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February 15, 2009

Simbabwe: Mugabes 85. Geburtstag soll mit Champagner, Hummer und Kaviar gefeiert werden

Simbabwe: Mugabes 85. Geburtstag soll mit Champagner, Hummer und Kaviar gefeiert werden

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Veröffentlicht: 21:38, 15. Feb. 2009 (CET)
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Robert Mugabe (2008)

Harare (Simbabwe), 15.02.2009 – Während fast die Hälfte der Bevölkerung Simbabwes an Unterernährung leidet und Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfen und Spenden aus dem Ausland angewiesen sind, um überleben zu können, bereitet die Partei des Ministerpräsidenten, die Zimbabwe African National Union (ZANU-PF), eine oppulente Feier zum Geburtstag ihres „großen Führers und Helden Afrikas“ (so ZANU-Sprecher Zhuwawo), Robert Mugabe, vor, der am 21. Februar 85 Jahre alt wird. Während Hilfsorganisationen Spendengelder zur Unterstützung der hungernden und an Cholera leidenden Bevölkerung sammeln, startete die ZANU-PF eine Spendenaktion zur Finanzierung der Geburtstagsfeiers ihres Führers. Zahlungen zwischen 45.000 and 55.000 US-Dollar im Namen der „21st February Movement“, einer Jugendorganisation der ZANU-PF, werden auf ein US-Dollar-Konto erbeten (Zahlungen auf ein Konto in der Landeswährung würden nicht viel Sinn machen bei einer Inflationsrate von geschätzten 230 Millionen Prozent[1]). Die Organisatoren der Geburtstagsfeier haben sich einiges vorgenommen. Hier die Bestellliste, die von der Onlineausgabe der in Großbritannien erscheinenden Sunday Times veröffentlicht wurde. Die Zeitung erklärt, sie könne zwar keine hundertprozentige Garantie für die Echtheit der Liste geben, sie stamme jedoch aus einer zuverlässigen Quelle und sei mehrfach recherchiert worden. Sie stamme von drei oder vier verschiedenen Geschäften, die vom „21st February Movement“ um Spenden für die Geburtstagsfeier gebeten worden seien:

  • 8.000 Hummer (in Simbabwe nicht erhältlich, muss eingeflogen werden)
  • 3.000 Enten
  • 4.000 Portionen Kaviar
  • 100 Kilogramm Riesengarnelen
  • 4.000 Packungen Schweinewürstchen
  • 16.000 Eier
  • 2.000 Flaschen Champagner — vorzugsweise der Nobelmarken Moët & Chandon und Bollinger
  • 500 Flaschen Whisky — Johnny Walker Blue Label, 22 Jahre alter Chivas Regal
  • 8.000 Schachteln Ferrero Rocher
  • 3.000 Kuchen — Schokolade and Vanille
  • 500 Kilogramm Käse
  • 4.000 Packungen Cracker

Beim Start der Spendenkampagne in einem Hotel in Harare sagte der ehemalige stellvertretende Minister für wissenschaftliche und technologische Entwicklung, Zhuwawo, es würden aus Anlass des Geburtstages außerdem hunderte Rinder, Ziegen und Schafe geschlachtet werden.

Im letzten Jahr kostete die Geburtstags-Fete des Präsidenten umgerechnet 1,2 Millionen US-Dollar. Die Times beschreibt die schockierten Reaktionen von westlichen Diplomaten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen auf die ihnen vorgelegte Liste und zitiert einen von ihnen mit den Worten: „Es ist einfach haarstäubend. Es ist als ob sie entweder völlig abgestumpft demgegenüber sind, was in ihrem Land geschieht, oder sie sind völlig gleichgültig und es interessiert sie einfach nicht.“

Heute deckte die Times auf, dass Mugabe Vorsorge für die Zukunft getroffen hat. In Hongkong kaufte der Präsident über einen Mittelsmann für sich und seine Familie einen exklusiven Alterssitz im Wert von fünf Millionen US-Dollar.

In Simbabwe sind etwa vier Fünftel der Bevölkerung ohne Arbeit. 83 Prozent der Menschen leben von einem Durchschnittseinkommen von etwa zwei US-Dollar pro Tag.

