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May 9, 2012

6. Mai 2012: Wahltag in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland

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Veröffentlicht: 15:15, 9. Mai 2012 (CEST)
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Kiel (Deutschland), 09.05.2012 – Neben den zukunftsweisenden Wahlereignissen in Frankreich und Griechenland verblassen die bisher nicht sonderlich aussagekräftigen Wahlergebnisse aus dem beschaulichen Schleswig-Holstein geradezu.

Während sich in Europa eine absehbare Trendwende in der Politik abzeichnet, haben die Verschiebungen bei den Wähleranteilen der Parteien im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu keinem klaren Ergebnis geführt. CDU und SPD kommen beide auf knapp über 30 Prozent. Überraschender Gewinner, aber im Vergleich zur letzten Wahl auch gleichzeitig Verlierer, ist die FDP (8,2 Prozent), die zusammen mit den Grünen (13,2 Prozent), den Piraten (8,2 Prozent) und dem SSW (4,6 Prozent) im Landtag vertreten sein wird. Nach den ersten Stellungnahmen strebt der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) eine Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW an. Diese Koalition wird als „Dänen-Ampel“ bezeichnet. Die Linkspartei schaffte mit 2,2 Prozent nicht mehr den Einzug in den Kieler Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent um 13,5 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009.

In Frankreich ist das Ergebnis klar. Der Sozialist François Hollande hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 52 Prozent gegen Nicolas Sarkozy gewonnen und kündigt unter anderem einen Richtungswechsel in der EU-Politik an. Bereits im Vorfeld der Wahl sprach er von einer möglichen Neuverhandlung des im Dezember 2011 beschlossenen EU-Fiskalpaktes. Hollande erklärte nach seiner Wahl: „Ich bin sicher, dass in dem Moment, als das Wahlergebnis bekanntgegeben worden war, in vielen europäischen Ländern Erleichterung und Hoffnung darüber aufkam, dass die Sparpolitik kein Schicksal ist.“ Hollande ist der erste sozialistische Ministerpräsident in Frankreich seit dem Ende der Amtszeit von François Mitterand im Jahr 1995. Der Amtswechsel markiert das Ende der als Merkozy bezeichneten deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Euro-Krise. Angela Merkel hat François Hollande für den 16. Mai 2012 zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, bevor er sich in Washington mit Barack Obama treffen wird. Obama bedankte sich bei Sarkozy für die gute Zusammenarbeit.

In Griechenland ist die Lage weniger gut überschaubar. Auch hier wandten sich die Wähler von der Sparpolitik infolge der Eurokrise ab. Die beiden traditionellen Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK erlitten bei den vorgezogenen Wahlen zum Parlament Verluste im zweistelligen Prozentpunktebereich und erreichen zusammen keine Mehrheit mehr (Nea D. 18,8 Prozent, PASOK 13,2 Prozent). Insgesamt zeichnet sich aber auch hier ein deutlicher Links-Trend ab. Zweitstärkste Kraft ist das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 16,8 Prozent und die Kommunistische Partei Griechenlands kommt auf 8,5 Prozent. Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steht damit zur Disposition. Ein erster Versuch des konservativen Politikers Antonis Samaras, eine Regierung zu bilden, scheiterte noch am selben Abend binnen weniger Stunden.

An den Finanzmärkten in Asien fiel der Euro bis zum darauffolgenden Morgen infolge der französischen und griechischen Wahlergebnisse auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Demgegenüber äußerte der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times, die Überlebenschancen des Euros hätten sich wesentlich verbessert, weil nun die Möglichkeit bestehe, eine expansionistische Wirtschaftspolitik in Europa durchzusetzen.

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April 22, 2012

Frankreich: Wahllokale nach erster Runde der Präsidentenwahl geschlossen

Frankreich: Wahllokale nach erster Runde der Präsidentenwahl geschlossen

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Veröffentlicht: 23:35, 22. Apr. 2012 (CEST)
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Nicolas Sarkozy

Paris (Frankreich), 22.04.2012 – Die Wahl zum Präsidenten der Republik lief vergleichsweise schleppend an. Bis zum Mittag hatten 28,29 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorherigen Wahl 2007 hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 31,2 Prozent abgestimmt. Allerdings liegt diese Entwicklung nicht im Trend. In den vergangenen Jahrzehnten lag die Wahlbeteiligung bis zum Mittag teilweise noch deutlich unter dem Wert vom heutigen Sonntag.

