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October 13, 2014

Frankreich plant Arbeitsmarktreform

Frankreich plant Arbeitsmarktreform – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Frankreich plant Arbeitsmarktreform

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Veröffentlicht: 00:41, 13. Okt. 2014 (CEST)
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Paris (Frankreich), 13.10.2014 – Der französische Premierminister Manuel Valls hat eine umfassende Reform des französischen Arbeitsmarktes und des Arbeitslosengeldes angekündigt. Er möchte das hohe Arbeitslosengeld von bis zu 6.000 € je nach letztem Verdienst, das den Franzosen bis zu zwei Jahren zusteht, kürzen. Darüber hinaus soll die Regelung einer 35-Stunden-Woche deutlich verändert werden, da sie Unternehmen davon abhalte Mitarbeiter flexibler einzusetzen. Valls kritisierte auch, dass es in Frankreich sehr schwierig sei, mit Teilzeit und Kurzarbeit schnell auf wirtschaftliche Probleme zu reagieren, in diesem Zusammenhang nannte er Großbritannien und Deutschland als Vorbilder, da sich die Arbeitsmärkte in beiden Staaten wesentlich schneller erholt haben.

Vertreter der EU haben im Laufe der Woche verlauten lassen, dass der zuständige Währungskommissar Jyrki Katainen Änderungen für den französischen Haushalt 2015 verlangen wird, da die Neuverschuldung mit 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts deutlich über der EU-Obergrenze von 3 % liegt und damit ein deutlich höheres Defizit aufweist als in den Stabilitätskriterien vorgesehen. Offiziell bestätigt wurde das nicht. Frankreich hat darüber hinaus angekündigt, seinen Etat für Entwicklungshilfe für 2015 um 80 Mio. € zu kürzen, um das Defizit zu begrenzen.

Experten gehen davon aus dass Valls mit der Arbeitsmarktreform die EU-Kommission von der Glaubwürdigkeit seines Reformkurs überzeugen will, und damit mehr Zeit zum Abbau des Defizits erhält. Trotzdem will er die „Supersteuer“ in Frankreich Anfang 2015 auslaufen lassen. Die sogenannten Supersteuer ist ein Spitzenabgabensatz von 75 % auf Gehälter über 1 Millionen Euro.

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October 12, 2014

Fotostrecke: Demonstration für eigenständige Region Elsass

Fotostrecke: Demonstration für eigenständige Region Elsass

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Veröffentlicht: 20:37, 12. Okt. 2014 (CEST)
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Straßburg (Frankreich), 12.10.2014 – In Straßburg fand gestern eine Kundgebung gegen die Pläne der Pariser Regierung statt, die französische Region Elsass mit den Regionen Lothringen und Champagne-Ardenne zu einer „Super-Region“ zu fusionieren. Nach Polizeiangaben nahmen 7000 Personen an der Demonstration teil, laut Veranstaltern waren es bis zu 20.000.

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March 12, 2013

Finanztransaktionssteuer: Seit 1. März auch in Italien

Finanztransaktionssteuer: Seit 1. März auch in Italien

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Veröffentlicht: 23:04, 12. Mär. 2013 (CET)
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Rom (Italien), 12.03.2013 – Mit Wirkung vom 1. März hat Italien als zweites von elf europäischen Ländern die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Diese Steuer wird beim Kauf von Wertpapieren eines Unternehmens mit Sitz in Italien erhoben, wenn die Marktkapitalisierung der Aktien dieses Unternehmens mehr als 500 Millionen Euro beträgt. Ab 1. Juli 2013 wird die Steuer auch auf Finanzierungsinstrumente wie Aktienoptionen und andere Derivate an der Börse erhoben. Gegenwärtig fallen nur die Aktien von rund 70 Unternehmen unter diese Steuer. Der Steuersatz ist vom Handelsplatz abhängig und reicht vom regulierten Markt bei 0,12 bis 0,22 Prozent beim außerbörslichen Handel.

