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June 30, 2006

Bayerischer Verdienstorden für Veronica Ferres und Bernd Eichinger

Bayerischer Verdienstorden für Veronica Ferres und Bernd Eichinger

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Artikelstatus: Fertig 23:28, 30. Jun. 2006 (CEST)
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München (Deutschland), 30.06.2006 – Mehrere bekannte Persönlichkeiten sollen den „Bayerischen Verdienstorden“ erhalten. Die diesjährigen Empfänger der Ehrung sind unter anderem die deutsche Schauspielerin Veronica Ferres (41) und der deutsche Filmproduzent Bernd Eichinger (57). Einen weiteren Preis erhält der Steuerexperte der Union, Professor Paul Kirchhof.

Der Bayerische Verdienstorden wird „als Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das Bayerische Volk“ verliehen.

Die Verleihung der Orden soll am kommenden Mittwoch in München stattfinden. Die Übergabe nimmt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vor.

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December 29, 2005

Bundespräsident Köhler sieht „wachsende Kluft zwischen Arm und Reich“

Bundespräsident Köhler sieht „wachsende Kluft zwischen Arm und Reich“

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Artikelstatus: Fertig 11:35, 29. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.12.2005 – Der deutsche Bundespräsident hat in einem Interview mit der deutschen Illustrierten „Stern“ pointiert zu einigen politischen Kernfragen Stellung genommen. Dabei ließ er teilweise die dem Amt gemäße übliche parteipolitische Zurückhaltung beiseite und sparte nicht mit Lob und Tadel.

Der Bundespräsident konstatierte im Zusammenhang mit der Globalisierungsdebatte eine wachsende „Kluft zwischen Arm und Reich“. Köhler warb offensiv für eine Diskussion über eine Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer beziehungsweise eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. An die Gewerkschaften gewandt sagte Köhler, sie müssten ihre Zurückhaltung in dieser Frage aufgeben und bemühte hier das Bild vom „gemeinsamen Boot“, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber angesichts des weltweiten Wettbewerbs säßen.

Die Arbeit der großen Koalition in den ersten Wochen seit dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin lobte er einerseits mit den Worten: „Die Ostdeutschen Angela Merkel und Matthias Platzeck handeln pragmatisch. Es gibt weniger Inszenierung, weniger Politik- und Imponiergehabe.“ Als wichtige Aufgabe der Politik sah es Köhler an, eine Reform der Sozialsysteme voranzutreiben. Hier sparte der Bundespräsident auch nicht mit Kritik: „Jeder sollte wissen: Je kleiner die Schritte, desto mehr Schritte muss er machen.“ In ihrer Regierungserklärung hatte Merkel eine Politik der kleinen Schritte angekündigt. Der Politik schlug er vor, sich an US-Modellen zu orientieren, wo so genannten Langzeitarbeitslosen eine soziale Grundsicherung staatlich garantiert werde.

Auch bezüglich des Wahlkampfes von Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder nahm Köhler kein Blatt vor den Mund. Die Angriffe auf den CDU-Finanzexperten Paul Kirchhoff, der zum Wahlkampfteam von Angela Merkel gehört hatte, wollte er eigentlich schon während des Wahlkampfes zurückweisen, hielt sich damals jedoch noch zurück. Seine Meinung zu Kirchhoff: „Ich dachte, es darf doch nicht wahr sein, dass man einen zwar eigenwilligen, aber doch auch klugen Mann wie Paul Kirchhof als Fantasten und Anwalt der sozialen Kälte stigmatisiert.”

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September 19, 2005

Kirchhof zieht sich aus der Politik zurück

Kirchhof zieht sich aus der Politik zurück

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München (Deutschland), 19.09.2005 – Der umstrittene Finanzexperte der Union, Paul Kirchhof, wird sich nach eigenen Angaben wieder aus der Politik zurückziehen und damit, im Falle einer CDU-geführten Regierung, auf den angestrebten Posten des Bundesfinanzministers verzichten.

Dies erklärte Kirchhof in einem Interview mit der Münchner „Abendzeitung“. Er wolle sich jetzt wieder mehr auf seine Aufgabe als Professor für Staats- und Steuerrecht konzentrieren. Bei dem Interview betonte er aber auch, dass er es nicht sei, der den deutlichen Stimmenverlust der Union zu verschulden hätte: „Nicht mein Steuermodell war die Ursache für das schlechte Wahlergebnis der Union, sondern die Fehlinformationen, die darüber in die Welt gesetzt wurden.“

Paul Kirchhoff war von der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in das so genannte „Kompetenzteam“ der Union berufen worden, das ihren Wahlkampf unterstützen sollte. Der Professor für Steuerrecht war durch seine radikalen Steuerkonzepte nicht nur bei der SPD, sondern auch innerhalb der CDU/CSU selbst immer mehr in die Kritik geraten. Meinungsforscher hatten das Auftreten des Experten zum Teil für das schlechte Wahlergebnis der Union mitverantwortlich gemacht.

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September 2, 2005

Eichel und Kirchhof streiten über Steuermodelle

Eichel und Kirchhof streiten über Steuermodelle

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Artikelstatus: Fertig 12:27, 2. Sep 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 02.09.2005 – Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Paul Kirchhof haben sich gestern Abend in der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“ ein Rededuell geliefert. Sie warfen sich gegenseitig Täuschung und sozial ungerechte steuerpolitische Positionen vor.

