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January 6, 2012

Baltikum: Jagdgeschwader „Richthofen“ sichert den Luftraum

Baltikum: Jagdgeschwader „Richthofen“ sichert den Luftraum

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Veröffentlicht: 20:59, 6. Jan. 2012 (CET)
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F-4 F Phantom vom Jagdgeschwader Richthofen

Šiauliai (Litauen), 06.01.2012 – Am Mittwoch hat das Jagdgeschwader 71 aus Wittmund im Rahmen des NATO-Einsatzes „Air Policing“ die Luftraumüberwachung für die Staaten Estland, Lettland und Litauen übernommen. Der Einsatz der deutschen Flieger ist bis zum 27. April vorgesehen.

14 NATO-Partner stellen Soldaten und Kampfjets für die zu bewältigenden Aufgaben, sie lösen sich dabei turnusmäßig ab. Die Bundeswehr entsandte Soldaten in den Jahren 2005, 2008, 2009 und 2011. Das Kontingent für 2012 sind 100 Soldaten und mehrere Jagdflugzeuge des Typs F-4 F Phantom.

Bei sogenannten Air-Policing-Einsätzen übernimmt die NATO den Schutz des Luftraums von NATO-Mitgliedern, die selbst keine ausreichende Luftwaffe und Luftverteidigung haben, um die Souveränität des Staates in der Luft zu gewährleisten. Die Vereinbarungen wurden im Zuge der NATO-Erweiterung verabschiedet.

Neben diesen Truppen wurden Jägerleitoffiziere in einen multinationalen Luftverteidigungsgefechtsstand ins litauische Kaunas entsandt.

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  • Portal:NATO

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November 20, 2010

NATO-Gipfel in Lissabon: Annäherung an Russland

NATO-Gipfel in Lissabon: Annäherung an Russland

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Veröffentlicht: 22:39, 20. Nov. 2010 (CET)
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US-Präsident Obama im Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Karzai auf dem Gipfel in Lissabon

Lissabon (Portugal), 20.11.2010 – Auf ihrem Gipfeltreffen am 19. und 20. November in Lissabon beschlossen die NATO-Mitgliedsländer, enger mit Russland zusammenzuarbeiten. Insbesondere bei dem geplanten Raketenschild für Europa bot die NATO Russland eine enge Kooperation an. Außerdem beschloss das NATO-Führungsgremium eine neue strategische Ausrichtung des Bündnisses für die nächsten zehn Jahre.

NATO-Generalsekretär Rasmussen erklärte, die NATO habe in ihren Beziehungen zu Russland einen Neuanfang gemacht. Wörtlich sagte Rasmussen: „Erstmals in der Geschichte arbeiten die NATO-Staaten und Russland bei ihrer Verteidigung zusammen.“

In einer Presseerklärung wurde hervorgehoben, die NATO wolle sich strategisch insbesondere gegen Angriffe mit ballistischen Raketen und Angriffe im Cyberspace wappnen. Die militärischen Kommandostrukturen sollen verschlankt werden, um dem Steuerzahler überflüssige Ausgaben zu ersparen. In Bezug zu Afghanistan entwickelte der Gipfel ein Rückzugsszenario der NATO aus dem Land am Hindukusch, nicht ohne zu betonen, dass die NATO-Truppen solange dort bleiben werden, wie es notwendig sei. Für die Zeit nach einem NATO-Rückzug strebt die NATO eine auf die Zukunft gerichtete enge Zusammenarbeit mit Afghanistan an. Die schrittweise Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an afghanische Sicherheitskräfte beginnt demnach ab 2011.

Der afghanische Präsident Karzai war zusammen mit anderen NATO-Partnern, wie Vertretern der Vereinten Nationen und der Weltbank, ebenfalls zu dem Gipfeltreffen in Lissabon geladen worden. Gespräche mit dem russischen Präsidenten Medvedev fanden am 20. November im Rahmen des NATO-Russland-Rats statt.

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November 12, 2010

Westerwelle wirbt für Zusammenarbeit der NATO mit Russland

Westerwelle wirbt für Zusammenarbeit der NATO mit Russland

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Veröffentlicht: 09:39, 12. Nov. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.11.2010 – Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Bundestag eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Lissabon (Portugal) für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland geworben. Er warb dabei insbesondere für eine Bestimmung im neuen NATO-Strategiekonzept, die eine gemeinsame Raketenabwehr vorsieht. Gleichzeitig bekräftigte der Außenminister die Forderung seiner Partei, dass eventuell noch in Deutschland befindliche Atomsprengköpfe der US-Armee abgezogen werden sollen.

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February 10, 2010

Oberst Klein vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss: Luftangriff nahe Kundus verteidigt

Oberst Klein vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss: Luftangriff nahe Kundus verteidigt

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Veröffentlicht: 23:38, 10. Feb. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 10.02.2010 – Bundeswehroberst Georg Klein stellte sich heute fünf Stunden lang den Fragen der Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur so genannten Kunduz-Affäre. Am 4. September 2009 hatte Oberst Klein einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in der Nähe von Kunduz (Afghanistan) befohlen. Die Tanklastwagen waren in die Hände von Aufständischen gefallen. Bei dem Luftschlag, der von US-Kampfflugzeugen ausgeführt worden war, waren neben einigen Taliban über 100 Zivilisten getötet worden.

