WikiNews de

May 9, 2012

6. Mai 2012: Wahltag in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 15:15, 9. Mai 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Kiel (Deutschland), 09.05.2012 – Neben den zukunftsweisenden Wahlereignissen in Frankreich und Griechenland verblassen die bisher nicht sonderlich aussagekräftigen Wahlergebnisse aus dem beschaulichen Schleswig-Holstein geradezu.

Während sich in Europa eine absehbare Trendwende in der Politik abzeichnet, haben die Verschiebungen bei den Wähleranteilen der Parteien im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu keinem klaren Ergebnis geführt. CDU und SPD kommen beide auf knapp über 30 Prozent. Überraschender Gewinner, aber im Vergleich zur letzten Wahl auch gleichzeitig Verlierer, ist die FDP (8,2 Prozent), die zusammen mit den Grünen (13,2 Prozent), den Piraten (8,2 Prozent) und dem SSW (4,6 Prozent) im Landtag vertreten sein wird. Nach den ersten Stellungnahmen strebt der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) eine Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW an. Diese Koalition wird als „Dänen-Ampel“ bezeichnet. Die Linkspartei schaffte mit 2,2 Prozent nicht mehr den Einzug in den Kieler Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent um 13,5 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009.

In Frankreich ist das Ergebnis klar. Der Sozialist François Hollande hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 52 Prozent gegen Nicolas Sarkozy gewonnen und kündigt unter anderem einen Richtungswechsel in der EU-Politik an. Bereits im Vorfeld der Wahl sprach er von einer möglichen Neuverhandlung des im Dezember 2011 beschlossenen EU-Fiskalpaktes. Hollande erklärte nach seiner Wahl: „Ich bin sicher, dass in dem Moment, als das Wahlergebnis bekanntgegeben worden war, in vielen europäischen Ländern Erleichterung und Hoffnung darüber aufkam, dass die Sparpolitik kein Schicksal ist.“ Hollande ist der erste sozialistische Ministerpräsident in Frankreich seit dem Ende der Amtszeit von François Mitterand im Jahr 1995. Der Amtswechsel markiert das Ende der als Merkozy bezeichneten deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Euro-Krise. Angela Merkel hat François Hollande für den 16. Mai 2012 zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, bevor er sich in Washington mit Barack Obama treffen wird. Obama bedankte sich bei Sarkozy für die gute Zusammenarbeit.

In Griechenland ist die Lage weniger gut überschaubar. Auch hier wandten sich die Wähler von der Sparpolitik infolge der Eurokrise ab. Die beiden traditionellen Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK erlitten bei den vorgezogenen Wahlen zum Parlament Verluste im zweistelligen Prozentpunktebereich und erreichen zusammen keine Mehrheit mehr (Nea D. 18,8 Prozent, PASOK 13,2 Prozent). Insgesamt zeichnet sich aber auch hier ein deutlicher Links-Trend ab. Zweitstärkste Kraft ist das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 16,8 Prozent und die Kommunistische Partei Griechenlands kommt auf 8,5 Prozent. Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steht damit zur Disposition. Ein erster Versuch des konservativen Politikers Antonis Samaras, eine Regierung zu bilden, scheiterte noch am selben Abend binnen weniger Stunden.

An den Finanzmärkten in Asien fiel der Euro bis zum darauffolgenden Morgen infolge der französischen und griechischen Wahlergebnisse auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Demgegenüber äußerte der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times, die Überlebenschancen des Euros hätten sich wesentlich verbessert, weil nun die Möglichkeit bestehe, eine expansionistische Wirtschaftspolitik in Europa durchzusetzen.

Bearbeiten Themenverwandte Artikel

Bearbeiten Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 3, 2011

Griechische Finanzkrise: Regierung Papandreou offenbar vor dem Aus

Griechische Finanzkrise: Regierung Papandreou offenbar vor dem Aus

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 15:26, 3. Nov. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Das von Papandreou beabsichtigte Referendum sorgt für Unruhe unter Regierungsabgeordneten.

