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February 8, 2008

NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna soll 627.000 Euro aus NPD-Parteikasse abgezweigt haben

NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna soll 627.000 Euro aus NPD-Parteikasse abgezweigt haben

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Veröffentlicht: 13:38, 8. Feb. 2008 (CET)
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Schatzmeister Erwin Kemna

Berlin (Deutschland), 08.02.2008 – Die Berliner Polizei durchsucht seit Donnerstagmorgen die Parteizentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Berlin-Köpenick. Es geht dabei um ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf gegen den NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue zum Nachteil der Partei. Kemna wurde am Donnerstag Morgen im Münsterländischen Ladbergen im Kreis Steinfurt vorläufig festgenommen.

Der 57-jährige Kaufmann Erwin Kemna soll die NPD-Parteikasse um mindestens 627.000 Euro erleichtert haben. Daher wurden nicht nur sein Wohnhaus, sondern auch seine Küchenfirma in Ladbergen und weitere Gebäude in Lengerich im Kreis Steinfurt von 85 Polizisten und acht Staatsanwälten durchsucht.

Auch die Geschäftsräume der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ in Riesa, deren Geschäftsführer Erwin Kemna ist, wurden durchsucht. Als Bundesgeschäftsführer habe Kemna die NPD wirtschaftlich auf gesunde Füße gestellt.

Hintergrund der Durchsuchungen und des Ermittlungsverfahrens könnte der Verdacht gegen die NPD sein, über falsche Spendenquittungen unrechtmäßige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung bezogen zu haben.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte berichtet, mehrere NPD-Landesverbände hätten gezielt Spendeneinnahmen erfunden, um so an die staatliche Parteienfinanzierung zu kommen. Dabei hätten Parteifunktionäre jede Autofahrt als Dienstfahrt im Auftrag der Partei ausweisen sollen. Auf eine Erstattung der Fahrtkosten hätten sie dann zugunsten einer Aufwandsspende an die NPD verzichtet. Mit diesen fingierten Quittungen und falschen Abrechnungen soll die NPD ihr Spendenaufkommen künstlich in die Höhe getrieben und daher unrechtmäßige Erstattungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten haben. Die NPD hat im Jahre 2006 ca. 1,38 Mio. Euro und im Jahre 2007 ca. 1,45 Mio. Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten.

Der ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski hatte ausgesagt, dass er falsche Spendenquittungen ausgestellt habe, und dass dies auch in anderen Landesverbänden so gehandhabt worden sei. Die NPD-Führung habe diese Praxis gefördert, hatte Golkowski dem „Spiegel“ gesagt.

Die Bundestagsverwaltung hatte von der NPD wegen falscher Spendenquittungen in Thüringen bereits Ende 2006 die Rückzahlung von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 870.000 Euro verlangt. Weil die NPD dazu finanziell nicht in der Lage war, wurde die Rückforderung mit den laufenden Zuschüssen aus der Parteienfinanzierung verrechnet.

NPD-Pressesprecher Klaus Beier sagte am Mittag in der NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenik, die NPD sei von der Razzia der Polizei überrascht worden. Sein Büro werde auch gerade durchsucht. Die Hintergründe der Durchsuchung seien ihm nicht bekannt. Weil man der NPD politisch nicht den Garaus machen könne, versuche man es jetzt über die juristische Schiene.

Die Staatsanwaltschaft Münster und das Düsseldorfer Landeskriminalamt haben am Donnerstagnachmittag um 14:00 Uhr bei einer Pressekonferenz in Münster die näheren Hintergründe der Durchsuchungen erklärt: Der leitende Oberstaatsanwalt Hans-Jochen Wagner betonte, dass es sich bei den Aktionen um “Durchsuchungen bei Dritten, also bei Nicht-Beschuldigten” handele. Das Verfahren richte sich ausschließlich gegen Kemna und nicht gegen weitere Mitglieder der NPD.

Erwin Keman solle von Anfang 2004 bei 65 Buchungen mindestens 627.000 Euro von NPD-Konten auf das Geschäftskonto einer von ihm betriebenen Firma transferiert haben.

