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October 17, 2006

Türkischer Hochschulratspräsident gab französische Auszeichnung zurück

Türkischer Hochschulratspräsident gab französische Auszeichnung zurück

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Artikelstatus: Fertig 22:14, 17. Okt. 2006 (CEST)
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Istanbul (Türkei), 17.10.2006 – Der türkische Hochschulratspräsident, Dr. Erdoğan Teziç, hat die Auszeichnung „Commandeur de la Légion d’Honneur“, die ihm am 17. Juli 2004 vom französischen Präsidenten Jacques Chirac erteilt wurde, zurückgegeben. Als Grund für die Rückgabe nannte Erdoğan Teziç die Verabschiedung des Gesetzes, das die Leugnung des armenischen Genozides unter Strafe stellt (ein Jahr Haft, 45.000 Euro Strafzahlung).

Im Brief, den Teziç an Jacques Chirac geschickt hat, erklärt er: „Sehr geehrter Herr Präsident, aus Aussagen ist ersichtlich, dass dieses Gesetz von gewissen Parlamentariern unterstützt wird, nicht jedoch von der französischen Regierung. Aber durch Ihren Staatsbesuch vor kurzer Zeit in Armenien, bei dem Sie die Türken des Völkermordes an den Armeniern bezichtigten, ist ersichtlich, dass dieses Thema französische Staatspolitik ist.“

Die Auszeichnung, die von der französischen Ehrenlegion (Légion d’honneur) verliehen wird, wird als höchste Auszeichnung in Frankreich angesehen. Weiter ist es in der Geschichte sehr selten vorgekommen, dass der Orden nicht akzeptiert oder zurückgegeben wurde.

Aber auch die EU-Kommission kritisierte die Art und Weise, wie das Gesetz verabschiedet wurde, scharf: So sagte Olli Rehn, EU-Erweiterungskommissar: „Man kann der türkischen Bevölkerung nicht ein Gesetz vorknallen und damit jede Diskussion beenden.“

Erkki Tuomioja, Präsident des Rats der Europäischen Union: „Die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Verleumdung des armenischen Genozides unter Strafe stellt, ist idiotisch. Es obliegt nicht Parlamenten oder Regierungen, solche geschichtlichen Themen in Gesetze einzubinden und sich damit einzumischen.“

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Quellen

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October 1, 2006

Chirac: Türkei soll Völkermord an den Armeniern anerkennen

Chirac: Türkei soll Völkermord an den Armeniern anerkennen

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Artikelstatus: Fertig 11:36, 1. Okt. 2006 (CEST)
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Eriwan (Armenien), 01.10.2006 – Der Staatspräsident Frankreichs, Jacques Chirac, der sich zurzeit zu dem ersten Besuch eines französischen Staatspräsidenten in Armenien aufhält, forderte die Türkei dazu auf, den Völkermord an den Armeniern während der Herrschaft des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg anzuerkennen. Auf einer Pressekonferenz sagte Chirac, die Türkei müsse sich im eigenen Interesse zu der dunklen Seite ihrer Geschichte bekennen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das Eingeständnis des Holocaust durch Deutschland. „Jedes Land wächst daran, wenn es seine Fehler eingesteht“, so Chirac während eines Besuchs bei dem Denkmal in der Nähe von Eriwan zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern zwischen 1915 und 1917. Armenien gibt die Zahl der damals getöteten armenischen Christen mit 1,5 Millionen an. Die Armenier starben damals bei gezielten Tötungen, aber auch infolge von Hunger und Entkräftung bei den so genannten Todesmärschen. Die Türkei bestreitet nicht die historischen Fakten, weist jedoch die Behauptung eines vorsätzlichen Völkermordes zurück.

Chirac stellte seine Äußerungen in den Zusammenhang mit der Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Die Europäische Union hatte im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eine solche Bedingung bisher nicht an die Türkei gestellt.