Archivbild (2009): PASOK

Athen (Griechenland), 03.11.2011 – Mit seiner Ankündigung, über die in Brüssel gemachten Beschlüsse zur Verhinderung einer griechischen Staatspleite das griechische Volk in einem Referendum entscheiden zu lassen, ist Giorgos Papandreou auf Kritik gestoßen. Nicht nur die Opposition kritisiert den Vorstoß, sondern auch innerhalb der Regierungskoalition brodelt es. Das Kabinett traf am Vormittag zu einer Krisensitzung zusammen, nachdem mehrere Minister Papandreou öffentlich kritisiert hatten. Finanzminister Evangelos Venizelos wurde besonders deutlich. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit: „Die Position des Landes ist im Euro. Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden.“ Der Finanzminister wird von Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis unterstützt. Das Parlament habe ohne wenn und aber den Rettungsplan der EU zu ratifizieren.

Papandreou will mit der Volksabstimmung die Griechen nicht nur über das Rettungspaket abstimmen lassen, sondern diese Entscheidung mit der Frage über ein Verbleiben in der Euro-Zone verbinden. Bei dem Referendum gehe es darum, „ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht.“

Derweil haben zwei Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PASOK) angekündigt, bei der für Freitag, 4. November um 24:00 Uhr Ortszeit geplanten Abstimmung über die Vertrauensfrage Papandreou ihre Stimme verweigern zu wollen. Die Regierung verfügt derzeit über 152 Abgeordnete in dem 300 Mitglieder zählenden Parlament. Es gibt außerdem Berichte, dass eine Gruppe von Abgeordneten die Absetzung Papandreous betreibe. Sie wollen eine neue Koalitionsregierung unter Führung von Loukas Papadimos, einem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank. Die Gerüchte über einen Sturz der Regierung hatten am Vormittag den DAX auf 6061 Punkte steigen lassen; das ist ein Plus von 1,6 Prozent.

Kritik am Vorstoß des griechischen Ministerpräsidenten äußerten auch Spitzenpolitiker in der Europäischen Union und außerhalb. „Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, sagte Jean-Claude Juncker, der der Eurogruppe vorsitzt, im ZDF-Morgenmagazin. Juncker sagte auch, dass die Eurogruppe Papandreou vor dem G20-Gipfel in Cannes deutlich gemacht habe, dass man zwar gerne Griechenland weiter in der Eurozone sehen will, aber nicht um jeden Preis. Die Volksabstimmung, die nach derzeitigem Kenntnisstand am 4. Dezember stattfinden soll, müsse ein klares Ja zum Verbleib in der Eurozone ergeben, sonst gäbe es keine weiteren Beihilfen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten Papandreou nach Cannes zitiert, um ihren Unmut über den nicht abgesprochenen Vorstoß des griechischen Ministerpräsidenten auszudrücken.

Die Auszahlung einer Tranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Griechenlandpaket wurde von der Eurogruppe auf Eis gelegt. Sie soll erst nach dem Referendum erfolgen. Griechenland braucht diese Auszahlung spätestens Mitte Dezember, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Griechische Finanzkrise“.

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 7, 2009

Griechenland: Giorgos Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt

Griechenland: Giorgos Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 11:24, 7. Okt. 2009 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Giorgos Papandreou

Athen (Griechenland), 07.10.2009 – Nur zwei Tage nach der Parlamentswahl wurde Giorgos Papandreou (PASOK) am Dienstag in Athen als neuer Ministerpräsident vereidigt. Der Regierung, die er am Abend vorstellte, gehören insgesamt 16 Minister an. Papandreou übernimmt selbst das Außenministerium. Neu ist ein Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel. Es wird von Tina Birbili geführt, einer der fünf Frauen im Kabinett. Auch das Wirtschaftsministerium, dem angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme des Landes eine Schlüsselrolle zukommt, wird von einer Frau geführt, der Professorin Louka Katseli. Ihr Wirtschaftsprogramm war als Teil des Wahlprogramms der PASOK wesentlich für den Erfolg der Partei bei den Nationalwahlen verantwortlich. Sie will die wirtschaftliche Entwicklung des Landes durch ein Konjunkturprogramm ankurbeln. Das Geld dafür sollen die wohlhabenderen Schichten der Bevölkerung in Form von Steuern aufbringen.