Als erstes Land hatte Frankreich zum 1. August 2012 diese Steuer eingeführt, und zwar nur für den regulierten Markt. Hier gilt als untere Grenze eine Marktkapitalisierung von einer Milliarde Euro, wodurch etwa 100 Aktiengesellschaften erfasst werden. Der Steuersatz beträgt 0,2 Prozent des Kaufpreises; jedoch sind Spekulanten, die dasselbe Wertpapier innerhalb eines Tages kaufen und wieder verkaufen oder in noch kürzeren Abständen handeln, von der Steuer befreit. Speziell für diese Börsenspekulationen wurde eine neue Steuer in Höhe von 0,01 Prozent eingeführt, die nur erhoben wird, wenn der Käufer in Frankreich steuerpflichtig ist.

Am 28. September 2011 hatte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso einen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vorgestellt, „damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“. Die EU-Kommission wies in ihrer Begründung darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge der Finanzkrise mit 4600 Milliarden Euro unterstützt wurde. Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Am 22. Januar 2013 beschlossen die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister der elf Staaten Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien eine Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Wann die Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt wird, ist ungewiss. Ursprünglich war das Finanzministerium von Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgegangen. Nach dem gegenwärtigen Stand ist jedoch nicht mehr damit zu rechnen, dass diese Steuereinnahmen vor Ende des Jahres 2014 fließen werden. Die FDP ist gegen die Finanztransaktionssteuer, und die bundesdeutsche Regierungskoalition ist daher gespalten. Hintergrund der Verzögerungen sind auch die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, der zu gesetzlichen Regelungen und Änderungen gehört werden muss. Kompromisse sind nur schwer möglich. So war beispielsweise im Januar 2013 das Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland an den Stimmen SPD und Grünen wegen der eingeräumten Straffreiheit gescheitert. Die Schweiz hatte das Abkommen bereits ratifiziert. Der Vermittlungsschuss wollte die Gesetzesvorlage für erledigt erklären, das hat der Bundestag jedoch am 17. Januar abgelehnt. Nun kann der Vertrag voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl neu verhandelt werden. Deutschland erwartete nachträgliche Steuereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro allein im Jahre 2013. Bundesfinanzminister Schäuble hatte bei den Ländern vergeblich um Zustimmung geworben, indem er ihnen diese Steuereinnahmen überlassen wollte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Nach der Niedersachsenwahl: Bremse für Gesetzentwürfe der Bundesregierung? (24.01.2013)

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February 11, 2013

Zensur: Französischer Wasserkonzern will Film verbieten

Zensur: Französischer Wasserkonzern will Film verbieten

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Veröffentlicht: 20:13, 11. Feb. 2013 (CET)
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Paris (Frankreich), 11.02.2013 – Der französische Konzern Veolia fühlt sich durch den Film „Water Makes Money“ diffamiert und will die Aufführung und Verbreitung in der jetzigen Form verbieten. Insbesondere durch die Hauptfigur des Films, einen Veolia-Mitarbeiter namens Jean-Luc Touly, befürchtet das Unternehmen eine Rufschädigung und hat Klage eingereicht. Kommenden Donnerstag wird die Hauptverhandlung im Pariser Justizpalast mit einer Vorführung des Films eröffnet. Das Gericht möchte sich vor der Urteilsfindung zunächst selbst ein Bild machen und erst dann die Vorwürfe im einzelnen prüfen.

In Deutschland ist Veolia über ein Tochterunternehmen zusammen mit dem RWE-Konzern und der Versicherungsgesellschaft Allianz zu rund 50% an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt, die für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in Berlin und Teilen Brandenburgs zuständig sind. Mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wollte Berlin das Etatdefizit im Haushaltsjahr 1998 ausgleichen. 2011 wurde in einem Volksentscheid die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge gefordert. Unter anderem wurde eine überproportionale Preissteigerung durch die Privatisierung befürchtet. Der Film „Water Makes Money“ wurde im Jahr 2010 gedreht und kritisiert das Modell des Public Private Partnership (PPP).

