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May 3, 2009

Evangelische Kirche in Deutschland: Katrin Göring-Eckardt zur Präses der Synode gewählt

Evangelische Kirche in Deutschland: Katrin Göring-Eckardt zur Präses der Synode gewählt

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Veröffentlicht: 16:03, 3. Mai 2009 (CEST)
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Würzburg (Deutschland), 03.05.2009 – Katrin Göring-Eckardt ist die neue Präses (Vorsitzende) der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Die Bundestagsvizepräsidentin erhielt bei der Wahl am Samstag, den 2. Mai, in Würzburg 72 von 125 möglichen Stimmen. Sie wird damit Vorsitzende der Versammlung der evangelischen Landeskirchen in Deutschland. Gegenkandidat war der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Er erhielt 50 Stimmen. Drei Synodale enthielten sich der Stimme.

Themenverwandte Artikel

  • Portal „Evangelische Kirche in Deutschland“

Quellen

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July 25, 2008

73. Parteitag: Die CSU zeigt sich für die kommenden Landtagswahlen selbstbewusst

Veröffentlicht: 01:32, 25. Jul. 2008 (CEST)
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Günther Beckstein (Archiv)

Günther Beckstein (Archiv)

Nürnberg (Deutschland), 25.07.2008 – Auf ihrem 73. Parteitag, der am Samstag in Nürnberg zu Ende ging, hat die CSU ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode des bayerischen Landtages vorgestellt und verabschiedet. Dieser wird im am 28. September dieses Jahres neu gewählt, und mit ihrem Programm „Für ein starkes Bayern“ und dem damit verbundenen Wahlkampf will die CSU bei diesen Wahlen nach den Worten Günther Becksteins, des amtierenden Ministerpräsidenten Bayerns und CSU-Spitzenkandidaten, ein Wahlergebnis von „50 Prozent plus einem gescheiten Plus“ erreichen, was bedeuten würde, dass die CSU erneut mit einer absoluten Mehrheit und daher ohne Koalitionspartner die Regierung stellen würde.

Erwin Huber (Archiv)

Erwin Huber (Archiv)

Bereits am Freitag vergangener Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der Schwesterpartei ihrer CDU aufgetreten und hatte diese dafür gelobt, dass Bayern eine Spitzenposition in der Forschung und bei den Staatsfinanzen einnehme. Die Rede Merkels war mit Spannung erwartet worden, insbesondere aufgrund eines Streites um die sogenannte Pendlerpauschale, der seit längerer Zeit zwischen CDU und CSU herrscht. So sieht die CSU in ihrem nun beschlossenen Programm neben anderen Maßnahmen auch die Wiedereinführung dieser Pauschale ab dem ersten Kilometer vor, um – wie es in dem Dokument heißt – „Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer [zu] entlasten“. Dieser Plan, den Beobachter auch als Versuch der CSU werten, einem zurückgehenden bundespolitischen Einfluss entgegenzuwirken, lehnte Merkel von Anfang an ab, was sie in ihrer Rede nun erneut bekräftigte. Durch ihr sehr weitreichendes Lob der CSU auf den erwähnten anderen Gebieten kann die CSU, wie Beobachter vermuten, nun dennoch von Merkels hohen Popularitätswerten, die sie auch in Bayern genießt, profitieren.

73. Parteitag: Die CSU zeigt sich für die kommenden Landtagswahlen selbstbewusst
Die CSU trägt als prägende politische Kraft seit über 60 Jahren maßgeblich zu Bayerns Erfolgsgeschichte bei. Wir sind als die bayerische Partei wie keine andere Kraft mit Land und Leuten verbunden.
73. Parteitag: Die CSU zeigt sich für die kommenden Landtagswahlen selbstbewusst

– aus dem Regierungsprogramm „Für ein starkes Bayern“ der CSU

Einen Tag nach Merkel, am Samstag, war die Rede Becksteins an der Reihe. In dieser hob auch er die Erfolge hervor, die die CSU aus seiner Sicht vorzuweisen hat, wobei auch in dieser Rede Bildung und Forschung – und damit verbundene Chancen für die Wirtschaft – eine zentrale Position einnahmen. So wolle man beispielsweise die Volksschulbildung und die Förderung praktisch orientierter Berufe – als Beispiel nannte Beckstein Handwerker und Facharbeiter – weiter verbessern. Wichtig war es Beckstein auch, seine gute Zusammenarbeit mit dem CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber zu betonen. So sei man bei „99 Prozent der Fragen automatisch derselben Auffassung“. Seit Huber und Beckstein diese beiden Ämter, die vorher Edmund Stoiber auf sich vereinigt hatte, einnehmen, hatte es immer wieder Spekulationen über Dissonanzen zwischen beiden gegeben. So hatten die beiden widersprüchliche Aussagen darüber gemacht, wie das Ergebnis der CSU bei den bayerischen Kommunalwahlen in diesem Jahr zu bewerten sei.