Die Franzosen des europäischen Kernlandes (France Métropolitaine) hatten heute die Wahl zwischen zehn zugelassenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik. Franzosen im Ausland und in den Überseegebieten konnten teilweise bereits in den vergangenen 24 Stunden abstimmen, die dortigen Resultate bleiben allerdings bis heute 20 Uhr unter Verschluss, wenn die letzten Wahllokale schließen.

Während für französische Medien die Publikation von Hochrechnungen und Umfrageergebnissen seit dem gestrigen Samstag 8 Uhr bis zur Schließung der letzten Wahllokale streng verboten ist, richtet sich die Aufmerksamkeit vieler Beobachter im moment auf die Berichterstattung in ausländischen Medien und dabei insbesondere auf die Webseiten belgischer und schweizerischer frankophoner Zeitungen.

François Hollande

Amtsinhaber Nicolas Sarkozy wird vom Sozialisten François Hollande herausgefordert. Hollande führte in den letzten publizierten Umfragen leicht. Erhebliche Stimmanteile von über zehn Prozent können auch Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National, François Bayrou vom zentristischen Mouvement démocrate (MoDem) sowie Jean-Luc Mélenchon von der „Linksfront“ (u.a. kommunistische Partei) erwarten. Die übrigen Kandidaten, darunter die grüne Eva Joly, dürften nur eine untergeordnete Rolle spielen. Für Joly bedeutet dies eine herbe Niederlage, da ihre Partei eigentlich zu den im politischen Spektrum Frankreichs ernstzunehmenden Kräften zählt; es ist ihr jedoch nicht gelungen, die Popularität ihrer Partei für sich umzusetzen.

Wenn keiner der zehn Kandidaten heute mehr als die Hälfte der Stimmen für sich vereinigen kann, werden die beiden Kandidaten mit dem größten Zuspruch in 14 Tagen erneut antreten. Es gilt als ausgeschlossen, dass sich am 6. Mai nicht Sarkozy und Hollande gegenüberstehen. Die übrigen acht Kandidaten können ihrer Wählerschaft für diesen zweiten Wahlgang Empfehlungen aussprechen. Jüngste Umfragen, in denen die Beteiligten mit diesem Stichwahlszenario konfrontiert wurden, haben einen Sieg Hollandes prognostiziert.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Französische Präsidentschaftswahl 2012“.

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March 21, 2012

Mordserie in Südfrankreich verbreitet Angst und Schrecken

Mordserie in Südfrankreich verbreitet Angst und Schrecken

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Veröffentlicht: 23:55, 21. Mär. 2012 (CET)
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Toulouse (Frankreich), 21.03.2012 – Zuerst sah es nach einem Schulamoklauf aus, doch inzwischen wird ein terroristischer Hintergrund vermutet. Am Montag (19. März 2012) wurden vor einer jüdischen Schule ein Religionslehrer, dessen beiden Kinder sowie ein weiteres Kind erschossen. Doch ergaben die Ermittlungen schon bald, dass mit derselben Waffe drei Soldaten ermordet wurden. Alle drei in Toulouse und Montauban erschossenen Soldaten waren nordafrikanischer Herkunft. Tausende von Beamten fahndeten nach dem Täter, der bei allen drei Verbrechen mit einem Motorroller vom Tatort geflohen war.

Möglicherweise haben Sondereinheiten den Täter in der Nacht gestellt. Es kam zu einer Schießerei, bei der drei Polizisten verletzt wurden. Der 24-jährige Verdächtige hat sich in einer Wohnung im Toulouser Stadtteil Côte Pavée verschanzt. Er gab an, zu al-Qaida zu gehören und mehrfach in Afghanistan gewesen zu sein. Er habe die Taten begangen, um palästinensische Kinder zu rächen und um die französische Armee anzugreifen, teilte Innenminister Claude Guéant vor der Presse mit. Die Polizei verhandelt mit dem Verdächtigen, der bereits nach den beiden Anschlägen auf Soldaten ins Visier der Direction centrale du renseignement intérieur (DCRI), des französischen Inlandsgeheimdienstes, geraten war, doch soll die Kriminalermittlung nach den Morden an der Schule stärkere Verdachtsmomente ergeben haben.