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Quellen

Referenzen

  1. net-tribune.de: „Simbabwe in Zahlen und Fakten“ (11.02.2009)

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February 12, 2009

Morgan Tsvangirai als Ministerpräsident Simbabwes vereidigt

Morgan Tsvangirai als Ministerpräsident Simbabwes vereidigt

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Veröffentlicht: 12:23, 12. Feb. 2009 (CET)
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Harare (Simbabwe), 12.02.2009 – Der Führer der oppositionellen „Bewegung für demokratischen Wandel“ (MDC), Morgan Tsvangirai wurde gestern von seinem schärfsten politischen Gegner, Robert Mugabe, als Ministerpräsident vereidigt. Welchen politischen Spielraum Tsvangirai unter der Präsidentschaft Mugabes tatsächlich haben wird, ist noch unklar. Der heute 84-jährige Mugabe herrschte mit Hilfe seiner Partei ZANU-PF seit 27 Jahren uneingeschränkt. Nach seiner Wahlniederlage am 29. März 2008 gegen seinen Herausforderer Morgan Tsvangirai versuchte er mit allen Mitteln, auch der Anwendung von Gewalt, seinen Widersacher von der MDC von der politischen Macht fernzuhalten. Die MDC warf der Regierung unter anderem Manipulation der Wahlergebnisse vor. Tsvangirai selbst wurde mehrfach verhaftet. Die heutige Vereidigung Tsvangirai ist Ergebnis eines fast einjährigen Verhandlungsmarathons, in dem das Land immer weiter in Misswirtschaft, Korruption, Arbeitslosigkeit, Hunger und einer verheerenden Choleraseuche versank. Nur auf Druck der Nachbarstaaten zeigte sich Mugabe nun zu einer Teilung der Macht bereit.

Tsvangirai hat an der Spitze einer Einheitsregierung 18 Monate Zeit, um eine neue Verfassung für das völlig am Boden liegende Land auszuarbeiten, dann stehen erneut Neuwahlen an. Die Probleme des Landes sind gigantisch und dulden keinen Aufschub. Nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung haben Arbeit. Das Gesundheitswesen des Landes ist angesichts leerer Staatskassen und einer zusammengebrochenen Infrastruktur nicht mehr in der Lage der Choleraseuche und der rasanten Ausbreitung von AIDS etwas entgegenzusetzen. Nach WHO-Angaben sind in Simbabwe fast 68.000 Menschen mit dem Cholera-Erreger infiziert, der sich vor allem über verseuchtes Wasser verbreitet. Seit Beginn der Epidemie im August 2008 starben bereits 3371 Menschen an der Seuche. Die Ausbreitung der Cholera wird durch den Zusammenbruch der öffentlichen Kanalisation begünstigt. „Das Abwassersystem ist zusammengebrochen, die Fäkalien fließen durch die Straßen.“ Mit diesen Worten beschreibt der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen (Deutschland), Frank Dörner, die Situation in dem südafrikanischen Land. Die Hilfsorganisation behandelt etwa 75 Prozent aller Cholerainfizierten in dem Land. Eine weitere tödliche Bedrohung für die Bevölkerung des Landes ist die Immunschwäche AIDS. Nach Ansicht Dörners sterben täglich etwa 400 Menschen an der Virusinfektion. Bis zu einem Fünftel der erwachsenen Bevölkerung des Landes ist bereits infiziert.

Auch wer nicht an einer der tödlichen Infektionen, die in Simbabwe grassieren, erkrankt ist, muss um seine Existenz kämpfen. Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist unterernährt. Rund fünf Millionen Menschen sind laut UNO daher auf Lebensmittelspenden aus den westlichen Industrieländern angewiesen um zu überleben. Aufgrund der katastrophalen Lebensverhältnisse beträgt die Lebenserwartung nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei Männern 44 Jahre, Frauen werden im Durchschnitt 43 Jahre alt. Beim Amtsantritt Mugabes lag die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen noch bei 60 Jahren. Drei Millionen Menschen versuchten den katastrophalen Lebensbedingungen durch eine Flucht in ein Nachbarland zu entgehen.

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January 31, 2009

Simbabwe: Opposition willigt in Einheitsregierung mit Mugabe als Präsident ein

Simbabwe: Opposition willigt in Einheitsregierung mit Mugabe als Präsident ein

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Veröffentlicht: 15:32, 31. Jan. 2009 (CET)
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Lage Simbabwes

Harare (Simbabwe), 31.01.2009 – Die stärkste Oppositionspartei Simbabwes, Movement for Democratic Change („Bewegung für den Demokratischen Wandel“, MDC), erklärte sich am Freitag bereit, mit der gegenwärtig in Simbabwe herrschenden Regierungspartei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe eine gemeinsame Koalitionsregierung zu bilden. MDC-Führer Morgan Tsvangirai sagte nach einer Sitzung des Nationalrates seiner Partei in der Hauptstadt Harare, es sei an der Zeit die politischen Differenzen beizulegen um „das Wohlergehen der Menschen zur Priorität zu machen“. Die Vereidigung der neuen Regierung soll am 11. Februar erfolgen.