73. Parteitag: Die CSU zeigt sich für die kommenden Landtagswahlen selbstbewusst
Wenn wir nicht den Regierungsauftrag bekommen, wird Bayern in wenigen Jahren abgestürzt sein.
73. Parteitag: Die CSU zeigt sich für die kommenden Landtagswahlen selbstbewusst

– CSU-Vorsitzender Erwin Huber, zitiert nach swr.de

Als letzter Redner des Parteitages trat dann Huber selber, der den Parteitag auch eröffnet hatte, ans Rednerpult. In seiner Rede betonte auch er noch einmal die Verdienste um Bayern, die er der CSU zuschreibt. Große Beachtung bei Hubers Rede fanden dann dessen Aussagen zu den konkurrierenden Parteien bei den Wahlen im September. So warnte er eindringlich vor den Folgen, die eine Koalition aus mehreren Parteien für Bayern habe. So folge daraus innerhalb weniger Jahre der Absturz Bayerns. Im einzelnen warf er den Grünen vor, Hass zu predigen. Den Freien Wählern schrieb er ein „Funkenmariechen“ zu, womit er wohl die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli meinte, die nun für die Freien Wähler antritt.

Die Opposition ist es dann auch, die insbesondere das besagte Steuerkonzept der CSU stark kritisiert. So nannte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Planungen unseriös und verwies zudem darauf, dass das alte Konzept der Pendlerpauschale auch auf Drängen der CSU abgeschafft wurde. Auch Volker Beck von den Grünen bezeichnete das Programm als unseriös, da die CSU Geld verteile, das sie nicht habe.

Beobachter sehen die CSU derzeit in einer schwierigen Lage. Wie bereits erwähnt, scheint ihr traditionell hoher bundespolitischer Einfluss zurückzugehen. Zudem gilt es als nicht gesichert, dass die Partei erneut die absolute Mehrheit wird erringen können, auch wenn letzte Umfragen einen Wert vorhersagen, der tendenziell leicht über 50 Prozent der Stimmen liegt. Doch selbst mit einem solchen Ergebnis wäre die Partei noch recht weit von den etwa 60 Prozent entfernt, die sie bei den Wahlen 2003 erringen konnte.

Angesichts dieser schwierigen Lage fällt die Bewertung des Parteitages bei Beobachtern unterschiedlich aus. Einerseits wird der Partei weiterhin eine gewisse Zerrissenheit und Unsicherheit bescheinigt, andererseits wird jedoch auch gesehen, dass beispielsweise Beckstein und Huber in einer wesentlich besseren rhetorischen Verfassung gewesen seien als bei anderen Gelegenheiten in der Vergangenheit wie dem politischen Aschermittwoch.

Bearbeiten Quellen

  • csu.de: „Bayern hat Spitzenstellung in Deutschland“ (19.07.2008)
  • stern.de: „Diese CSU muss Angela Merkel lieben“ (19.07.2008)
  • csu.de: „Für ein starkes Bayern, Regierungsprogramm 2008-2013“ (PDF)
  • focus.de: „CSU demonstriert Harmonie pur“ (19.07.2008)
  • ftd.de: „Merkel krault den bayerischen Löwen“ (18.07.2008)
  • tagesspiegel.de: „Pauschales Eigenlob“ (20.07.2008)
  • n-tv.de: „Die Bayern schüttelt’s; CSU warnt vor Machtwechsel“ (19.07.2008)
  • focus.de: „Huber probt sanften Wahlkampfeinstieg“ (19.07.2008)
  • lmu.de: „Das Parteiensystem in Bayern nach 1945“
  • tagesschau.de via swr.de: „‚Anständige Bayern koalieren nicht‘“ (19.07.2008)
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May 2, 2008

Randale in Hamburg: Polizei macht Rechtsextreme verantwortlich

Randale in Hamburg: Polizei macht Rechtsextreme verantwortlich

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Veröffentlicht: 21:20, 2. Mai 2008 (CEST)
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Hamburg / Berlin / Nürnberg (Deutschland), 02.05.2008 – Einen Tag nach den schwersten Krawallen seit Jahren in Hamburg, die teilweise den Charakter von Straßenschlachten annahmen, zieht die Hamburger Polizei eine kritische Bilanz. Der Polizei-Einsatzleiter Peter Born sagte, die Gewalt sei eindeutig von den rechten Gruppierungen ausgegangen. Sprecher der Polizeigewerkschaft erhoben schwere Vorwürfe an die Adresse der Justiz, die die polizeiliche Taktik durchkreuzt habe, die verfeindeten Gruppierungen bei den Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Hamburg zu trennen.

