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April 30, 2014

Vorwürfe gegen den Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts

Vorwürfe gegen den Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts

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Veröffentlicht: 15:56, 30. Apr. 2014 (CEST)
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Europa und der Euro rücken wieder in den Fokus

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Freiburg im Breisgau (Deutschland), 30.04.2014 – Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wehrt sich gegen den Vorwurf, das deutsche Verfassungsgericht maße sich die Auslegung von EU-Recht an. Nach seiner Ansicht dürfe die Staatsschuldenkrise nicht alle Mittel heiligen. Der rechtliche Rahmen müsse stets beachtet werden. Gegenwärtig liegt der Fall jedoch beim Europäischen Gerichtshof. Einen Monat vor der Europawahl am 25. Mai 2014 rückt das Thema Eurozone zunehmend ins Interesse. Laut Handelsblatt werfen pro-europäische Stimmen Voßkuhle „Amtsanmaßung“ vor.

Bereits vor einem Jahr warf der Europarechtler Gunnar Beck von der Universität London dem deutschen Bundesverfassungsgericht eine rechtsbeugende Rolle vor, wenn es um die Rettung des Euro gehe. Andreas Voßkuhle, Präsident dieses höchsten deutschen Gerichts, soll anlässlich eines Studentenempfangs an der Universität Oxford in leicht angetrunkenem Zustand erklärt haben, er werde das Verfahren absichtlich hinauszögern, damit die EZB Fakten schaffen könne.

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September 14, 2012

Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM-Vertrag unter Auflagen

Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM-Vertrag unter Auflagen

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Veröffentlicht: 07:57, 14. Sep. 2012 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 14.09.2012 – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Ratifizierung des ESM-Vertrages unter Auflagen zugestimmt. Keine Einwände hatte der Zweite Senat des Verfassungsgerichtes gegen den Fiskalpakt. Dem am vergangenen Freitag vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eingereichten zusätzlichen Eilantrag, das Gericht möge die Ratifizierung so lange aussetzen, bis die Europäische Zentralbank ihre Ankündigung des Ankaufs von Staatsanleihen verbindlich widerrufen habe, gab das Gericht nicht statt und verwies auf die Hauptverhandlung. In Berlin hat das Urteil Erleichterung und Zustimmung ausgelöst, die Börsen reagierten mit einem Kursanstieg.

„Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass

– die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;
– die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen.“ Urteil des Bundesverfassungsgericht Rechtssache BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012

Kernpunkt der Entscheidung ist die Anordnung der Richter, dass der Ratifizierungsurkunde eine völkerrechtlich wirksame Erklärung beizufügen ist, mit der die deutsche Haftung auf rund 190 Milliarden Euro beschränkt wird und die Deutschland ein Vetorecht einräumt, falls eine Erhöhung notwendig werden sollte. Es sei allerdings nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, über Sinn und Zweckmäßigkeit des Euro-Rettungspaketes zu entscheiden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Bundespräsident Joachim Gauck kann die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus nun unterzeichnen. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, werde das Urteil „unverzüglich ausgewertet“. Deutschland ist das einzige Euro-Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Erst wenn alle Ratifizierungsurkunden hinterlegt sind, kann der Vertrag in Kraft treten.

Die Märkte reagierten positiv auf die Verkündung des Urteils. Am Vormittag stieg der DAX um 0,5 Prozent. Besonders Aktien von Banken und Versicherungen waren im Aufwind.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Europäischer Stabilitätsmechanismus“.

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July 16, 2012

Bundesverfassungsgericht will Entscheidung zu ESM am 12. September verkünden

Bundesverfassungsgericht will Entscheidung zu ESM am 12. September verkünden

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Veröffentlicht: 19:11, 16. Jul. 2012 (CEST)
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Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 16.07.2012 – Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, seine Entscheidung im Eilverfahren gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 12. September zu verkünden. Mehrere Klägergruppen hatten gegen das Inkrafttreten des Gesetzes geklagt. Im Eilverfahren wollen sie erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck das Urteil nicht unterzeichnet, bevor im Hauptverfahren das oberste deutsche Gericht eine endgültige Entscheidung trifft.

Beobachter gehen davon aus, dass im September die Richter bereits Stellung zu den Chancen im Hauptverfahren nehmen werden. Der von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertretene Verein „Mehr Demokratie“, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Bundestagsfraktion der Linken hatten gegen den Vertrag geklagt, weil nach ihrer Auffassung die im Grundgesetz gesteckten Grenzen zur europäischen Integration verletzt seien und die Budgethoheit des Bundestages angegriffen werde.