Cholera-Bakterien unter dem Elektronenmikroskop

Das Land befindet sich seit Monaten in einer sich immer weiter zuspitzenden wirtschaftlichen Krise, die noch durch eine unkontrollierte Ausbreitung der Cholera verschärft wird. Gegenwärtig sind nach UNO-Angaben rund 60.400 Menschen an der Seuche erkrankt. Bereits 3.200 Menschen starben bereits an der Infektion. Die Krankheit breitet sich inzwischen schon nach Südafrika aus. Allgemein wird damit gerechnet, dass sich die Cholera-Epidemie noch weiter ausbreitet, wenn in den nächsten Wochen die vorhergesagten starken Regenfälle beginnen. In mehreren Flüssen und Kanälen wurden bereits jetzt Cholera-Bakterien nachgewiesen. Die Ausmaße der Cholera-Epidemie hat jetzt schon Ausmaße ausgenommen, die als der schlimmste Ausbruch dieser Seuche in den letzten 15 Jahren in Afrika angesehen werden.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Einigung der zerstrittenen Parteien in Simbabwe. Die UNO erklärte außerdem, sie werde acht Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern zur Bekämpfung der Choleraseuche bereitstellen.

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December 11, 2008

Südafrika ruft im Grenzgebiet zu Simbabwe den Notstand aus

Südafrika ruft im Grenzgebiet zu Simbabwe den Notstand aus

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Veröffentlicht: 16:43, 11. Dez. 2008 (CET)
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Südafrika / Simbabwe, 11.12.2008 – Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bisher 800 Simbabwer an der Cholera-Epedemie gestorben und über 16.000 weitere infiziert worden. Viele versuchen, dem zusammengebrochenen Gesundheitssystem ihres Landes, in dem es an medizinischem Personal, Medikamenten und sauberem Trinkwasser mangelt, zu entkommen und suchen Hilfe in Südafrika. Die WHO sieht eine ernsthafte Gefahr, dass sich die Epidemie nach Südafrika und Botswana ausweitet. Südafrika gab am 2. Dezember 2008 bekannt, dass 460 Menschen in der Grenzregion zu Simbabwe mit dem Erreger infiziert und neun der Krankheit erlegen seien.

Jetzt rief Südafrika für die Grenzregion zu Simbabwe den Notstand aus.

Während die USA, Frankreich und Großbritannien Robert Mugabe zum Rücktritt aufforderten, gingen der Regierungschef Kenias und der südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu einen Schritt weiter und riefen dazu auf, Mugabe notfalls auch mit Gewalt zum Rücktritt zu zwingen.

Obwohl Simbabwe vor einer Woche den nationalen Notstand ausgerufen und um internationale Hilfe gebeten hatte, erklärte die Regierung Simbabwes nun, den Choleraausbruch unter Kontrolle zu haben und aus eigenständiger Kraft die Situation lösen zu können. Vielmehr habe der Westen Simbabwe mit Cholera und Milzbrand schwächen wollen, um jetzt militärisch zu intervenieren.

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December 6, 2008

Simbabwe steht vor einer Cholera-Katastrophe

Simbabwe steht vor einer Cholera-Katastrophe

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Veröffentlicht: 11:55, 6. Dez. 2008 (CET)
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Harare (Simbabwe), 06.12.2008 – 300.000 Menschen sind in Simbabwe akut von Cholera bedroht. Wie die Hilfsorganisation Oxfam gestern in London mitteilte, seien diese Menschen wegen der Lebensmittelknapheit so stark geschwächt, dass die tödliche Infektionskrankheit für sie eine reale Gefahr geworden sei. Nach Angaben des Büros für Nothilfekoordination der Vereinten Nationen (OCHA) sind seit August bereits 575 Menschen an der Seuche gestorben. Der jüngste Cholera-Bericht des UN-Nothilfekoordinators weist für das heutige Datum insgesamt 13.960 Cholera-Verdachtsfälle aus. Die meisten davon in der Hauptstadt Harare (7.563). Die Ausbreitung der Seuche betrifft in Simbabwe neben der Region um die Hauptstadt vor allem den Süden und Osten des Landes. Das Auswärtige Amt Deutschlands rät angesichts der politischen Krise und der Choleragefahr „von nicht dringend erforderlichen Reisen“ nach Simbabwe ab.