Bei der Anhörung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, verteidigte Oberst Klein den Luftangriff und übernahm die Verantwortung für die getroffene Entscheidung. Er bedauerte den Tod von Zivilisten. Klein machte von seinem Recht auf Verweigerung der Aussage keinen Gebrauch, sondern begann seinen Auftritt vor dem Ausschuss mit einem 90-minütigen Statement und beantwortete danach ausführlich die Fragen der 31 Ausschussmitglieder. Sowohl Vertreter der Regierungskoalition als auch der Opposition bekundeten ihren Respekt für die Bereitschaft Kleins zu einer Aussage vor dem Ausschuss. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, erklärte nach der Sitzung des Ausschusses, Oberst Klein habe die Situation so beurteilt, dass seine Soldaten unmittelbar bedroht waren und der Luftschlag daher geboten war. Außerdem habe er glaubwürdig dargestellt, dass aus seiner Sicht keine Zivilisten gefährdet gewesen waren.

Vertreter der Regierungskoalition sahen Klein nach seiner Aussage vollständig entlastet. Dagegen stellten die Oppositionsvertreter im Ausschuss vor allem die Rolle der „Task Force 47“, zu der auch die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) gehört, in Frage und forderten zu diesem Thema, zu dem Klein wenig sagen konnte, weitere Aufklärung.

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January 11, 2007

Japan: „Selbstverteidigungsagentur“ in Verteidigungsministerium umgewandelt

Japan: „Selbstverteidigungsagentur“ in Verteidigungsministerium umgewandelt

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Artikelstatus: Fertig 10:44, 11. Jan. 2007 (CET)
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Premierminister Abe

Tōkyō (Japan), 11.01.2007 – Japan hat erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder ein Verteidigungsministerium. Die 1954 gegründeten Selbstverteidigungsstreitkräfte wurden bisher von einer „Selbstverteidigungsagentur“ geführt. Am Dienstag, dem 9. Januar, wurde das Gebäude des Ministeriums eingeweiht und Fumio Kyuma, bisher Leiter der Agentur, zum Verteidigungsminister ernannt.

Premierminister Shinzō Abe, seit September 2006 im Amt, sagte bei der Zeremonie, um ein „schönes Japan“ zu schaffen, sei es notwendig, „das Dogma abzuschaffen, nach dem die Nachkriegsordnung sich nie mehr ändert, und eine Identität und neue Ideen zu suchen, die Japan im 21. Jahrhundert angemessen sind“. Laut Medienberichten sagte Verteidigungsminister Kyuma, die Zusicherung Japans, nie wieder eine Militärmacht zu werden, ändere sich nicht.

Nach der Umwandlung ist das Verteidigungsressort nun mit einem Ministerposten im Kabinett vertreten und kann sein eigenes Budget aufstellen.

Als nächsten Schritt plant Premier Abe eine Reform der pazifistischen Nachkriegsverfassung (siehe Hintergrund), um den Selbstverteidigungsstreitkräften weitere Befugnisse zu geben. Bisher können sie nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Ausnahmen waren einige humanitäre Einsätze im Ausland, etwa im Irak oder nach dem Tsunami Ende 2004 in Indonesien, und die Beteiligung an internationalen Friedensmissionen, die jeweils vom Parlament auf beschränkte Zeit genehmigt wurden.

Das will Abe ändern: Um der globalen Sicherheitslage gerecht zu werden, sollen die Streitkräfte auch militärische Aufgaben im Ausland erfüllen und militärische Bündnispartner verteidigen dürfen. Dadurch könnte das Gewicht Japans unter anderem in seinem Bündnis mit den Vereinigten Staaten gestärkt werden.

Hintergrund

Die japanische Verfassung vom 3. November 1946 enthält in Artikel 9 eine Verpflichtung zum Frieden:

„(1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. (2) Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt.“ Japanische Verfassung, Kapitel II (Verzicht auf Krieg), Artikel 9

Der Artikel wurde zunächst als absolutes Verbot jeder militärischen Aktivitäten verstanden. 1954 setzte sich eine andere Auslegung durch: Die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte wurden gegründet, die heute mit 4,8 Billionen Yen (rund 31 Milliarden Euro) das größte militärische Jahresbudget nach den Vereinigten Staaten haben.

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October 29, 2005

Japan: LDP legt Reformvorschlag zur Lockerung des Pazifismusgebots vor

Japan: LDP legt Reformvorschlag zur Lockerung des Pazifismusgebots vor

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Artikelstatus: Fertig 18:55, 29. Okt. 2005 (CEST)
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Tōkyō (Japan), 29.10.2005 – Gestern hat die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) einen Vorschlag zur Änderung der japanischen Verfassung verabschiedet. Darin wird unter anderem Artikel 9 geändert, in dem sich das Land zum Pazifismus verpflichtet.