Eichel griff Kirchhof an, sein Modell einer Einheitssteuer von 25 Prozent bei der Streichung aller Ausnahmetatbestände sei unfinanzierbar. Zu diesem Ergebnis seien alle 16 Länderfinanzminister und mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute gekommen. Zudem sei sein Steuermodell höchst ungerecht und belaste die unteren Einkommen, speziell die Schichtarbeiter und Pendler, besonders stark.

Kirchhof verwies auf eine zweite Berechnung der Länderfinanzminister, die die Fehlerhaftigkeit der von Eichel angeführten ersten Berechnung zeige. Zudem schaffe er erst mit der Streichung der meisten Ausnahmetatbestände und Begünstigungen im Steuerrecht die Grundlage für eine gerechte Besteuerung auf breiter Basis. Dabei betonte er, dass Einkommensstarke ebenfalls stark durch die Schließung von Steuerschlupflöchern zur Kasse gebeten werden.

Kirchhof kündigte an, dass er noch in der nächsten Legislaturperiode nach dem ersten Schritt, der Umsetzung des dreistufigen CDU/CSU-Steuerreformmodells zum 1. Januar 2007, weitergehende Reformen zur Umsetzung seines Konzepts angehen wolle.

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Oettinger fordert Systemwechsel bei der Rentenversicherung

Oettinger fordert Systemwechsel bei der Rentenversicherung

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Artikelstatus: Fertig 11:57, 2. Sep 2005 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 02.09.2005 – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) fordert einen Wandel im Rentensystem und damit langfristig das Ende des „Generationenvertrages“.

Oettinger sagte der Tageszeitung „Neue Presse“: „In 15 bis 20 Jahren halte ich eine grundlegende Umstellung für denkbar, so dass die Jungen nicht mehr in die Rentenkasse einbezahlen, sondern für sich selbst Rücklagen aufbauen.“

Zuvor hatte bereits der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, die langfristige Umstellung des Rentensystems von der Umlagefinanzierung auf die Kapitaldeckung gefordert.

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August 31, 2005

Kirchhof fordert Systemwechsel auch bei der Rentenversicherung

Kirchhof fordert Systemwechsel auch bei der Rentenversicherung

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Berlin (Deutschland), 31.08.2005 – Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, hält im Gegensatz zu CDU und CSU einen Systemwechsel in der Rentenpolitik für erforderlich.

Ziel müsse langfristig die Umstellung des Rentensystems von der Umlagefinanzierung auf die Kapitaldeckung sein, sagte Kirchhof laut Vorabbericht in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. CDU und CSU verlangen dagegen in ihrem Wahlprogramm, am Umlagesystem festzuhalten.

In der Steuerpolitik strebt Kirchhof einen radikalen Systemwechsel mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent an. Dieser Vorschlag ist jedoch auch innerhalb der Union umstritten.

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August 20, 2005

Paul Kirchhofs Steuerkonzepte stoßen in der CDU auf Widerspruch

Paul Kirchhofs Steuerkonzepte stoßen in der CDU auf Widerspruch

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Berlin (Deutschland), 20.08.2005 – Der gerade ins Wahlkampfteam berufene parteilose ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sorgt innerhalb der CDU mit seinen steuerpolitischen Vorstellungen für Wirbel.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte in einem Interview mit dem Focus, der von Kirchhof vorgeschlagene Einkommensteuersatz von 25 Prozent sei „mit unserem Regierungsprogramm so jetzt nicht umsetzbar“. Ähnlich äußerte sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU): „Bei der Gesetzgebung kann ein Bundesfinanzminister seine Vorstellungen einbringen, er wird sich aber auch mit den Wünschen anderer Ressorts und der Bundesländer auseinander setzen müssen.“

Auch von Seiten der SPD kam Kritik. Bundesfinanzminister Eichel (SPD) warf der CDU vor, ihre Steuerpolitik sei unklar. Die Positionen Kirchhofs stünden in Widerspruch zum CDU-Wahlprogramm.

Unterdessen bezeichnete Kirchhof selbst das Wahlprogramm der CDU als einen ersten Schritt in Richtung auf eine grundlegende Reform des Steuersystems. Zum Jahresanfang 2007 wolle er die erste Stufe einer großen Steuerreform umsetzen. Eckpunkte seines Programms seien dabei die Streichung von Subventionen, eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Steuersatzsenkung auf 25 Prozent sowie die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Zu seinen Kürzungsvorstellungen gehörten auch ein Wegfall der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Kirchhof, er erwäge, in die CDU einzutreten.

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August 17, 2005

Angela Merkel hat ihr Wahlkampfteam vorgestellt

Angela Merkel hat ihr Wahlkampfteam vorgestellt

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Berlin (Deutschland), 17.08.2005 – Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU), hat heute ihr „Kompetenzteam“ vorgestellt. Abgesehen vom Ministerpräsidenten Thüringens, Dieter Althaus (CDU), sind alle Mitglieder bereit, später im Falle der Regierungsübernahme im Bundeskabinett mitzuwirken.

Die Mitglieder sind im Einzelnen:

  • Prof. Paul Kirchhof (parteilos) – Finanzen und Haushalt
  • Peter Müller (CDU) – Wirtschaft und Arbeit
  • Wolfgang Schäuble (CDU) – Außen-, Sicherheits- und Europapolitik
  • Günther Beckstein (CSU) – Innenpolitik und Justiz
  • Ursula von der Leyen (CDU) – Familienpolitik und soziale Sicherheit
  • Annette Schavan (CDU) – Innovation, Forschung und Bildung
  • Gerda Hasselfeldt (CSU) – Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
  • Norbert Lammert (CDU) – Kulturpolitik
  • Dieter Althaus (CDU) – „Aufbau Ost“

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