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July 1, 2012

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

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Veröffentlicht: 02:38, 1. Jul. 2012 (CEST)
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Welche Länder haben den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet? – Dunkelblau: alle 17 Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; hellblau: Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; rot: EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen.

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29. Juni 2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen Parteien stimmten größtenteils zu, von ihnen enthielten sich nur einzelne Abgeordnete oder stimmten gegen die Vorlagen.

Bei der Abstimmung über den ESM ging es um die Ratifizierung eines Vertrags, der bereits im Februar 2012 von den europäischen Regierungschefs abgeschlossen worden war. Einige Staaten hatten ihn bereits wirksam anerkannt. Über die Änderungen aufgrund des Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2012 wird demnächst gesondert zu beschließen sein, sie waren in dem Gesetz, das dem Parlament vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung, die der Abstimmung vorausging, ausdrücklich festgestellt. Sie wandte sich dabei erneut entschieden gegen eine gemeinsame Haftung aller europäischen Länder für ihre Verbindlichkeiten: „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.“

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Noch am gleichen Abend wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben des Gerichts sechs Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht. Die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde durch einen Boten an der Pforte abgegeben. Außerdem hat der Verein „Mehr Demokratie“, der nach eigener Darstellung gut 12.000 Bürger vertritt, eine Beschwerdeschrift eingereicht, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ausgearbeitet worden ist. Däubler-Gmelin sagte hierzu: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten: Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Auch die Linkspartei hat ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze angestrengt. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zielen darauf, die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu unterbinden, damit es nicht ausgefertigt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Woche vor der Abstimmung wegen der Tragweite der in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen formlos darum gebeten, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen, sondern Gelegenheit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuräumen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte daraufhin angekündigt, die Gesetze nicht auszufertigen, solange keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Solange er die Gesetze nicht unterschreibt, können sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird innerhalb weniger Wochen gerechnet.

Winkelzüge im Vorfeld der Abstimmung

Umstrittene Finanzpolitik: Protestaktion von Attac vor dem Bundestag, Mai 2012

Unter dem hohen Zeitdruck, der durch die ehrgeizigen Ziele der Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ausgeübt wurde, hatten Kritiker vorab bemängelt, die deutsche Bundesregierung habe sich in Widersprüche verstrickt und mit juristischen Klimmzügen gearbeitet.

Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, habe die Bundesregierung vor der Abstimmung den Standpunkt vertreten, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts konzipiert worden sei. Dieser Standpunkt sei auch eine Reaktion auf die Kritik aus den Reihen der Bundesländer, die nachteilige finanzielle Auswirkungen befürchten und deshalb vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ansicht vertreten, über den ESM-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag könne im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Insoweit wurde kritisiert, dass durch den ESM-Vertrag hoheitliche Rechte durch den Bund an eine europäische Institution abgegeben werden würden. Insbesondere weist die Stellungnahmne des Bundesrates vom 11. Mai 2012 darauf hin, das geplante „Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus“ könne nicht isoliert von anderen Maßnahmen betrachtet werden. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort jedoch die Ansicht, Länderinteressen seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“. Zu einem völkerrechtlichen Vertrag wäre – bei enger Auslegung – die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich gewesen.

Außer dem ESM-Vertrag mit einem geplanten Volumen von 700 Milliarden Euro, gibt es nun ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Rettung von Ländern in der Eurozone. Dessen finanzielle Auswirkungen auf die deutschen Bundesländer werden – so heißt es in Bremer Regierungskreisen – gegenwärtig noch geprüft, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet wurde.

In einer Fiskalunion würden die Regierungen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen. Insofern wird auch ein Eingriff in das föderale System in Deutschland gesehen, bei dem die Bundesländer ein Mitspracherecht haben.

Im Vorfeld der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro hatte die Bundesregierung den Ländern einige finanzielle Zugeständnisse gemacht. So wird es zusätzliche Mittel vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kindertagesbetreuung geben. Inzwischen erklärte Regierungssprecher Seibert auch, dass wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nunmehr doch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angestrebt werde.

