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March 17, 2011

Landgericht Frankfurt: Kindermörder Gäfgen fordert Schadenersatz und Schmerzensgeld

Landgericht Frankfurt: Kindermörder Gäfgen fordert Schadenersatz und Schmerzensgeld

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Veröffentlicht: 21:21, 17. Mär. 2011 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 17.03.2011 – Der wegen Mord an dem Jungen Jakob von Metzler verurteilte Gäfgen fordert 10.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz in nicht bekannter Höhe vom hessischen Staat. Er macht traumatische Spätfolgen geltend. Er sei von einem Vernehmungsbeamten mit Schmerzen, Vergewaltigung, einem Wahrheitsserum und mit dem Tod bedroht worden.

Markus Gäfgen verbüßt seit dem Jahr 2002 eine lebenslange Freiheitsstrafe im nordhessischen Schwalmstadt. Da im Urteil eine „schwere Schuld“ festgestellt wurde, kann 2017, nach 15 Jahren, noch nicht geprüft werden, ob eine Haftentlassung in Betracht kommt.

Der frühere Frankfurter Vizepolizeipräsident Wolfgang Daschner hatte einen Vernehmungsbeamten beauftragt den festgenommenen Gäfgen auf Wahrheitsserum und mögliche Schmerzen durch einen einfliegenden SEK-Beamten „vorzubereiten“. Seine Anordnung hatte er in einem Vermerk festgehalten und öffentlich gemacht. Man dachte damals, das Leben des entführten Jungen so retten zu können, nicht wissend, dass dieser schon Tage zuvor von Gäfgen getötet worden war.

Der Vernehmungsbeamte stand am Donnerstag als Zeuge vor dem Gericht und bestritt die Vorwürfe von Gäfgen im Detail. Er sagte aus: „Um Gottes Willen. Der strahlte so eine Kälte aus. Ich habe den in meinem Leben noch nicht berührt.“ Auch weitere Vorwürfe des Kindermörders seien weit überzogen.

Der Prozess dauert an, so soll noch ein medizinischer Gutachter und Wolfgang Daschner gehört werden.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Daschner-Prozess“.

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December 6, 2010

Urteil zum Concorde-Absturz: Geldstrafe von 200.000 Euro gegen Continental-Airlines

Urteil zum Concorde-Absturz: Geldstrafe von 200.000 Euro gegen Continental-Airlines

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Veröffentlicht: 23:35, 6. Dez. 2010 (CET)
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Startende Concorde

Paris (Frankreich), 06.12.2010 – Die nachlässige Arbeit des Mechanikers John Taylor der US-amerikanischen Fluggesellschaft Continental Airlines ist für den Absturz der Concorde auf dem Flughafen Charles de Gaulle am 25. Juli 2000 verantwortlich. So lautet das Urteil eines Pariser Gerichts. Taylor wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Unternehmen Continental Airlines, für das Taylor arbeitete, wurde zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt.

Als mitschuldig an den Vorgängen, die zum Absturz des Überschallflugzeugs Concorde führten, wurde der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS befunden. EADS trägt nach Auffassung des Gerichts aber lediglich eine zivilrechtliche Verantwortung. Entschädigungsforderungen von Geschädigten müsse sich die Firma mit Continental Airlines im Verhältnis von 30 zu 70 teilen. EADS ist inzwischen Eigentümer der Firmen, die an der Herstellung der Concorde beteiligt waren. Mögliche Entschädigungsforderungen könnten sich in siebenstelliger Größenordnung bewegen. Die französische Fluggesellschaft Air France – einem früheren Urteil zufolge nicht schuldig an den Ereignissen von vor zehn Jahren – hat bereits Zahlungen von Schmerzensgeld in Millionenhöhe an die Angehörigen geleistet.

Nach der Rekonstruktion des Unfallhergangs am 25. Juli 2000 durch das Pariser Gericht hat eine Titan-Lamelle der zuvor gestarteten Continental-Maschine den Unfall dadurch verursacht, dass sie auf die Rollbahn stürzte, auf der kurz danach die Concorde zum Start ansetzte. Das Metallteil zerfetzte dann einen Reifen der startenden Concorde, worauf Gummibrocken durch die Luft wirbelten, die dann die Tragflächen des Überschallfliegers und einen Kerosintank beschädigten. Die daraufhin folgende Explosion führte schließlich zum Absturz des Flugzeugs. 113 Menschen starben in dem Inferno, das dann folgte.