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May 17, 2007

Russischer Mädchenhändler-Ring brachte 16 Mädchen um

Russischer Mädchenhändler-Ring brachte 16 Mädchen um

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Artikelstatus: Fertig 17:14, 17. Mai 2007 (CEST)
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Nischni Tagil (Russland), 17.05.2007 – Eine äußerst brutale sechsköpfige Mädchenhändler-Organisation hat im russischen Nischni Tagil über Jahre hinweg weibliche Kinder und Jugendliche entführt, zur Prostitution gezwungen und mindestens 16 ihrer Opfer schwer misshandelt und erwürgt. Seit 2002 wurden etwa 30 Mädchen vermisst.

Eduard Chudinov, der wegen Vergewaltigung in einem russischen Gefängnis sitzt, führte die Ermittlungsbehörden mit einem Geständnis auf die Spur der Täter. Die russische Polizei vermutet, dass Chudinov auch seine eigene Tochter ermordet hat.

Mit verschlüsselten Annoncen in örtlichen Zeitungen haben die Täter laut Ermittlungen der Polizei ihre Kundschaft angelockt.

Marina K. berichtete davon, wie die Händler ihre Schwester angesprochen, sich mit ihr an einem Kino verabredet und sie dort entführt haben. Bei der Polizei sagten die Täter aus, das Mädchen nach Swerdlowsk überführt zu haben. Auf dem Weg dorthin geriet sie jedoch in Panik, woraufhin die Täter sie erwürgten und in das Waldstück brachten, wo später auch die anderen Opfer gefunden wurden.

Die örtlichen Behörden kümmerten sich mehrere Jahre lang nicht um die Vermisstenmeldungen.

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January 4, 2007

Militär soll in Rio gegen Bandenkriminalität vorgehen

Militär soll in Rio gegen Bandenkriminalität vorgehen

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Artikelstatus: Fertig 22:20, 4. Jan. 2007 (CET)
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Rio de Janeiro (Brasilien), 04.01.2007 – Sergio Cabral, seit Beginn des Jahres amtierender Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, hat einen Einsatz von Bundestruppen in der gleichnamigen Hauptstadt des Bundesstaates angefordert. Unter anderem sollen das Militär und die „Kraft für die Nationale Sicherheit“ (FSN) Bandenkriminalität eindämmen. Die FSN ist eine aus 7.700 Personen bestehende Einheit, die von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Jahr 2004 gegründet worden war und seitdem dreimal zum Einsatz kam. Nach Angaben des Gouverneurs werden Einheiten der Militärpolizei bald in der Stadt eintreffen. Dies wurde nach einem Treffen des Gouverneurs mit Luiz Fernando Correa, dem leitenden Sicherheitsbeamten des Landes, und Vertretern der Streitkräfte bekanntgegeben.

Lage des Bundesstaates Rio de Janeiro

Sergio Cabrals Antrag ist als eine Reaktion auf eine neue Welle der Gewalt zu verstehen. So kamen bei Anschlägen auf Busse und Polizeistationen im Dezember mindestens 19 Menschen ums Leben. In verschiedenen Teilen Rios waren mindestens zwölf Polizeistationen mit Granaten und automatischen Feuerwaffen angegriffen worden. Präsident Lula da Silva ging in seiner Amtsantrittsrede am Montag auf die Gewalt im Bundesstaat Rio de Janeiro ein. In der Rede bezeichnete er die Bandenkriminalität als Terrorismus, dem man mit der starken Hand des brasilianischen Staates begegnen müsse. „Wir müssen nun geschlossen handeln. Wenn sich die öffentliche Hand erst einmal organisiert hat, kann kein Verbrecher gewinnen“, sagte der Gouverneur Sergio Cabral zu den nun beschlossenen Maßnahmen auf einer Pressekonferenz, auf der keine Angaben darüber gemacht wurden, wie viele Soldaten und Polizisten am Einsatz beteiligt sein werden. Die Aufgabe der Sicherheitskräfte werde hauptsächlich darin bestehen, an den Grenzen des Bundesstaates zu patrouillieren, um den Schmuggel von Drogen, Waffen und Bandenmitgliedern unter Kontrolle zu bringen. Zudem sollen einige der zahlreichen Soldaten, die nahe Rio in Militärbasen stationiert sind, diese verlassen und zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden. Laut einem Bericht der BBC will sich Sergio Cabral mit anderen Gouverneuren der südöstlichen Bundesstaaten treffen, um das Problem der Bandekriminalität in Großstädten zu erörtern. Geplant sei dabei, ein neues regionales Sicherheitsprogramm zu initiieren.