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Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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November 29, 2010

Diplomaten blamiert – WikiLeaks veröffentlicht geheime Dokumente des US-Außenministeriums

Diplomaten blamiert – WikiLeaks veröffentlicht geheime Dokumente des US-Außenministeriums

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Veröffentlicht: 21:15, 29. Nov. 2010 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 29.11.2010 – Das Internetportal WikiLeaks veröffentlichte am heutigen Montag bisher geheime Dokumente des US-Außenministeriums. Bei den enthüllten über 250.000 Dokumenten handelt es sich meist um Berichte von US-Diplomaten aus dem Schriftverkehr mit dem US-Außenministerium. Sie enthalten Einschätzungen zu Gesprächen mit ausländischen Diplomaten sowie der jeweiligen Gesprächspartner. Deutsche Außenpolitiker sollen – bezogen auf die heutige Veröffentlichung – laut der „Frankfurter Rundschau“ von einem diplomatischen „Super-GAU“ gesprochen haben.

Die US-Regierung befürchtet einen erheblichen diplomatischen Schaden in den Beziehungen zu Bündnispartnern und befreundeten Ländern. Die US-Regierung warf den Betreibern von WikiLeaks außerdem vor, es gefährde mit den Veröffentlichungen Regimekritiker und Oppositionsführer, die mit US-Diplomaten in Kontakt stünden und sich weltweit für Menschenrechte einsetzten.

Die nun veröffentlichten Dokumente sind im Gegensatz zum sonstigen diplomatischen Sprachgebrauch im „Klartext“ abgefasst. Über den deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist beispielsweise zu lesen, er sei ein „unbeschriebenes Blatt“ (wild card) mit einem Hang zum Geltungsdrang und einer „überschäumenden Persönlichkeit”. Dem FDP-Vorsitzenden und Außenminister wurden außerdem Attribute wie „arrogant“ und „aufbrausend“ zugeschrieben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde als „neurotisch“ und „zorniger alter Mann“ charakterisiert. Besonders brisant: Die Informationen über Schäuble sollen von einem Informanten aus der FDP übermittelt worden sein. Er, Schäuble, sei jedoch ein enger Verbündeter im Kampf gegen den Terror. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin wurde in den Dokumenten als „Alphatier“ eines hochgradig korrupten Landes beschrieben.

Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Montag in Berlin, das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Vereinigten Staaten sei durch die Veröffentlichungen nicht beeinträchtigt.

Diplomatisch brisante Informationen enthalten auch Berichte über diplomatische Kontakte mit Vertretern Saudi-Arabiens. Der saudische König Abdullah soll demnach die US-Regierung bereits mehrfach aufgefordert haben, gegen den Iran einen Militärschlag zu führen, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Der Volksrepublik China soll das erdölreiche Saudi-Arabien Zusicherungen über Öllieferungen angeboten haben, wenn sich China für Sanktionen gegen den Iran aussprechen würde.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei es kurz vor der angekündigten Veröffentlichung der Dokumente zu einem Hackerangriff auf die Server der Internetplattform gekommen. Der Angriff erfolgte durch eine hohe Zahl von Anfragen an die Server von WikiLeaks, indem diese durch Überlastung zum Zusammenbruch gebracht werden sollten. Die Attacke zwang die Server von WikiLeaks jedoch nur zeitweise in die Knie. Unter Berufung auf „Stimmen im Netz“ besteht laut der Süddeutschen Zeitung eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass diese Cyberattacken von den USA ausgegangen seien.

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November 19, 2010

Kritik an Nominierung von Schäuble-Tochter zur SWR-Fernsehfilmchefin

Kritik an Nominierung von Schäuble-Tochter zur SWR-Fernsehfilmchefin

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Veröffentlicht: 13:16, 19. Nov. 2010 (CET)
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Peter Boudgoust: Der SWR-Intendant steht in der Kritik, weil er mit Christine Strobl eine Person in ein bedeutendes Amt hievt, die familiäre Beziehungen zu zwei einflussreichen CDU-Politikern hat.

