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March 16, 2006

Wieder Unruhen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen in Frankreich

Wieder Unruhen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen in Frankreich

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Paris (Frankreich), 16.03.2006 – Am Dienstag kam es in Paris nach einer Demonstration gegen eine Arbeitsmarktreform von Dominique de Villepin zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.

Speziell geht es bei den Protesten um den „Vertrag für die erste Beschäftigung“ CEP. Dieser besagt unter anderem, dass junge Arbeitnehmer bis zum 26. Lebensjahr mit einer zweijährigen Probezeit eingestellt werden dürfen. Während dieser Zeit sind Kündigungen ohne Angabe von Gründen möglich. Villepin will damit der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirken, indem er die Firmen durch die Möglichkeit der schnelleren Kündigung ermutigen will, mehr einzustellen. Kritiker des Vertrags sehen jedoch hinter der Reform eine Möglichkeit gerade junge Arbeitnehmer schneller vom Unternehmen abstoßen zu können.

Auf Grund der Proteste wurde die Traditionsuniversität Sorbonne im Quartier Latin von der Universitätsleitung für einige Tage geschlossen. Demonstranten, die teilweise vermummt waren, warfen Absperrgitter, verschiedene Gegenstände und Rauchbomben auf Polizisten. Es wurden neun Einsatzkräfte verletzt und neun Personen festgenommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Es ist bisher nicht bekannt, ob bei den Zusammenstößen einer der Demonstranten verletzt wurde. Die Polizeipräfektur wollte hierzu keine Zahlen veröffentlichen. Den Unruhen war eine Spontandemonstration von etwa 4.000 Schülern und Studenten vorausgegangen, die um 15:30 Uhr auf dem place d’Italie friedlich begonnen hatte. Die Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizisten dauerten fünf Stunden und endeten um 22 Uhr am 14.03.2006. Am frühen Samstagmorgen war die Sorbonne von Polizisten der Compagnies Républicaines de Sécurité CRS gestürmt worden, die zuvor von Studenten aus Protest gegen CEP besetzt worden war. Seitdem wird die Sorbonne von Polizisten der CRS belagert. Derzeit werden laut Medienberichten mindestens 17 der insgesamt 84 französischen Universitäten aus Protest gegen CEP bestreikt.

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March 11, 2006

Frankreich: Proteste gegen Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger weiten sich aus

Frankreich: Proteste gegen Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger weiten sich aus

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Artikelstatus: Fertig 20:48, 11. Mrz. 2006 (CET)
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Eingang der Sorbonne

Paris (Frankreich), 11.03.2006 – In Frankreich protestieren Anhänger von Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Schüler und Studenten gegen ein Gesetz der Regierung, das die Aufhebung des Kündingungsschutzes für Berufseinsteiger vorsieht. Heute Nacht um 03.45 Uhr wurde die Eliteuniversität Sorbonne von der Polizei geräumt. Rund 200 Studenten hatten die Universität aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform besetzt.

Der französische Ministerpräsident Dominique de Villepin will mit der Lockerung des Kündigungsschutzes die Jugendarbeitslosigkeit verringern. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in Frankreich mehr als 20 Prozent. Ein Gesetz sieht die Schaffung einer neuen Art von Arbeitsverträgen vor. Berufsanfänger im Alter bis 26 Jahre erhalten nach diesem Gesetz Arbeitsverträge mit einer zweijährigen Probezeit, während der Kündigungen ohne die Angabe von Gründen möglich sind. Nach Ablauf der Probezeit ist eine unbefristete Einstellung möglich. Die Verträge mit dem Namen „Contrat première embauche“ (CPE) gelten für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und gehen auf eine Forderung zurück, die von den Arbeitgebern schon länger erhoben wird. Die Arbeitgeber halten den Kündigungsschutz für ein Einstellungshindernis. Kritiker befürchten, dass die neuen Arbeitsverträge die Unsicherheit unter jungen Menschen erhöhen könnten, die als eine Ursache für die Unruhen in französischen Vorstädten im Jahr 2005 angesehen wird. Außerdem sind sie der Meinung, dass das Gesetz es Arbeitgebern erleichtere, Berufsanfänger zu entlassen. Der ehemalige sozialistische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sagte, dass sich mit einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts kein Wirtschaftswachstum herbeizaubern lasse, das mehr Arbeitsplätze schaffen könnte. Auch richtet sich die Kritik dagegen, dass der Ministerpräsident das Gesetz in einem Sonderverfahren ohne Debatte durch die Abgeordnetenkammer gebracht hat.