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September 14, 2012

Frankreich will 15.000 Roma zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen

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Veröffentlicht: 17:21, 14. Sep. 2012 (CEST)
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Romafrau bettelt vor einer Kirche

Paris (Frankreich), 14.09.2012 – Frankreich verfolgt eine Politik, durch die etwa 15.000 Roma, die zumeist aus Rumänien und Bulgarien kommen, zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden sollen.

In den letzten Wochen häufen sich in Frankreich Räumungen von Romalagern. Als Grund wurden unter anderem die an den Örtlichkeiten herrschenden unhygienischen Bedingungen genannt. Jetzt kam es erneut zu einer Räumung durch die Behörden. Im Lager Sucy-en-Brie südöstlich von Lyon wurden 800 Roma aus ihren Unterkünften vertrieben. Die Räumung wurde von einem Gericht angeordnet, der Platz würde für den Bau einer Autobahn gebraucht. Die Anzahl der Bewohner war durch die Auflösung anderer Unterkünfte von Roma angestiegen. Asylsuchenden waren von den Behörden Ersatzunterkünfte angeboten worden. Die Aktion verlief friedlich.

Seit 1972 gibt es in Frankreich eine juristische Kategorie für Personen, die nomadisch leben. Sie werden gemäß dem Dekret Nr. 72-186 unter dem Begriff „Fahrendes Volk“ („gens du voyage“) zusammengefasst. Die Zahl dieser in Frankreich nomadisch lebenden Personen wird auf etwa 400.000 geschätzt, die meisten davon haben die französische Staatsbürgerschaft.

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August 29, 2012

Stains bei Paris: Polizei vertreibt 500 Roma

Stains bei Paris: Polizei vertreibt 500 Roma

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Veröffentlicht: 21:38, 29. Aug. 2012 (CEST)
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Romakinder

Stains (Frankreich), 29.08.2012 – Am Mittwoch hat die französische Polizei in der Gemeinde im Département Seine-Saint-Denis in der Region Île-de-France erneut ein Romalager geräumt. 500 Menschen waren betroffen. Erst am Montag war es ebenfalls in der Nähe von Paris im Ort Évry zu einer Räumung gekommen von der 70 Roma betroffen waren.

In den Morgenstunden rückten Planierraupen an und machten die Hütten der Romafamilien platt. Die Anordnung der Räumung kam von der Justiz. Als Grund wurden unter anderem die sanitären Verhältnisse angegeben. Zwischenfälle habe es keine gegeben. Die zuständige Präfektur erklärte die Roma hätten das Lager trotz Aufforderung nicht freiwillig verlassen. Ersatzunterkünfte wären ihnen angeboten worden. Dieser Darstellung widersprach ein Bewohner. Die französischen Behörden werden wegen ihres Umgangs mit Minderheiten von den Vereinten Nationen kritisiert. Die UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Migranten, Rassismus und das Recht auf angemessenes Wohnen gaben eine gemeinsame Stellungnahme ab, darin hieß es, die Zwangsräumungen könnten Roma-Familien in „Situationen großer Verwundbarkeit“ zu bringen. Der Berichterstatter für Rassismus, Mutuma Ruteere, erklärte, die Räumungen drohten das „bereits besorgniserregend feindliche Klima gegenüber Roma in Frankreich“ weiter anzuheizen. Der Berichterstatter für Migranten, François Crépeau, erklärte, Ziel der französischen Regierung scheine zu sein, alle Roma aus Frankreich auszuweisen.

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August 27, 2012

Évry bei Paris: Polizei räumt Romalager

Évry bei Paris: Polizei räumt Romalager

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Veröffentlicht: 00:05, 28. Aug. 2012 (CEST)
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Évry (Frankreich), 27.08.2012 – Am Montag wurde in Évry, einem Ort südlich von Paris, ein Romalager (Bild) geräumt. 70 Personen, darunter Frauen und Kinder waren betroffen. Vor Wochen hat die Europäische Union (EU) Frankreich wegen des Umgangs mit Minderheiten unter Beobachtung gestellt.

