandaten 58 Abgeordnete in sechs Fraktionen haben. Die neue Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) errang 11,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag knapp über 40 Prozent.

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April 16, 2005

Schleswig-Holstein: Große Koalition steht

Schleswig-Holstein: Große Koalition steht

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Schleswig-Holstein

Kiel (Deutschland), 16.04.2005 – Die große Koalition zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein steht. Ministerpräsident soll Peter Harry Carstensen (CDU) werden. Am nächsten Samstag sollen die Landesparteitage der Koalitionspartner dem Koalitionsvertrag zustimmen, am 27. April wird der Landtag zusammentreten und soll Peter Harry Carstensen zum Ministerpräsidenten wählen. Das Amt der geschäftsführenden Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die zunächst eine Minderheitsregierung, die selbst mit der Duldung des Südschleswigschen Wählerverbandes nur eine Stimme Mehrheit im Landtag gehabt hätte, aufstellen wollte, wird dann beendet sein. Ihre Wiederwahl war an einem Abweichler in den Regierungsfraktionen gescheitert. Nach vier Wahlgängen vertagte sich der Landtag.

Nun kommt es aller Voraussicht nach doch zu einer großen Koalition, die insbesondere von Seiten der SPD lange Zeit abgelehnt wurde. Auf die Frage, wieso dies abgelehnt wurde, antwortete Simonis am 21. Februar in der ARD-Sendung Beckmann mit einer Gegenfrage: „Wo bin ich dann?“ Da die CDU die stärkste Fraktion ist, hat sie auch den Anspruch, den Ministerpräsidenten zu stellen, was sie nun mit Peter Harry Carstensen auch tun wird.

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March 24, 2005

Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein werden fortgesetzt

Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein werden fortgesetzt

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Molfsee / Kiel (Deutschland), 24.03.2005 – SPD und CDU setzten ihre gestern begonnenen Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein heute in unveränderter Besetzung fort. Am Nachmittag traten die Landesvorsitzenden Claus Möller und Peter Harry Carstensen vor die Kameras. Beide wollen ihren Parteigremien am kommenden Mittwoch die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen empfehlen.

Claus Möller wertet die Erfolgsaussichten auf etwa 50 Prozent. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, bleiben de facto nur Neuwahlen, da weder eine Koalition aus SPD und Grünen, noch eine Koalition aus CDU und FDP im Landtag eine Mehrheit hätten. Der Südschleswigsche Wählerverband ist nach dem Abstimmungsdebakel für Heide Simonis am 17. März nicht mehr bereit, mit einer rot-grünen Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Der FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki schloss eine Beteiligung an einer Minderheitsregierung noch am Wahlabend aus. Ampelkoalitionen sind aufgrund politischer Differenzen sehr unwahrscheinlich. Der Landtag kann sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit selbst auflösen.

Das größte Streitthema, die Gemeinschaftsschule, wurde bereits gestern angesprochen. Unmittelbar nach der Landtagswahl hatte die CDU in diesem Thema Kompromissbereitschaft angekündigt, nach der missglückten Wahl von Heide Simonis sagte ihr möglicher Nachfolger Peter Harry Carstensen: „Jetzt gelten andere Preise“. Ob die flächendeckende Einführung einer Gemeinschaftsschule und die komplette Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, das die SPD bildungspolitisch plant, bis zum Ende der Legislaturperiode 2010 überhaupt möglich ist, ist fraglich.

Am 27. April tritt der Landtag erneut zusammen, wenn eine große Koalition zustande kommen sollte, würde vermutlich Peter Harry Carstensen zum 13. Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt werden.

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March 23, 2005

Erste Gespräche über Regierungsbildung in Schleswig-Holstein

Erste Gespräche über Regierungsbildung in Schleswig-Holstein

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Molfsee / Kiel (Deutschland), 23.03.2005 – Am heutigen Mittwoch begannen die Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition in Schleswig-Holstein. Die Gespräche sollen zügig vorangehen, bereits am nächsten Mittwoch wollen die Sozialdemokraten über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am 27. April tritt der Landtag erneut zusammen, um den Ministerpräsidenten zu wählen. Bis dahin bleibt die alte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Heide Simonis geschäftsführend im Amt. An den Sondierungsgesprächen nehmen für die CDU der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen, Fraktionsvize Johann Wadephul und der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Rainhardt Wiegard teil. Die SPD wird durch den Landesvorsitzenden Claus Möller, den Parteiratsvorsitzenden und Finanzpolitiker Uwe Döring sowie den Landtagsfraktionsvorsitzenden Lothar Hay vertreten.