Wörtlich sagte Born: „Die Aggression und nackte Gewalt ging von den Rechten aus.“ Er sprach in diesem Zusammenhang von sogenannten Autonomen Nationalisten. Diese seien „offenkundig auf Stichwort auf die Linken eingestürmt. Es kam zu wüsten Schlägereien.“ Nur dem Einsatz der rund 2000 eingesetzten Polizisten sei es zu verdanken, dass Schlimmeres verhütet werden konnte: „Die Polizei musste sich dazwischen schmeißen, sonst hätte es sicher Tote gegeben“, sagte Born. Vom Hamburger Polizeipräsidenten Werner Jantosch kam eine ähnliche Einschätzung: „Die Aggression war so hoch, dass es auch Schwerstverletzte oder Tote hätte geben können.“

Nachdem der Hamburger Innensenator Udo Nagel bereits gestern heftige Kritik an einer gerichtlichen Entscheidung geübt hatte (Wikinews berichtete), die es der Polizei unmöglich gemacht habe, die verfeindeten Gruppierungen räumlich stärker zu trennen, äußerte heute auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Hamburger Oberverwaltungsgerichtsentscheidung. Der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, nannte es unverantwortlich, wenn „die Justiz die wohl überlegten und aus der Erfahrung heraus gebildeten polizeilichen Maßnahmen torpediert und so die Einsatzkräfte in ein Kreuzfeuer linker und rechter Gewalt schickt.“ Der Hamburger GdP-Vorsitzende André Bunkowsky ergänzte im Hinblick auf die Personalsituation der Hamburger Polizei: „Auch Richter müssen wissen, dass es bei der Polizei seit Jahren einen rigiden Stellenabbau gegeben hat. Wir können die Einsatzkräfte nicht herbeizaubern.“

Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der Demonstrationen der NPD und der Gegendemonstrationen in Hamburg wurden 30 Polizisten verletzt. 59 Randalierer wurden festgenommen, wovon nur 15 aus Hamburg stammten. Ein Hamburger Polizist wird von welt.de mit den Worten zitiert: „Die meisten waren sehr jung. Nur elf sind erwachsen.“ Sowohl die linke als auch die rechte Szene hatte bundesweit für die Krawalle in Hamburg mobilisiert. 80 Neonazis waren aus Holland angereist.

Am Abend, nach dem offiziellen Ende der Demonstrationen, kam es im Hamburger Schanzenviertel zu weiteren tätlichen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und gewaltbereiten Demonstranten. Die Polizei spricht von „500 bis 600 Personen aus dem extremistischen Spektrum“. Bei dem Versuch der Polizeieinheiten den Hamburger Schulterblatt zu räumen, seien die Beamten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Im Viertel seien Straßensperren errichtet und zahlreiche Brände gelegt worden. Bei den Auseinandersetzungen mit Autonomen aus dem linken Spektrum sei auch ein Polizeifahrzeug mit einem Molotow-Cocktail beworfen worden.

In Berlin blieb es im Vergleich zu den vergangenen Jahren vergleichsweise „friedlich“, so die Einschätzung der Polizeiführung der Stadt: „Durch unser Konzept der ausgestreckten Hand haben wir auch in diesem Jahr zusammen mit den Initiatoren des ‚Myfestes‘ dafür gesorgt, dass in Kreuzberg bis in die Nacht hinein überwiegend friedlich gefeiert werden konnte“, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch, der später am Abend fast selbst einem Angriff wütender, gewalttätiger Demonstranten zum Opfer gefallen wäre. Einer seiner Personenschützer soll nach Angaben von welt.de bereits nach seiner Dienstwaffe gegriffen haben. Nachdem Glietsch von Fotografen entdeckt worden war, wurde er von Demonstranten mit Flaschen, Steinen und Stühlen angegriffen. In der Bundeshauptstadt waren 4700 Polizisten im Einsatz. 138 Personen seien in Gewahrsam genommen worden, sagte Glietsch auf der Bilanzpressekonferenz am heutigen Freitag. Von diesen sollen 92 einem Haftrichter vorgeführt werden. 90 Prozent der Festgenommenen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. In 91 Fällen ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs, in acht Fällen wegen schwerer Körperverletzung. Im letzten Jahr war es zu 115 Festnahmen gekommen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schätzte ein, die gewaltbereiten Demonstranten kämen in Berlin, insbesondere in Kreuzberg, immer mehr in die Isolierung und verlören allmählich die Unterstützung anderer Teile der Bevölkerung. Er sei jedoch Realist genug, „um zu wissen, dass der Spuk noch nicht ganz vorbei ist“. Bei den Krawallen in Berlin trugen in diesem Jahr 90 Polizeibeamte Verletzungen davon. Im Vorjahr waren es noch 115 verletzte Einsatzkräfte gewesen. Bei der sogenannten Walpurgisnacht am Vorabend des 1. Mai waren 13 Polizeibeamte verletzt worden und 24 Personen festgenommen worden. Es handelte sich nach Einschätzung der Polizei um die „friedlichste Walpurgisnacht seit zehn Jahren“.