Besonders schwierig gestaltet sich offenbar die Situation in der Hauptstadt Harare, in der die Trinkwasserversorgung nicht mehr gewährleistet ist. Zwei Tage war die Stadt kürzlich ohne Wasser. Die Menschen nutzen Swimmingpools, Naturwasserflächen und Flüsse als Reservoir. Damit steigt die Gefahr weiterer Cholera-Infektionen.

Am Donnerstag hat die Regierung Simbabwes den nationalen Notstand ausgerufen und um internationale Unterstützung gebeten. Der amtierende Gesundheitsminister David Parirenyatwa musste eingestehen, dass die Krankenhäuser Simbabwes mit der Situation überfordert seien. Damit können jetzt internationale Hilfsmaßnahmen angestoßen werden. Der Minister bat vor allem um Geld, Medikamente, medizinische Geräte sowie Lebensmittel für die Patienten und Kinder. Bis kommenden Montag benötige das Land mindestens 3,9 Millionen US-Dollar, um Medikamente kaufen zu können. Eine Zusage über eine finanzielle Hilfe in Höhe von neun Millionen Euro liegt inzwischen von der Europäischen Union vor. Das Bundesentwicklungsministerium der Bundesrepublik Deutschland gab heute bekannt, es werde eine weitere Nothilfe für Nahrungsmittel in Höhe von 250.000 Euro leisten. Insgesamt erhöht sich die Hilfe von diesem Ministerium in diesem Jahr für Simbabwe auf 3,2 Millionen Euro. In Simbabwe sind inzwischen 4,9 Millionen Menschen auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Unterdessen spitzt sich in Simbabwe auch die politische Krise weiter zu. Seit drei Monaten konnten in den Verhandlungen zwischen dem Mugabe-Regime und der politischen Opposition unter Führung von Morgan Tsvangirai über eine Teilung der Macht keine Fortschritte erzielt werden. Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte den Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, heute zum Rücktritt auf, weil die Verhandlungen offensichtlich nur zum Schein geführt würden.

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June 29, 2008

Simbabwe-Wahl: Mugabe reklamiert „überwältigenden Sieg“ für sich

Simbabwe-Wahl: Mugabe reklamiert „überwältigenden Sieg“ für sich

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Veröffentlicht: 16:54, 29. Jun. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 29.06.2008 – „Wir haben überwältigend gewonnen“, verkündete der amtierende Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, am Sonntag im staatlichen Fernsehen, nachdem erste Teilergebnisse der Stichwahl vom vergangenen Freitag vorliegen sollen. Die Stichwahl in Simbabwe um das Amt des Präsidenten war von führenden Politikern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten als „Farce“ bezeichnet worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Wahl ebenfalls verurteilt, sich allerdings nicht zu einer Erklärung durchgerungen, in der sie als unrechtmäßig bezeichnet wird. Dies hatte die Opposition in Simbabwe gefordert. Durch den staatlichen Terror gegen die politische Opposition im Lande hatte der Kandidat der Partei „Movement for Democratic Change“, Morgan Tsvangirai, vor einer Woche seine Kandidatur zu der Wahl zurückgezogen. Anhänger der MDC waren mehrfach bedroht worden, Dutzende ihrer Parteigänger waren sogar getötet worden. Angesichts dieser Bedrohungslage hatte Tsvangirai erklärt, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich.

Zum Verlauf der Wahl in Simbabwe berichteten Menschenrechtsorganisationen von Verfolgungen und Terror gegen Nichtwähler und Mugabe-Gegner. In Harare seien Schlägertrupps von Haus zu Haus gezogen, berichtete Human Rights Watch, und hätten die Finger der Bewohner auf Tintenspuren untersucht, mit denen die Wähler beim Wahlgang markiert worden waren. Fehlten solche Hinweise auf die Teilnahme an der Wahl, wurden die Personen mit Knüppeln und Stöcken verprügelt.

Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich Mugabe bereits heute als Präsident vereidigen lassen. Zu einer entsprechenden Zeremonie, die um 15 Uhr stattfinden soll, wurden Journalisten bereits eingeladen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erklärte gegenüber einer Zeitung, die MDC werde ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um mit der regierenden ZANU-PF des Staatspräsidenten Mugabe über eine Teilung der Macht und eine Übergangsregierung verhandeln. Er könne sich vorstellen, dass Mugabe in einer solchen Übergangsregierung für einen gewissen Zeitraum den „Posten eines Ehrenpräsidenten“ einnehmen könnte.