Stuttgart (Deutschland), 19.11.2010 – Kritik wird an der Entscheidung des SWR laut, die 39-jährige Christine Strobl, Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Ehefrau des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, zur Fernsehfilmchefin des Senders zu machen. Die bisherige Leiterin der Abteilung Kinder- und Familienprogramm, die genau wie ihr Vater und ihr Ehemann Mitglied der CDU ist, soll in ihrer künftigen Funktion Carl Bergengruen beerben, der ab Februar nächsten Jahres Vorsitzender der Geschäftsführung im Studio Hamburg sein wird. SWR-Intendant Peter Boudgoust hat die Nominierung Strobls in einer Mail an seine Mitarbeiter bereits bestätigt: „Ich habe mich entschieden, Frau Christine Strobl mit der Nachfolge von Herrn Bergengruen zu betrauen.“

Gerade die familiäre Beziehung der Juristin Christine Strobl zu zwei einflussreichen baden-württembergischen CDU-Politikern, sorgt senderintern für Unmut, zumal in diesem Zusammenhang Filz-Vorwürfe laut werden. Schon 2006, als sie ihren jetzigen Posten bekam, war vereinzelt Kritik laut geworden. Für einige stellt sich die Frage nach ihrer Kompetenz, da sie im Alter von 39 Jahren die zweithöchste Funktion innerhalb des SWR bekleiden soll. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eigenen Angaben zufolge Briefe von SWR-Mitarbeitern erhalten, die sich schwer damit täten, diese Entscheidung zu akzeptieren. Er schließt sich darüber hinaus dem Verdacht der Kritiker an, wonach die Berufung Strobls vor allem politische Hintergründe besäße: „Man muss sich da ja nur das Personaltableau ansehen. Da ergibt sich die Antwort von selbst.“

Laut Boudegast waren alleine die Fach- und Führungskompetenz und nicht die familiären Umstände für die Auswahl von Frau Strobl entscheidend. Auch andere SWR-Mitarbeiter und Mitglieder der Aufsichtsgremien bestätigten ihre Kompetenzen. „Frau Strobl auf ihr Parteibuch zu reduzieren, wäre nicht gerecht“, so der Chef des Verwaltungsrats Ulrich Müller.

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November 14, 2010

Deutschland: Regierungsinterner Streit um Steuerpolitik

Deutschland: Regierungsinterner Streit um Steuerpolitik

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Veröffentlicht: 20:45, 14. Nov. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 14.11.2010 – Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten kritisierten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seine Steuerpolitik, indem sie insbesondere auf ihrer Ansicht nach unzureichende Vereinfachungen im Steuerrecht hinwiesen. Die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger zeigte sich darüber verärgert, dass Schäuble die Reformpläne für die Gemeindefinanzen ohne Absprache ausgearbeitet und veröffentlicht habe.

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November 13, 2010

G20-Länder beschließen Bankenregulierung und IWF-Reform

G20-Länder beschließen Bankenregulierung und IWF-Reform

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Veröffentlicht: 11:26, 13. Nov. 2010 (CET)
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Gruppenfoto der Regierungschefs

Seoul (Südkorea), 13.11.2010 – Auf dem Gipfeltreffen der G20-Länder, das vom 11. bis 12. November 2010 in Seoul stattfand, haben die Regierungschefs eine stärkere Regulierung des Finanzmarkts, eine Reform des Internationalen Währungsfonds und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Weltwirtschaft auf dem Weg aus der Finanzkrise beschlossen.

Die Mitglieder einigten sich auf einen Aktionsplan zur Stabilisierung der Finanzmärkte, wobei insbesondere die gegenwärtige Problematik behandelt wurde, wie die Wechselkurse der Währungen gesteuert werden. Die Wechselkurse sollen flexibel und marktgesteuert sein und die zugrundeliegenden ökonomischen Fundamentaldaten widerspiegeln. Auf Vorteile im Handel durch eine bewusste Entwertung der eigenen Währung soll verzichtet werden. Auch sollen Reformen in der Finanz- und Steuerpolitik durchgeführt werden, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt anzukurbeln.

Weiter wurden eine Reform des Internationalen Währungsfonds, der durch eine stärkere Beteiligung von Schwellen- und Entwicklungsländern eine größere Legitimation bekommen soll, und die Kernelemente für ein neues Regelwerk zur Finanzmarktregulierung (Basel III) mit einer Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken beschlossen.