In Nürnberg kam es bei den Unruhen am Rande der Kundgebungen aus Anlass des 1. Mai ebenfalls zu Verletzungen und Festnahmen. Auch hier hatten sich linke Gegendemonstranten durch einen NPD-Aufmarsch herausgefordert gefühlt. 25 Personen wurden im Zuge der Auseinandersetzungen verletzt. 48 Menschen wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und anderer Delikte von der Polizei vorübergehend festgenommen. In Nürnberg war es den 3.000 eingesetzten Polizisten weitgehend gelungen, die gegnerischen Gruppierungen auseinanderzuhalten. Bei einer vorangegangenen Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechtsradikale“ war der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) für ein NPD-Verbot eingetreten.

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October 9, 2007

Günther Beckstein zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt

Günther Beckstein zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt

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Veröffentlicht: 18:33, 9. Okt. 2007 (CEST)
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Günther Beckstein (CSU)

München (Deutschland), 09.10.2007 – Günther Beckstein (63), langjähriger bayerischer Innenminister, wurde am heutigen Dienstag vom bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 122 der 178 abgegebenen Stimmen. Das sind insgesamt zwei Stimmen weniger, als die CSU-Fraktion Sitze im Landtag innehat. Insgesamt 53 Abgeordnete stimmten gegen Beckstein, zwei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.

Beckstein ist Nachfolger von Edmund Stoiber, der sein Amt nach 14 Jahren am 30. September niedergelegt hatte. Bereits im Januar dieses Jahres hatte dieser seinen Rücktritt von den Spitzenämtern angekündigt. Die Wahl zur Nachfolge zum CSU-Vorsitzenden auf dem CSU-Parteitag am 29. September hatte Erwin Huber gewonnen.

Der neu gewählte Ministerpräsident Beckstein möchte nach eigenen Angaben Regierungschef für alle Bürger Bayerns sein. Er lade alle ein, mitzuwirken und ihn gegebenenfalls auch zu kritisieren, äußerte sich Beckstein in einer kurzen Rede nach seiner Wahl. Er sagte, die Integration der in Bayern lebenden Ausländern sei ihm ein großes Anliegen.

Beckstein wird nun mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2008 im Amt bleiben. Dann finden die Landtagswahlen statt, für die Beckstein vom CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten nominiert wurde.

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April 1, 2007

Beckstein fordert im Kampf gegen das Komasaufen hohe Strafen für Wirte und Eltern

Beckstein fordert im Kampf gegen das Komasaufen hohe Strafen für Wirte und Eltern

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Artikelstatus: Fertig 21:31, 1. Apr. 2007 (CEST)
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Günther Beckstein (CSU)

München (Deutschland), 01.04.2007 – Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will im Kampf gegen das so genannte „Komasaufen“ zahlreicher Jugendlicher mit aller Gesetzeshärte vorgehen. So solle jeder Wirt, der betrunkenen Jugendlichen noch Alkohol ausgibt, hart bestraft werden und bei Wiederholungsfällen die Konzession entzogen bekommen. Zugleich kündigte Beckstein eine massive Verstärkung polizeilicher Jugendschutzkontrollen in Kneipen an.

Erst vergangene Woche starb ein 16-Jähriger an den Folgen einer schweren Alkoholvergiftung. Nach einem Alkoholkonsum von 50 Gläsern Tequila war er mit 4,8 Promille zusammengebrochen und lag seitdem im Koma. Momentan ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen den Barbesitzer und zahlreiche Barbesucher, die den Jungen vom Alkoholgenuss nicht abhielten. Am selben Tag wurde auch in Kaiserslautern ein Fall bekannt, bei dem ein Jugendlicher mit 3,9 Promille in ein Klinikum eingeliefert wurde.

