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November 19, 2011

Schleswig-Holstein: FDP-Parteitag im Zeichen des Wahlkampfs

Schleswig-Holstein: FDP-Parteitag im Zeichen des Wahlkampfs

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Veröffentlicht: 22:27, 19. Nov. 2011 (CET)
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Neumünster (Deutschland), 19.11.2011 – Auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holsteins am Samstag, dem 19. November, in Neumünster wurde der Landessozialminister Heiner Garg mit knapp 85 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sein seit nunmehr 18 Jahren amtierender Vorgänger Jürgen Koppelin trat nicht zu einer erneuten Wiederwahl an. Gemeinsam mit dem auch bundesweit bekannten Landtagsfraktionschef Wolfang Kubicki soll Heiner Garg die Partei in die kommende Landtagswahl führen.

Anfang Mai 2012 wird der neue Landtag gewählt. Es handelt sich um eine vorgezogene Neuwahl, nachdem das Landesverfassungsgericht im August 2010 das bisherige Landeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, weil es im Rahmen der Vergabe von Überhangmandaten zu einer zu großen Abweichung vom Grundsatz der Gleichheit der Wahl abweicht, also zu einer zu großen Ungleichheit des Stimmgewichts führt.

Möglicherweise im Zusammenhang mit der baldigen Landtagswahl wurde ein Antrag verabschiedet, der die amtierende Landesregierung aus CDU und FDP auffordert, Abstriche bei der Sparpolitik zur Konsolidierung des Landeshaushalts zu machen. Die Liberalen fordern, teilweise auf die vorgesehene Streichung von Lehrerstellen zu verzichten. Vorgesehen war bisher die Streichung von 3650 Stellen bis 2020; der für das Wahljahr 2012 vorgesehene Abbauschritt, der 300 Stellen umfasst, soll nach dem Willen der Delegierten nun aber entfallen.

Die Liberalen benötigen dringend mehr Zustimmung: derzeit liegen sie in Umfragen zur Sonntagsfrage bei nur drei Prozent und müssen demnach nicht nur um die Regierungsmacht, sondern auch um den Wiedereinzug in den neuen Landtag fürchten. Insgesamt deuten die Umfragen derzeit auf eine Mehrheit von SPD und Grünen hin.

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  • Portal:Politik in Schleswig-Holstein

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September 4, 2010

Schleswig-Holstein: Mehrheit der Bürger will schnell Neuwahlen

Schleswig-Holstein: Mehrheit der Bürger will schnell Neuwahlen

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Veröffentlicht: 20:06, 4. Sep. 2010 (CEST)
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Kiel (Schleswig-Holstein), 04.09.2010 – Nach dem Urteil des Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, demnach das Wahlrecht des nördlichsten deutschen Bundeslandes nicht verfassungsgemäß ist, wollen die Schleswig-Holsteiner offensichtlich eine schnelle Neuwahl. Laut dem Gericht muss eine Neuwahl bis zum 30. September 2012 abgeschlossen sein, ein neues, verfassungsgemäßes, Wahlgesetz muss bis Mai 2011 stehen.

Einer Umfrage zufolge wollen 70 Prozent der Bürger bereits im Frühjahr 2011 eine Neuwahl, nur 27 Prozent sind für eine Neuwahl 2012. Die Umfrage stammt vom Meinungsforschungsinstituts Forsa und entstand im Auftrag der „Lübecker Nachrichten“.

Das Problem entstand bei der Landtagswahl im September 2009, als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen rund 27.000 Stimmen mehr als CDU und FDP erreichten. Trotzdem reichte es am Ende nicht für eine Regierungsbildung, da CDU und FDP wegen der Direktwahl in vielen Wahlkreisen 11 Überhangmandate erlangte. Eine Unklarheit im Wahlgesetz führte dann dazu, dass es am Ende nur acht Ausgleichsmandate für SPD, Grüne, Linke und SSW gab. Dadurch hatten CDU und FDP eine knappe Mehrheit von einem Mandat und bildeten die Regierung.

Unter anderem die Grünen reichten daraufhin Beschwerde beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins ein und bekamen Recht.