Bundesfinanzminister Schäuble zeigte sich mit dem Ergebnis des Gipfeltreffens zufrieden. Er wertete es als Erfolg, dass es keine Obergrenzen für Handelsbilanzüberschüsse geben werde, von denen Deutschland wegen seines Exportüberschusses betroffen gewesen wäre. Schäuble sagte, die globalen Ungleichgewichte müssten abgebaut werden, aber Exportüberschüsse seien auch ein Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit. Auch sagte er, Befürchtungen eines drohenden Währungskriegs seien durch die Beschlüsse ausgeräumt.

Lob und Kritik kam von Eurodad, einem Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen. Die im Aktionsplan enthaltenen Elemente zur Förderung einer länderübergreifenden Entwicklung und der Bekämpfung von Korruption seien begrüßenswert, aber ungenügend. Ohne eine wirkliche Transparenz auf dem internationalen Finanzmarkt sei eine Bekämpfung von Korruption, Steuerflucht und Armut nicht möglich.

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  • Merkel und Obama zeigen demonstrativ Einigkeit (12.11.2010)
  • Portal:Internationaler Währungsfonds
  • Portal:Globale Wirtschaft

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November 4, 2010

Nach Nazi-Vergleich: SPD fordert Rücktritt von Thomas Strobl

Nach Nazi-Vergleich: SPD fordert Rücktritt von Thomas Strobl

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Veröffentlicht: 09:09, 4. Nov. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 04.11.2010 – Nachdem der Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl einem prominenten Fürsprecher der Gegner des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21, nämlich dem Schauspieler Walter Sittler, die NS-Vergangenheit seines Vaters vorgehalten hatte, hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag Thomas Oppermann seine Eignung und Tragbarkeit als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat angezweifelt und seinen Rücktritt von diesem Posten gefordert.

Strobl hatte in seinem Newsletter „Berlin aktuell“ eine Abbildung Sittlers mit der Bildunterschrift versehen: „Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung“. Er hat dafür bereits gegenüber der Öffentlichkeit und privat gegenüber Walter Sittler um Entschuldigung gebeten.

Thomas Strobl ist mit einer Tochter des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble verheiratet.

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November 2, 2010

Schwiegersohn von Finanzminister Schäuble sorgt mit Nazi-Vergleich für Empörung

Schwiegersohn von Finanzminister Schäuble sorgt mit Nazi-Vergleich für Empörung

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Veröffentlicht: 22:10, 2. Nov. 2010 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 02.11.2010 – Ins Kreuzfeuer der Kritik ist Thomas Strobl, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, wegen seines NS-Vergleichs des Schauspielers Walter Sittler der zu den prominentesten Gegnern des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 zählt, geraten. Strobl hatte diesen Vorwurf in seinem Rundbrief „Berlin aktuell“ erhoben und spielte dabei auf die Tätigkeit von Sittlers Vater für Reichsminister Joseph Goebbels an.

Für Christian Kühn, den Landesvorsitzenden der GRÜNEN in Baden-Württemberg, stellt dies einen „infamen und völlig inakzeptablen Angriff“ dar. „Strobl verlässt mit seinem unsäglichen NS-Verweis den Rahmen der demokratischen Streitkultur.“ so Kühn weiter. Zudem sei diese Äußerung ein Beleg dafür, dass bei der CDU „langsam die Sicherungen durchbrennen“.

Derselben Meinung ist auch Sittler selbst. „Ich habe mir gedacht: Jetzt geht das los, dass sie wieder mit Sachen um sich werfen, weil sie keine Argumente haben – nur um auf jeden Fall Schaden anzurichten. Ich weiß nicht, warum. Das ist blöd. Ich werde ja wechselweise als fünfte Kolonne der DDR, als Nazi, als Demokratieverweigerer bezeichnet ­ das ist völlig wurscht. Hauptsache, man kann mit Dreck werfen. Das Blöde ist, dass der Dreck bei ihm hängen bleibt, und das muss er ausbaden ­ ich nicht. Also nach der ersten Verletzung habe ich gedacht: Das ist ein Eigentor, was er da macht“ sagte er der Augsburger Allgemeinen in einem Interview zu dem Vorfall. Zudem warf er dem CDU-Politiker, der mit der Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verheiratet ist, vor, kein Interesse an der zuvor vereinbarten Friedenspflicht zu haben.