Innenminister Manuel Valls verteidigte das Vorgehen, die sanitären Zustände seien „untragbar“ gewesen. Valls war bis Juni Bürgermeister des Ortes. Auch habe ein Sicherheitsproblem bestanden, da sich das Lager unmittelbar an einer Bahnlinie befunden habe. In solchen Fällen werde es auch in Zukunft zu Räumungen kommen, die lokalen Behörden seien dann aufgefordert für Ersatzunterkünfte zu sorgen. Kritik gab es, weil eine für Dienstag angesetzte Gerichtsentscheidung nicht abgewartet worden war. Die Romafamilien werden jetzt möglicherweise für einige Tage in einer Sozialunterkunft untergebracht werden.

Rund hundert Roma hatten am Wochenende im Département Essonne im Großraum Paris ein Lager, für das es Räumungspläne gab, verlassen.

Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve und Manuel Valls wollen Mitte September nach Rumänien und Bulgarien reisen, um sich ein eigenes Bild zu verschaffen, weshalb die Integration in den Heimatländern der Roma nicht funktioniert.

Camp Polygone, ein Romalager in Strassburg

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Frankreich

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July 18, 2012

Afghanistan: Afghanischer Soldat nach Erschießung französischer Soldaten zum Tode verurteilt

Afghanistan: Afghanischer Soldat nach Erschießung französischer Soldaten zum Tode verurteilt

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Veröffentlicht: 18:03, 18. Jul. 2012 (CEST)
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Afghanische Soldaten

Kabul (Afghanistan), 18.07.2012 – Anfang Januar hatte ein 22-jähriger afghanischer Soldat in der Provinz Kapisa nordöstlich von Kabul das Feuer auf französische Ausbilder eröffnet. Vier der Franzosen waren sofort tot, ein fünfter starb später an seinen schweren Verletzungen. Außerdem wurden noch 14 weitere Soldaten verletzt. Nun teilte das Verteidigungsministerium in Kabul mit, dass der afghanische Schütze von einem Militärgericht zum Tode verurteilt wurde.

Den damaligen Präsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy, veranlasste der Vorfall dazu, den Abzug der französischen Soldaten bereits für Ende 2013 anzuordnen anstatt wie geplant Ende 2014. Der Abzugstermin wurde von Sarkozys Nachfolger François Hollande auf Ende 2012 vorgezogen.

Nach dem Abzug sollen anschließend noch rund 1.500 französische Einsatzkräfte in Afghanistan verbleiben, um afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Die französische Truppenführung übergab Anfang Juli die Verantwortung für die Provinz Kapisa an die afghanischen Sicherheitskräfte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Afghanistan
  • Portal:Frankreich

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March 23, 2012

Serienmörder von Toulouse – Kritik an Sicherheitsbehörden

Serienmörder von Toulouse – Kritik an Sicherheitsbehörden

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Veröffentlicht: 13:44, 25. Mär. 2012 (CEST)
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Toulouse (Frankreich) / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 23.03.2012 – Einen Tag nach der Polizeiaktion, in deren Verlauf Polizeikräfte den mutmaßlichen Mörder von sieben Menschen erschossen, wurde Kritik an den Sicherheitsbehörden laut. Unter anderem wird die Frage aufgeworfen, warum der Inlandsgeheimdienst DCRI, der Mohammed Merah offenbar seit Jahren beobachtet hatte, nicht rechtzeitig Alarm geschlagen hat. Wie bekannt wurde, stand Merah auch auf der Liste der Personen, die von und nach den Vereinigten Staaten sowie auf innerstaatlichen Verbindungen kein Flugzeug besteigen dürfen.

Kritik daran, dass Merah nicht früher verhaftet worden sei, wies der französische Ministerpräsident François Fillon zurück. „Einer salafistischen Organisation anzugehören ist so zunächst kein Verbrechen“, sagte er. Fillon warnte davor, „religiösen Fanatismus mit Terrorismus gleichzusetzen“, trotz der bestehenden jeweiligen Zusammenhänge. Auch der DCRI-Chef wies eine direkte Verantwortung zurück. „Es gab keinen ideologischen Aktivismus, keine Besuche in der Moschee“, beschrieb er die Aktivitäten Merahs. Man habe nichts gefunden was eine Verhaftung gerechtfertigt hätte, der Zusammenhang mit den Morden an den Soldaten sei noch nicht klar gewesen, so Bernard Squarcini.