In Medienberichten heißt es, die Behörden stünden wegen mehrerer Großveranstaltungen unter erheblichem Druck, die Sicherheit in Rio zu erhöhen. In der zweitgrößten Stadt des Landes, die auch für den Tourismus von großer Bedeutung ist, werden in wenigen Wochen ein Gipfeltreffen von Vertretern des Mercosur-Staaten, im nächsten Monat der traditionelle Karneval und im Juli die Panamerikanischen Spiele stattfinden. Die Nachrichtenagentur dpa schreibt, die Behörden gingen davon aus, dass die Drogenmafia sie mit den Anschlägen vor weiteren Maßnahmen warnen wolle. Die Serie der Angriffe auf Busse setzt sich unterdessen fort. Jüngstes Beispiel ist ein Überfall auf einen Bus, in dem sich Touristen aus Deutschland und Kroatien befanden. Nach Angaben von dpa überfielen am frühen Donnerstag (Ortszeit) vier maskierte Männer den Bus, der die Touristen vom Flughafen zu ihrem Hotel bringen sollte, wobei sie Bargeld und Wertgegenstände erbeuteten, verletzt wurde offenbar niemand.

Als es im Mai 2006 in São Paulo zu einem ähnlichen Gewaltausbruch gekommen war, hatte Claudio Lembo, der damalige Gouverneur des Bundesstaates, ein Unterstützungsangebot der Bundesregierung nicht in Anspruch genommen. Im März 2006 belagerte die Armee für neun Tage Favelas in Rio, um nach gestohlenen Waffen zu suchen.

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December 13, 2005

Tookie Williams hingerichtet

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Tookie Williams hingerichtet

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San Francisco (Vereinigte Staaten), 13.12.2005 – Heute ist der wegen vierfachen Mordes zum Tode verurteilte Stanley Tookie Williams durch die Giftspritze hingerichtet worden. Williams starb am 13. Dezember 35 Minuten nach Mitternacht (Ortszeit, 09:35 Uhr MEZ).

Die Hinrichtung des 51-Jährigen fand im San-Quentin-Gefängnis in der Nähe von San Francisco trotz internationaler Proteste statt. Gnadengesuche an den Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, sowie an den Obersten Gerichtshof wurden abgelehnt. Schwarzenegger begründete seine Ablehnung damit, er sei von der Schuld Williams’ überzeugt und könne nicht erkennen, dass dieser sich im Gefängnis gebessert habe.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, Volker Beck, sprach von einer „feigen“ Entscheidung Schwarzeneggers, zumal Williams ein Beispiel für erfolgreiche Resozialisierung und Umkehr sei. Tookie Williams habe mit seinen Werken hunderttausende von Jugendlichen beeinflusst und von einer kriminellen Karriere abgebracht.

Williams hat sich in seiner Haftzeit gegen die Bandenkriminalität ausgesprochen und mehrere Kinderhefte und zwei Bücher verfasst. Die ihm zur Last gelegten Morde hat er stets abgestritten.

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October 20, 2005

Knittelfeld wurde wieder von der Motorsägen-Bande heimgesucht

Knittelfeld wurde wieder von der Motorsägen-Bande heimgesucht

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Artikelstatus: Fertig 14:19, 26. Okt. 2005 (CEST)
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Knittelfeld (Östereich), 20.10.2005 – Der Steiermärkische Ort Knittelfeld wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wieder von der so genannten Motorsägen-Bande heimgesucht. Mitglieder der Bande erbeuteten in Knittelfeld bei einem Einbruch 17 Motorsägen, in Österreich auch „Fichtenmopeds“ genannt. Sie haben einen Gesamtwert von etwa 17.000 Euro. Die Beamten des Landespolizeikommandos vermuten hinter der Motorsägen-Bande eine streng organisierte kriminelle Vereinigung, deren Auftraggeber aus Osteuropa stammen.

Bei dem Einbruch schlugen die Täter die Schaufensterscheibe eines Fachgeschäftes für Forstwerkzeuge ein und nahmen die „Fichtenmopeds“ mit. Anschließend flüchteten sie mit ihrer Beute. Bereits vor einem Jahr, im Herbst 2004, kam es vermehrt zu Diebstählen gleichartiger Forstarbeitsgeräte. Im August 2005 verhaftete die Polizei drei ungarische Täter, die vermutlich der gleichen Bande angehören.