Der französische Anwalt von Continental Airlines, Olivier Metzner, kündigte an, in dem angestrebten Berufungsverfahren zu beweisen, dass die Concorde bereits brannte, als sie auf das abgefallene Metallstück der vorher gestarteten Maschine von Continental Airlines traf. Der französischen Fluggestellschaft „Air France“, die nicht angeklagt worden war, hielt er vor, Beweismaterial zurückzuhalten, das Continental Airlines entlasten könnte. Dem Gericht warf er Parteilichkeit vor: „Das Gericht hat eine Entscheidung gefällt, die ausschließlich französischen Wirtschaftsinteressen dient.“


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March 3, 2009

Skiunfall: Thüringens Ministerpräsident Althaus im Schnellverfahren zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt

Skiunfall: Thüringens Ministerpräsident Althaus im Schnellverfahren zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt

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Veröffentlicht: 23:52, 3. Mär. 2009 (CET)
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Dieter Althaus

Irdning (Österreich), 03.03.2009 – Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wurde heute in einem Schnellverfahren im Zusammenhang mit einem Skiunfall am Neujahrstag der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen, das entspricht im Falle Althaus einer Strafe von 33.300 Euro. Außerdem verurteilte das Gericht den Angeklagten zur Zahlung von 5.000 Euro Schmerzensgeld zugunsten des Ehemanns der bei dem Unfall getöteten Frau, der slowakischen Skifahrerin Beata C., die bei dem Zusammenstoß mit Althaus so schwer verletzt worden war, dass sie kurz darauf verstarb. Die Anklageerhebung gegen Althaus war erst am gestrigen Montag erfolgt. Daraufhin hatte der Anwalt von Althaus im Auftrag des Ministerpräsidenten ein Schnellverfahren beantragt. Althaus nahm wegen seiner schweren Verletzung persönlich nicht an der Verhandlung teil. Der CDU-Politiker war nach dem Unfall in ein künstliches Koma versetzt worden, aus dem er zwei Tage später erwachte. Auch jetzt sei der Ministerpräsident immer noch nicht verhandlungsfähig, erklärte sein Anwalt.

Der Skiunfall hatte sich am 1. Januar des Jahres auf einer Skipiste auf der Riesneralm bei Altirdning in der Steiermark (Österreich) ereignet. Althaus war bei der Abfahrt mit einer 41-jährigen, in den USA lebenden Slowakin zusammengeprallt. Nach der Rekonstruktion des Unfalls durch ein Fachgutachten sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte fahrlässig gehandelt und die Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes FIS missachtet habe, weil er bei der Kreuzung zweier Pisten ein Stück bergauf gefahren und deshalb mit der Skifahrerin zusammengeprallt war. Die Frau, die keinen Helm getragen hatte, hatte bei dem Zusammenstoß schwere Kopfverletzungen erlitten, an denen sie auf dem Transport ins Krankenhaus verstarb.

Althaus hatte in einer von seiner Staatskanzlei verbreiteten Erklärung der Rekonstruktion des Unfallhergangs durch die Gutachter grundsätzlich zugestimmt: „Ich stehe zu meiner Verantwortung, die sich aus der Rekonstruktion des Unfallhergangs ergibt, auch wenn ich mich an den Skiunfall am Neujahrstag nicht erinnern kann.“ Allerdings hatte Althaus kein volles Schuldbekenntnis abgelegt, sondern lediglich eine Mitschuld an dem Unfall eingeräumt, erklärte sein Anwalt, Walter Kreissl. Das Urteil wurde von Althaus akzeptiert. Sein Anwalt erklärte nach dem Prozess, er halte das Urteil für „tat- und schuldangemessen“.

Die CDU Thüringen erklärte nach dem Bekanntwerden des Urteils, sie halte weiterhin an Althaus als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Landtagswahlen fest. Nach der Verurteilung gilt Althaus zwar in Österreich als vorbestraft. Es erfolgt jedoch kein Eintrag in das Strafregister. Der SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der SPD im thüringischen Landtag, Christoph Matschie erklärte, der CDU-Ministerpräsident sollte nun „sein Gewissen befragen, ob er sein Amt als Ministerpräsident unter den gegebenen Voraussetzungen weiterführen kann.“

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January 11, 2006

Moderator Oliver Pocher zu Schmerzensgeld verurteilt

Moderator Oliver Pocher zu Schmerzensgeld verurteilt

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Artikelstatus: Fertig 21:32, 11. Jan. 2006 (CET)
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Hannover (Deutschland), 11.01.2006 – In der „Wetten, dass…?“-Sendung des ZDF vom Januar 2005 in Hannover hatte Oliver Pocher ein Interview mit einer 29-jährigen Frau geführt. Anlass war die Außenwette in der Hannoveraner Altstadt. Der Komiker fragte die Frau nach ihrem Alter. Nach ihrer Antwort sagte Pocher vor laufender Kamera: „Du siehst ganz schön alt aus für Dein Alter.“ Dann fügte er noch hinzu, sie solle sich doch am Besten einer Schönheitsoperation unterziehen.