Politiker von CDU und FDP hatten in den vergangenen Tagen das Gericht zur Eile ermahnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer „erheblichen Verunsicherung der Märkte“ und „negativen ökonomischen Folgen“. Druck kam auch vom Chef der Euro-Gruppe, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Claude Juncker, der das Zögern Karlsruhes als „nicht hilfreich“ bezeichnete.

Eilverfahren dauern normalerweise nur wenige Wochen, doch bei der mündlichen Verhandlung hatte Andreas Voßkuhle, der Präsident des Gerichts, gesagt, das Gericht brauche „mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können“. In einer ersten Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt sagte Angela Merkels Sprecher, diese Ankündigung werde „mit allem gebotenem Respekt zur Kenntnis“ genommen. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, erklärte hingegen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Europäischer Stabilitätsmechanismus“.

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July 15, 2012

Bundestagspräsident bezweifelt Verfassungsmäßigkeit bei Richterwahl

Bundestagspräsident bezweifelt Verfassungsmäßigkeit bei Richterwahl

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Veröffentlicht: 21:36, 15. Jul. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 15.07.2012 – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung kritisch zur Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes geäußert. Er finde es erstaunlich, dass ein zwölfköpfiger Ausschuss über die Zusammensetzung entscheide und das Gericht diese langjährige Praxis auch noch selbst als verfassungsgemäß gebilligt habe. Im Gegensatz dazu stehe die Formulierung in der deutschen Verfassung. So heißt es im Grundgesetz, Artikel 94 Absatz 1: „Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.“ Laut dem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird die Richterwahl seit Jahrzehnten kritisiert, weil der vertraulich tagende Wahlausschuss nicht im Grundgesetz genannt ist und das Verfahren nicht transparent sei.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der Rechtshistoriker Uwe Wesel von der Freien Universität Berlin den Vorstoß Lammerts als „reinen Populismus“. Das Verfahren sei verfassungsgemäß, da der Bundesrat die eine Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes in öffentlicher Sitzung benenne. Im Bundestag sei es eine Verhandlungssache. Wörtlich sagte er, seit 1951 sei nach dem Motto verfahren worden: „Nimmst du meinen SPD-Richter, nehme ich deinen CDU-Richter.“ Dies habe dazu geführt, dass immer ausgewogene Richter in das Gericht gekommen und ausgewogene Entscheidungen getroffen worden seien.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Gesetzgebung in Deutschland

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July 1, 2012

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

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Veröffentlicht: 02:38, 1. Jul. 2012 (CEST)
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Welche Länder haben den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet? – Dunkelblau: alle 17 Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; hellblau: Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; rot: EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen.

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29. Juni 2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen Parteien stimmten größtenteils zu, von ihnen enthielten sich nur einzelne Abgeordnete oder stimmten gegen die Vorlagen.

Bei der Abstimmung über den ESM ging es um die Ratifizierung eines Vertrags, der bereits im Februar 2012 von den europäischen Regierungschefs abgeschlossen worden war. Einige Staaten hatten ihn bereits wirksam anerkannt. Über die Änderungen aufgrund des Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2012 wird demnächst gesondert zu beschließen sein, sie waren in dem Gesetz, das dem Parlament vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung, die der Abstimmung vorausging, ausdrücklich festgestellt. Sie wandte sich dabei erneut entschieden gegen eine gemeinsame Haftung aller europäischen Länder für ihre Verbindlichkeiten: „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.“

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Noch am gleichen Abend wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben des Gerichts sechs Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht. Die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde durch einen Boten an der Pforte abgegeben. Außerdem hat der Verein „Mehr Demokratie“, der nach eigener Darstellung gut 12.000 Bürger vertritt, eine Beschwerdeschrift eingereicht, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ausgearbeitet worden ist. Däubler-Gmelin sagte hierzu: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten: Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Auch die Linkspartei hat ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze angestrengt. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zielen darauf, die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu unterbinden, damit es nicht ausgefertigt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Woche vor der Abstimmung wegen der Tragweite der in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen formlos darum gebeten, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen, sondern Gelegenheit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuräumen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte daraufhin angekündigt, die Gesetze nicht auszufertigen, solange keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Solange er die Gesetze nicht unterschreibt, können sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird innerhalb weniger Wochen gerechnet.