Die Fahnder prüfen allerdings auch, ob die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Bilder von Überwachungskameras zeigen, dass der Mörder eine digitale Kamera mit sich führte, teilte die Polizei mit. Es sei deswegen möglich, dass der Mann seine Taten gefilmt habe. Man überwache deswegen das Internet und befürchte weitere Anschläge.

Es wurden keine Fingerabdrücke oder DNA-Spuren gefunden, auch gibt es kein Phantombild des Täters, dessen Gesicht durch das Tragen eines Helmes für Augenzeugen nicht erkennbar war. Der Täter hat einen Colt vom Kaliber .45 verwendet.

An allen französischen Schulen wurde am Dienstag um 11.00 Uhr mit einer Schweigeminute an die Opfer gedacht. „Es ist in Toulouse passiert, in einer Konfessionsschule mit Kindern aus jüdischen Familien, doch es könnte hier passiert sein“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei der Schweigeminute in einer weiterführenden Schule in Paris. „Der selbe Mörder hätte hierher kommen können, diese Kinder sind genau wie ihr.“

Einen solchen Yamaha-Motorroller soll der Täter gefahren haben. (Archivbild)

Zwei der drei erschossenen Soldaten waren Angehörige des 17. Fallschirmjägerregiments. Drei im Jahr 2008 aus dem Regiment wegen neonazistischer Aktivitäten entlassene Soldaten standen zwischenzeitlich unter Verdacht, doch wird eine Tatbeteiligung der drei inzwischen ausgeschlossen, sagte eine Quelle in der Polizei der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Polizei hat zusätzliche Beamte in die Region entsandt, um Gotteshäuser und Schulen zu schützen. Die Anschläge ereigneten sich fünf Wochen vor der französischen Präsidentschaftswahl. Die Parteien hatten sich nach dem Bekanntwerden des Attentats auf die Schule darauf geeinigt, den Wahlkampf für 48 Stunden zu unterbrechen. Politische Beobachter sind der Meinung, dass das Verbrechen den Wahlkampf beeinflusst. Amtsinhaber Sarkozy hatte Themen der Front National aufgegriffen, um potentielle Wähler von Marine Le Pen anzuziehen. „Es wird noch mehr darüber debattiert werden, vor allem darüber, ob die Spannungen in der Gesellschaft, die von Nicolas Sarkozy und der [regierenden] UMP geschaffen wurden, nicht irgendwie diese Art der Gewalt provoziert oder vereinfacht hat“, schrieb der Herausgeber des Magazins L’Express, Christophe Barbier. Doch Außenminister Alain Juppé ist der Auffassung, dass der Wahlkampf die Taten keinesfalls ausgelöst haben könne.

Die Leichname der vier jüdischen Opfer wurden am Dienstag nach Israel zur Bestattung geflogen. Die Tat hat in der jüdischen Gemeinschaft – rund eine halbe Million Juden leben in Frankreich, davon etwa 25.000 in Toulouse – erneut Fragen nach der Sicherheit jüdischer Bürger aufgeworfen. Etwa seit Ende 2000 kommt es immer wieder zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen und Bürger. Zu einem Höhepunkt an Straftaten gegen Juden und deren Eigentum in Frankreich kam es während der Operation Gegossenes Blei.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Frankreich
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Anschlagserie in Midi-Pyrénées“.

Quellen

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March 13, 2012

Sarkozy-Wahlkampf 2007 angeblich von Gaddafi mitfinanziert

Sarkozy-Wahlkampf 2007 angeblich von Gaddafi mitfinanziert

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Veröffentlicht: 11:04, 13. Mär. 2012 (CET)
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Beim G8-Gipfel 2009 in L′Aquila noch ein gern gesehener Gast: Gaddafi (rechts) schüttelt dem inzwischen ebenfalls gestürzten Hosni Mubarak die Hand, Sarkozy links von Barack Obama umarmt

Paris (Frankreich), 13.03.2012 – Knapp sechs Wochen vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen sind schwere Vorwürfe gegen den sich zur Wiederwahl stellenden Amtsinhaber Nicolas Sarkozy veröffentlicht worden. Wie die in Frankreich äußerst einflussreiche, zahlungspflichtige Online-Publikation Mediapart wissen will, lässt sich angeblich nachweisen, dass der libysche Geschäftsmann Ziad Takieddine im Jahr 2007 eine Wahlkampfhilfe des damaligen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zugunsten des damaligen Kandidaten Sarkozy vermittelt hatte.