400.000 Franzosen sind armenischer Herkunft.

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Quellen

  • euronews.net: „Chirac fordert türkisches Bekenntnis zu Armenien-Massakern“ (30.09.2006) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • de.today.Reuters.com: „Chirac: Türkei muss Völkermord an Armeniern eingestehen“ (30.09.2006, 02:52 Uhr) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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July 31, 2006

Israel erklärte 48-stündige Feuerpause

Israel erklärte 48-stündige Feuerpause

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Artikelstatus: Fertig 22:14, 31. Jul. 2006 (CEST)
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Tel Aviv (Israel) / New York (Vereinigte Staaten), 31.07.2006 – In der Nacht von Sonntag auf Montag, 02:00 Uhr Ortszeit (01:00 Uhr MESZ), verkündete die israelische Regierung in Tel Aviv eine 48-stündige Einstellung seiner Luftangriffe auf den Libanon. Die Feuerpause solle eine Untersuchung des gestrigen Bombardements der Stadt Kana im Süden des Libanon ermöglichen, das weltweit mit Entsetzen zur Kenntnis genommen worden war. Diese Entscheidung war zunächst von US-Außenministerin Condoleezza Rice bekannt gegeben und später von einem israelischen Regierungssprecher bestätigt worden. Bei dem Angriff auf das Dorf Kana im Süden Libanons waren gestern über 50 Zivilisten getötet worden. Trotz der angekündigten Feuerpause flog die israelische Luftwaffe auch am Montag vereinzelte Angriffe auf Ziele im Südlibanon.

Condoleezza Rice erreichte bei der israelischen Regierung eine 48-stündige Waffenruhe

Die israelische Entscheidung, eine zweitägige Feuerpause zu verkünden, wird von Beobachtern auf den gewachsenen Druck der USA zurückgeführt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) erklärte heute im ARD-Morgenmagazin: „Was US-Außenministerin Condoleezza Rice in den letzten Stunden in Israel erreicht hat, ist weit mehr, als man eigentlich erwarten konnte.“ Wie das US-Außenministerium mitteilte, werde Israel mit den Vereinten Nationen kooperieren, um den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, das Kampfgebiet im Süden des Libanon zu verlassen. Augenzeugen beobachteten, dass die Menschen ihre Dörfer verließen, die seit Tagen unter israelischem Beschuss gelegen hatten. In der Nähe des Dorfes Teir Harfa wurde ein Fahrzeugkonvoi aus 33 Fahrzeugen beobachtet, die die Feuerpause zur Flucht nutzten. Die Bewohner des Dorfes waren nach eigenen Angaben seit Beginn der Kampfhandlungen vor knapp drei Wochen ohne Wasser und Lebensmittel. Während der zweitägigen Feuerpause soll nach israelischen Angaben auch die Möglichkeit zur humanitären Hilfe gewährt werden, um der leidenden Zivilbevölkerung zu helfen. Nach Informationen der israelischen Nachrichtenseite „Haaretz.com“ machten sich heute Hilfskonvois der Vereinten Nationen von Beirut nach Süden zu der Hafenstadt Tyros und in das gestern bombardierte Dorf Kana auf den Weg.

Die israelischen Angriffe haben in der arabischen Welt für Unverständnis gesorgt und werden von Bashar Assad entsprechend öffentlichkeitswirksam genutzt

Adam Ereli, der Sprecher des State Department, erklärte gegenüber der Presse, Israel habe sich für den Zeitraum der erklärten Feuerpause jedoch das Recht vorbehalten, gegen Angriffe auf sein Territorium vorzugehen. Außerdem verlautete, Israel werde auch weiterhin Stellungen ins Visier nehmen, von denen Angriffe auf Israel vorbereitet würden. Der israelische Justizminister Haim Ramon stellte klar, die Feuerpause bedeute kein Ende des Krieges. Ein Ende der Offensive gegen den Libanon habe zur Voraussetzung, „dass die Hisbollah nicht mehr in der Lage ist, vom Libanon aus anzugreifen“.

UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte die gestrigen israelischen Luftangriffe auf die libanesische Stadt Kana. Er sagte, dass niemand das Selbstverteidigungsrecht Israels zur Disposition stelle, jedoch sei die Art und Weise der israelischen Verteidigung für Tod und Leiden verantwortlich. Der britische Premierminister Tony Blair bezeichnete die Angriffe auf Kana als „absolut tragisch“. Er sprach sich für einen Waffenstillstand nach einer vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution aus.

Der syrische Ministerpräsident Baschar al-Assad sprach von einem „Massaker“. Er verurteilte die Angriffe als „Staatsterrorismus“, der vor den Augen und Ohren der Welt begangen werde. Der libanesische Premierminister Fuad Siniora forderte eine internationale Untersuchung der Luftbombardements. Der jordanische König Abdullah II. sagte: „Diese kriminelle Aggression ist ein hässliches Verbrechen, das von den israelischen Streitkräften in der Stadt Kana begangen wurde. Es ist eine grobe Verletzung internationaler Abkommen.“

Neue Vorwürfe von Seiten der israelischen Armee gab es indes an die Hisbollah. Nachdem die israelische Regierung in Tel Aviv eine 48-stündige Waffenruhe erklärt hatte, haben die „Gotteskrieger“, wie die südlibanesische Miliz auch manchmal genannt wird, diese angeblich gebrochen. Das sei geschehen, indem trotzdem Raketen auf Nordisrael, genauer gesagt auf die Grenzstadt Kirjat Schmona, abgeschossen worden wären. Die israelische Polizei klärte den Sachverhalt schließlich auf, nachdem die Hisbollah den Vorfall bestritt. Es habe sich dabei um „kontrollierte Explosionen“ gehandelt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Sonntag die Forderung von UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einem sofortigen Waffenstillstand abgelehnt. „Ich bin zutiefst bestürzt, dass meine früheren Appelle, die Feindseligkeiten sofort zu beenden, nicht beherzigt wurden. Ich erneuere diesen Appell noch einmal von dieser Kammer aus und rufe den UN-Sicherheitsrat auf, es mir gleich zu tun“, so Kofi Annan. Der Sicherheitsrat missbilligte einstimmig das israelische Bombardement der libanesischen Stadt Kana, bei dem 57 Zivilisten ums Leben gekommen waren, unter ihnen viele Kinder. Zudem wurde Annan aufgefordert, binnen einer Woche über die Details des Angriffs Bericht zu erstatten. Die Resolution betonte die „Dringlichkeit der Sicherung eines anhaltenden, permanenten und nachhaltigen Waffenstillstandes“.

John Bolton, US-Botschafter bei der UN, lehnt einen sofortigen Waffenstillstand ab

Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, lehnte den Vorschlag Annans, eine sofortige Feuerpause zu verlangen, ab und verhinderte mit seinem Veto eine entsprechende Resolution. Der russische Gesandte bei der UN, Vitaly Churkin, zeigte sich zufrieden über das Ergebnis der UN-Sondersitzung, äußerte jedoch, dass der Resolutionstext hätte schärfer formuliert werden können.

Inzwischen hat Frankreich am Samstag den UN-Mitgliedsstaaten einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Der Plan sieht ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen und die Vorbereitung einer UN-Friedensmission im Libanon vor. Am Montag wird Kofi Annan um Unterstützung für diese UN-Mission werben. Die Europäische Union, die Türkei und die Staaten, die sich gerade an der Friedensmission im Libanon beteiligen, haben ihre Hilfe bereits zugesagt. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac stellte klar, dass er keine Truppen entsenden werde, bevor nicht ein Waffenstillstand ausgehandelt sei. Als Bedingungen für ein Ende der Kämpfe nannte der Resolutionsentwurf die Freilassung der israelischen Soldaten, politisches Einverständnis über den Verbleib libanesischer Gefangener in Israel, die Entwaffnung libanesischer Milizen unter anderem der Hisbollah, die Rückgewinnung der Kontrolle durch die libanesische Armee über alle Teile des Libanons und eine internationale, entmilitarisierte Pufferzonne im Süden Libanons. Zudem sollen die UN-Truppen die Umsetzung der UN-Resolution überwachen und Hilfsorganisationen unterstützen.