Auch der Vorsitzende der Wahlbeobachter des Panafrikanischen Parlamentes, Marwick Khumalo, hatte die Wahlen in Simbabwe vom vergangenen Freitag als „nicht frei und fair“ bezeichnet. Die Situation während der Wahl in Simbabwe sei durch Einschüchterungen, Entführungen und gewaltsame Übergriffe geprägt gewesen. Die Wahlbeobachter forderten eine Wiederholung der Wahl. Der Ministerpräsident Kenias, Raila Odinga, der als Gegner Mugabes gilt, forderte die Entsendung von Truppen der Afrikanischen Union zur Lösung der Krise in Simbabwe. Zur Wahl in Simbabwe erklärte er: „Was in Simbabwe passiert, ist in den Augen der internationalen Gemeinschaft eine Schande und eine Peinlichkeit für Afrika.“

Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger, Bischof Desmond Tutu, äußerte scharfe Kritik an den Umständen der Wahl in Simbabwe: „Diese Wahl war ein beschämender Akt und völlig illegal. Mugabe muss als nicht wiedergewählt gelten. Die Afrikanische Union und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, die SADC, dürfen ihn nicht als Präsidenten Simbabwes anerkennen, falls er sich zum Wahlsieger deklarieren lässt.“ Er forderte die Afrikanische Union auf, die Bildung einer Übergangsregierung in Simbabwe zu vermitteln: „Aber einer solchen Regierung kann Mugabe nicht mehr angehören. Seine Zeit ist vorbei, er muss gehen.“ An die internationale Staatengemeinschaft richtete er die Forderung nach Sanktionen gegen Simbabwe.

US-Präsident George W. Bush erklärte, angesichts der Missachtung des Volkswillens in Simbabwe habe er das Außen- und das Finanzministerium seines Landes angewiesen, Möglichkeiten von Sanktionen gegen das südafrikanische Land zu prüfen.

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June 28, 2008

Simbabwe: Robert Mugabe gewinnt die „Stichwahl“ – UNO protestiert

Simbabwe: Robert Mugabe gewinnt die „Stichwahl“ – UNO protestiert

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Veröffentlicht: 20:57, 28. Jun. 2008 (CEST)
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Robert Mugabe

Harare (Simbabwe), 28.06.2008 – Trotz des Verzichts des Mitbewerbers um das Amt des Präsidenten bei der Stichwahl in Simbabwe und trotz internationaler Proteste gegen die als „unfair und undemokratisch“ bezeichnete Wahl, wurde gestern in Simbabwe gewählt. Simbabwes Machthaber Robert Mugabe, der seit 28 Jahren in dem Land die Macht ausübt, hat die „Stichwahl“ um das Präsidentenamt nach Ansicht politischer Beobachter wahrscheinlich gewonnen. Er war der einzige Kandidat, nachdem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Beim ersten Wahlgang am 29. März hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, jedoch laut Wahlkomission nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Daher war die Stichwahl angesetzt worden.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte an seine Anhänger in einer E-Mail appelliert, sich dem Druck der Staatsorgane zur Teilnahme an der Wahl nicht zu widersetzen: „Gott weiß, wie es in euren Herzen aussieht, riskiert nicht euer Leben.“

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Condoleezza Rice, bezeichneten die Wahl in Simbabwe als „Farce“. Anhänger der Regierungspartei, Polizei und Militär zwangen die Wähler unter Androhung von Gewalt, wie beispielsweise Brandanschlägen, zur Teilnahme an der Wahl. Die rund 400 Wahlbeobachter der Afrikanischen Union, des Pan-Afrikanischen Parlaments und der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten des südlichen Afrikas SADC machten sich gar nicht erst die Mühe die Wahl zu kontrollieren, sie genossen im Gegenteil ihren Aufenhalt in verschiedenen Luxushotels von Harare.

Unterdessen verurteilten Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die „Wahl“ scharf und forderten Sanktionen. Die Opposition Simbabwes kritisierte die Haltung des UN-Sicherheitsrats, eine bloße Verurteilung der Wahl in Simbabwe reiche nicht. „Wir hätten von der internationalen Gemeinschaft erwartet, dass sie diese so genannte Wahl als unrechtmäßig bezeichnet“, sagte ein Sprecher der Oppositionspartei Movement for Democratic Change in Simbabwe. Das Votum des Sicherheitsrates war durch die Haltung Südafrikas in dem Gremium abgeschwächt worden. MDC-Sprecher Nelson Chamisa bezeichnete den Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, daraufhin als „Komplizen“ des Mugabe-Regimes. Südafrikas UN-Botschafter Dumisani Kumalo hatte argumentiert, das Gremium solle nicht dem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) vorgreifen, der am kommenden Montag in dem ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich stattfinden soll. Auf diesem Treffen soll die Situation in Simbabwe ausführlich erörtert werden. Die US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte für Montag eine UN-Resolution an, die „eine starke Botschaft der Abschreckung“ sein soll.