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March 3, 2007

Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt

Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt

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Artikelstatus: Fertig 08:39, 3. Mär. 2007 (CET)
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RAF-Mitglied Klar wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer zu fünfmal lebenslanger Haft und einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt

Stuttgart (Deutschland), 03.03.2007 – Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar ab. Vor dem Hintergrund einer Grußbotschaft Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar 2007, in der Klar die Auswüchse des Kapitalismus scharf attackierte, habe sich eine neue Situation ergeben. „Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage. Deshalb sehen wir derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen bei dem Strafgefangenen Klar“, so Goll. Ein zweites Gutachten soll nun klären, ob Klar trotz seiner Kapitalismuskritik Hafterleichterungen gewährt werden können. Unterdessen missbilligte der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Gregor Gysi, die Entscheidung des Justizministers und warf ihm vor, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz zu missachten. Die politische Gesinnung Klars dürfe nicht ausschlaggebend für die Frage der Hafterleichterung sein. Vielmehr könne allein der „Grad der Gefährdung der Gesellschaft“ von Belang sein. „Ob jemand pro- oder antikapitalistisch ist, spricht weder für noch gegen Hafterleichterungen, ist für die Frage ohne Relevanz“, so Gysi in einer Stellungnahme.

Hier stand einmal ein Bild von Gregor Gysi, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gysi 2.jpg gelöscht wurde.

Gregor Gysi bezeichnet die Entscheidung Golls als „grundgesetzwidrig“

In einem Schriftwechsel äußerte sich der Justizminister Goll gegenüber Wikinews. Auf die Frage, ob das Justizministerium fürchte, Klar habe mit seinen antikapitalistischen Äußerungen erneut den Weg des radikalen Widerstands eingeschlagen, antwortete Goll wörtlich: „Die Äußerungen des Gefangenen Klar hänge ich nicht zu hoch, tue sie aber auch nicht mit links ab. Er bedient sich der Sprache von vor 30 Jahren und das irritiert. Es drängt sich die Frage auf: Wenn er noch alte Ziele hat, was ist mit dem Rest? Das allein gilt es zu klären, bevor über etwaige Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Den Vorwurf, das baden-württembergische Justizministerium beraube Klar damit seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung, wies Goll entschieden zurück. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die Frage, ob einer, der heute noch die Verschwörungstheorien von vor 30 Jahren vertrete und damals dafür ein halbes Dutzend Menschen umgebracht habe, dies vielleicht wieder tue. Das Ministerium wolle die Erkenntnisse des ersten Gutachtens zwar nicht in Frage stellen, sich jedoch eine „zweite Perspektive“ verschaffen. „Vier Augen sehen oft auch mehr als zwei.“ Das Grußwort Klars sei eine neue Tatsache, die dem ersten Gutachter nicht bekannt gewesen sei. Das zweite Gutachten könne auf dem ersten aufbauen. Es sei Aufgabe der Gutachter zu klären, ob nach der Grußbotschaft des „Gefangenen Klar“ an die Rosa-Luxemburg-Konferenz von ihm eine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe. „Wenn Christian Klar sagt, er wolle ‚die Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden‘, ist zumindest vorstellbar, dass er dabei auch wieder zu Mitteln jenseits unserer Rechtsordnung greifen könnte. Das gilt es zu klären, bevor über Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Zu der Frage, welche Kriterien das Justizministerium zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht habe, antwortete Goll: „Wir lagen mit dem Beginn möglicher Lockerungen für den Gefangenen Klar genau im üblichen Zeitplan.“ Dem Justizministerium habe ein Lockerungsgutachten vorgelegen, das einigermaßen positiv ausgefallen sei. Sinngemäß habe es darin geheißen, Klar sei noch ziemlich verhaftet in der alten RAF-Geschichte, aber auf dem Weg sich zu lösen. Er habe sein Verhalten in der Anstalt geändert und werde sich über kurz oder lang bei den Opfern entschuldigen. „In diese Lage hinein kommt dann dieses Grußwort von Herrn Klar, das ich wegen seiner Terminologie nicht einfach ignorieren kann.“ Auf die Vorhaltungen Gysis, der Goll grundgesetzwidriges Handeln vorgeworfen hatte, antwortete er: „Herr Gysi scheint es noch nicht ganz verstanden zu haben.“

Bundespräsident Horst Köhler muss über das Gnadengesuch Christian Klars entscheiden