„Ich glaube, das Ziel kann erreicht werden, die Möglichkeit einer Einigung besteht“, sagte ein zufriedener Peter Harry Carstensen am Mittwochnachmittag. „Hier haben weder Personen noch saure Äpfel eine Rolle gespielt. Das Land steht im Mittelpunkt unser Verantwortung.“ Aber auch Claus Möller von der SPD zeigte sich zufrieden: „Ich habe nicht erkennen können, dass man nicht zusammenkommen kann.“ Am morgigen Donnerstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

Da weder eine Koalition aus CDU und FDP noch eine rot-grüne Koalition eine Mehrheit hätte, würde ein Scheitern der Großen Koalition keine andere Möglichkeit als Neuwahlen lassen. Der Südschleswigsche Wählerverband ist nicht mehr bereit, mit einer Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Ampelkoalitionen scheiden aufgrund politischer Differenzen de facto aus.

CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen sagte, dass man die SPD fair behandeln und nicht über den Tisch ziehen wolle. Auch die Sozialdemokraten wollen konstruktive Gespräche, schließen aber eine Auflösung des Landtags für Neuwahlen nicht aus. „Eine große Koalition oder eine Koalition um jeden Preis gibt es mit der SPD nicht“, sagte Lothar Hay im Vorfeld. „Wir gehen ganz gelassen in diese Verhandlungen. Es werden Gespräche auf gleicher Augenhöhe sein, nachdem sich das Säbelrasseln der letzten Tage gelegt hat“, sagte Claus Möller und kündigte gleichzeitig an, dass „sehr, sehr ernsthaft verhandelt“ werden solle.

Insbesondere in der Schulpolitik könnte es zu Reibungspunkten kommen. Die SPD will eine Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild, während die CDU am bestehenden mehrgliedrigen Schulsystem festhalten will. Ein „Abschied von der Gemeinschaftsschule“ sei für die SPD undenkbar, so Lothar Hay. Ob das Projekt allerdings in der jetzt begonnenen Legislaturperiode durchgezogen wird, die noch bis 2010 dauert, ist unklar.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Schleswig-Holstein

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March 20, 2005

Neuanlauf zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein

Neuanlauf zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein

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Kiel (Deutschland), 20.03.2005 – Nach der gescheiterten Wahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein scheint es nun zu einer großen Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hinauszulaufen. Bis zur nächsten Landtagssitzung am 27. April bleibt die bisherige Landesregierung unter Heide Simonis geschäftsführend im Amt. Bis dahin soll der Koalitionsvertrag stehen.

Nach der Landtagswahl am 20. Februar hätte eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mit ihrem Duldungspartner, dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), für den keine Fünf-Prozent-Regelung gilt, weil er die Friesische und Dänische Minderheit im Land vertritt, genau eine Stimme Mehrheit. Aus diesem Lager muss es mindestens einen Abweichler gegeben haben, der Heide Simonis in vier Wahlgängen die Stimme verweigerte. Die Minderheitsregierung, die fünf Jahre halten sollte, platzte daher schon, bevor sie ins Amt gewählt wurde.

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February 20, 2005

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

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Kiel (Deutschland), 20.02.2005 – Im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein waren heute 2,2 Millionen Bürger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Bislang regiert eine rot-grüne Koalition in Kiel unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). CDU und FDP sind genauso in der Opposition wie der Südschleswigsche Wählerverband SSW, für den als Vertretung der dänischen Minderheit im Land keine Fünf-Prozent-Regelung gilt.

Erst um Mitternacht ergab die Stimmenauszählung, dass eventuell mit Unterstützung des SSW im Landtag eine rot-grüne Landesregierung gewählt werden kann. Einer Koalition aus CDU und FDP fehlt ein Abgeordnetensitz zur Mehrheit im Landtag. Der Landtag wird verkleinert, in der neuen Legislaturperiode wird das Haus nur noch 69 statt 89 Mandatsträger haben. Die Fraktionen würden dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge folgendermaßen aussehen:

  • CDU 30 Sitze
  • SPD 29 Sitze
  • FDP 4 Sitze
  • Grüne 4 Sitze
  • SSW 2 Sitze

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December 15, 2004

NDR Umfrage sieht in Schleswig-Holstein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb

NDR Umfrage sieht in Schleswig-Holstein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb

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Kiel (Deutschland), 15.12.2004 – Laut einer Umfrage des Norddeutschen Rundfunks, die vom 8. bis 13. Dezember durchgeführt wurde, würde es in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl, wenn Sonntag wäre eine Patt-Situation zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb entstehen. Das „Zünglein an der Waage“ würde der SSW spielen. Als Ministerpräsidentin würden die Schleswig-Holsteiner lieber die Amtsinhaberin Heide Simonis (59 Prozent) sehen, als den Herausforderer Peter Harry Carstensen (31 Prozent).

Die Umfrage steht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl am 20. Februar 2005.

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