Die Frau zeigte Pocher wegen Beleidigung bezüglich ihres Aussehens an. Das Verfahren lief vor dem Landgericht Hannover. Heute wurde Pocher zu einer Zahlung von 6.000 Euro verurteilt, nachdem sein Rechtsanwalt eine von der Richterin vorgeschlagene gütliche Einigung auf ein Schmerzensgeld zwischen 5.000 und 10.000 Euro abgelehnt hatte. Pocher habe das Persönlichkeitsrecht der 29-Jährigen verletzt und die Frau in aller Öffentlichkeit bloß gestellt. In der ZDF-Sendung habe sie nicht mit einer solchen Attacke rechnen müssen. Nach Meinung des Gerichts sei es Pocher nur darum gegangen, sich vor einem Millionenpublikum auf Kosten der Frau zu profilieren. Begründet hatten die Richter das Urteil mit herabsetzenden Äußerungen vor mehreren Millionen Fernsehzuschauern. Gefordert hatte die Frau 35.000 Euro. Die Richterin bezeichnete diesen Betrag jedoch als „weit überhöhte Forderung“. Sie kritisierte außerdem das Verhalten der Frau nach der Sendung. Durch ihre Auftritte in TV-Talkshows habe sie dazu beigetragen, dass der Vorfall präsent geblieben und möglicherweise auch weiter verbreitet wurde.

Klägerin und Beklagter nahmen an der Verhandlung nicht persönlich teil. Eine Stellungnahme Pochers zum Urteil steht noch aus.

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November 29, 2005

Ölkonzern Total zahlt Schadensersatz wegen Zwangsarbeit

Ölkonzern Total zahlt Schadensersatz wegen Zwangsarbeit

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Artikelstatus: Fertig 09:08, 1. Dez. 2005 (CET)
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Die Lage Myanmars

Paris (Frankreich), 29.11.2005 – Der französische Ölkonzern Total kündigte am Dienstag an, 5,2 Millionen Euro in einen „Solidaritätsfonds“ einzuzahlen. Acht burmesische Dorfbewohner, die behaupten, von Total zur Mitarbeit am Bau einer Gaspipeline gezwungen worden zu sein, hatten den Ölkonzern im Jahr 2002 vor einem französischen Gericht verklagt.

1998 wurde der Bau der 65 Kilometer langen Gaspipeline von der Yadana-Plattform in der Andamanensee nach Thailand fertiggestellt. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen hatte die burmesische Armee Dorfbewohner zur Mitarbeit beim Bau der Yadana-Pipeline gezwungen. Den Berichten zufolge sollen die am Bau beteiligten Ölkonzerne, neben Total der amerikanische Ölkonzern Unocal, von der Zwangsarbeit gewusst haben, Total bestreitet das. Mit der Kompensationszahlung soll ein vierjähriger Rechtsstreit zwischen den burmesischen Dorfbewohnern, die von Menschenrechtsorganisationen unterstützt werden, und dem französischen Ölkonzern beigelegt werden. William Bourdon, Anwalt der Burmesen und Präsident der Menschenrechtsorganisation „Sherpa Association“, sagte, dass jeder der Betroffenen etwa 10.000 Euro erhalten werde. Die Betroffenen leben zurzeit alle in Thailand.

In einer Pressemitteilung erklärt der Konzern Total, Zwangsarbeit sei in jeglicher Form inakzeptabel. Nach Angaben des Konzerns soll der größte Teil der Kompensationszahlungen in Hilfsprojekte fließen. Die Verteilung der Gelder soll von internationalen Hilfsorganisationen überwacht werden. Auch weitere Dorfbewohner, die von der möglichen Zwangsarbeit betroffen waren, sollen von der Zahlung profitieren. Die Vereinten Nationen halten Zwangsarbeit für ein ernsthaftes Problem in Myanmar. Myanmar wird von einer Militärdiktatur regiert.

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August 9, 2005

Landgericht München: Zeitung verstößt durch Zwangs-Outing gegen Persönlichkeitsrechte von Homosexuellen

Landgericht München: Zeitung verstößt durch Zwangs-Outing gegen Persönlichkeitsrechte von Homosexuellen

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München (Deutschland), 09.08.2005 – Indem eine Münchener Boulevardzeitung zu einem Artikel über die Münchener Schwulen- und Lesbenszene ein Foto abdruckte, das einen homosexuellen Mann am Rande des Christopher Street Day (CSD) zeigt, verstößt sie gegen dessen Persönlichkeitsrechte. Dies entschied heute das Landgericht München I (Urteil vom 21.07.2005; AZ: 7 O 4642/05).

Der Mann, der sich bis dahin sowohl aus beruflichen als auch persönlichen Gründen nicht öffentlich zu seiner Homosexualität geäußert hatte, klagte gegen dieses Zwangsouting auf Schmerzensgeld.

Die Münchener Richter gaben der Klage statt, da sie die Persönlichkeitsrechte des Klägers durch diese Darstellung als Münchener „Vorzeigehomosexuellen“ verletzt sahen. Auch rechtfertige dessen Teilnahme am CSD diese Veröffentlichung nicht. Zum einen hatte der Bericht selbst inhaltlich keinen Bezug zu der Veranstaltung, zum anderen hätte auch dies nicht für die Veröffentlichung einer Porträtaufnahme ausgereicht, da der Kläger sich in keiner Weise auffällig verhalten habe.

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