Von den Außenministern der G8-Staaten, zu denen die sieben führenden Industriestaaten und Russland gerechnet werden, kam hingegen auf ihrem Treffen in Kyōto eine klare Verurteilung des Wahlganges in Simbabwe, den diese Staaten als unrechtmäßig einstuften. Eine Verurteilung der Wahl kam auch von der Europäischen Union. Javier Solana, der Sprecher der EU in außenpolitischen Fragen, erklärte: „Den Menschen in Simbabwe wurde das Recht entzogen, frei zu wählen, und ihnen wurde deshalb die Würde genommen.“

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June 22, 2008

Präsidentschaftswahl in Simbabwe: Morgan Tsvangirai gibt auf

Präsidentschaftswahl in Simbabwe: Morgan Tsvangirai gibt auf

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Veröffentlicht: 20:54, 22. Jun. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 22.06.2008 – Die Stichwahl um das Amt des Präsidenten in der Republik Simbabwe, die für den kommenden Freitag geplant war, fällt aus. Der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe, Morgan Tsvangirai, erklärte heute auf einer Pressekonferenz, er werde nicht antreten. Grund sei die zunehmende Gewalt gegen Anhänger der oppositionellen Partei Bewegung für Demokratische Veränderung (MDC), dessen Spitzenkandidat Morgan Tsvangirai ist. Die Entscheidung sei einstimmig durch den Parteivorstand beschlossen worden. Der Oppositionsführer sagte weiter, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich, erklärte Tsvangirai heute in der Hauptstadt Harare. Tsvangirai hat die Vereinten Nationen um Unterstützung gebeten. Zunächst müsste in Simbabwe Frieden hergestellt werden, nur so könnten die Voraussetzungen für einen Wahlgang unter fairen Bedingungen geschaffen werden.

Beim ersten Wahlgang hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission hatte er aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, woraufhin eine Stichwahl angeordnet worden war.

Während des Wahlkampfes in den letzten Wochen waren immer wieder Berichte über die Ausübung von Gewalt gegen Anhänger der MDC bekannt geworden. Tsvangirai selbst war wie auch andere führende Mitglieder der MDC mehrfach verhaftet worden. Insgesamt sollen seit März 400 Parteifunktionäre der MDC verhaftet worden sein. 70 Anhänger der MDC sollen getötet worden sein. Eine Gruppe von Ärzten hatte eine Zahl von 85 getöteten Menschen nach dem ersten Wahlgang vom März genannt. Der Generalsekretär der Partei, Tendai Biti, sitzt seit einer Woche im Gefängnis.

Auch auf andere Weise wurde der Wahlkampf der MDC behindert. So weigerte sich der staatliche Rundfunk, Wahlwerbespots der MDC auszustrahlen.

Justizminister Patrick Chinamsa erklärte, wenn Tsvangirai nicht zur Wahl antrete, werde der amtierende Präsident Mugabe automatisch zum Wahlsieger erklärt. Den Rückzug Tsvangirais von der Kandidatur bezeichnete er als Versuch, „die Schmach einer Wahlniederlage“ zu vermeiden.

Die Behauptungen der Opposition, ihre Anhänger seien von Soldaten geschlagen worden, bezeichnete Staatspräsident Mugabe als „verdammte Lüge“. Solche Behauptungen würden nur verbreitet, um die Wahl im Nachhinein als unfair bezeichnen zu können. Wiederholt hatte Mugabe eine Machtübernahme der Oppositionspartei MDC durch das Ergebnis von demokratischen Wahlen kategorisch ausgeschlossen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte Mugabe gestern, der MDC werde „es niemals gestattet sein, dieses Land zu regieren – nie und nimmer“. Eine Ablösung aus dem Amt des Präsidenten sei nur unter einer Voraussetzung möglich: „Allein Gott, der mich berufen hat, wird mich ablösen, nicht die MDC, nicht die Briten.“

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  • Portal:Simbabwe

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June 8, 2008

Simbabwe: Der oberste Gerichtshof hebt Versammlungsverbot für die Opposition wieder auf

Simbabwe: Der oberste Gerichtshof hebt Versammlungsverbot für die Opposition wieder auf

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Veröffentlicht: 14:59, 8. Jun. 2008 (CEST)
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Karte von Simbabwe

Harare (Simbabwe), 08.06.2008 – Das oberste Gericht Simbabwes hat am Samstagnachmittag das am Freitag von den Sicherheitsbehörden gegen die politische Opposition verhängte Verbot politischer Veranstaltungen in der Hauptstadt Harare wieder aufgehoben. Das teilte ein Sprecher der stärksten Oppositionspartei, Movement for Democratic Change (MDC), mit.