Am 07. Februar 2006 gab es einen Aktionstag gegen das Gesetz mit Demonstrationen in 100 französischen Städten. An dem von Gewerkschaften und Oppositionsparteien geplanten Aktionstag nahmen mehrere zehntausend Menschen teil. Die Organisatoren bezeichneten den Aktionstag als einen sehr großen Erfolg und planen einen erneuten landesweiten Aktionstag am 18. März. In Frankreich sind acht der 80 Universitäten des Landes völlig blockiert, in weiteren 26 ist der Lehrbetrieb wegen Protesten gegen CEP eingeschränkt. Die seit Mittwoch besetzte Sorbonne wurde auf Wunsch des Rektors von Polizisten der Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) geräumt, die bei ihrem Einsatz Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt haben. Elf Menschen wurden dabei nach Angaben eines Sprechers der Polizeipräfektur von Paris festgenommen. Zwölf Menschen wurden bei der Räumung verletzt. Die Studenten hatten sich in Räumen der Universität verbarrikadiert und sollen nach Angaben des Rundfunksenders „France Info“ mit Flaschen auf die Polizisten geworfen haben, wobei sich etwa 30 Polizisten leicht verletzt haben sollen. Jean-Robert Pitte, der Präsident der Sorbonne spricht von einer kleinen Gruppe Entschiedener an der Sorbonne, die CPE stark ablehnten.

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December 5, 2005

Neuer Milliarden-Auftrag für Airbus

Neuer Milliarden-Auftrag für Airbus – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Neuer Milliarden-Auftrag für Airbus

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Artikelstatus: Fertig 23:17, 5. Dez. 2005 (CET)
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Airbus

Toulouse / Paris (Frankreich), 05.12.2005 – Airbus hat einen Milliarden-Auftrag aus China erhalten. Das Land kauft insgesamt 150 Passagiermaschinen für etwa 8,5 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Maschinen der Typen A319, A320 und A321.

Das Geschäft wurde auf einer Pressekonferenz in Paris von dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und dem französischen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin bekannt. Der chinesische Politiker befindet sich auf einer viertägigen Besuchsreise in Frankreich. Die Flugzeuge sind für insgesamt sechs chinesische Fluggesellschaften bestimmt.

Bereits einen Tag zuvor wurde von der Airbus-Muttergesellschaft „European Aeronautic Defence and Space Co NV“ (EADS) in Amsterdam und China ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, das unter anderem die Errichtung eines Endmontagewerks für kleinere Flugzeuge in China vorsieht. Dabei soll der Einkauf in China gefertigter Teile von 60 Millionen US-Dollar ab 2007 auf 120 Millionen US-Dollar ab 2010 ausgebaut werden.

Weiterhin will EADS mit dem chinesischen Hubschrauber-Hersteller „AVIC II“ zusammenarbeiten. Es soll gemeinsam ein neuer Hubschraubertyp entwickelt und gefertigt werden.

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  • Themenportal Airbus

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November 3, 2005

Achte Nacht in Pariser Vorstädten bringt weitere Randale

Achte Nacht in Pariser Vorstädten bringt weitere Randale

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Paris (Frankreich), 03.11.2005 – Auch in der achten Nacht seit Beginn der Ausschreitungen gibt es schwere Randalen in den Pariser Vorstädten. Ein Reporter des Fernsehsenders n-tv berichtete von 50 brennenden Autos und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendgruppen und der Polizei. Laut den Spätnachrichten von Sat.1 wurden in der Nacht auch mehrere Geschäfte und Schulen in Brand gesetzt.

Nachdem in der vergangenen Nacht von Aufständigen Polizisten und Feuerwehrleute beschossen, Gebäude in Brand gesteckt und im Großraum Paris 315 Autos angezündet wurden, kündigte Premierminister Dominique de Villepin an: „Ordnung und Gerechtigkeit werden das letzte Wort in unserem Land haben.“

Die Unruhen selbst wurden durch den Tod zweier Minderjähriger in der letzten Woche ausgelöst.