Sarkozy hatte Gaddafi kurz nach seiner Wahl zu einem Staatsbesuch empfangen. Damals wurde zunächst eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder eingeleitet. Auch der damalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich offensiv für eine Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen eingesetzt. Im Hintergrund dieser Annäherungsphase stand eine zumindest nach außen zelebrierte Abkehr Libyens von der Unterstützung des Terrorismus als Mittel antiwestlicher Außenpolitik, die das Tor für eine Zusammenarbeit sowohl in der Energie- als auch in der Migrationspolitik öffnen sollte: Libyen verfügt über beachtliche Erdölvorkommen und ist aufgrund seiner geographischen Lage ein wichtiges Transitland für Afrikaner, die aus sozialer Not nach Europa übersiedeln wollen, ohne dort von Regierungsseite willkommen zu sein.

Mit Beginn des libyschen Aufstands im März letzten Jahres hatte sich Sarkozy aber an die Spitze derjenigen westlichen Staats- und Regierungschefs gestellt, die einen Regimewechsel in dem Mittelmeeranrainerstaat auch mit militärischen Mitteln unterstützen wollten. Ein Sohn des libyschen Diktators, Saïf al-Islam al-Gaddafi, hatte damals der Presse gegenüber geäußert, Sarkozy solle wegen seiner Kehrtwende das Geld, das er von Libyen angenommen habe, doch besser zurückgeben. Das Regime seiner Familie habe den Wahlkampf bezahlt, und dafür könnten gerne auch handfeste Beweise vorgelegt werden. Inwieweit eine solche Kompromittierung noch erfolgen kann, ist fraglich, nachdem Muammar al-Gaddafi den Regimewechsel nicht überlebt hat, während sein Sohn sich unter dem Übergangsregime in der Haft befindet, wo er kaum Zugang zu den angeblichen Dokumenten oder sogar zur internationalen Presse zwecks ihrer Veröffentlichung haben dürfte. Sollte es in Den Haag oder in Libyen zu einem öffentlichen Prozess kommen, könnte er zwar für Sarkozy unangenehme Details anführen, allerdings wird die Präsidentschaftswahl bis dahin längst gelaufen sein.

Auffällig zurückhaltend ist die Reaktion nicht nur des Präsidenten, sondern auch vonseiten seiner derzeitigen Herausforderer. Die Wahlkampfzentrale Sarkozys hat jede Stellungnahme abgelehnt. Die Sprecherin des Präsidialamtes, Nathalie Kosciusko-Morizet („NKM“), verwies darauf, dass seit dem Aufkommen der Vorwürfe, also seit nunmehr einem Jahr, noch niemand stichhaltige Beweise vorgelegt habe und die Vorwürfe den Präsidenten insofern überhaupt nicht beträfen. Vonseiten des sozialistischen Herausforderers François Hollande, der derzeit, wenn auch immer knapper, in den Umfragen führt, wurde jeglicher Kommentar abgelehnt.

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March 12, 2012

Umfrage: Sarkozy holt Hollande fast ein – Le Pen verliert drastisch

Umfrage: Sarkozy holt Hollande fast ein – Le Pen verliert drastisch

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Veröffentlicht: 16:12, 13. Mär. 2012 (CET)
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Amtsinhaber Nicolas Sarkozy

Paris (Frankreich), 12.03.2012 – Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop-Fiducial zu den Wahlaussichten in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 25. April 2012 deutet auf ein dramatisches Abschmelzen des Vorsprungs des sozialistischen Herausforderers François Hollande gegenüber Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hin. Nach ihr würden nun 28 Prozent Sarkozy wählen, während Hollande auf 28,5 Prozent käme. Die Umfrage wurde nach einer in den Medien ausführlich thematisierten Wahlkampfauftakt-Veranstaltung des Präsidenten erhoben, bei der etwa 30.000 Anhänger begrüßt wurden. Hollande konnte zuvor am 16. Februar 2012 einen veritablen Coup landen, indem er Superreichen einen Einkommensteuertarif von 75 Prozent für jene Jahreseinkommen, die über einer Million Euro liegen, androhte (Wikinews berichtete). Danach erhöhte sich der Vorsprung Hollandes zunächst. Daraufhin ging Sarkozy in eine Kommunikationsoffensive. Zunächst trat er im Fernsehen auf, verkündete, er würde sich komplett aus dem politischen Leben zurückziehen, sollte er nicht wiedergewählt werden. Ob positiv oder nicht, zumindest trat er damit in die öffentliche Erscheinung und konnte einige Tage lang den Diskurs dominieren. Die grandiose Auftaktveranstaltung fünf Tage danach hat ihm offensichtlich einen weiteren Schub beschert.