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  • Portal: Politik in Schleswig-Holstein

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July 8, 2010

Uni gegen Uni – Pläne zur Einstellung der Medizinerausbildung stammen von Kieler Dekan

Uni gegen Uni – Pläne zur Einstellung der Medizinerausbildung stammen von Kieler Dekan

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Protestbanner am Holstentor

Veröffentlicht: 09:03, 8. Jul. 2010 (CEST)
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Kiel (Deutschland), 08.07.2010 – Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten vom 7. Juli 2010 wurden die Pläne zur Verlagerung der Lübecker Medizinstudienplätze an die Universität Kiel von dem vormaligen Dekan der Medizinischen Fakultät Prof. Michael Illert 2009 noch zu Zeiten der CDU/SPD Landesregierung erarbeitet und in einem Geheimtreffen in Kiel vorgestellt. Das Treffen mit dem damaligen Staatssekretär und heutigen Wissenschaftsminister Jost de Jager sowie seinem damaligen Minister Werner Marnette kam nach dem Bericht auf Initiative des ehemaligen Damp-Chefs und UKSH-Sanierers Staatsekretär a.D. Carl Hermann Schleifer zustande. Die Medizinische Fakultät in Kiel und das Reha-Zentrum in Damp sind eingespielte Kooperationspartner. Bei dem Geheimtreffen soll nach dem Protokoll des Wissenschaftsministeriums insbesondere von Illert und Schleifer ausgehend eine gegen Lübeck gerichtete Stimmung geherrscht haben. Das Protokoll wurde durch die LN veröffentlicht, nachdem die Kieler Universität gestern alternative Sparkonzepte aus der Hansestadt scharf als „Piraterie“ zurückgewiesen hatte. Kiels Uni-Präsident Gerhard Fouquet sprach laut LN von einem „unberechtigten Eingriff einer Uni in die Strukturen einer anderen Universität.“ Lübecks Uni-Präsident Peter Dominiak hatte am 6. Juli 2010 die Lübecker Einsparpläne der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Süddeutsche Zeitung hatte bereits zuvor drastische Worte für die Wissenschaftspolitik des Landes Schleswig-Holstein gefunden und diese im Bundesvergleich „am Hintern der Nation“ verortet.

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July 5, 2010

Lübeck kämpft für seine Uni

Lübeck kämpft für seine Uni – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Lübeck kämpft für seine Uni

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Veröffentlicht: 12:24, 5. Jul. 2010 (CEST)
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Sternmarsch am 1. Juli 2010

Lübeck (Deutschland), 05.07.2010 – Nach der großen Demonstration mit geschätzten 14.000 Teilnehmern vor dem Landeshaus in Kiel am 16. Juni und den Lübecker Protesten am Rande der Eröffnung der Kieler Woche kamen am Abend des 1. Juli in Lübeck auf dem Markt wieder über 8.000 Bürger zu einer vom AstA der Hochschule organisierten Kundgebung zusammen, um für den Erhalt des Studienganges Medizin an der Universität zu Lübeck zu demonstrieren, während die Spitzen der Lübecker Stadtpolitik mit Vertretern der Universität und Landespolitikern in der Lübecker Universitätskirche St. Petri kontrovers diskutierten. Die Demonstranten legten Unmengen gelber Blumen vor der Kirche nieder, um die Landespolitiker aus Kiel zu zwingen, „blühende Landschaften“ zu zertreten. Während die Landesregierung um den Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und den Wissenschaftsminister de Jager mit diesem Schritt Einsparungen von 24 Millionen erzielen möchte, wurde aus dem Bericht des Landesrechnungshofes von Schleswig-Holstein deutlich, dass sich aus diesem Plan für das Land keine Einsparungen ergeben werden. Die Städte Lübeck und Kiel stehen seit 1937 in Schleswig-Holstein gegeneinander in einer vor Jahrhunderten angelegten Tradition feindlicher Rivalität.

Die Schließung des Studiengangs Medizin in Lübeck soll eine vollständige Privatisierung des Universitätsklinikums in Lübeck als Allgemeines Krankenhaus ermöglichen. Das Medizinstudium in Lübeck erzielt seit Jahren im Deutschlandvergleich Spitzenrankings und damit auch internationale Anerkennung. Vorschläge aus Lübeck, die auf die Einrichtung einer Stiftungsuniversität in Lübeck abzielten, wurden von der Landesregierung in Kiel in den vergangenen Jahren nicht aufgegriffen und auch derzeit mit großer Skepsis betrachtet. Das machte Wissenschaftsstaatssekretärin Cordelia Andreßen am 3. Juli 2010 auf einem Parteitag der Lübecker FDP erneut deutlich.