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  • Portal:Unruhen in Frankreich 2005

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Gewalt in Pariser Vorstadt eskaliert

Gewalt in Pariser Vorstadt eskaliert – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Gewalt in Pariser Vorstadt eskaliert

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Paris (Frankreich), 03.11.2005 – Die siebte Nacht mit Ausschreitungen in den Pariser Satellitenstädten brachte eine enorme Welle der Gewalt mit sich. Am Morgen beriet sich die französische Regierung in einer Reihe von Krisensitzungen, zu der auch Premierminister Dominique de Villepin aus dem Urlaub in Kanada anreiste. Bürgermeister und Würdenträger des Islam riefen zum friedlichen Protest auf. Präsident Jacques Chirac mahnte gestern die erhitzten Gemüter zur Besonnenheit. Beobachter meinten auch, dass seine Rede eine Zurückweisung von Innenminister Nicolas Sarkozys Aussage war. Er hatte angekündigt die Problemviertel mit einem „Hochdruckreiniger“ von dem „Gesindel“ zu säubern. Der konservative Staatschef sagte dagegen, in den Problemvierteln müsse „das Gesetz streng geachtet werden, allerdings im Geist des Dialogs und Respekts“.

Der Grund für die schweren Ausschreitungen sind die großen sozialen Missstände in den ärmeren Schichten der Vorstädte von Paris. Hier leben vor allem Ausländer mit ihren Familien. Die Unruhen lösten innerhalb der Regierung Debatten zur Verantwortung der Regierung und zur Einwanderungspolitik aus. Der Führer der rechtsradikalen Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, bezeichnete die Randalierer als „ausländische Horden“, die man per Gesetz nicht mehr als Ausländer bezeichnen dürfe.

Die Bilanz der letzten Nacht sind Schüsse auf einen Polizisten, der nicht verletzt wurde, allein im Département Seine-Saint-Denis 177 brennende Autos, ein Autohaus, eine Turnhalle und ein Supermarkt, die in Brand gesetzt wurden. Kleine Gruppen von gewaltbereiten Demonstranten haben zur Provokation der Polizisten Autoscheiben eingeschlagen und kleine Sprengsätze hineingeworfen. Zusätzlich wurden Grundschulen und andere öffentliche Gebäude beschädigt. Im Einsatz waren 500 Polizisten. Es wurden mehrere Randalierer im Alter von 18 bis 28 Jahren in Schnellverfahren zu monatelangen Haftstrafen verurteilt

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Unruhen in Frankreich 2005

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August 11, 2005

Frankreich lockert Kündigungsschutz

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Frankreich lockert Kündigungsschutz

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Paris (Frankreich), 11.08.2005 – Als Teil seines Programms gegen die Arbeitslosigkeit hat Frankreichs Regierung nun die Lockerung des Kündigungsschutzes bei Betrieben bis 20 Personen beschlossen. Die Regelung sieht vor, dass diese Betriebe Mitarbeiter mit einer Probezeit von zwei Jahren einstellen können und in der Probezeit das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen können. Die Kündigungsfrist beträgt in den ersten sechs Monaten zwei Wochen und danach einen Monat.

Eigentlich sollte diese Änderung erst im September beschlossen werden, doch überraschend erklärte Frankreichs Regierungschef de Villepin, dass die Regelung bereits einen Monat früher in Kraft treten soll. Die Regierung konnte diese Änderung des Arbeitsrechts ohne Parlamentsbeteiligung beschließen.

Frankreichs Gewerkschaften kritisieren diesen Beschluss, da ihrer Meinung nach dadurch der Kündigungsschutz aufgeweicht werde. Sie kündigten Proteste an. Die Arbeitgeber begrüßten hingegen diesen Schritt auch wenn sie sich zu den Erfolgsaussichten verhalten äußerten.

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July 19, 2005

Angela Merkel in Paris bei Präsident Chirac

Angela Merkel in Paris bei Präsident Chirac

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Paris (Frankreich), 19.07.2005 – Angela Merkel, Kanzlerkandidatin der Union, war heute zu Besuch beim französischen Präsidenten Chirac.

