Griechische Abgeordnete stimmen für EU-Verfassung

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EU-Flagge

Athen (Griechenland), 20.04.2005 – Das griechische Parlament hat gestern Abend der EU-Verfassung zugestimmt.

Mit 268 von 300 Abgeordneten stimmte die erforderliche Mehrheit für die Verfassung. Damit ist die Bestätigung des Verfassungsvertrages erreicht. Notwendig wären nur 151 Stimmen gewesen.

Zugestimmt haben die Abgeordneten der Regierungspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND). Auch die Abgeordneten der größten Oppositionspartei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) haben zugestimmt.

Nicht für die Verfassung stimmten die Abgeordneten der beiden linken Parteien, das Bündnis der Linken (Syn) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE).

Damit hat sich die Liste der Länder erhöht, die der Verfassung zugestimmt haben. Als erstes hatten im Februar die Spanier zugestimmt. Auch Ungarn, Litauen, Slowenien und Italien haben sich bereits für die Verfassung ausgesprochen. Bis zum November 2006 müssen alle 25 EU-Mitgliedstaaten die Verfassung ratifizieren. Der deutsche Bundestag stimmt am 12. Mai 2005 ab.

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Quellen