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January 23, 2010

Schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel schmilzt

Schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel schmilzt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel schmilzt

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Veröffentlicht: 11:44, 23. Jan. 2010 (CET)
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Der Wahlkreis 3 (Husum-Eiderstedt)

Kiel (Deutschland), 23.01.2010 – Die Koalition aus CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag besitzt nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Eine Neuauszählung von 928 Wahlzetteln durch den Landeswahlausschuss am Freitag hat ergeben, dass die Partei „Die Linke“ deutlich mehr Stimmen erhalten hatte als angegeben. Für die Linke waren in dem Wahlkreis 41 Zweitstimmen abgegeben worden und nicht nur 9. Warum 32 Stimmen nicht für die Linkspartei angerechnet wurden, ist unklar. Ein Landtagsmandat fällt somit an die Linkspartei, während die FDP gleichzeitig ein Mandat verliert.

Am 27. September 2009 wurden neben dem Landtag in Schleswig-Holstein auch der Bundestag gewählt. Die Partei Die Linke hatte die Neuauszählung des Wahlkreises Husum 003 beantragt. Sie hatte dem Ergebnis des Wahlkreises misstraut, da sie bei der Bundestagswahl im selben Wahlkreis deutlich mehr Stimmen erreicht hatte und landesweit nur vier zusätzliche Stimmen benötigte, um ein weiteres Mandat zu bekommen.

Das neue Linken-Mandat wird Björn Thoroe wahrnehmen, während das Mandat der FDP-Abgeordneten Christina Musculus-Stahnke ruhen wird.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Die Linke
  • Portal:Politik in Schleswig-Holstein

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July 24, 2009

Schleswig-Holstein: Peter Harry Carstensen verliert Vertrauensfrage: Weg für Neuwahlen ist frei

Schleswig-Holstein: Peter Harry Carstensen verliert Vertrauensfrage: Weg für Neuwahlen ist frei

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Veröffentlicht: 16:33, 24. Jul. 2009 (CEST)
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Kiel (Deutschland), 24.07.2009 – Nachdem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag die Vertrauensfrage im Landtag verloren hat, ist der Weg zu Neuwahlen am 27. September 2009, den die CDU anstrebt, nun frei.

Der Abstimmung war ein massiver Streit in der Koalition aus CDU und SPD vorangegangen. Ein Auflösungsantrag Carstensens war am Freitag letzter Woche an den Stimmen des SPD-Koalitionspartners gescheitert. Daraufhin sah sich Carstensen gezwungen auf dem Weg einer Vertrauensfrage den Landtag zur Auflösung zu zwingen. Außerdem hatte der Ministerpräsident am vergangenen Freitag alle vier SPD-Minister entlassen. Dieses Verhalten stieß auf Kritik seitens der SPD. So sagte sein Kontrahent Ralf Stegner (SPD): „Ihr Rücktritt wäre der ehrliche Weg gewesen“. Umfragen zufolge würde die SPD bei einer Neuwahl erhebliche Verluste erleiden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik
  • Portal:Schleswig-Holstein

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February 14, 2009

Helgoland im Umbruch – neues Entwicklungskonzept vorgelegt

Helgoland im Umbruch – neues Entwicklungskonzept vorgelegt

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Veröffentlicht: 16:05, 14. Feb. 2009 (CET)
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Die Nordspitze Helgolands mit der „Langen Anna“

Lotsenboot „Borkum“ (Heimathafen Emden) mit SWATH-Technik

Helgoland Düne (Luftbild)

Helgoland (Deutschland), 14.02.2009 – „Helgoland braucht eine zweite Phase des Wiederaufbaus.“ So lautet die zentrale Aussage eines Gutachtens über die Zukunft von Deutschlands einziger Hochseeinsel, das den zuständigen Landesbehörden von Schleswig-Holstein und der Inselverwaltung vorliegt. Das Gutachten mit dem sperrigen Titel „Gesamträumlichen Entwicklungskonzept für die Insel Helgoland“ sieht die Insel am Scheideweg: „Ohne den Beginn einer umfassenden Neuorientierung noch zur Saison 2009 ist bis Ende 2010 ein weiterer Abbau von etwa 200 Arbeitsplätzen zu erwarten. In diesem Fall ist endgültig die kritische Schwelle zum Überleben als eigenständige Gemeinde unterschritten.“

Investitionen in die Infrastruktur der Insel in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro sind erforderlich um den Niedergang der einst beliebten Urlaubsinsel zum Museumsdorf aufzuhalten. Nach Meinung der Planer sollte Helgoland mehr zu bieten haben als den zollfreien Einkauf von Schnaps und Zigaretten. Es besteht also dringender Handlungsbedarf laut Stadtplanerin Kerstin Langmaack, Mitautorin der Studie. Die vorhandenen Schiffslinien haben das Angebot für den Transfer auf die Insel in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Eine eigene Reederei für die Insel soll – so der Vorschlag – mit moderner Schiffstechnologie den Zugang zur Insel attraktiver machen. Gedacht ist an den Einsatz von Schiffen, die mit der sogenannten SWATH-Technik arbeiten, bei der das Schiff von zwei zylindrischen Tauchkörpern getragen wird und es so ein Stück weit von den Schlingerbewegungen des Seegangs abkoppelt.