Die Kritik richtet sich jedoch auch an die politisch Verantwortlichen. Der laufende Präsidentschaftswahlkampf war zunächst unterbrochen worden. Inzwischen warf Marine Le Pen, die Vorsitzende der Front National der Regierung vor, in den letzten Jahren die Gefahr unterschätzt zu haben. Weil man den sozialen Frieden nicht gefährden wollte, habe man in manchen Stadtvierteln die Bildung fundamentalistischer Netze toleriert und ganze Stadtteile den Fundamentalisten überlassen. „Die Regierung hat Angst“, sagte Le Pen im Hörfunksender France Info.

„Der ganze Einsatz scheint wie eine Vorführung der Dummheit“

Die Kritik der Öffentlichkeit richtet sich auch auf den Einsatzleiter und das Team, dass an dem früh am 22. März beginnenden Einsatz beteiligt war. Untersuchungsrichter François Molins verteidigte den Polizeieinsatz. „Er war bewaffnet und hat unaufhörlich auf die Polizisten geschossen, als ob er ein Maschinengewehr gehabt hätte.“ Merah habe mit einem 45er Colt auf die Spezialeinheit gezielt und sich dem Fenster genähert. Er sei dann durch einen Kopfschuß getötet worden, als er vom Balkon gesprungen sei.“ Der ehemalige Anwalt Merahs, Christian Etelin, glaubt es hätte andere Möglichkeiten gegeben, etwa durch eine Fortsetzung des Dialogs zwischen der Polizei und Merah. Der ehemalige Chef der israelischen Polizei-Eliteeinheit, Alik Ron, sagte der Zeitung Maariw: „Wer wartet denn schon 30 Stunden, wenn es keine Geiseln gibt? Der ganze Einsatz scheint wie eine Vorführung der Dummheit.“

Kritik am Ablauf übte auch der Gründer der Groupe d’Intervention de la Gendarmerie Nationale (GIGN), Christian Prouteau, in der in Bordeaux erscheinenden Tageszeitung Sud Ouest. „Man hätte ihn in Tränengas ersäufen müssen“, meint Prouteau. „Das hätte er keine fünf Minuten ausgehalten.“ Dem Einsatz habe ein „klares taktisches Schema“ gefehlt, stellte Prouteau fest und setzte nach: „Wie kann es sein, dass die beste Einheit der Polizei es nicht schafft, einen einzelnen Mann aufzuhalten?“ In 64 Einsätzen der GIGN unter seiner Leitung habe es noch nie einen Toten gegeben. Er kritisiert nicht nur, dass kein Tränengas eingesetzt wurde. Man hätte besser außerhalb der Wohnung überraschend zugreifen sollen statt ihn in seiner Wohnung festzusetzen und ihn durch die Zündung von Granaten psychologisch in einen Kriegzustand zu versetzen.

Die Kritik des GIGN-Gründers an der RAID kommt nicht überraschend, zwischen den Spezialeinheiten der Polizei und der Nationalgendarmerie bestehen seit langem Rivalitäten. „Es ist immer wieder dieselbe Sache! Wenn ein Sondereinsatz vollzogen ist, beginnt die Kontroverse. Oder genauer, sobald die Politik mit einem spektakulären und medienträchtigen Eingriff eine Einheit beauftragt, die nicht die GIGN ist, fängt der Streit an. Dieser wird gewöhnlich von denen begonnen, die glauben, dass die Elite-Gendarmen besser sind als die Elitepolizisten, und speziell von denen, die glauben, dass Letztere in Anti-Terror-Einheiten nichts zu suchen haben“, schrieb Jean Guisnel auf der Website des Wochenmagazins Le Point. „Oder nur, wenn sie nach den Methoden und Mitteln der Gendarmen oder wenn sie unter deren operativen Aufsicht handeln.“

Kritik gab es auch an Innenminister Claude Guéant. Die Opposition fordert nach Medienberichten seinen Rücktritt, weil er durch die Bekanntgabe von Detailinformationen während der Belagerung von Merahs Wohnung seine Kompetenzen überschritten habe.