Das um 90 Minuten länger als geplante Gespräch zwischen den beiden Politikern war laut Merkel sehr harmonisch. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich blieben unabhängig vom bevorstehenden Wahlausgang fundamental. Chirac wies auf die Besonderheit der deutsch-französischen Beziehungen hin. Beide Politiker sprachen sich für eine Öffnung für andere Mitgliedsstaaten in der EU aus.

Neben Chirac traf sich Merkel noch mit Premier de Villepin und Innenminister Sarkozy. Beide sind als Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2007 im Gespräch.

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July 7, 2005

Terroranschläge in London

Terroranschläge in London – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Terroranschläge in London

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Artikelstatus: Fertig 8. Jul 2005 07:52 (UTC)
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London (Vereinigtes Königreich) / Berlin (Deutschland), 07.07.2005 – Um 09:51 Uhr MESZ (08:51 Uhr Ortszeit London) ereigneten sich in London vier koordinierte terroristische Anschläge auf einen Doppeldeckerbus und U-Bahnen.

Die Fakten

Die Informationen drangen nur schwer nach außen, weshalb die gemeldete Zahl der Toten und Verletzen stark schwankte. Bis jetzt steht die Zahl der Opfer noch nicht fest. Fast alle öffentlichen Verkehrsmittel wurden lahm gelegt. In einer Presseerklärung hatte Tony Blair offiziell bestätigt, dass die britische Regierung von Terroranschlägen ausgeht. Er verließ wegen der Anschläge vorübergehend das G8-Treffen im schottischen Gleneagles, um sich in London über die Situation zu informieren. Die Gipfelgespräche werden heute jedoch fortgesetzt.

Es wurden vier Explosionen bestätigt, die praktisch gleichzeitig in der Londoner Innenstadt stattfanden, davon eine in einem Doppeldecker-Bus am Tavistock Square, nahe dem Russell Square, drei weitere in U-Bahnzügen. Betroffen waren ein U-Bahnzug von Aldgate East nach Station Liverpool Street, ein Zug bei der Station Edgware in Richtung Paddington und ein Zug der Piccadilly Linie von Russell Square nach King’s Cross Station, wie die BBC und die London City Police am Nachmittag meldeten. Es gab Verletzte und Tote: Ein Arzt sprach anfangs von ca. 90 Opfern in der U-Bahn Station Aldgate; ein anonymer Beamter des Justiz-Ministeriums in den USA sprach von 40 Todesopfern; Sky News sprach von bis zu 1.000 Verletzten und 45 Toten; offiziell bestätigt sind am Donnerstag von der Polizei über 38 Todesopfer sowie über 700 Verletzte, etwa 150 von ihnen schwer. Die Krankenhäuser befürchten, dass die Zahlen der Toten in den nächsten Tagen noch weiter nach oben korrigiert werden müssen. Laut Sky News soll es sich bei einem Anschlag um ein Selbstmordattentat handeln. Bei einem Bus wurden Sprengstoffspuren gefunden; auch die Verletzungen der Opfer deuten auf Sprengstoff hin.

Das öffentliche Verkehrs- und Transportwesen war am Donnerstag komplett zusammengebrochen. Behörden und Sicherheitsdienste hatten nach eigenen Angaben die Lage nach einiger Zeit wieder im Griff. Hunderte bis tausende Personen steckten stundenlang in den U-Bahnen fest. Die Schächte sind sehr eng, sodass eine Flucht aus den Waggons nur aus dem ersten und letzten Wagen möglich ist. Der Bus-Betrieb wurde auch in Überlandlinien eingestellt. Viele Bahnhöfe wurden geschlossen, dabei die größten in London sowie auch Bahnhöfe außerhalb Londons. Inzwischen fahren die meisten Eisenbahnen wieder, um die Pendler nach Hause zu bringen. Allerdings (und verständlicherweise) sind die Züge recht leer.

Ursachen / Täter

Zuerst wurde ein Terroranschlag behördlicherseits kategorisch ausgeschlossen und als Ursache ein Fehler im Elektrizitätsnetz der U-Bahn oder der Zusammenstoß von zwei Zügen angegeben. Scotland Yard bestätigte jedoch kurz danach, dass in einer U-Bahn mindestens eine Bombe gefunden worden sei. Die britische Regierung bestätigte, dass es sich um Terroranschläge handelt. Laut SPIEGEL ONLINE liegt ein Bekennerschreiben (deutsche Übersetzung) der Terrororganisation Al-Qaida vor, in dem auch „die Regierungen Dänemarks und Italiens und alle weiteren Kreuzritter-Regierungen“ gewarnt werden. Schon BBC berichtete von Bekennerschreiben auf Al-Qaida-nahestehenden Webseiten. An der Echtheit dieses Schreibens bestehen allerdings Zweifel. Es wurde bisher auch noch nichts offiziell bestätigt.