Während in guten Zeiten jährlich bis zu 900.000 Besucher auf die Insel kamen, waren es im Jahr 2008 nur noch 300.000 Gäste, davon viele auch nur als Tagesgäste. Die nur rund 2400 Betten in Ferienwohnungen, Pensionen und Hotels haben nur einen geringen Standard. Die Studie rechnet mit einem Mehrbedarf von 860 neuen Wohnungen für etwa 1.800 zusätzliche Einwohner und 4.700 weitere Gästebetten. Ein seiner Ansicht nach zukunftsweisendes Konzept hatte im letzten Jahr bereits der Hamburger Investor Arne Weber vorgelegt. Danach soll die Hauptinsel wieder mit der Düne verbunden werden. Dadurch würde eine zusätzliche Geländefläche von rund einem Quadratkilometer Größe gewonnen. Technisch sollte das durch die Aufschüttung von Erdreich erfolgen. Die Düne ist seit 1721 von der Insel getrennt. Diese Idee Webers greift die Studie nun auf. Die Autoren schlagen außerdem eine Verbesserung der Verkehrsanbindung zum Festland vor. Auch Weber sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wenn nicht sofort etwas passiert, wird bereits dieses Saison ganz, ganz schwierig für die Insel. Aber allein der Beginn der Landgewinnung würde schon interessierte Menschen auf die Insel bringen.“

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May 26, 2008

Kleine Parteien gewinnen bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Kleine Parteien gewinnen bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

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Veröffentlicht: 17:57, 26. Mai 2008 (CEST)
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Kiel (Deutschland) / Flensburg (Deutschland) / Lübeck (Deutschland), 26.05.2008 – Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am gestrigen 25. Mai haben die kleinen Parteien prozentual an Stimmen gewonnen. Demnach kam die Partei Die Linke landesweit im Schnitt auf 7,3 Prozent. Die Landessprecherin Gösta Beutin begründete den Erfolg damit, dass man mit der sozialen Politik der Partei richtige Signale gegeben hätte. „Das ist ein großer Erfolg für die Linken“, betonte sie.

Die Grünen, die im gesamten Bundesland antraten, erreichten 9,6 Prozent der Stimmen (nach 8,3 Prozent bei den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren). In allen Wahlkreisen vertreten war auch die FDP. Sie steigerte sich von 5,7 auf 8,3 Prozent. Auch verschiedene Wählergruppen konnten ihren Stimmenanteil fast verdoppeln. Sie erreichten nun 4,8 Prozent nach vormals 2,6 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) errang nun 3,0 Prozent (nach 2,5 Prozent bei der vorigen Wahl). Diese Partei, die die Interessen der dänischen Minderheit im schleswig-holsteinischen Landtag vertritt, trat nur in den nördlichen Landesteilen an.

Die beiden großen Parteien mussten landesweit erheblich Federn lassen. Die CDU erreichte 40,1 Prozent. Vor fünf Jahren hatte sie noch 50,8 Prozent errungen. Die undurchsichtige Reaktion von Peter Harry Carstensen: „Ich bin nicht enttäuscht, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden.“ Die SPD erzielte 25,7 Prozent nach 29,3 Prozent im Jahr 2003. Der Spitzenkandidat Ralf Stegner sprach von einem Ergebnis mit Licht und Schatten.

Besonders augenfällig für das gute Abschneiden der kleinen Parteien war das Ergebnis in Flensburg. Stärkste Partei wurde eine neue Wählergruppe mit dem Namen „Wir in Flensburg“ mit 22,29 Prozent. Sie zieht mit zehn Mandaten in den Rat ein. Auf den zweiten Platz kam der SSW mit 22,0 Prozent (neun Sitze). Darüber zeigte sich der Landesvorsitzende Flemming Meyer erfreut. Das Thema seiner Partei sei Armutsbekämpfung nach skandinavischem Vorbild. Dann erst folgten die CDU (neun Sitze) mit 20,5 Prozent und die SPD mit 15,9 Prozent (sieben Sitze). An der Wahl in Flensburg beteiligten sich 40 Prozent der Wähler.