Einzeltäter oder Terrorzelle?

Unterdessen werden immer mehr Details über den in Toulouse geborenen Merah bekannt. Das französische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass Merah sich zweimal bemüht habe, in die französischen Streitkräfte aufgenommen zu werden. Er wurde jeweils wegen seiner zahlreichen Jugendstraftaten abgewiesen, hauptsächlich Handtaschenraub und Hehlerei. Außerdem heißt es, Merah sei 2010 in Afghanistan, wo er in afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet nach eigener Aussage militärisch trainiert wurde, bei einer Polizeikontrolle aufgegriffen und von den US-Streitkräften nach Frankreich abgeschoben worden. Danach sei er anschließend noch einmal in Afghanistan gewesen, aber wegen einer Hepatitiserkrankung aus eigenem Willen nach Frankreich zurückgekehrt.

Die Ermittler überprüfen auch das persönliche Umfeld des mutmaßlichen Terroristen. So soll Merah den Sohn des Lebensgefährten seiner Mutter regelmäßig im Gefängnis besucht haben. Sabri Essid war 2009 verurteilt worden, weil er Kämpfer für den Einsatz im Irak rekrutiert habe. Die französische Tageszeitung „Le Monde“ will erfahren haben, dass die Polizei bereits 2008 über Kontakte von Mohammed Merah und dessen älteren Bruder Abdelkader zu einer durch einen Syrer geleiteten Gruppe Kenntnis hatte. Abdelkader Merah, dessen Freundin und die Mutter der beiden Brüder wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen und werden verhört. Im Auto des älteren Bruders wurde Sprengstoff gefunden, doch beteuert dieser, über die Attentatspläne seines jüngeren Bruders nicht informiert gewesen zu sein.

Unklar ist nach Angaben der Ermittler auch, wie Merah seinen Lebensunterhalt bestritten hat. Der zuständige Untersuchungsrichter François Molins wies darauf hin, dass das offizielle Einkommen Merahs nur gering gewesen sei. Dennoch habe er mehrere Wohnungen besessen, Autos gemietet und sich ein umfangreiches Waffenarsenal besorgt. Er habe das durch Einbrüche finanziert, hat er nach Angaben aus Ermittlerkreisen während der langandauernden Telefongespräche zugegeben, die im Laufe der 32 Stunden währenden Belagerung der Wohnung des mutmaßlichen Terroristen geführt wurden. Es sei zweifelhaft, ob sich Merah auf diese Weise finanzieren konnte, glauben die Ermittler. Molins erklärte, die Ermittlungen fortzusetzen, bis „alle Komplizen“ gefasst seien. Nach Expertenmeinung müsse Merah zumindest bei der Beschaffung der Waffen – darunter eine Kalaschnikow und eine Uzi-Maschinenpistole – und der Munition Helfer gehabt haben.

Am Donnerstagabend war gemeldet worden, dass eine zu al-Qaida gehörende Gruppierung mit dem Namen „Dschund al-Chilafah“ (deutsch: „Die Soldaten des Kalifats“) sich zu einem der Attentate bekannt hatte. Ein dementsprechendes Bekennerschreiben war auf einer Islamistenwebsite verbreitet worden. Darin hieß es, dass „Jusuf al-Firansi“ („Jusuf der Franzose“) mit dem Attentat vom Montag das „zionistische Kreuzrittertum“ angegriffen habe. Die vor allem in Afghanistan und Kasachstan aktive Gruppierung verlangte von Frankreich ein Ende dessen „feindlicher“ Politik gegenüber Moslems. Die Ermittler konnten bislang keine Verbindung zwischen der Islamistengruppierung und Mohammed Merah nachweisen.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Straßburg angekündigt, künftig unter Strafe zu stellen, falls Franzosen terroristische Ausbildungscamps absolvieren oder den Terrorismus verherrlichende Internetseiten besuchen sollten. Diese Maßnahmen sollen bereits ab Ende April gelten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Anschlagserie in Midi-Pyrénées“.