Die Polizei hat die Erfahrung gemacht, dass nach jeder Festnahme neue Bandenmitglieder nachfolgen. Allerdings wies die Polizei auch den Ladeninhabern eine gewisse Mitschuld zu. Die Absicherungen der Geschäfte seien nicht weitgehend genug. Nicht verschlossene Türen, zahlreiche gekippte Fenster oder fehlende Alarmanlagen ermutigten die Einbrecher zu ihren Taten, so die Aussage eines Polizeibeamten.

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  • Portal:Knittelfeld

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September 25, 2005

Kriminalität: Neuer Höhepunkt der Gewalt in El Salvador

Kriminalität: Neuer Höhepunkt der Gewalt in El Salvador

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San Salvador (El Salvador), 25.09.2005 – Am Montag, den 19. September, wurde eine politisch engagierte Frau ermordet. Die 19-jährige Aktivistin gehörte der rechten Partei Allianza Republicana Nacionalista (ARENA) an, die die Regierung stellt.

Ermordet wurde die Frau von einer Gruppe unbekannter jugendlicher Krimineller. Die jungen Männer, so genannte „Pandilleros“, gehören einer Jugendbande an, die zur Gruppe der „Mara-Banden“ gehört. Die 19-Jährige befand sich auf einer Werbeveranstaltung der ARENA in einer Ortschaft nahe San Salvador.

Auf der gesamten Welt zählt das kleine Land El Salvador zu den gefährlichsten Ländern in Bezug auf die Kriminalität. Der Bandenkrieg innerhalb des Landes ist einer der Gründe für die vielen Morde, aber auch politisch motivierte Morde wie dieser vom vergangenen Montag zählen zur Tagesordnung. Pro Tag werden den örtlichen Behörden im Durchschnitt zehn bis elf Morde gemeldet. Der Höhepunkt der Mordserie war vor etwa einer Woche. Da zählte die Polizei stündlich einen Mord, insgesamt 19 Morde in 19 Stunden.

Die beiden mittelamerikanischen Staaten El Salvador und Mexiko hatten bereits mehrfach beschlossen, gemeinsam gegen die Gewalt der Mara-Banden vorzugehen. Dadurch hatten die Regierungen auch den Kampf gegen die Drogenkartelle aufgenommen, denn viele Banden handeln im Auftrag der ortsansässigen Drogenbosse. Das harte Vorgehen der Regierungen gegen die Kriminellen, die oft auch im Auftrag der Drogenkartelle handeln, führte bisher jedoch zu keiner erkennbaren Reduzierung der Gewalt in El Salvador.

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March 10, 2005

Landser laut BGH eine kriminelle Vereinigung

Landser laut BGH eine kriminelle Vereinigung

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Karlsruhe (Deutschland), 10.03.2005 – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die rechtsradikale Berliner Musikband Landser als kriminelle Vereinigung eingestuft und gleichzeitig eine mehrjährige Haftstrafe für den Bandleader bestätigt. Der BGH begründete dies damit, dass sich mehrere Bandmitglieder zusammengetan hätten, um rechtsextremistisches Liedgut zu produzieren und vertreiben. Damit wurde ein Urteil des Berliner Kammergerichtes größtenteils bestätigt. Der BGH widersprach allerdings der Ansicht, dass ein bestimmtes Lied als Aufforderung zu Straftaten anzusehen ist. „Hier werden zwar Vietnamesen auf unflätigste Weise angegriffen“, allerdings sei allgemeine Hetze nicht mit der Aufforderung zu Straftaten zu verwechseln.

Trotzdem muss der Bandleader seine Haftstrafe nun antreten, da sie bestätigt wurde. Das Kammergericht hatte ihn im Dezember 2003 als Rädelsführer eingestuft. Er wurde wegen Gründung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verurteilt. „Landser“ habe in seinen Liedern Ausländer, Juden und Andersdenkende verunglimpft. Die beiden anderen Bandmitglieder haben Bewährungsstrafen anerkannt.

Der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf sagte: „Ohne feste Struktur und gemeinsame Ziele seiner Gruppenmitglieder sei die Band gar nicht erst in der Lage gewesen, bestehende braune Netzwerke zu nutzen.“ Die zwischen 1997 und 2001 entstandenen CDs wurden im Ausland gepresst und konspirativ vertrieben. Die Einstufung einer Band als kriminelle Vereinigung setzt keinen hohen Bekanntheitsgrad in der Szene oder gesellschaftsgefährdende Ziele voraus. Eine gewisse Struktur zur gemeinsamen Verbreitung strafbaren Liedgutes reiche aus.

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