Winkelzüge im Vorfeld der Abstimmung

Umstrittene Finanzpolitik: Protestaktion von Attac vor dem Bundestag, Mai 2012

Unter dem hohen Zeitdruck, der durch die ehrgeizigen Ziele der Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ausgeübt wurde, hatten Kritiker vorab bemängelt, die deutsche Bundesregierung habe sich in Widersprüche verstrickt und mit juristischen Klimmzügen gearbeitet.

Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, habe die Bundesregierung vor der Abstimmung den Standpunkt vertreten, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts konzipiert worden sei. Dieser Standpunkt sei auch eine Reaktion auf die Kritik aus den Reihen der Bundesländer, die nachteilige finanzielle Auswirkungen befürchten und deshalb vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ansicht vertreten, über den ESM-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag könne im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Insoweit wurde kritisiert, dass durch den ESM-Vertrag hoheitliche Rechte durch den Bund an eine europäische Institution abgegeben werden würden. Insbesondere weist die Stellungnahmne des Bundesrates vom 11. Mai 2012 darauf hin, das geplante „Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus“ könne nicht isoliert von anderen Maßnahmen betrachtet werden. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort jedoch die Ansicht, Länderinteressen seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“. Zu einem völkerrechtlichen Vertrag wäre – bei enger Auslegung – die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich gewesen.

Außer dem ESM-Vertrag mit einem geplanten Volumen von 700 Milliarden Euro, gibt es nun ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Rettung von Ländern in der Eurozone. Dessen finanzielle Auswirkungen auf die deutschen Bundesländer werden – so heißt es in Bremer Regierungskreisen – gegenwärtig noch geprüft, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet wurde.

In einer Fiskalunion würden die Regierungen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen. Insofern wird auch ein Eingriff in das föderale System in Deutschland gesehen, bei dem die Bundesländer ein Mitspracherecht haben.

Im Vorfeld der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro hatte die Bundesregierung den Ländern einige finanzielle Zugeständnisse gemacht. So wird es zusätzliche Mittel vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kindertagesbetreuung geben. Inzwischen erklärte Regierungssprecher Seibert auch, dass wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nunmehr doch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angestrebt werde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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April 28, 2012

Bundestag setzt BVerfG-Urteil um: Das ganze Parlament muss Euro-Hilfen zustimmen

Bundestag setzt BVerfG-Urteil um: Das ganze Parlament muss Euro-Hilfen zustimmen

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Veröffentlicht: 21:50, 29. Apr. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 28.04.2012 – Der Deutsche Bundestag hat eine Gesetzesänderung bezüglich des Einsatzes des Euro-Rettungsschirmes EFSF verabschiedet. Zukünftig müssen alle Abgeordneten des Bundestages stärker in die Entscheidungen über Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro eingebunden werden. Die Eilbedürftigkeit einer Maßnahme ist kein Grund mehr anstelle des Plenums lediglich das dafür zuständige Sondergremium anzurufen, welches aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht. Eine Ausnahme sind weiterhin Beschlüsse zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, weil hierbei nur eine besondere Vertraulichkeit den Erfolg dieser Maßnahmen sichert.

Die Gesetzesänderung beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach das Sondergremium des Bundestages gegen das Grundgesetz verstoße. Im Februar entschied das Gericht, dass die haushaltspolitische Gesamtverantwortung nur in ganz besonderen Fällen auf ein Sondergremium übertragen werden darf.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), sieht in der Gesetzesänderung einen guten Kompromiss. So würden die „fundamentalen Rechte“ der Parlamentarier geschützt, ohne den „Wunsch nach Mitsprache“ zu umfangreich auszugestalten.

Die Linkspartei lehnt das neue Gesetz ab, weil damit Entscheidungen über mögliche Milliardenzahlungen weiterhin von einzelnen Parlamentariern getroffen werden könnten. Den Schutz vertraulicher Informationen könnten auch geschlossene Bundestagssitzungen gewährleisten.

Ob die Gesetzesänderung tatsächlich etwas an dem bisherigen Prozedere ändern wird, zeigt sich spätestens bei der Abstimmung über die Aufstockung des IWF-Krisenfonds, an der sich Deutschland mit 41,5 Milliarden Euro beteiligen soll.

Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidemann für den vergangenen Mittwoch eine Einladung des Haushaltsausschusses erhalten habe, um die Abgeordneten über die nötigen Maßnahmen zu informieren. Im Vorfeld soll er eine formelle Zustimmung des Parlamentes gefordert haben, weil das finanzielle Risiko bei den Steuerzahlern liege.

Quellen[Bearbeiten]

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February 25, 2012

Deutschland: Geheimdienste überwachten deutlich mehr E-Mailverkehr

Deutschland: Geheimdienste überwachten deutlich mehr E-Mailverkehr

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Veröffentlicht: 17:16, 25. Feb. 2012 (CET)
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Berlin (Deutschland), 25.02.2012 – 37.292.862 ist eine gigantische Zahl. Exakt so viele E-Mails und Datenverbindungen wurden durch die Geheimdienste im Jahr 2010 in Deutschland kontrolliert. Das meldete die Bildzeitung unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG).

Die Schlapphüte interessierten sich dabei für Nachrichten, in denen verdächtige Schlagwörter vorkamen. 2.000 Schlagwörter soll es zum Thema Terrorismus und 300 zur illegalen Schleusung gegeben haben; weitere 13.000 zum Thema Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen oder Baupläne. In 0,0006 Prozent der Fälle (213 mal) stießen die Dienste auf brauchbare Hinweise. Im Jahr 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überwacht worden. Hintergründe der massiven Steigerung sowie Zahlen aus 2011 wurden bisher nicht bekannt.

E-Mailpostfach

Die Geheimdienste in Deutschland sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Das Auskunftsrecht der Polizei und der Geheimdienste gegenüber den Betreibern von Telekommunikationsdiensten soll nun nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.02.2012 beschränkt werden. Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung solcher Daten sind im Telekommunikationsgesetz enthalten und ermöglichen es den Ermittlern, an Passwörter und PIN-Codes von Handys oder E-Mailpostfächern zu kommen. Auch Auskünfte über den Nutzer einer IP Adresse oder den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses können so erhoben werden. Die Regelungen im Telekommunikationsgesetz zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten wurden durch das Urteil zum Teil als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gesehen. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gelten die Bestimmungen mit Einschränkungen weiter.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Bundesverfassungsgericht
  • Portal:Verfassungsschutz

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February 14, 2012

Verfassungsgericht urteilt: Professorengehalt zu niedrig

Verfassungsgericht urteilt: Professorengehalt zu niedrig

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Veröffentlicht: 15:47, 14. Feb. 2012 (CET)
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Alte Universität in Marburg

Karlsruhe (Deutschland), 14.02.2012 – Professoren in Deutschland müssen mehr verdienen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kam am Dienstag zu diesem Urteil. Konkret ging es um die hessische Besoldung, jedoch wird das Urteil voraussichtlich bundesweite Konsequenzen haben. Ein Chemie-Professor aus Marburg hatte mit der Unterstützung des Deutschen Hochschulverbandes geklagt. 2005 war er mit einem Grundgehalt von 3890,03* Euro eingestellt worden. Außerdem erhielt er Leistungsbezüge in Höhe von etwa 24 Euro. Das sei zu wenig, urteilten die Richter. Professoren würden damit in etwa das gleiche wie normale Lehrer verdienen, obwohl sie eine ungleich längere Ausbildung hinter sich hätten.

2005 war die sogenannte W-Besoldung eingeführt worden; das „W“ steht für Wissenschaft. Das Grundgehalt der neu eingestellten Hochschullehrer wurde gesenkt, die Steigerung der Bezahlung wurde nicht mehr vom Dienstalter abhängig gemacht. Das Mindestgrundgehalt lag um rund 25 Prozent unter dem des vorherigen Besoldungssystems. Die zusätzlichen Leistungsbezüge sollten den Wettbewerb zwischen Forschern stärken. Sie wurden bislang von den Hochschulen nach eigenem Ermessen vergeben.

Die Richter beschlossen, dass die Regelung gegen das sogenannte Alimentationsprinzip verstoße. Dieses bestimmt eine angemessene Bezahlung von Beamten. Hessen müsse bis zum 1. Januar 2013 „verfassungskonforme Regelungen treffen“. Die Bezahlung von Professoren ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Hessen zahlt nicht die höchsten, aber auch nicht die niedrigsten Gehälter.