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March 13, 2012

Sarkozy-Wahlkampf 2007 angeblich von Gaddafi mitfinanziert

Sarkozy-Wahlkampf 2007 angeblich von Gaddafi mitfinanziert

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Veröffentlicht: 11:04, 13. Mär. 2012 (CET)
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Beim G8-Gipfel 2009 in L′Aquila noch ein gern gesehener Gast: Gaddafi (rechts) schüttelt dem inzwischen ebenfalls gestürzten Hosni Mubarak die Hand, Sarkozy links von Barack Obama umarmt

Paris (Frankreich), 13.03.2012 – Knapp sechs Wochen vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen sind schwere Vorwürfe gegen den sich zur Wiederwahl stellenden Amtsinhaber Nicolas Sarkozy veröffentlicht worden. Wie die in Frankreich äußerst einflussreiche, zahlungspflichtige Online-Publikation Mediapart wissen will, lässt sich angeblich nachweisen, dass der libysche Geschäftsmann Ziad Takieddine im Jahr 2007 eine Wahlkampfhilfe des damaligen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zugunsten des damaligen Kandidaten Sarkozy vermittelt hatte.

Sarkozy hatte Gaddafi kurz nach seiner Wahl zu einem Staatsbesuch empfangen. Damals wurde zunächst eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder eingeleitet. Auch der damalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich offensiv für eine Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen eingesetzt. Im Hintergrund dieser Annäherungsphase stand eine zumindest nach außen zelebrierte Abkehr Libyens von der Unterstützung des Terrorismus als Mittel antiwestlicher Außenpolitik, die das Tor für eine Zusammenarbeit sowohl in der Energie- als auch in der Migrationspolitik öffnen sollte: Libyen verfügt über beachtliche Erdölvorkommen und ist aufgrund seiner geographischen Lage ein wichtiges Transitland für Afrikaner, die aus sozialer Not nach Europa übersiedeln wollen, ohne dort von Regierungsseite willkommen zu sein.

Mit Beginn des libyschen Aufstands im März letzten Jahres hatte sich Sarkozy aber an die Spitze derjenigen westlichen Staats- und Regierungschefs gestellt, die einen Regimewechsel in dem Mittelmeeranrainerstaat auch mit militärischen Mitteln unterstützen wollten. Ein Sohn des libyschen Diktators, Saïf al-Islam al-Gaddafi, hatte damals der Presse gegenüber geäußert, Sarkozy solle wegen seiner Kehrtwende das Geld, das er von Libyen angenommen habe, doch besser zurückgeben. Das Regime seiner Familie habe den Wahlkampf bezahlt, und dafür könnten gerne auch handfeste Beweise vorgelegt werden. Inwieweit eine solche Kompromittierung noch erfolgen kann, ist fraglich, nachdem Muammar al-Gaddafi den Regimewechsel nicht überlebt hat, während sein Sohn sich unter dem Übergangsregime in der Haft befindet, wo er kaum Zugang zu den angeblichen Dokumenten oder sogar zur internationalen Presse zwecks ihrer Veröffentlichung haben dürfte. Sollte es in Den Haag oder in Libyen zu einem öffentlichen Prozess kommen, könnte er zwar für Sarkozy unangenehme Details anführen, allerdings wird die Präsidentschaftswahl bis dahin längst gelaufen sein.

Auffällig zurückhaltend ist die Reaktion nicht nur des Präsidenten, sondern auch vonseiten seiner derzeitigen Herausforderer. Die Wahlkampfzentrale Sarkozys hat jede Stellungnahme abgelehnt. Die Sprecherin des Präsidialamtes, Nathalie Kosciusko-Morizet („NKM“), verwies darauf, dass seit dem Aufkommen der Vorwürfe, also seit nunmehr einem Jahr, noch niemand stichhaltige Beweise vorgelegt habe und die Vorwürfe den Präsidenten insofern überhaupt nicht beträfen. Vonseiten des sozialistischen Herausforderers François Hollande, der derzeit, wenn auch immer knapper, in den Umfragen führt, wurde jeglicher Kommentar abgelehnt.

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