Das Versammlungsverbot war von Sicherheitsbehörden mit der Begründung angeordnet worden, die Sicherheit der Parteiführer der Opposition sei nicht gewährleistet. MDC-Sprecher Nelson Chamisa sagte, die gerichtliche Entscheidung sei logisch: „Was stört, ist die Tatsache, dass wir jedes Mal zum höchsten Gericht gehen müssen, wenn wir unsere Anhänger treffen wollen. Das passiert nur in einer Diktatur. Wir sind keine Untergrund- oder Guerrillabewegung, wir müssen die Leute treffen können.“ Chamisa sagte weiter, offensichtlich seien die staatlichen Sicherheitsorgane zu direkten Befehlsempfängern der regierenden Partei ZANU-PF geworden. Diese Sicherheitsorgane seien zu Unterdrückungsorganen des Mugabe-Regimes geworden.

Mugabe beschuldigt seinerseits die Oppositionspartei der Gewaltanwendung. Die ausländischen Hilfsorganisationen, die die hungernde Bevölkerung mit dem Nötigsten versorgen, beschuldigte er der politischen Unterstützung der Opposition. Die Hilfsorganisationen mussten ihre Arbeit einstellen.

Am 27. Juni findet in Simbabwe eine Stichwahl zur Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten der im südlichen Afrika gelegenen Republik statt, in der seit über 20 Jahren Robert Mugabe die entscheidende politische Führungsfigur ist. Seit einigen Jahren ist das Land durch einen starken wirtschaftlichen Niedergang gekennzeichnet, verbunden mit einer alle Maßstäbe sprengenden Inflation. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 30. März hatte der Kandidat der MDC, Morgan Tsvangirai, offiziellen Angaben zufolge zwar die Mehrheit der Stimmen erreicht, die absolute Mehrheit jedoch verpasst. Daher war die Stichwahl angeordnet worden.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen steigen die Spannungen in dem Land. Gestern wurde die Entscheidung bekannt gegeben, die Importzölle für ausländische Zeitungen um 40 Prozent pro Kilogramm anzuheben. Damit soll der „Flut an feindlichen ausländischen Zeitungen, die nach Simbabwe kommen“ Einhalt geboten werden. Wie die regierungsamtliche Zeitung „Herald“ berichtet, würden ausländische Zeitungen künftig als Luxusgüter versteuert. Wie Informationsminister George Charamba mitteilte, machten diese Zeitungen horrende Profite, die im Ausland angelegt würden.

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June 6, 2008

Simbabwe: Oppositionsführer Tsvangirai erneut vorübergehend verhaftet

Simbabwe: Oppositionsführer Tsvangirai erneut vorübergehend verhaftet

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Veröffentlicht: 22:52, 6. Jun. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 06.06.2008 – Laut westlichen Agenturmeldungen, die sich auf einen Parteisprecher der oppositionellen „Bewegung für Demokratische Veränderung“ (Movement for Democratic Change, MDC) berufen, wurde der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe bei der bevorstehenden Stichwahl zur Präsidentschaftswahl, Morgan Tsvangirai, heute erneut von der Polizei festgenommen, inzwischen aber wieder mit der Auflage freigelassen, keine Wahlkampfveranstaltungen mehr durchzuführen. Tsvangirai war heute bei einer Wahlkampfveranstaltung südlich von Bulawayo ohne Angabe von Gründen in Polizeigewahrsam genommen worden. Tsvangirai soll bereits auch am Mittwoch verhaftet und acht Stunden lang festgehalten worden sein. Seine gepanzerte Limousine aus Südafrika soll dabei ebenfalls beschlagnahmt worden sein.

Außerdem ließ die Regierung heute bis auf Weiteres Kundgebungen der Opposition in der Hauptstadt Harare verbieten. Als Begründung für das Versammlungsverbot wurde angegeben, die Sicherheit der Parteiführer könne nicht garantiert werden.