Die diplomatischen Bemühungen konzentrieren sich nun auf die Durchsetzung eines Waffenstillstandes. Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte am Montagmorgen in einer Erklärung in Jerusalem die Aushandlung eines solchen Abkommens innerhalb von einer Woche. Dieses müsse von der UNO ausgehandelt werden und dauerhaft sein. Von Seiten Israels bestehe laut israelischen Regierungskreisen erst dann dazu eine Bereitschaft, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe im Libanon eingetroffen sei. Hinzu kommt, dass eine Kriegspartei, die Hisbollah, als Vertragspartner für die Israelis nicht in Frage komme, da sie kein anerkannter Staat sei. Einzig der Libanon könne diese Bedingungen erfüllen, vorausgesetzt die Regierung in Beirut übernehme die Staatsautorität auch im Süden des Landes. Die Position der Hisbollah: Sie fordert den Abzug der israelischen Bodentruppen, vorher würden die Raketenabschüsse nicht eingestellt. Hassan Fadlallah, der Hisbollah-Abgeordnete im libanesischen Parlament, verlangte am Montag die „vollständige und umfassende Einstellung der israelischen Aggression“, wie er sich ausdrückte.

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May 20, 2006

Jacques Chirac weihte Rheinbrücke zwischen Frankreich und Deutschland ein

Jacques Chirac weihte Rheinbrücke zwischen Frankreich und Deutschland ein

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Artikelstatus: Fertig 22:06, 20. Mai 2006 (CEST)
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Hartheim (Deutschland), 20.05.2006 – Heute wurde zwischen Frankreich und Deutschland eine neue Rheinbrücke eingeweiht. Sie verbindet die Ortschaften Hartheim in Baden-Württemberg und Fessenheim im Elsass.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac nahm die Einweihung vor. Auf deutscher Seite wohnte dem Ereignis der baden-württembergische Staatsminister Willi Stächele bei. In seiner Rede betonte Chirac, jetzt sei der Zeitpunkt, gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „neue Etappe“ beim Aufbau Europas einzuläuten.

Die Herstellungskosten für die rund 200 Meter lange Brücke betragen 4,4 Millionen Euro.

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January 19, 2006

Frankreich droht „Terrorstaaten“ mit Nuklearschlag

Frankreich droht „Terrorstaaten“ mit Nuklearschlag

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Jacques Chirac

Brest (Frankreich), 19.01.2006 – Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat in einer Rede den Bereich des möglichen Einsatzes von nicht-konventionellen Waffen (also Nuklearwaffen, da Frankreich zumindest offiziell keine bakteriologischen oder chemischen Waffen besitzt,) auf Staaten ausgedehnt, die terroristische Mittel gegen Frankreich anwenden oder dies planen.

Chirac erklärte wörtlich, der mögliche Einsatz von Nuklearwaffen richte sich gegen „die Führer von Staaten, die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen, sowie alle, die in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen.“ Die nukleare Abschreckung bezeichnete Chirac als fundamentale Mission für die Unabhängigkeit und Sicherheit Frankreichs.

Weiter betonte er, „die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten“ könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen.

Chirac referierte die veränderte Position bezüglich des Einsatzes des französischen Nuklearpotentials anlässlich eines Besuches beim Generalstab der seegestützten Atomstreitkräfte Frankreichs (Force Océaniques Stratégique, FOST), der französischen Basis für U-Boote, die mit Nuklearsprengköpfen auf interkontinentalen Trägerraketen ausgerüstet sind (auf der Insel Île Longue im Départment Finistère, Bretagne).