Dabei geht es um Absatz 2, in dem Japan sich das Recht abspricht, ein Militär zu unterhalten. Der Vorschlag enthält diesen Absatz nicht mehr. Dafür soll ein „Selbstverteidigungsmilitär“ geschaffen werden, dessen Oberkommando beim Premierminister liegt. In der Praxis hat das Land bereits eingeschränkte Selbstverteidigungsstreitkräfte, die offiziell nie als Militär bezeichnet werden.

Daneben beinhaltet der Entwurf noch weitere Änderungen. Unter anderem werden fünf neue Grundrechte genannt, darunter Datenschutz und Schutz von Behinderten.

Die oppositionelle Demokratische Partei Japans (DPJ) hat angekündigt, am kommenden Montag, den 31. Oktober eigene Reformvorschläge zu veröffentlichen.

Themenverwandte Artikel

  • Japan: Verfassungsreform soll Pflicht zum Pazifismus lockern (07.10.2005)
  • Japanische Medien berichten von Abzugsplänen aus dem Irak (01.10.2005)

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August 8, 2005

Marinekommandeur Kurojedow wird nach U-Boot-Rettung entlassen

Marinekommandeur Kurojedow wird nach U-Boot-Rettung entlassen

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Moskau / Petropawlowsk-Kamtschatski (Russland), 08.08.2005 – Marinekommandeur Admiral Wladimir Kurojedow muss einen Tag nach der Rettung des russischen U-Boots seinen Hut nehmen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte, sei mit einer Vertragsverlängerung mit Kurojedow wegen dessen schlechter Gesundheit und der jüngsten Ereignisse nicht zu rechnen. Russische Führungsoffiziere über 60 Jahre erhalten lediglich Jahresverträge.

Der Grund für die Entlassung: Admiral Kurojedow trat während der dreitägigen Rettungsaktion für das U-Boot nicht in Erscheinung, da er sich im Krankenhaus befand. Aber: Es war bereits das dritte schwere U-Boot-Unglück unter Kurojedows Amtsführung nach dem Untergang der Kursk im Jahr 2000.

Möglicher Nachfolger für Kurojedow ist der Stabschef der Marine, Admiral Wladimir Massorin.

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August 6, 2005

USA planen Übergabe von Guantanamo-Häftlingen an Heimatländer

USA planen Übergabe von Guantanamo-Häftlingen an Heimatländer

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Camp Delta, Guantanamo-Bucht, Kuba

Washington D.C. (USA), 06.08.2005 – Die USA planen, ihr Gefangenenlager auf Guantanamo (Kuba) deutlich zu verkleinern und von den 510 Gefangenen etwa 350 an ihre Heimatländer zu übergeben.

Die Übergabe von 110 afghanischen Gefangenen sei bereits mit der Regierung in Kabul abgesprochen. Diese sollen in wenigen Monaten in ihr Heimatland überstellt werden, sobald dort die nötige Gefängnisinfrastruktur geschaffen sei. Ähnliche Abkommen seien mit Saudi-Arabien und Jemen geplant, aus deren Ländern 129 beziehungsweise 107 Gefangene in Guantanamo festgehalten werden. „Amerika wolle nicht der Kerkermeister der Welt sein“, erklärte der US-Regierungsbeauftrage Pierre-Richard Proper diesen Schritt. Allgemein wird jedoch die Motivation eher in der anhaltenden internationalen Kritik an den Haftbedingungen in Guantanamo vermutet.

So soll die US-amerikanische Regierung noch im Frühsommer auch die komplette Schließung dieses Haftlagers in Erwägung gezogen haben, nachdem bekannt wurde, dass es in dem Lager zu einer Entweihung des Korans durch US-Soldaten gekommen ist.

Eine solche Schließung sei mit der jetzigen Überstellung aber nicht geplant. Die USA behielten sich nach Angaben des Pentagon weiterhin das Recht vor, besonders gefährliche Gefangene in Guantanamo zu belassen.

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August 5, 2005

Linkspartei wird gegen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen

Linkspartei wird gegen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen

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Berlin (Deutschland), 05.08.2005 – Bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Linkspartei erklärte Oskar Lafontaine, dass die Abgeordneten der Linkspartei bei einem Einzug in den Bundestag gegen die Fortführung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr stimmen werden.

Da sich alle Staaten, die sich an dieser Art des Antiterrorkrieges beteiligen, der Gefahr aussetzten, selbst Opfer von Anschlägen zu werden, solle man diese Bundeswehr-Mission nicht verlängern. Es sei schließlich vornehmlichste Aufgabe der Regierung, die deutsche Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen zu schützen.

Gegen diese Ansicht stellte sich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Die Beteiligung am Afghanistan-Einsatz sei ein Fall von internationaler Solidarität und konkrete Friedenspolitik.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005

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