Opfer

Einige Personen waren im Londoner Underground eingeschlossen

Der abgesperrte Russell Square

  • Es hat Verletzte und Tote gegeben.
  • Auch Reuters berichtete unter Berufung auf Quellen aus der Verkehrsgesellschaft Metronet von Todesopfern.
  • Ein Sprecher des Royal London Hospital sprach von über 180 Verletzten, die in das Krankenhaus eingeliefert worden sind. Es ist auch die Rede von 300 Verletzten, 150 davon seien schwer verletzt.
  • Die BBC zitiert Augenzeugenberichte, wonach es mindestens 20 Todesopfer gäbe. Derzeit sind zwei Todesopfer im Bereich der Aldgate-Station offiziell bestätigt.
  • Die BBC meldet zudem, dass in der Station King’s Cross zehn Menschen getötet worden seien.
  • Todesfälle in der U-Bahnstation Liverpool Street.
  • Bei der U-Bahnstation Edgware Road wurden laut einem hohen Londoner Polizeioffizier mehrere Menschen getötet.
  • Augenzeugenberichten zufolge haben mehrere Menschen Gliedmaßen verloren.
  • Sky News spricht von 1.000 Verletzten (davon 150 schwer) und 40 Toten.
  • Offiziell

Von der Polizei sind 700 Verletzte und 38 Todesopfer bestätigt worden, davon 21 Tote in Liverpool Street, sieben in der Moorgate Station, sieben in der Edgware Road, zwei in einem Bus am Tavistock Square und eine Person starb an den Folgen der Verletzungen im Krankenhaus.

Die Situation der Infrastruktur in London

Die abgesperrte Euston Station

  • Am Donnerstag war das gesamte U-Bahnnetz in London stillgelegt.
  • Der Finanzdistrikt sowie über 40 Straßen in London wurden abgesperrt.
  • Die britischen Streitkräfte wurden mobilisiert und Armeeteile rücken derzeit in die Londoner Innenstadt ein um die Sicherheit, u.a. an wichtigen Verkehrsknotenpunkten, zu gewährleisten.
  • CNN berichtet, dass die Mobiltelefonnetze und das Festnetz aufgrund der plötzlichen Überlastung teilweise zusammengebrochen sind.
  • Das Gebäude der Großbank UBS an der Liverpool Street 100 wurde evakuiert, laut Angaben der Nachrichtenagentur AFX.
  • An den Haupteingangsstraßen Londons werden die Autofahrer mit Schildern gewarnt: Das Gebiet sei geschlossen, man solle London meiden und das Radio einschalten.
  • Die Eltern der Schulkinder wurden am Donnerstag aufgerufen, ihre Kinder nicht aus den Schulen abzuholen.
  • Die Busse fahren wieder auf allen Linien im Zentrum, wie die Verkehrsbetriebe um 16:11 Uhr Lokalzeit (GMT) mitteilten. Die U-Bahn ist seit Freitag wieder in Betrieb sein; die Eisenbahnen sind wieder in Betrieb, vereinzelte Züge entfallen noch und einige Stationen der Docklandlinie bleiben geschlossen. Die Schiffe auf der Themse verkehren zur Zeit kostenlos mit einem verdichteten Fahrplan.
  • Zur „Rush-hour“ wurde am Donnerstag ein Verkehrschaos erwartet. Radiosender forderten dazu auf, Fahrgemeinschaften zu bilden.

Reaktionen

Europa

  • Nato und EU verurteilen die Terroranschläge in London.
  • Die Staaten der G8 gaben eine gemeinsame Erklärung ab.

Großbritannien

  • Die Sicherheitsmaßnahmen im schottischen Gleneagles, wo der G8-Gipfel statt findet, wurden massiv erhöht.
  • Innenminister Clarke drückte den Betroffenen und den Angehörigen sein Mitgefühl aus.
  • Premierminister Blair hat den G8-Gipfel verlassen um nach London zu kommen. Der G8-Gipfel wurde fortgesetzt.
  • Londons Bürgermeister Ken Livingstone verurteilte die Anschläge als „Massenmord“.