In Lübeck verlor die CDU mit 25,5 Prozent die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft der Hansestadt, indem sie ihr Ergebnis halbierte. Die SPD wurde so trotz erneuten Verlusten nach dem Debakel von 2003 mit 28,8 Prozent wieder stärkste Fraktion. Die Linke wurde dritte Kraft. Die neue Bürgerschaft wird aufgrund von Überhangmandaten 58 Abgeordnete in sechs Fraktionen haben. Die neue Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) errang 11,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag knapp über 40 Prozent.

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February 4, 2008

Schwelbrand im deutschen Kernkraftwerk Krümmel

Schwelbrand im deutschen Kernkraftwerk Krümmel

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Veröffentlicht: 20:18, 4. Feb. 2008 (CET)
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Kernkraftwerk Krümmel

Hamburg (Deutschland), 04.02.2008 – Im Kernkraftwerk Krümmel südöstlich von Hamburg hat es erneut gebrannt.

Das Kernkraftwerk Krümmel ist seit einem Transformatorbrand am 28. Juni 2007 abgeschaltet. Auch das nahe gelegene Kernkraftwerk Brunsbüttel ist nach einer Pannenserie seit dem 28. Juni 2007 abgeschaltet. Eine Wiederaufnahme des Betriebs des Kernkraftwerkes Krümmel hatte sich aufgrund weiterer Fehler weiter verzögert.

Im Kernkraftwerk Krümmel entstand an einer Filtermatte einer Lüftungsanlage ein Schwelbrand, der am Montag um 8:00 Uhr entdeckt worden war und kurz darauf von der Werksfeuerwehr gelöscht werden konnte. Nach Angaben des Kraftwerksbetreibers Vattenfall Europe sei keine Radioaktivität ausgetreten. Die Atomaufsicht im Schleswig Holsteinischen Sozialministerium in Kiel bestätigte diese Angaben anhand der Kraftwerksfernüberwachung.

Die Atomaufsicht hatte noch vor zwei Wochen erklärt, das Kernkraftwerk Brunsbüttel werde nicht vor Ende März 2008 und das Kernkraftwerk Krümmel nicht vor Mitte Mai 2008 wieder in Betrieb genommen. Der erneute Schwelbrand im KKW Krümmel mache eine weitere Untersuchung erforderlich.

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  • Wiederanfahren von Kernkraftwerk Brunsbüttel wird scharf kritisiert (03.07.2007)
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July 17, 2007

Nach Störungen in Brunsbüttel und Krümmel: Vattenfall entlässt Atomenergie-Geschäftsführer

Nach Störungen in Brunsbüttel und Krümmel: Vattenfall entlässt Atomenergie-Geschäftsführer

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Veröffentlicht: 10:08, 17. Jul. 2007 (CEST)
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Kiel / Berlin (Deutschland), 17.07.2007 – Nach den Zwischenfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein hat der schwedische Konzern Vattenfall seinen deutschen Atomenergie-Geschäftsführer Bruno Thomauske entlassen. Mit der Kündigung Thomauskes solle, so sagte ein Vertreter des Unternehmens, verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden.

Das Unternehmen war heftig kritisiert worden, weil es nicht umfassend über die Störungen und Zwischenfälle in den vergangenen Wochen berichtet hatte. Das wahre Ausmaß wurde zunächst vom Konzern verschwiegen und Befragungen verantwortlicher Mitarbeiter zunächst negativ entschieden. Schließlich musste ein richterlicher Beschluss eingeholt werden, um eine Befragung durchzuführen. Zurzeit wird von der Atomaufsichtsbehörde geprüft, ob Vattenfall die Lizenz zum Betrieb von Atomkraftwerken entzogen werden soll.

Vattenfall hat angekündigt, im Laufe dieser Woche eine Expertenkommission zu berufen, die Verbesserungsvorschläge erarbeiten soll. Insgesamt stellt der Konzern dafür fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, forderte vom Unternehmen „vertrauensbildende Maßnahmen“. Dies könne zum Beispiel durch die Veröffentlichung einer Schwachstellenliste für das Atomkraftwerk Brunsbüttel geschehen, die Vattenfall bislang durch juristische Maßnahmen verhindert habe.

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