WikiNews de

February 7, 2009

Urteil: Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth ist des vollendeten Betruges schuldig

Urteil: Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth ist des vollendeten Betruges schuldig

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:39, 7. Feb. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 07.02.2009 – Im Revisionsverfahren vor dem Kammergericht, so der Name des Oberlandesgerichts in Berlin, musste der umstrittene Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth am 2. Februar vor dem 4. Strafsenat eine Niederlage hinnehmen.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. September 2008 hatte sich von Gravenreuth gegenüber der taz eines Betrugsversuches schuldig gemacht. Das Gericht verschärfte das Urteil sogar noch. Es geht davon aus, dass stattdessen ein vollendeter Betrug begangen wurde. Das Strafmaß erhöhte sich somit unter Einbeziehung eines weiteren Urteils auf 14 Monate Haft. Zur Begründung berief sich die Kammer auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2001 (25. April 2001 – l StR 82/01). So ist bei einer schadensgleichen Vermögensgefährdung durch Täuschung mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eine Vollendung der Tat gegeben.

Im Weiteren hat die Revision keine Rechtsfehler aufgedeckt, somit ist das Urteil rechtskräftig. Die Kosten des Verfahrens fallen Freiherr von Gravenreuth zur Last.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 12, 2007

Mitglied der Roten Zora legt Geständnis ab

Mitglied der Roten Zora legt Geständnis ab

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 23:38, 12. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 12.04.2007 – Die heute 58-jährige Adrienne G., die sich im vergangenen Jahr der Polizei stellte, muss sich vor einem Berliner Kammergericht verantworten. Sie wird der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des zweifachen versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion beschuldigt, da sie als Mitglied der Terrororganisation „Rote Zora“ Mini-Wecker gekauft haben soll, die als Zeitzünder für Terroranschläge am 17. Oktober 1986 im Gentechnischen Institut Berlin-Dahlem und am 21. Juni 1987 in einem Verwaltungsgebäude von „Adler“ (einem Bekleidungskonzern in Aschaffenburg) eingesetzt wurden. Die Bomben explodierten damals durch technische Fehler nicht. Die Angeklagte legte durch ihre Verteidigerin ein umfassendes Geständnis ab. Sie selbst äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Im von der Verteidigerin vorgelesenen Geständnis gibt Adrienne G. zu, „wissentlich und willentlich“ ihrer damaligen politischen Überzeugung entsprechend die Taten begangen zu haben. Die „Rote Zora“ habe von Anfang an die Gentechnik abgelehnt und bekämpft. Der Anschlag auf „Adler“ sei aus „Solidarität mit streikenden Arbeiterinnen in Südkorea“ erfolgt.

Hintergründe

Die „Rote Zora“ war eine linksradikale Frauengruppe und autonome Teilorganisation der deutschen „Revolutionären Zellen“. Sie wurde 1977 gegründet und verübte vor allem Anschläge auf Konzerne, die Frauen unterdrückt haben sollen, und Sexshops. Die Opfer der Attentate sollten dabei verletzt, aber nicht getötet werden. In einzelnen Kleingruppen verübten die Mitglieder unerkannt ihre Anschläge, während sie ansonsten einem normalen Leben nachgingen. Dies wurde als „Feierabend-Terrorismus“ bezeichnet.

Die Verhaftung von Hans-Joachim Klein 1999 gilt als wichtiger Schlag gegen die „Revolutionären Zellen“, da die Ermittler erstmals danach Kenntnis über die internen Strukturen erhielten. Bislang wurden sieben Mitglieder verurteilt. Zwei der Verfahren endeten mit Bewährungsstrafen, darunter auch der Prozess gegen Tarek Mousli, der als Hauptbelastungszeuge in den fünf Verhandlungen auftrat, die mit Haftstrafen endeten.

In den 1980-er Jahren des 20. Jahrhunderts führte die „Rote Zora“ etwa 40 Anschläge mit Mini-Weckern durch. Die Polizei ließ die Wecker des verwendeten Typs überwachen, indem die Wecker mit Seriennummern markiert und die verkaufenden Geschäfte heimlich gefilmt wurden. Durch einen verwendeten Wecker konnte Adrienne G. so als die Käuferin identifiziert werden. Am 5. Oktober 1986 hatte sie den Wecker mit der Nummer 5199 erstanden, der in einer Bombe verwendet wurde. Eine Fahndung des Bundeskriminalamtes wurde vermutlich von Adrienne G. bemerkt, die daraufhin mit ihrem Lebensgefährten Thomas K. 19 Jahre lang unter anderem im Ausland untertauchte. Thomas K. gilt als ein Rädelsführer der ehemaligen Terrororganisation. Erst im Dezember 2006 stellten sich die beiden. Adrienne G. schlug einen Deal vor, der eine Verurteilung mit einer Bewährungsstrafe vorsieht und lediglich die beiden missglückten Anschläge in Berlin-Dahlen und Aschaffenburg zur Anklage kommen.