*Dieser Artikel enthielt nach seiner Veröffentlichung bis zum 16. Februar bedauerlicherweise einen um 1000€ zu niedrigen Zahlenwert. Wir bedauern diesen Fehler und daraus resultierende Verwirrungen.

Themenverwandtet Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Bundesverfassungsgericht

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August 22, 2011

Deutschland: Mitglieder eines Kinderpornorings konnten wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden

Deutschland: Mitglieder eines Kinderpornorings konnten wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden

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Veröffentlicht: 19:54, 22. Aug. 2011 (CEST)
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BKA-Dienstmarke (Archivbild)

Berlin (Deutschland), 22.08.2011 – Anfang August flog in den Vereinigten Staaten ein Kinderschänderring auf. Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hatte dem Bundeskriminalamt (BKA) 15 IP-Adressen von Tätern aus Deutschland übermittelt. Keine der IP Adressen konnte zum Nutzer zurückverfolgt werden. Hintergrund ist die fehlende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die nach einer EU-Richtlinie verpflichtend umgesetzt werden müsste.

Der BKA-Präsident Ziercke hat die Bundesregierung über den Misserfolg bei der Fahndung nach den Kinderschändern informiert. In der Koalition herrscht keine Einigkeit über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, nachdem im März 2010 die Rechtsgrundlage für die Speicherung vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. Die FDP favorisiert das sogenannte Quick Freeze von Daten.

Telekommunikationsunternehmen erheben Bestands- und Verkehrsdaten ihrer Kunden. Gespeicherte Verkehrsdaten werden nach Verbindungsende oder nach einer bestimmten Frist wieder gelöscht. Will eine Strafverfolgungsbehörde auf diese Daten zugreifen, benötigt sie einen richterlichen Beschluss. Um zu verhindern, dass die Daten in der Zwischenzeit gelöscht werden, können die Strafverfolger eine so genannte „Speicheranordnung“ erlassen. Durch diese Anordnung wird die routinemäßige Löschung der Daten unterbunden; die Daten werden „eingefroren“. Sobald ein richterlicher Beschluss vorliegt, ist dann die Nutzung der Daten erlaubt, sie werden wieder „aufgetaut“ und der Strafverfolgungsbehörde ausgehändigt.

Nach der EU-Richtlinie müssen Daten für sechs Monate ohne Anfangsverdacht aufbewahrt werden.

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July 25, 2011

Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen

Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen

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Veröffentlicht: 09:58, 25. Jul. 2011 (CEST)
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Justizvollzugsanstalt Koblenz 2004.jpg

Dortmund (Deutschland), 25.07.2011 – Der einschlägig vorbestrafte 49-jährige Heinrich K. war nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Jetzt soll er rückfällig geworden sein und ein siebenjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Laut Informationen des Focus soll er beim Haftrichter angegeben haben, dass er die Tat nur begangen habe, weil er mit dem Leben in Freiheit nicht zurechtgekommen sei und zurück ins Gefängnis wollte.

Nach seiner Entlassung war er von der Polizei überwacht worden. Als die Maßnahmen gelockert wurden, verging er sich an dem Mädchen. Zwanzig Jahre hatte er im Gefängnis verbracht: zunächst die Strafhaft abgesessen, dann folgte die Sicherungsverwahrung. Bei der Vorführung zum Ermittlungsrichter gab er an: „Ich habe mich unsicher und bedroht gefühlt, nachdem die Polizei die Rund-um-die-Uhr-Bewachung eingestellt hat.“ Das unglaubliche Motiv für die Tat: „Ich wollte wieder ins Gefängnis.“

Im Fall des Missbrauchs der Siebenjährigen kamen die Ermittler Heinrich K. durch eine DNA-Probe auf die Spur. Im Januar 2011 hatte er das Mädchen in der Dortmunder Innenstadt in eine Tiefgarage gelockt und dort die Tat begangen. 1992 war er wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Ein Jahr lang wurde er von der Polizei überwacht. Die personell sehr aufwendigen Maßnahmen wurden nach und nach gelockert. In Folge des Urteils des EGMR sind und werden Sicherungsverwahrte entlassen. Diese rund um die Uhr von Polizisten begleiten zu lassen, scheint keine Lösung zu sein, bietet in letzter Konsequenz keine Sicherheit. Der Fall wird die Diskussion um die Sicherungsverwahrung neu beleben.

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