Herausforderer François Hollande

Marine le Pen vom Front National, die Tochter des legendären Parteigründers Jean-Marie le Pen, der es 2002 bis in die Stichwahl gegen Jaques Chirac geschafft hatte, musste einen Einbruch hinnehmen und käme nach dieser Umfrage nunmehr nur noch auf 16,5 Prozent. Frühere Umfragen hatten ihr einen Wähleranteil von knapp 20 Prozent vorausgesagt. Sarkozy hat, und zwar offensichtlich nicht ganz ohne Erfolg, versucht, ihrer Kampagne den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er eine Volksabstimmung über das Ausländerrecht in Aussicht stellte und indem er eine in den Medien stark beachtete Diskussion über das islamische Gebot des Schächtens bei der Produktion von Halal-Fleisch anstieß. Marine le Pen konnte auch bisher noch immer nicht die für die Kandidatur vorausgesetzten 500 Unterstützerunterschriften von Mandatsträgern vorweisen (Wikinews berichtete ebenfalls).

Weiterhin können der Zentrist François Bayrou, der sich mit Sarkozy überworfen hat und der gemäßigt bürgerliche Positionen vertritt, sowie der Anführer einer Allianz aus diversen linken Parteien Jean-Luc Mélenchon mit nennenswerten Stimmanteilen rechnen, nämlich mit 12 respektive 9,5 Prozent.

Muss noch Unterschriften sammeln: Marine le Pen (FN)

In die Zweitrunde kommen die beiden erfolgreichsten Erstrundenkandidaten, nach dieser Umfrage wären das Hollande und Sarkozy. Die Anhänger der dann ausgesiebten Kandidaten, also die le-Pen-, Bayrou- und Mélenchon-Anhänger, halten sich zum Teil an die von diesen dann traditionsgemäß ausgesprochenen Wahlempfehlungen. Dabei ist nicht klar, für wen sich Bayrou aussprechen würde. Ob eine Empfehlung le Pens für Sarkozy diesem eher schaden oder nützen würde, kann ebenfalls nicht vorhergesagt werden. Mélenchon und seine Wähler dürften Hollande zugute kommen. Sollte Marine le Pen wegen fehlender Unterschriften gar nicht erst an der ersten Runde teilnehmen können, so wäre das Ergebnis dieser Umfrage zwar obsolet, weil sie von einem solchen Szenario ausging; eine Sensation wäre es in diesem Fall, wenn Sarkozy mit den Stimmen der FN-Anhäger schon in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreichen würde. Dies ist aber unwahrscheinlich. Eher würde es auch dann zu einer Stichwahl zwischen Sarkozy und Hollande kommen mit denselben Folgen bezüglich einer Wahlempfehlung vonseiten le Pens, wie wenn sie angetreten wäre.

Da es sich erstens um eine Internetbefragung und zweitens um eine Stichprobengröße von 874 handelte, sind die Zahlen allerdings mit Vorsicht zu genießen. Unterschiede von 0,5 Prozent wie hier zwischen Sarkozy und Hollande haben bei einer solchen Stichprobengröße eine geringe Signifikanz, d.h., der Hollande-Vorsprung kann mit einiger Wahrscheinlichkeit nur zufallsbedingt sein. Internetumfragen sind darüber hinaus mit dem Manko behaftet, dass die so überhaupt erreichbaren „Merkmalsträger“, also die Befragten, die „Grundgesamtheit“ (hier: die registrierten Wähler) nicht unverzerrt repräsentieren können. Ein Vorteil der Ifop-Fiducial-Studien ist hingegen ihre tägliche Erhebung.

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February 11, 2012

Frankreich: Bayrou fordert zu Widerstand der Humanisten auf

Frankreich: Bayrou fordert zu Widerstand der Humanisten auf

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Veröffentlicht: 20:57, 12. Feb. 2012 (CET)
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François Bayrou (Mouvement Démocrate)

Paris (Frankreich), 11.02.2012 – Der zentristische Kandidat für die im April und Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen François Bayrou hat mit scharfen Worten zum Widerstand gegen die jüngsten Volksabstimmungspläne des Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgerufen. Sarkozy hatte bekanntgegeben, er werde, sollte er wiedergewählt werden, zwei Volksabstimmungen durchführen lassen. Dabei sollen die Teilnehmer über die künftigen Rechte der Arbeitslosen und der Ausländer befinden.