Die PASOK saß in der vorangegangenen Legislaturperiode auf den Oppositionsbänken und verfügt nun im Parlament über eine absolute Mehrheit von 160 der 300 Sitze. Mit dem neuen Regierungschef stellt die Familie Papandreou zum dritten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes den Ministerpräsidenten. Sein Großvater, der den gleichen Vornamen trägt, regierte das Land in den 1960-er Jahren. Sein Vater Andreas, der die PASOK 1974 gegründet hatte, übte in den 1980-er Jahren und Anfang der 1990-er Jahre bis 1996 das höchste politische Amt in Griechenland aus. Er war wesentlich für die Verschuldung des Landes verantwortlich, mit der auch die neue Regierung zu kämpfen hat. 1999 war der gestern gewählte neue Ministerpräsident Giorgos schon einmal zum Außenminister in der Regierung von Kostas Simitis berufen worden. In dieser Zeit hat er sich um die Annäherung seines Landes an die Türkei bemüht.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 5, 2009

Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Griechenland mit 44 Prozent der Stimmen

Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Griechenland mit 44 Prozent der Stimmen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:44, 5. Okt. 2009 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Athen (Griechenland), 05.10.2009 – Die sozialistische Partei Griechenlands (Panhellenische Sozialistische Bewegung, kurz: PASOK) konnte bei den vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen am Sonntag mit 44,9 Prozent der Stimmen einen erdrutschartigen Sieg über die Konservativen erringen, die das Land seit 2004 regierten. Der Regierungschef und Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kostas Karamanlis, der bereits am Sonntag seine Wahlniederlage zugegeben hatte, trat indes von der Parteiführung zurück. Seine Partei hatte mit 33,48 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit der Parteigründung im Jahr 1974 erzielt.

Die PASOK verfügt nun über 160 der 300 Sitze im Parlament, während die Konservativen nur 91 Sitze besetzen konnten. Der Spitzenkandidat der Sozialisten, Giorgos Papandreou, wurde vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt. Außerdem sind im Parlament einige kleinere Parteien vertreten, die die in Griechenland geltende Drei-Prozent-Hürde überspringen konnten: die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die mit knapp acht Prozent ins Parlament gewählt wurde, die völkisch-orthodoxe Partei Laikos Orthodoxos Synagermos (ΛΑΟΣ oder LAOS) mit fünf Prozent und die Linksallianz (SYRIZA), die knapp vier Prozent der Stimmen erreichte.

Griechenland steckt in einer tiefen Finanzkrise. Das Land steht faktisch kurz vor einem Staatsbankrott. Der konservative Regierungschef wollte durch vorgezogene Neuwahlen ein Wählervotum für seine Politik zur Bewältigung der Finanzprobleme des Landes bekommen. Karamanlis plante einschneidende Haushaltskürzungen und Streichungen von Stellen im öffentlichen Dienst, um die sich immer schneller drehende Schuldenspirale in den Griff zu bekommen. Sein sozialistischer Herausforderer forderte stattdessen ein Konjunkturprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen, um dadurch wieder finanziellen Spielraum für den Staatshaushalt zurückzugewinnen. Außerdem versprach Papandreou die Bekämpfung der Korruption im Lande.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Griechenland

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 20, 2005

Griechische Abgeordnete stimmen für EU-Verfassung

Griechische Abgeordnete stimmen für EU-Verfassung

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

EU-Flagge

Athen (Griechenland), 20.04.2005 – Das griechische Parlament hat gestern Abend der EU-Verfassung zugestimmt.

Mit 268 von 300 Abgeordneten stimmte die erforderliche Mehrheit für die Verfassung. Damit ist die Bestätigung des Verfassungsvertrages erreicht. Notwendig wären nur 151 Stimmen gewesen.

Zugestimmt haben die Abgeordneten der Regierungspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND). Auch die Abgeordneten der größten Oppositionspartei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) haben zugestimmt.

Nicht für die Verfassung stimmten die Abgeordneten der beiden linken Parteien, das Bündnis der Linken (Syn) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE).

Damit hat sich die Liste der Länder erhöht, die der Verfassung zugestimmt haben. Als erstes hatten im Februar die Spanier zugestimmt. Auch Ungarn, Litauen, Slowenien und Italien haben sich bereits für die Verfassung ausgesprochen. Bis zum November 2006 müssen alle 25 EU-Mitgliedstaaten die Verfassung ratifizieren. Der deutsche Bundestag stimmt am 12. Mai 2005 ab.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:EU-Verfassung
  • Spanien stimmt über EU-Verfassung ab (20.02.2005)
  • Italien stimmt über EU-Verfassung ab (07.04.2005)

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.