Seine Äußerungen bezögen sich jedoch ausdrücklich nicht auf unabhängig operierende terroristische Gruppierungen, aber durchaus auch auf den Fall, dass die Versorgung Frankreichs mit strategisch wichtigen Gütern in Frage gestellt werde, und auch, um einen Verbündeten zu verteidigen, sagte der Staatspräsident, der zugleich Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte ist. Damit bewegt sich Chirac weiterhin im Rahmen der Definition so genannter vitaler Interessen, die Grundlage des Einsatzes der „force de frappe“ ist.

In der gleichen Rede wies Chirac darauf hin, dass die Raketensysteme, die mit SSBN (frz. SNLE, Sous-marin nucléaire lanceur d’engins) ausgestattet sind, in flexibler Weise konfiguriert wurden, um einen abgestuften Gegenschlag auszuführen. Dazu ist jedes Unterseeboot mit 16 Raketen ausgestattet, von denen jede zwischen einem und sechs Nuklearsprengköpfen besitzt.

Der französische Präsident sprach ebenfalls eine Warnung an regionale Mächte aus, die sich versucht fühlten, unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrages die Kontrolle über Nuklearwaffen zu erlangen.

Beobachter verwiesen darauf, dass Jacques Chirac den Namen keines bestimmten Landes in seiner Rede genannt habe.

Dennoch zogen viele Beobachter den Schluss, dass der Iran gemeint sei. Die CDU/CSU interpretierte denn auch die Äußerungen Chiracs als Angriff auf den Iran, um sich zugleich kritisch davon zu distanzieren. Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, erklärte, Chiracs Vorstoß sei nicht geeignet, um eine Vertrauensbasis mit der Islamischen Republik Iran aufzubauen.

Der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete Chiracs Äußerungen als abenteuerlich und unverantwortlich.

Beobachter sehen einen weiteren Zusammenhang zu Chiracs jüngsten Erklärungen. Der französische Rüstungshaushalt steht angesichts der prekären Haushaltslage unter Rechtfertigungszwang. Die Unterhaltung des nuklearen Arsenals kostet den französischen Steuerzahler jährlich zehn Prozent des Verteidigungshaushalts. Angesichts des Versuchs, das Defizitkriterium der Europäischen Union bald wieder einzuhalten, steht jeder Haushaltsposten auf dem Prüfstand.


Hinweis: Dieser Artikel ist zumindest in weiten Teilen eine Übersetzung eines Artikels der französischen Wikinews (France : Chirac précise les conditions d’utilisation de l’arme nucléaire vom 19.01.2006), erweitert um einige Absätze auf Grundlage deutscher Nachrichtenquellen.


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  • Portal:Iranisches Atomprogramm

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November 23, 2005

Kanzlerin Merkel: Reaktionen aus aller Welt

Kanzlerin Merkel: Reaktionen aus aller Welt

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Artikelstatus: Fertig 16:31, 23. Nov. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 23.11.2005 – Aus aller Welt gab es Glückwünsche für Angela Merkel, die erste deutsche Bundeskanzlerin.

Aus den USA wurden ihr Glückwünsche durch Kate Starr übermittelt, eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses: „Wir freuen uns darauf, eng mit Kanzlerin Merkel und der neuen Regierung zusammen zu arbeiten, um die amerikanisch-deutsche Partnerschaft […] zu stärken.“ Starr sagte, man hoffe auf ein baldiges Treffen von Merkel mit Präsident George W. Bush.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er hoffe auf eine strategische Stärkung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Er lud Merkel zu einem Besuch im Kreml ein, sobald sie sich in ihre neue Rolle eingelebt hat.