Deutschland

  • Für britische Einrichtungen in Deutschland wurden höhere Sicherheitsstufen ausgerufen.
  • Die deutschen Sicherheitsbehörden haben um 14:00 Uhr über die neue Lage („Terror kommt nach Europa“) gemeinsam beraten und das Vorgehen festgelegt.
  • Für die Berliner U-Bahn wurde Sicherheitsstufe zwei („gelb“) ausgerufen.
  • Die Bahn hatte ihre Sicherheitsmaßnahmen massiv erhöht. Auch einige Großstädte erwägten höhere Sicherheitsvorkehrungen.
  • Bundesaußenminister Joschka Fischer hat um 14:40 Uhr eine Erklärung abgegeben, worin er im Namen der Bundesregierung den Opfern das Mitgefühl ausdrückte. Der Terrorismus dürfe und werde sich nicht durchsetzen.
  • Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in einer schriftlichen Erklärung die Anschläge verurteilt und den Opfern und dem britischen Volk sein Mitgefühl ausgesprochen. Wortlaut
  • Bundespräsident Horst Köhler hatte in einem Telegramm an die englische Königin Elisabeth II. die Anschläge als “barbarisch” verurteilt. Wortlaut
  • Bundesinnenminister Otto Schily trat gegen 16:00 Uhr vor die Presse. Zusammenfassung
  • Die Anschläge werden zum Anlass genommen die Sicherheitspläne für die WM noch einmal zu überdenken
  • Polizeipräsenz an Flughäfen wurde erhöht.
  • Am Bundestag und Bundesrat sind die Flaggen auf Halbmast. Der Bundestag legte eine Schweigeminute ein.

Andere europäische Länder

  • Die französische Regierung hob den Terroralarm ebenfalls von Orange auf Rot und damit auf die zweithöchste Stufe an, wie Nachrichtenagenturen mitteilten. In Paris greifen Sicherheitsmaßnahmen nach dem Plan ‘Vigipirate niveau rouge’. Es wurde dringend empfohlen von Reisen mit dem Eurostar nach London abzusehen.
  • Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin hat moralische und materielle Unterstützung zugesagt.
  • Auch der Papst Benedikt XVI. verurteilte in einem Telegramm an den Erzbischof von Westminster in London die Anschläge als antichristlich und unmenschlich.[1]
  • Das Europaparlament legte eine Schweigeminute ein.

USA

  • Präsident George W. Bush verurteilte die Anschläge in einer Stellungnahme und stellte den Kontrast zwischen den bösen, mörderischen Absichten der Terroristen und den Absichten der Teilnehmer der G8-Konferenz heraus, die sich darum bemühten, Armut und Leid in der Welt zu verringern und den Kampf gegen AIDS zu gewinnen.
  • Die Terroralarmstufe in den USA wurde weiterhin auf „gelb“ gehalten. Die Sicherheitsvorkehrungen für die Regierung wurden erhöht.
  • Auf den Bahnhöfen und U-Bahnhöfen wurde die Terrorwarnstufe aber erhöht.

Sonstige Reaktionen

  • Amnesty International verurteilt die Anschläge ebenfalls aufs Schärfste.
  • Die Explosionen in London seien eine politische Erpressung durch Terroristen mit dem Ziel, Druck auf Großbritannien zum Irak-Problem auszuüben. Diese Meinung äußerte ein hochrangiger Veteran der russischen Geheimdienste, der nicht genannt werden wollte, in einem RIA-Nowosti-Interview.
  • In einer gemeinsamen Resolution verurteilte die UN einstimmig die Anschläge.