Christian Klar hat sich mittlerweile selbst zu der öffentlichen Diskussion geäußert. In einem Brief, der von der Tageszeitung „junge Welt“ auszugsweise publiziert wurde, rechtfertigte er seine Äußerungen und schrieb, er finde es verteidigenswert, dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen könne. Klar griff die Medien scharf für ihre Berichterstattung an. Die Tatsache, dass seine Grußworte an die Rosa-Luxemburg-Konferenz bereits ab dem 14. Januar öffentlich zugänglich, jedoch erst am 26. Februar – kurz vor der anstehenden Entscheidung über die Haftlockerung – Gegenstand eines Berichtes des ARD-Magazins „Report Mainz“ gewesen seien, ist für Klar „Kalkül“: „Niemand von diesen Meinungsblockwarten fand es interessant, bis eben genau einen Tag vor der Vollzugsplanungskonferenz in der JVA Bruchsal.“ „Report Mainz“ wies in einer veröffentlichten Stellungnahme den Vorwurf der gezielten Berichterstattung mit dem Ziel, die Haftlockerung für Klar zu hintertreiben, zurück. Wenige Tage vor dem Sendetermin habe die Redaktion einen Hinweis aus dem Zuhörerkreis der Konferenz bekommen und sei diesem nachgegangen. Darüberhinaus habe „Report Mainz“ viel Wert auf eine ausgewogene Berichterstattung gelegt: Der Gutachter Prof. Helmut Kury, der davon ausgeht, dass Klar trotz seiner vehementen Kritik am Kapitalismus den damaligen Weg der Gewalt nicht wieder beschreiten werde, sei ausführlich interviewt worden.

Für den bayrischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist Klars Gnadengesuch nach seinen aktuellen politischen Äußerungen chancenlos. Er fordert die weitere Internierung des ehemaligen RAF-Terroristen auch nach 2009.

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Quellen

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February 18, 2007

Bayerischer Gesetzesentwurf gegen „Killerspiele“ beim Bundesrat vorgelegt

Artikelstatus: Fertig 17:34, 18. Feb 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 18.02.2007 – Während das Bundesland Niedersachsen auf der vorgestrigen Sitzung des Bundesrates den Vorstoß Bayerns für gesetzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung so genannter „Killerspiele“ unterstützte, gab es von den Vertretungen der übrigen Bundesländer eher zurückhaltende Reaktionen auf den bayerischen Vorstoß. Der Gesetzentwurf wurde zunächst in die Fachausschüsse überwiesen, bevor das Thema im Bundesrat erneut vorgelegt werden soll.

Gegenwind kam unter anderem von einem anderen CDU-regierten Bundesland, Nordrhein-Westfalen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Armin Laschet (CDU) bezweifelte unter Hinweis auf die wissenschaftliche Diskussion den Zusammenhang zwischen Amokläufen wie dem im nordrhein-westfälischen Emsdetten und Erfurt und dem Konsum so genannter „Killerspiele“. Nach Ansicht des Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, müsse zunächst geprüft werden, warum der bestehende rechtliche Rahmen nicht stärker für eine strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung von Killerspielen genutzt würde. Jürgen Kucharczyk von der SPD-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass Computerspiele unter bestimmten Voraussetzungen schon jetzt unter ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ fielen. Einig waren sich die Redner darin, dass die Stellung der USK im Zusammenhang der Verbreitung gewaltverherrlichender Computerspiele gestärkt werden müsse. Die Kritik der Grünen war prinzipiellerer Art. Ihre medienpolitische Sprecherin, Grietje Bettin, warf der bayerischen Gesetzesinitiative „Verbalradikalismus“ vor, der lediglich politische Aktivität vortäuschen solle. Ähnlich kritisch äußerten sich auch die Liberalen. Die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, bezeichnete den bayerischen Vorstoß als „nicht durchdacht und wenig hilfreich“.

Ab dem 1. April 2008 sollten nach dem Willen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) so genannte „Killerspiele“ verboten werden. Angedroht werden in dem Gesetzentwurf bis zu einem Jahr Gefängnis. Die Passage dazu lautet: „Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen, (1) verbreitet, (2) öffentlich zugänglich macht, (3) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder (4) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen.“

Das in Absatz vier des Paragraphen 131 im Strafgesetzbuch festgeschriebene so genannte „Erzieherprivileg“ soll ersatzlos gestrichen werden. Bisher schützte diese Ausnahmeregelung Erziehungsberechtigte, die Minderjährigen Gewaltdarstellungen zugänglich machten, vor Strafverfolgung. Das neue Gesetz soll als Paragraph 131a ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Das bayerische Innenministerium begründete den Gesetzentwurf mit Hinweisen auf angeblich vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse. Diese belegten, „dass insbesondere so genannte Killerspiele, die menschenverachtende Gewalttätigkeiten zum Gegenstand haben, eine gewaltabstumpfende Wirkung haben können.“ Das ist zwar umstritten, wie auch die Paragraphenschreiber zugeben müssen, doch „zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse legen aber eine nachteilige Wirkung auf Jugendliche nahe.“ Zudem soll bis zu 5.000 Euro Bußgeld fällig werden. So heißt es beim britischen „The Inquirer“: „Neue Gesetze werden zur Folge haben, dass computergenerierte Figuren Rechte haben und nicht länger erschossen, mit Kettensägen zerteilt oder mit dem Hammer erschlagen werden dürfen.“