Auch der französische Präsident Jacques Chirac übermittelte seine Glückwünsche. Er forderte, Deutschland und Frankreich müssten der Europäischen Union einen neuen Impuls geben. „Ich begrüße die Tiefe und Stärke der Beziehungen, die Frankreich und Deutschland verbinden und kenne Ihr Streben zu einer noch größeren Annäherungen zwischen unseren beiden Ländern“, heißt es in seiner Erklärung.

Chirac hat heute als erster Regierungsschef die Gelegenheit, Merkel in ihrem neuen Amt zu treffen: Die beiden essen gemeinsam zu Mittag. Danach reist sie weiter nach Brüssel, wo sie NATO-Generalsekräter Jaap de Hoop Scheffer, EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso und den Präsidenden des Europäischen Parlaments Josep Borrell trifft. Am Donnerstag trifft sie außerdem den britischen Premierminister Tony Blair zum Abendessen.

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November 3, 2005

Gewalt in Pariser Vorstadt eskaliert

Gewalt in Pariser Vorstadt eskaliert – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Gewalt in Pariser Vorstadt eskaliert

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Paris (Frankreich), 03.11.2005 – Die siebte Nacht mit Ausschreitungen in den Pariser Satellitenstädten brachte eine enorme Welle der Gewalt mit sich. Am Morgen beriet sich die französische Regierung in einer Reihe von Krisensitzungen, zu der auch Premierminister Dominique de Villepin aus dem Urlaub in Kanada anreiste. Bürgermeister und Würdenträger des Islam riefen zum friedlichen Protest auf. Präsident Jacques Chirac mahnte gestern die erhitzten Gemüter zur Besonnenheit. Beobachter meinten auch, dass seine Rede eine Zurückweisung von Innenminister Nicolas Sarkozys Aussage war. Er hatte angekündigt die Problemviertel mit einem „Hochdruckreiniger“ von dem „Gesindel“ zu säubern. Der konservative Staatschef sagte dagegen, in den Problemvierteln müsse „das Gesetz streng geachtet werden, allerdings im Geist des Dialogs und Respekts“.

Der Grund für die schweren Ausschreitungen sind die großen sozialen Missstände in den ärmeren Schichten der Vorstädte von Paris. Hier leben vor allem Ausländer mit ihren Familien. Die Unruhen lösten innerhalb der Regierung Debatten zur Verantwortung der Regierung und zur Einwanderungspolitik aus. Der Führer der rechtsradikalen Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, bezeichnete die Randalierer als „ausländische Horden“, die man per Gesetz nicht mehr als Ausländer bezeichnen dürfe.

Die Bilanz der letzten Nacht sind Schüsse auf einen Polizisten, der nicht verletzt wurde, allein im Département Seine-Saint-Denis 177 brennende Autos, ein Autohaus, eine Turnhalle und ein Supermarkt, die in Brand gesetzt wurden. Kleine Gruppen von gewaltbereiten Demonstranten haben zur Provokation der Polizisten Autoscheiben eingeschlagen und kleine Sprengsätze hineingeworfen. Zusätzlich wurden Grundschulen und andere öffentliche Gebäude beschädigt. Im Einsatz waren 500 Polizisten. Es wurden mehrere Randalierer im Alter von 18 bis 28 Jahren in Schnellverfahren zu monatelangen Haftstrafen verurteilt

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  • Portal:Unruhen in Frankreich 2005

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September 3, 2005

Terrorismus am 14. September Thema im UN-Sicherheitsrat

Terrorismus am 14. September Thema im UN-Sicherheitsrat

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Artikelstatus: Fertig 22:24, 3. Sep 2005 (CEST)
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Dies ist ein Artikel, der für einen Wettbewerb eingereicht wurde. Falls ein Einspruch eingelegt wird, bitte Schiedsrichter Cyper davon unterrichten.

