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October 5, 2009

Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Griechenland mit 44 Prozent der Stimmen

Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Griechenland mit 44 Prozent der Stimmen

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Veröffentlicht: 22:44, 5. Okt. 2009 (CEST)
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Athen (Griechenland), 05.10.2009 – Die sozialistische Partei Griechenlands (Panhellenische Sozialistische Bewegung, kurz: PASOK) konnte bei den vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen am Sonntag mit 44,9 Prozent der Stimmen einen erdrutschartigen Sieg über die Konservativen erringen, die das Land seit 2004 regierten. Der Regierungschef und Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kostas Karamanlis, der bereits am Sonntag seine Wahlniederlage zugegeben hatte, trat indes von der Parteiführung zurück. Seine Partei hatte mit 33,48 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit der Parteigründung im Jahr 1974 erzielt.

Die PASOK verfügt nun über 160 der 300 Sitze im Parlament, während die Konservativen nur 91 Sitze besetzen konnten. Der Spitzenkandidat der Sozialisten, Giorgos Papandreou, wurde vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt. Außerdem sind im Parlament einige kleinere Parteien vertreten, die die in Griechenland geltende Drei-Prozent-Hürde überspringen konnten: die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die mit knapp acht Prozent ins Parlament gewählt wurde, die völkisch-orthodoxe Partei Laikos Orthodoxos Synagermos (ΛΑΟΣ oder LAOS) mit fünf Prozent und die Linksallianz (SYRIZA), die knapp vier Prozent der Stimmen erreichte.

Griechenland steckt in einer tiefen Finanzkrise. Das Land steht faktisch kurz vor einem Staatsbankrott. Der konservative Regierungschef wollte durch vorgezogene Neuwahlen ein Wählervotum für seine Politik zur Bewältigung der Finanzprobleme des Landes bekommen. Karamanlis plante einschneidende Haushaltskürzungen und Streichungen von Stellen im öffentlichen Dienst, um die sich immer schneller drehende Schuldenspirale in den Griff zu bekommen. Sein sozialistischer Herausforderer forderte stattdessen ein Konjunkturprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen, um dadurch wieder finanziellen Spielraum für den Staatshaushalt zurückzugewinnen. Außerdem versprach Papandreou die Bekämpfung der Korruption im Lande.

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Quellen

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April 20, 2005

Griechische Abgeordnete stimmen für EU-Verfassung

Griechische Abgeordnete stimmen für EU-Verfassung

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EU-Flagge

Athen (Griechenland), 20.04.2005 – Das griechische Parlament hat gestern Abend der EU-Verfassung zugestimmt.

Mit 268 von 300 Abgeordneten stimmte die erforderliche Mehrheit für die Verfassung. Damit ist die Bestätigung des Verfassungsvertrages erreicht. Notwendig wären nur 151 Stimmen gewesen.

Zugestimmt haben die Abgeordneten der Regierungspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND). Auch die Abgeordneten der größten Oppositionspartei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) haben zugestimmt.

Nicht für die Verfassung stimmten die Abgeordneten der beiden linken Parteien, das Bündnis der Linken (Syn) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE).

Damit hat sich die Liste der Länder erhöht, die der Verfassung zugestimmt haben. Als erstes hatten im Februar die Spanier zugestimmt. Auch Ungarn, Litauen, Slowenien und Italien haben sich bereits für die Verfassung ausgesprochen. Bis zum November 2006 müssen alle 25 EU-Mitgliedstaaten die Verfassung ratifizieren. Der deutsche Bundestag stimmt am 12. Mai 2005 ab.

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Quellen

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