Pläne, Gewaltdarstellungen nicht nur bei Computerspielen, sondern auch im Fernsehen und anderen Medien zu verbieten, liegen noch nicht vor. Doch ein solches Verbot wäre der erste Schritt. Geht es nach der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sollen „Gewalt beherrschte“ Computerspiele, Filme mit Mord- und Kriegsszenen für Jugendliche nun verboten werden. Zudem sollen die Jugendschutz-Hinweise verdeutlicht werden.

Für Diskussionsstoff dürfte auch die in dem bayerischen Gesetzentwurf geplante Regelung sorgen, künftig auch den Verleih aller indizierten Filme und Computerspiele zu verbieten. Da laut dem Jugendschutzgesetz Filme mit pornografischem Inhalt prinzipiell indiziert sind, wie „Spiegel Online“ am 13. Februar berichtete, käme eine solche Regelung die Videotheken in Deutschland teuer zu stehen. Laut „Spiegel“ ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Pornomarkt der Welt.

Themenverwandte Artikel

  • Kommt in Deutschland Gesetz zum Verbot von „Killerspielen“? (09.12.2006)

Quellen

  • heise online: „Bayern bringt Gesetzentwurf gegen ‚Killerspiele‘ in den Bundesrat ein“ (08.02.2007)
  • The Inquirer Deutschland Online: „‚Killerspiele‘ sollen ab dem 1. April 2008 verboten sein“ (09.02.2007)
  • The Inquirer Deutschland Online: „Der Rest der Welt wundert sich über deutsche ‚Killerspiele‘-Debatte“ (13.12.2006)
  • dpa via web.de: „Jugendschutz bei PC-Gewaltspielen wird verschärft“ (13.02.2007)
  • heise.de: „Bundesratsvorstoß zu ‚Killerspiele-Verbot‘ erntet viele schlechte Noten“ (16.02.2007, 15:57 Uhr)
  • Spiegel Online: „Gesetz mit Nebenwirkung: Das Ende des Pornofilm-Verleihs“ (13.02.2007)
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November 17, 2006

Innenministerkonferenz einigte sich auf neues Bleiberecht für Ausländer

Innenministerkonferenz einigte sich auf neues Bleiberecht für Ausländer

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Artikelstatus: Fertig 19:42, 17. Nov. 2006 (CET)
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Nürnberg (Deutschland), 17.11.2006 – In Deutschland lebende Ausländer, die bisher nur im Rahmen der Duldung hier lebten, erhalten ein Bleiberecht. Die Innenministerkonferenz der deutschen Länder und des Bundes einigte sich am heutigen Freitag auf ihrem Treffen in Nürnberg einstimmig auf einen neuen rechtlichen Rahmen für diese Bevölkerungsgruppe. „Wer Arbeit hat, darf bleiben.“ Auf diesen Satz lässt sich verkürzt die neue Regelung des Aufenthaltsrechts reduzieren. Nach den Worten des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) werden von der Neuregelung zirka 20.000 der 180.000 bis 200.000 in Deutschland lebenden Ausländer profitieren. Der betroffene Personenkreis besteht im Wesentlichen aus Flüchtlingen, die nach Deutschland kamen und hier zeitweilig geduldet werden.

Für Alleinstehende gilt die neue Regelung ab einer Aufenthaltsdauer von acht Jahren, Familien mit Kindern erhalten eine Bleiberecht bereits ab sechs Jahren. Voraussetzung für beide Gruppen ist neben einem Arbeitsplatz außerdem die Beherrschung der deutschen Sprache und eine saubere Polizeiakte. Wer straffällig geworden ist, muss das Land verlassen. Für arbeitslose Ausländer gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2007. Bis dahin müssen sie eine Arbeit gefunden haben.

Soweit der Kompromiss. Die Konfliktlinien in der Frage des Bleiberechts für Ausländer zeigen sich weiterhin bei dem Personenkreis, der über kein eigenes Einkommen verfügt. „Der Bund hat zum Teil deutlich weitergehende Regelungen vor, die die Innenministerkonferenz jedenfalls nicht in allen Parteien mitträgt“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Für diese Bevölkerungsgruppe müssen noch Lösungen im Rahmen einer bundesgesetzlichen Regelung gefunden werden.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) erwartet von der Neuregelung eine Entlastung der Sozialkassen. Die Grünen bezeichneten den gefundenen Kompromiss in der Bleiberechtsfrage als „Mogelpackung“. Auf die geltenden Regelungen würden „zusätzliche Schikanen draufgesattelt“. Insbesondere für die langjährig Geduldeten, die keine Arbeit hätten, sei keine Lösung erkennbar, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Die Tatsache, dass der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den Kompromiss als einen Erfolg der Union bewertet hatte, veranlasste Beck zu der Schlussfolgerung, die Neuregelung sei eine „schwere Niederlage“ für den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die SPD.