Die von westlichen Medien berichtete Festnahme vom Mittwoch wurde von regierungsnahen Presseorganen heute bestritten. Wie die regierungsnahe Onlineausgabe des „Herald“ berichtet, seien die Behauptungen, Tsvangirai sei am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen worden, falsch. Die Zeitung beruft sich auf Polizeisprecher Wayne Bvudzijena, demzufolge Tsvangirais Fahrzeugkonvoi an einer routinemäßig errichteten Straßensperre kontrolliert worden sei. Dabei sei ein gepanzertes Fahrzeug wegen nicht ausreichender Fahrzeugpapiere moniert worden. Das Fahrzeug sei in Südafrika zugelassen und nicht ordnungsgemäß angemeldet worden. Daraufhin sei der Fahrer aufgefordert worden, mit auf die Polizeiwache zu kommen. Der übrige Tross von Tsvangirai habe den Fahrer dorthin lediglich begleitet. Nach der Vernehmung des Fahrers hätten alle Beteiligten die Polizeistation wieder verlassen. Niemand sei festgenommen worden. Das Fahrzeug sei auch nur einbehalten worden, um seine genaue Herkunft abzuklären.

Die in drei Wochen stattfindenden Stichwahlen zur Präsidentschaft bilden den offensichtlichen Hintergrund für die Behinderung des Oppositionspolitikers. Wie AFP berichtet, sind Oppositionspolitiker immer wieder Übergriffen von Sicherheitskräften und Mugabe-Anhängern ausgesetzt. Nach dem offiziellen Stimmenergebnis hatte der MDC-Kandidat für das Präsidentenamt zwar mit 47,9 Prozent mehr Stimmen als der amtierende Präsident Robert Mugabe erhalten, hatte jedoch nicht die absolute Mehrheit erreicht. Aus diesem Grunde wird am 27. Juni eine Stichwahl zwischen beiden Kandidaten stattfinden, entschied die Wahlkommission.

Am Donnerstag wurde ein Diplomatenkonvoi, dem Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien angehörten, ebenfalls von der Polizei festgehalten. Der US-Botschafter in Simbabwe, James McGee, äußerte gegenüber CNN seine Vermutung, dass diese Maßnahme „direkt von oben“ angeordnet worden sei. Die Polizei habe die Reifen des Fahrzeugkonvois mit Messern aufgeschlitzt und damit gedroht, die Wagen anzuzünden, wenn die Diplomaten nicht mit auf die Polizeiwache kommen würden, erklärte McGee. Das US-State Department (Außenministerium der USA) erklärte daraufhin, den Fall dem UN-Sicherheitsrat vorzutragen. McGee warf der Regierung Simbabwes außerdem vor, sie missbrauche den Hunger als politische Waffe gegen die Opposition. Oppositionsanhänger erhielten nur gegen Abgabe ihres Ausweises Lebensmittel, damit verlören sie jedoch gleichzeitig die Möglichkeit sich an der Wahl zu beteiligen.

Heute wurde auch ein Regierungsbeschluss bekannt, der die Aufenthaltsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land neu regeln soll. Sie müssen sich neu akkreditieren und eine politische Neutralitätserklärung abgeben. Dem stellvertretenden Informationsminister zufolge haben sich die Hilfsorganisationen der Unterstützung der Opposition schuldig gemacht. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel äußerte seine Bestürzung über diese Entscheidung. Die Zukunft hunderttausender Menschen in Simbabwe sei von direkter Nahrungsmittelhilfe abhängig. Ihr Überleben sei nun gefährdet. Private Helfer in Simbabwe wurden von der Regierung Simbabwes aufgefordert ihre Arbeit einzustellen.

Wie der „Chronicle“ – laut world-newspapers.com ein im Besitz der Regierung befindliches Presseorgan, das eine englischsprachige Internetseite unterhält – berichtet, seien die wiederholten Erklärungen Morgan Tsvangirais über Schikanen und Morddrohungen gegen ihn als dessen durchsichtiger Versuch zu bewerten, die politische Initiative in einer insgesamt verfehlten Wahlkampfstrategie zurückzugewinnen.

Dem „Chronicle“ zufolge, schlüge Tsvangirai die Warnungen über mögliche Attentate bewusst in den Wind und versuche durch verschiedene Aktionen die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zu ziehen, um diese dann an den Pranger zu stellen. So sei einer zwischenparteilichen Vereinbarung zufolge vor der Durchführung von politischen Veranstaltungen eine Dreitagesfrist einzuhalten, damit die Behörden sich darauf einstellen könnten. Diese Vereinbarung verletze Tsvangirai ganz bewusst, um den Staat zu provozieren und die Regierung in ein schlechtes Licht zu setzen.

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