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October 31, 2010

Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Schäuble diffamiert Walter Sittler

Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Schäuble diffamiert Walter Sittler

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Veröffentlicht: 20:26, 31. Okt. 2010 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 31.10.2010 – Ein „mangelndes Demokratieverständnis“ hat Thomas Strobl, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, jüngst in seinem wöchentlichen Rundbrief „Berlin aktuell“ dem Schauspieler Walter Sittler unterstellt, der zu den prominentesten Aktivisten gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 zählt. Strobl bezog sich dabei auf die Nazi-Vergangenheit von Sittlers Vater, der unter Reichsminister Joseph Goebbels gearbeitet hatte.

Der CDU-Politiker griff jedoch damit nichts auf, was der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben wäre. Vielmehr hatte Sittler bereits im Juli 2007 in der ZDF-Dokumentation „Auf der Spur meiner Ahnen“ über die Tätigkeit seines Vaters im Dritten Reich Rechenschaft abgelegt. Ebenso bleibt fraglich, inwiefern diese von Strobl verwiesene Tatsache etwas mit den aktuellen Aktivitäten von Sittler gegen Stuttgart 21 zu tun haben.

Thomas Strobl, der seit 1998 stets als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn im Bundestag sitzt, ist seit 1996 mit seiner Frau Christine, der Tochter des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble verheiratet. Seit April 2005 ist er zudem Generalsekretär der Südwest-CDU, nachdem sein Vorgänger Volker Kauder Generalsekretär der Bundespartei wurde.

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March 19, 2010

Deutscher Bundestag beschließt Haushalt 2010: 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung

Deutscher Bundestag beschließt Haushalt 2010: 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung

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Veröffentlicht: 18:47, 19. Mär. 2010 (CET)
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Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland bis 2005

Berlin (Deutschland), 19.03.2010 – Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP beschloss der Bundestag nach viertägiger Debatte heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2010. Der Haushalt sieht eine Netto-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen 320 Milliarden Euro.

313 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für den Haushaltsentwurf, 256 stimmten dagegen. Insgesamt nahmen 569 Abgeordnete an der Abstimmung teil. Gegenstimmen aus dem Regierungslager gab es keine. Auch Stimmenthaltungen gab es nicht. Die schwarz-gelbe Koalition verfügt im Bundestag über 332 Mandate.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechtfertigte die Höhe der nie dagewesenen Neuverschuldung mit der internationalen Finanzkrise. Ab 2011 werde man mit der Rückführung des Rekorddefizits beginnen. Bis 2016 wolle man die Schulden jeweils um einen Betrag von 10 Milliarden Euro abbauen. Den Etatentwurf für 2011 will Schäuble schon in den nächsten Wochen vorlegen.

Größter Haushaltsposten ist der Etat für Arbeit und Soziales, für den mit 143,2 Milliarden Euro allein 45 Prozent des Gesamthaushalts vorgesehen sind. Die Zuschüsse des Bundes in die gesetzlichen Rentenkassen betragen dabei 80 Milliarden Euro. Das Militär erhält mit 31,1 Milliarden Euro den drittgrößten Ausgabenanteil. Wie begrenzt die Verteilungsspielräume geworden sind, zeigt sich darin, dass der zweitgrößte Haushaltsanteil allein für die Bedienung von Zinszahlungen für alte und neue Schulden vorgesehen sind: 38,9 Milliarden Euro.

Die Opposition lehnte den Haushaltsentwurf ab. Alle Oppositionsparteien stimmten gegen den Haushalt. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), warf der Regierung mangelnden Sparwillen vor. Die Koalition unterlaufe die ab dem kommenden Jahr geltende gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung, indem sie sich jetzt noch einmal kräftig mit Krediten eindecke. Damit verschaffe sich die Koalition ein bequemes Schuldenpolster, um in den kommenden Jahren die benötigten Sparquoten der Schuldenbremse bequemer erreichen zu können.