New York (Vereinigte Staaten), 03.09.2005 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am 14. September zu einer Sondersitzung zusammentreten um sich mit dem internationalen Terrorismus auseinanderzusetzen. Gleichzeitig beginnt die Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung.

Dem Treffen liegt ein Vorstoß Großbritanniens zugrunde, das den Vorschlag unterbreitet hat, die Anstiftung zum Terrorismus sowie die Verbreitung von Ideologien, die dem Terrorismus Vorschub leisten, unter Strafe zu stellen. An dieser Sitzung werden führende Repräsentanten der im Sicherheitsrat vertretenen Länder teilnehmen, sagte der gegenwärtige Ratsvorsitzende, der philippinische UN-Botschafter Lauro Baya. Erwartet werden der amerikanische Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair, Jacques Chirac, der französische Staatspräsident, der russische Präsident Wladimir Putin sowie der Staatschef Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva.

Der britische Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sieht vor, dass alle Staaten der Vereinten Nationen Gesetze erlassen, die die Anstiftung zu Terrorakten unter Strafe stellen, „gewalttätige extremistische Ideologien“ sollen verfolgt werden. Außerdem fordert die Regierung Großbritanniens den Schutz von Bildungsinstitutionen sowie anderer kultureller und religiöser Einrichtungen vor der Unterwanderung durch Terroristen.

Der britische Vorstoß kommt zwei Monate nach den terroristischen Anschlägen in London, bei denen 52 Menschen getötet worden waren. Das Land hatte daraufhin eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von so genannten Hasspredigern angekündigt.

Menschenrechtsorganisationen haben den britischen Resolutionsentwurf kritisiert, weil eine Definition des Begriffes „Anstiftung zum Terrorismus“ fehle. Sie sehen daher die Gefahr des Missbrauchs einer solchen Resolution für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit Andersdenkender.

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August 5, 2005

Kernfusionsreaktor ITER: Chirac besichtigt symbolisch den Standort Cadarache

Kernfusionsreaktor ITER: Chirac besichtigt symbolisch den Standort Cadarache

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Saint-Paul-lès-Durance / Paris (Frankreich), 05.08.2005 – Der französische Staatspräsident Jacques Chirac wird nächste Woche Donnerstag symbolisch den Ort Cadarache besuchen. Das ist der Ort, an dem der neue Kernfusionsreaktor ITER auf einem Gelände neben dem alteingesessenen Forschungszentrum des französischen Kommissariats für Atomenergie (CEA) gebaut werden soll. Bei ITER handelt es sich um ein weltweites Projekt zur Erforschung der Energiegewinnung aus dem Kernfusionsprozess.

Für den Standort Frankreich erhofft man sich für die Region Provence/Alpes/Côte d’Azur (Paca) in diesem Jahrzehnt einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Baustelle soll zuerst 1.000 Arbeitsplätze schaffen, im Umfeld würden demnach weitere 1.400 Arbeitsplätze entstehen.

Nach Inbetriebnahme des Reaktors gehen die optimistischen Studien von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen für die beteiligten Wissenschaftler und Dienstleister aus.

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July 19, 2005

Angela Merkel in Paris bei Präsident Chirac

Angela Merkel in Paris bei Präsident Chirac

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Paris (Frankreich), 19.07.2005 – Angela Merkel, Kanzlerkandidatin der Union, war heute zu Besuch beim französischen Präsidenten Chirac.

Das um 90 Minuten länger als geplante Gespräch zwischen den beiden Politikern war laut Merkel sehr harmonisch. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich blieben unabhängig vom bevorstehenden Wahlausgang fundamental. Chirac wies auf die Besonderheit der deutsch-französischen Beziehungen hin. Beide Politiker sprachen sich für eine Öffnung für andere Mitgliedsstaaten in der EU aus.

Neben Chirac traf sich Merkel noch mit Premier de Villepin und Innenminister Sarkozy. Beide sind als Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2007 im Gespräch.

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