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May 7, 2006

Innenminister einigen sich auf einheitliche Regelungen zur Einwanderung

Innenminister einigen sich auf einheitliche Regelungen zur Einwanderung

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Artikelstatus: Fertig 21:52, 7. Mai 2006 (CEST)
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Garmisch-Partenkirchen (Deutschland), 07.05.2006 – Die Innenminister der Bundesländer haben sich auf einer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen am 5. Mai 2006 auf einheitliche Einwanderungsbestimmungen geeinigt. Größte Neuerung ist dabei, dass in Zukunft in allen Ländern Einbürgerungskurse zur Pflicht gemacht werden.

Es wurde einheitlich beschlossen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Kriterien für die Kurse, in denen unter anderem Wissen über das Grundgesetz vermittelt werden soll, in den nächsten Monaten festschreibt. Die genaue Ausgestaltung der Abprüfung dieses Wissens bleibt allerdings den Ländern überlassen. Dazu wurden teils widersprüchliche Aussagen gemacht. Einerseits wird im Beschluss der Innenminister ausgesagt, die Bescheinigung eines „bestandenen“ Einwanderungskurses würde meist ausreichen. Andererseits kam vom bayrischen Innenminister Günther Beckstein die Aussage, dass die Kursinhalte statt durch eine Prüfung auch durch ein Rollenspiel kontrolliert werden könnten.

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October 2, 2005

Beckstein (CSU) fordert stärkere soziale Profilierung der Union

Beckstein (CSU) fordert stärkere soziale Profilierung der Union

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Berlin (Deutschland), 02.10.2005 – Günther Beckstein (CSU), bayerischer Innenminister und Mitglied im Wahlkampfteam von Angela Merkel (CDU), hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Regierungsbildung seinen Parteikollegen Horst Seehofer erneut ins Gespräch gebracht.

Horst Seehofer, langjähriger sozialpolitischer Sprecher seiner Partei und ehemaliger Gesundheitsminister unter der Regierung Kohl, gilt als Vertreter einer stärkeren sozialen Profilierung der Union. Günther Beckstein brachte diese Personalie denn auch unter dem Gesichtspunkt ins Gespräch, das christlich-soziale Profil der Union schärfen zu wollen. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte er, Horst Seehofer könne dazu beitragen „den christlich-sozialen Gedanken stärker zu vertreten“.

Hintergrund des Vorstoßes von Günther Beckstein ist das Ergebnis der Bundestagswahlen vom 18. September 2005, bei denen die Unionsparteien nicht so abgeschnitten hatten, wie sie das angestrebt hatten. Nach einer Forsa-Umfrage waren 76 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass geplante Kürzungen im sozialen Bereich zu den Stimmenverlusten der Union geführt hätten. Beckstein, der seine Kandidatur für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten für den Fall angekündigt hat, dass Stoiber nach Berlin gehe, nannte zwei Themenfelder, die dazu beitragen könnten, das soziale Profil der Union stärker herauszuarbeiten: die kommunalen Dienstleistungen und die Gesundheitspolitik. Die Grenzen der Privatisierung staatlicher Verantwortungsbereiche müssten der Bevölkerung gegenüber deutlicher herausgearbeitet werden. So sollten kommunale Dienstleistungen, wie z. B. die Wasserversorgung, nicht dem allgemeinen Trend zur Privatisierung aller staatlichen Leistungen unterliegen, um sie nicht dem Wettbewerb internationaler Konzerne auszusetzen. Auch die Krankenbetreuung dürfe nicht primär danach beurteilt werden, ob sie sich rechne.

Bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen waren die Gegensätze zwischen CDU und CSU in den Fragen der Sozialpolitik deutlich geworden. Während die CDU einen harten Sparkurs in der Sozialpolitik ankündigte, vertrat die CSU, und hier besonders Horst Seehofer, zeitweise eine entgegengesetzte Orientierung. So lehnte Seehofer das von der CDU favorisierte Modell einer so genannten „Gesundheitsprämie“ (auch als „Kopfpauschale“ bezeichnet) als unsozial ab. Aus diesem Grunde hatte er bereits dem Wahlprogramm der CDU nicht zugestimmt.

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