Bayrou beschuldigte Sarkozy, er wolle mit seiner Ankündigung Stimmen aus dem rechtsextremen Wählerlager abgreifen. Der rechtsextremen Kandidatin Marine le Pen vom Front National werden in Umfragen hohe Zustimmungsraten vorhergesagt, die sogar eine Teilnahme an der Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten der ersten Runde möglich erscheinen lassen. Während der Sozialdemokrat und bisherige Umfragenfavorit François Hollande nicht mit einem Verpassen der Stichwahl aufgrund von Stimmen für andere Kandidaten aus dem Mitte-links-Lager rechnen muss, stellen François Bayrou und auch Marine le Pen ernstzunehmende Gefahren dar für Sarkozys Ziel, das bürgerliche und rechte Lager hinter sich zu vereinen.

Bayrou appellierte hinsichtlich der angekündigten Volksabstimmungen über Arbeitslose und Ausländer an die humanistischen und republikanischen Werte der Franzosen. Es sei nun endgültig genug. Frankreich verkörpere zweitausend Jahre Zivilisation, und es sei diesem Erbe nicht würdig, die Arbeitslosen und die Ausländer für die Probleme der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Sarkozy setze auf eine Spaltung der Gesellschaft, während er auf den Humanismus setze.

Der ehemalige Umweltminister unter Nicolas Sarkozy und ebenso dem zentristischen Lager, wenn auch nicht der Partei Bayrous zugehörige Jean-Louis Borloo hat sich ebenfalls von den Referendumsplänen distanziert. Der der Sarkozy-Partei UMP angehörige ehemalige Minister Philippe Douste-Blazy, der trotz seiner Parteizugehörigkeit offen die Kandidatur Bayrous unterstützt, bezeichnete das Volksabstimmungsvorhaben als ein Zeichen dafür, dass sich Sarkozy offensichtlich massiv bedrängt fühle.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Frankreich

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February 2, 2012

Frankreich: Mehlangriff auf Präsidentschaftskandidat Hollande

Frankreich: Mehlangriff auf Präsidentschaftskandidat Hollande

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Veröffentlicht: 16:02, 2. Feb. 2012 (CET)
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Paris (Frankreich), 02.02.2012 – Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Paris wurde der französische sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande am Mittwoch Opfer eines Mehlangriffs: Während seiner Rede bei einer Veranstaltung der Abbé-Pierre-Stiftung bewarf ihn eine Frau mit Mehl. Obwohl sein Gesicht samt Brille sowie der Anzug mit Mehl getroffen wurden, reagierte Hollande zwar überrascht, aber äußerlich gefasst. Seine Leibwächter überwältigten die 45-Jährige und trugen sie von der Bühne.

Die Frau schrie in die Kameras, ihr sei eine Ungerechtigkeit widerfahren. Sie würde in ihrer Heimatstadt Lille von den Sozialisten mit dem Tod bedroht. Laut ihrem Blog sei sie als Lehrerin von ihren Vorgesetzten belästigt worden. Außerdem sei sie Opfer einer Diffamierungskampagne. Mehrfach hätte sie erfolglos Anzeige bei der Polizei erstattet. Der Blog enthält außerdem einen offenen Brief an Präsident Nicolas Sarkozy.

Die Abbé-Pierre-Stiftung präsentierte bei der Veranstaltung ihren Jahresbericht zur Wohnungsnot in Frankreich. Hollande unterschrieb den von der Stiftung geforderten „Sozialpakt“ zur Bekämpfung der Probleme. In Umfragen führt er vor Sarkozy, dem amtierenden Präsidenten. Nach der jüngsten Befragung des Meinungsforschungsinstituts OpinionWay würden 27,5 Prozent am 22. April 2012, dem ersten Wahltag, für den Sozialisten stimmen. Sarkozy lag mit 24 Prozent knapp dahinter.

Über Twitter schrieb der Präsidentschaftskandidat anlässlich des Vorfalls: „Ich freue mich, den Sozialpakt der Abbé-Pierre-Stiftung zu unterschreiben, trotz dieser isolierten Aktion, die ihren Autor nicht ehrt“ und später „Es gibt andere Wege, Unzufriedenheit zu zeigen. Ich bleibe immer offen für den Dialog“.