Internationale Finanzmärkte

  • Der Kurs der europäischen Einheitswährung Euro steigt durch die Terroranschläge kontinuierlich ( aktueller Kurs auf N24 ), da der Großteil der Investoren vom britischen Pfund weg in den Euro-Markt der EU investieren.
  • Aktienkurse von Reiseanbietern, Fluggesellschaften und Versicherern fallen aufgrund der Anschläge.
  • An der Londoner Börse ist der Ölpreis gefallen, es kam zu Panikverkäufen, weil man Auswirkungen auf die Weltwirtschaft befürchtet.
  • Die Londoner Zentralbank beließ die Leitzinsen auf ihrer heutigen Sitzung unverändert bei 4,75 Prozent.
  • Auch der Deutsche Aktienindex (DAX) verlor nach Bekanntwerden der Meldung mehr als 3,5 Prozent (mehr als in London), erholte sich aber zu Handelsschluss wieder leicht.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London“.
Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „Terroranschläge in London“.

Themenverwandte Artikel

Quellen

„Qaida-Bekennerschreiben zu Anschlägen in London“
„Chronologie der Angriffe“

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May 31, 2005

De Villepin neuer französischer Premierminister / Sarkozy Innenminister

De Villepin neuer französischer Premierminister / Sarkozy Innenminister

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Dominique de Villepin

Paris (Frankreich), 31.05.2005 – Nachdem Frankreich per Referendum den Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union zurückgewiesen hat, gab Premierminister Raffarin seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekannt, sein gesamtes Kabinett tritt ebenfalls zurück. Die Verkündung des Rücktritts erfolgte nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Jacques Chirac am heutigen Vormittag.

Neuer Regierungschef wird Dominique de Villepin sein. Es handelt sich, wie bei Raffarin, um einen Angehörigen der konservativen Partei des Präsidenten UMP (Union pour un mouvement populaire; Nachfolgerorganisation des RPR, rassemblement pour la république), die seit den Legislativwahlen von 2002 über eine deutliche absolute Mehrheit in der Assemblée Nationale verfügt (in Frankreich gibt es ein Mehrheitswahlrecht mit Ein-Mann-Wahlkreisen ähnlich Großbritannien, allerdings mit zwei Wahlgängen, wobei im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen genügt, im zweiten die relative; die UMP erreichte im ersten Wahlgang circa 33 Prozent, im zweiten circa 47 Prozent der gültigen Stimmen und verfügt nun insgesamt über 358 von 577 Wahlkreisdeputierten).

Der UMP-Parteivorsitzende Nicolas Sarkozy, dessen Anwärterschaft auf die Nachfolge Chiracs als Präsident der Republik ein selbstbekundetes Ziel ist, wird zusätzlich zu seinem Parteivorsitz das Amt des Innenministers ausüben.

Sarkozy hatte dieses Amt zuvor bereits zwei Jahre lang ausgeübt; sein Wechsel von der Regierung in das Parteiamt war ursprünglich Ausdruck eines Kompromisses bezüglich der Absteckung von „Hausmachtsphären“ zwischen den rivalisierenden Machtpolen innerhalb des bürgerlichen Lagers, die von Jaques Chirac und Nicolas Sarkozy angeführt werden. Der Wiedereinzug Sarkozys ins Kabinett kann dementsprechend als Ausdruck einer nunmehr veränderten Machtbalance interpretiert werden:

für den Präsidenten Chirac ist das „Non“ im Referendum eine persönliche Niederlage, zumal er das Referendum in Ausübung einer präsidialen Prärogative abhalten ließ: die Verfassung schreibt ein Referendum zu dieser Frage keineswegs bindend vor.

Der Präsident hatte sich bereits in seiner ersten Amtszeit durch Ausübung einer weiteren Prärogative nachhaltig „die Hände verbrannt“, indem er damals bei einer bestehenden RPR-Mehrheit Neuwahlen veranlasste, die zu einem Wahlsieg eines Mitte-Links-Bündnisses (Sozialisten, Kommunisten, Grüne, diverse Linksparteien) unter dem Sozialisten Lionel Jospin führte, das dann für fünf Jahre die Parlamentsmehrheit und damit die Regierung stellte. In diesen fünf Jahren, in denen Präsident und Regierung verschiedenen politischen Lagern angehörten (frz. cohabitation) war die materiell-politische Macht des Präsidenten krass dezimiert. Der Präsident der Republik darf die Veranlassung von Neuwahlen nur einmal und keineswegs wiederholt vornehmen.

Präsident Chirac wird sich am heutigen Dienstag um 20:00 Uhr in einer Ansprache an die Bevölkerung wenden, die von allen maßgeblichen Fernseh- und Radiostationen direkt übertragen wird.

Themenverwandter Artikel

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