Oberstaatsanwalt Andreas Hornick ließ sich auf diesen Deal ein. Er begründete dies damit, dass die Taten bereits 20 Jahre zurücklägen und es ohne die Mithilfe von Adrienne G. und Thomas K. nicht gelungen wäre, die beiden festzunehmen. Außerdem sei kein Sachschaden entstanden und es wurde niemand verletzt. Ob sich das Gericht auch auf dieses Geschäft einlässt, wird sich vermutlich am kommenden Montag zeigen, für den die Urteilsverkündung geplant ist. Das Verfahren ist auf drei Verhandlungstage angesetzt. Zuletzt war 1998 ein erweiterter Haftbefehl gegen Adrienne G. ergangen. Dieser wurde, nachdem sich Adrienne G. gestellt hatte, gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Prozess soll am Donnerstag, dem 12. April und am 16. April fortgesetzt werden, für den auch die Urteilsverkündung geplant ist.

Thomas K. soll ebenfalls vor Gericht gestellt werden. Es wird vermutet, dass auch hier eine Absprache erfolgt ist, dies konnte jedoch nicht bestätigt werden.

Adrienne G. wurde unter anderem von 1982 bis 1984 zur Funkelektronikerin umgeschult. Heute arbeitet sie als Fotografin in Berlin, wo sie bislang unter falscher Identität lebte.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 20, 2007

Kammergericht stärkt Pressefreiheit

Kammergericht stärkt Pressefreiheit – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Kammergericht stärkt Pressefreiheit

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 13:34, 20. Mär. 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 20.03.2007 – Das Berliner Kammergericht hat am Montag die namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen für zulässig erklärt und ein anders lautendes Urteil des Berliner Landesgerichts vom 2. Februar 2006 aufgehoben. Hintergrund ist die Klage des Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, Sven Hüber, gegen den Journalisten Roman Grafe, der 2004 in seinem Buch „Deutsche Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber“ erwähnt hat, dass Hüber 1989 als Politoffizier im Berliner Grenzregiment 33 (Treptow) diente. In dem Abschnitt über Hüber wurde von der Erschießung Chris Gueffroys am 6. Februar 1989 berichtet. Gueffroy war das letzte Opfer, das durch Waffeneinsatz an der innerdeutschen Grenze ums Leben kam.

Grafe gibt Hüber in seinem Buch indirekt eine moralische Mitschuld am Tod des DDR-Flüchtlings. Hüber klagte vor dem Landgericht Berlin gegen die Verbreitung des Buches. Hüber wies eine Mitverantwortung für die Ermordung Gueffroys von sich und berief sich auf den Schutz seiner Anonymität. Es gebe, so Hüber, kein öffentliches Interesse an der Nennung seines Namens. Das Berliner Landgericht folgte der Argumentation Hübers und untersagte mit Urteil vom 2. Februar 2006 dem Siedler-Verlag die weitere Verbreitung der Publikation. Mit der gleichen Begründung wurde der Süddeutschen Zeitung eine Berichterstattung über das Verfahren untersagt. Verlag, Autor und Süddeutsche Zeitung hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt und haben jetzt vom Kammergericht Recht bekommen.

Laut einem Bericht der Südthüringer Zeitung ließ Richter Stefan Neuhaus bei dem Verfahren keine Emotionen aufkommen. „Wir haben die Sache vorberaten“, eröffnete er die Verhandlung. Es bestehe die Tendenz, das Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. Sven Hüber erschien nicht vor Gericht. „Der Kläger“, teilte Anwalt Johannes Eisenberg mit, „befindet sich seit dem 12. März in Übersee.“ Am Nachmittag erging das Urteil. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 10, 2005

Landser laut BGH eine kriminelle Vereinigung

Landser laut BGH eine kriminelle Vereinigung

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Karlsruhe (Deutschland), 10.03.2005 – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die rechtsradikale Berliner Musikband Landser als kriminelle Vereinigung eingestuft und gleichzeitig eine mehrjährige Haftstrafe für den Bandleader bestätigt. Der BGH begründete dies damit, dass sich mehrere Bandmitglieder zusammengetan hätten, um rechtsextremistisches Liedgut zu produzieren und vertreiben. Damit wurde ein Urteil des Berliner Kammergerichtes größtenteils bestätigt. Der BGH widersprach allerdings der Ansicht, dass ein bestimmtes Lied als Aufforderung zu Straftaten anzusehen ist. „Hier werden zwar Vietnamesen auf unflätigste Weise angegriffen“, allerdings sei allgemeine Hetze nicht mit der Aufforderung zu Straftaten zu verwechseln.

Trotzdem muss der Bandleader seine Haftstrafe nun antreten, da sie bestätigt wurde. Das Kammergericht hatte ihn im Dezember 2003 als Rädelsführer eingestuft. Er wurde wegen Gründung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verurteilt. „Landser“ habe in seinen Liedern Ausländer, Juden und Andersdenkende verunglimpft. Die beiden anderen Bandmitglieder haben Bewährungsstrafen anerkannt.

Der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf sagte: „Ohne feste Struktur und gemeinsame Ziele seiner Gruppenmitglieder sei die Band gar nicht erst in der Lage gewesen, bestehende braune Netzwerke zu nutzen.“ Die zwischen 1997 und 2001 entstandenen CDs wurden im Ausland gepresst und konspirativ vertrieben. Die Einstufung einer Band als kriminelle Vereinigung setzt keinen hohen Bekanntheitsgrad in der Szene oder gesellschaftsgefährdende Ziele voraus. Eine gewisse Struktur zur gemeinsamen Verbreitung strafbaren Liedgutes reiche aus.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.