Währenddessen hat Hollandes Wahlkampfkonkurrent, der frühere französische Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement, seine Kandidatur aufgegeben. Er habe nicht genug Geld für den Wahlkampf, sagte der 72-Jährige. Politisch wolle er weiterhin aktiv bleiben und seinen Anhängern eine Wahlempfehlung aussprechen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Marine Le Pen will Unterstützungsverweigerer namentlich bekanntgeben (28.01.2012)
  • Portal:Frankreich

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January 28, 2012

Marine Le Pen will Unterstützungsverweigerer namentlich bekanntgeben

Marine Le Pen will Unterstützungsverweigerer namentlich bekanntgeben

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Veröffentlicht: 09:21, 28. Jan. 2012 (CET)
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Marine le Pen mit ihrem Vater, dem FN-Gründer Jean-Marie le Pen, 2010

Paris (Frankreich), 28.01.2012 – Die für den rechtsextremen Front National (FN) eine Präsidentschaftskandidatur anstrebende Politikerin Marine le Pen hat bekanntgegeben, sie werde die Namen derjenigen, die sie um eine Unterstützungserklärung gebeten hatte und die diese verweigerten, publizieren.

Die Tochter des Parteigründers Jean-Marie le Pen könnte nach einer aktuellen Umfrage derzeit auf ca. 21 Prozent in der Erstrunde hoffen. Der sozialdemokratische Kandidat François Hollande käme derzeit auf ca. 27 Prozent, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy auf ca. 23 Prozent und der Zentrist François Bayrou auf ca. 12 Prozent. Dementsprechend könnte sich le Pen Hoffnungen machen, bei der ersten Runde eine der beiden erstplatzierten Kandidatinnen zu werden, zwischen denen vierzehn Tage danach in der Zweitrunde die Entscheidung getroffen wird. Ihr Vater konnte bei den Wahlen 2002 einen solchen Erfolg für sich verbuchen, so dass die Wähler damals die Wahl hatten zwischen dem konservativen Jacques Chirac und dem Rechtsextremisten le Pen.

Allerdings ist das passive Wahlrecht zur Präsidentschaft der Republik an 500 „parrainages“ geknüpft. Dabei handelt es sich um schriftliche Erklärungen von politischen Mandatsträgern, die die jeweilige Kandidatur unterstützen. Zur Abgabe sind berechtigt Mitglieder der Nationalversammlung, Mitglieder des Senats, französische Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitglieder der Parlamente der Départements und der Regionen sowie Bürgermeister und sonstige Vorsitzende kommunaler Körperschaften. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts in Verbindung mit der alle anderen politischen Kräfte einigenden kompromisslosen Ablehnung des Front National sind Mandatsträger, die zur Übernahme einer solchen „parrainage“ für Marine le Pen bereit sind, Mangelware.

Marine le Pen könnte also trotz des zweiten bis dritten Platzes in der Wählergunst möglicherweise gar nicht erst berechtigt sein, zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Bisher ist es ihr jedenfalls offensichtlich noch nicht gelungen, die nötigen Unterschriften einzusammeln. Ihr Vater konnte die Hürde 2002 nur knapp überspringen.

Frau le Pen protestiert nun offen gegen diese Barriere, die sie als undemokratisch empfindet. Sie will die Namen aller um eine „parrainage“ gebetenen Mandatsträger veröffentlichen, die ihrer Bitte nicht nachgekommen sind. Damit will sie die betreffenden Personen als Verhinderer einer vom französischen Volk gewollten Kandidatur identifizieren. Ob sie damit ihre Chancen erhöht, noch 500 Unterschriften zu sammeln, oder ob sie sie damit noch weiter verringert, wird sich zeigen, sobald die Liste der zugelassenen Kandidaten publiziert wird.