Gesine Lötzsch von der Linkspartei warf der Bundeskanzlerin vor, sie habe in ihrer Rede am Mittwoch nicht erklärt, wie sie den Haushalt langfristig sanieren wolle. Wörtlich fügte sie hinzu: „In der Börsensprache würde ich das als Leerverkauf bezeichnen.“ Lötzsch rechnete außerdem vor, dass die 80 Milliarden Euro für die Neuverschuldung noch nicht das ganze Bild zeigten. Hinzu gerechnet werden müssten außerdem „27 Milliarden an Kapitalhilfen und dazu fast 17 Milliarden Euro für den Tilgungsfonds“. Damit liege der Schuldenstand des Bundes bei insgesamt 124 Milliarden Euro.

Sven Kindler von den Grünen kritisierte: „Konservative und Wirtschaftsliberale können nicht mit Geld umgehen. Sie haben die bisherige Rekordneuverschuldung von 40 Milliarden Euro, aus der Zeit der deutschen Einheit, verdreifacht.“

Norbert Barthle von der CDU/CSU-Fraktion verteidigte dagegen den Haushaltsentwurf. Die Rekordverschuldung sei durch eine „historische Krisensituation“ notwendig geworden. Insgesamt seien die Argumente der Opposition lediglich „billige Effekthascherei und Polemik“. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland mit einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vergleichsweise gut da: „Frankreich kommt auf eine Defizitquote von acht Prozent, Spanien auf zehn und Großbritannien sogar auf 13 Prozent.“

Den bisherigen Rekord bei der Haushaltsneuverschuldung in Deutschland hält der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der 1996 eine Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro durchs Parlament brachte.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Deutschland

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February 2, 2010

Schäuble für Ankauf von Daten über Steuerhinterzieher

Schäuble für Ankauf von Daten über Steuerhinterzieher

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Veröffentlicht: 18:32, 2. Feb. 2010 (CET)
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Wolfgang Schäuble

Berlin (Deutschland), 02.02.2010 – Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für den Ankauf einer CompactDisc mit Daten von vermutlich 1.500 deutschen Steuerhinterziehern ausgesprochen, die deutschen Behörden zum Preis von 2,5 Millionen Euro von einem unbekannten Informanten angeboten worden ist. Die CD enthält offenbar Daten über deutsche Steuerzahler, die millionenschwere Guthaben vor deutschen Finanzämtern geheimhalten wollten und sie zu diesem Zweck steuerfrei auf Schweizer Konten deponiert haben.

Schäuble erklärte gegenüber Medienvertretern, die Entscheidung sei mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ausführlich diskutiert worden. Aus seiner Sicht bestünden keine rechtlichen Bedenken gegen den Ankauf der Daten, obwohl diese vermutlich auf illegale Weise beschafft worden seien. Im Zusammenhang mit der Affäre um Liechtensteiner Konten, über die vor einem Jahr unter anderem der deutsche Manager Klaus Zumwinkel gestürzt war, sei von keinem Gericht ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen worden. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte in der Liechtenstein-Affäre den Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder in Liechtenstein befürwortet. Damals waren die gestohlenen Steuerdaten den deutschen Finanzbehörden über den Bundesnachrichtendienst (BND) angeboten worden.

Offenbar ist das Thema kein Streitgegenstand mit der politischen Opposition im Deutschen Bundestag. Vertreter von SPD und Grünen sprachen sich ebenfalls für das Geschäft mit den Steuerdaten aus. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) warf der Schweiz in diesem Zusammenhang vor, das Vertrauen Deutschlands zu zerstören, „indem sie deutsche Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden schützt“. Das Magazin Stern berichtet, 57 Prozent der Bundesbürger unterstützten den Ankauf der Daten.

Das Finanzministerium in Deutschland empfiehlt allen Steuersündern, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust haben, eine Selbstanzeige aufzugeben. Ein solcher Schritt könnte sich strafmildernd auswirken. Das Nachrichtenmagazin n-tv gibt Steuerflüchtigen auf seiner Homepage Tipps, wie sie sich am besten verhalten sollten, um den Schaden gering zu halten.

Die Schweizer Regierung kündigte an, den deutschen Behörden bei den Ermittlungen keine Amtshilfe leisten zu wollen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Deutschland
  • Portal:Recht in Deutschland

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