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December 22, 2011

Frankreich: Bayrou schlägt Einladung Sarkozys zu gemeinsamem Flug zu Havels Beerdigung aus

Frankreich: Bayrou schlägt Einladung Sarkozys zu gemeinsamem Flug zu Havels Beerdigung aus

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Veröffentlicht: 15:40, 22. Dez. 2011 (CET)
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Bürgerlicher Gegner des bürgerlichen Präsidenten: François Bayrou (MoDem)

Paris (Frankreich), 22.12.2011 – Der Präsidentschaftskandidat François Bayrou vom zentristischen Mouvement Démocrate (MoDem) hat den Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy, demonstrativ düpiert. Sarkozy hatte Bayrou dazu eingeladen, mit ihm zusammen im Präsidentenflugzeug zur anstehenden Beerdigung des ehemaligen tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel nach Prag zu fliegen. Vorher hatte Bayrou seine Teilnahme an der Beerdigung angekündigt. Die Einladung des Präsidenten hat er nun aber zurückgewiesen. Er wird alleine fliegen.

Der Vorfall kann vor dem Hintergrund der das politische Geschehen in Frankreich nunmehr nahezu vollständig dominierenden Präsidentschaftswahl im nächsten Frühjahr als ein gescheiterter Annäherungs- oder auch Vereinnahmeversuch Sarkozys gedeutet werden. Bayrou ist nach Sarkozy der zweite bürgerliche Kandidat mit nennenswerter Zustimmung. Nach einer aktuellen Meinungsumfrage kann er in der ersten Runde mit ca. 14 Prozent Stimmanteil rechnen. Sarkozy kommt auf 24 Prozent. Insgesamt kann das bürgerliche Lager, einige relativ unbedeutende Kandidaten mitgerechnet, mit ca. 40 Prozent rechnen. Führend ist der Sozialist François Hollande mit 27 Prozent. Zusammen mit den 7,5 Prozent von Jean-Luc Mélenchon vom Linksbündnis Front de Gauche (u.a. Kommunistische Partei), den 4 Prozent der grünen Eva Joly sowie einigen Kleinkandidaturen kommt das Mitte-links-Lager ebenfalls auf ca. 40 Prozent. Die restlichen 20 Prozent teilen sich Marine le Pen vom rechtspopulistischen Front National (16 Prozent) und einige „sonstige“.

In einem zweiten, entscheidenden Wahlgang werden die beiden erfolgreichsten Kandidaten aus der ersten Runde gegeneinander antreten. Bisher würden das Sarkozy und Hollande sein. Während sich Hollande der Unterstützung der anderen Kandidaten bzw. ihrer Anhänger aus dem Mitte-links-Lager relativ sicher sein kann, ist das Verhalten der Bayrou- und der le Pen-Anhänger nicht eindeutig vorhersehbar. Bayrou ist ein entschiedener Gegner Sarkozys. Der ebenfalls bürgerliche Vorgänger Sarkozys, Jaques Chirac, ist ebenfalls alles andere als ein Unterstützer Sarkozys.

Sarkozy hat gegenüber Hollande also den Nachteil, dass das von ihm vertretene Lager weniger geschlossen hinter ihm steht. Die Einladung an Bayrou könnte demnach mit dem Hintergedanken erfolgt sein, bei den Bayrou-Anhängern den Eindruck einer gewissen politischen Nähe zu hinterlassen, um seinen Anteil bei der zweiten Runde zu erhöhen. Dieser Schuss ist mit Bayrous Ablehnung nach hinten losgegangen.

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November 24, 2011

Atomenergie: Sarkozy kritisiert diejenigen, die „den Fortschritt gefährden“

Atomenergie: Sarkozy kritisiert diejenigen, die „den Fortschritt gefährden“

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Veröffentlicht: 18:24, 24. Nov. 2011 (CET)
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Nicolas Sarkozy (Archivbild 2008)

Toulouse (Frankreich), 24.11.2011 – Frankreichs Staatspräsident Sarkozy hat sich am Dienstag in Toulouse für die weitere friedliche Nutzung der Kernenergie ausgesprochen. Er warf seinen Gegnern auf der linken politischen Seite vor, sie würden mit ihrem Programm „die Idee des Fortschritts“ in Frage stellen und das wissenschaftliche Erbe des Landes verschleudern. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der französischen Raumfahrtagentur CNES erklärte er, es sei traurig, dass immer mehr Reden gegen die Idee des Fortschritts gehalten würden, und zwar sogar dort, wo bisher unangefochten ein politischer Konsens zwischen links und rechts herrschte. Die Rolle eines Staatsoberhauptes sei es, die strategischen Interessen eines Landes auf lange Sicht zu schützen, das gelte auch für die Kerntechnik. Alle Regierungen, links und rechts, hätten dies getan. Diese Politik müsse fortgesetzt werden, betonte Nicolas Sarkozy.

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