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June 2, 2007

Schweizer Bundesgericht erklärt degressive Steuern für verfassungswidrig

Schweizer Bundesgericht erklärt degressive Steuern für verfassungswidrig

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Artikelstatus: Fertig 13:45, 2. Jun. 2007 (CEST)
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Lausanne (Schweiz), 02.06.2007 – Das Schweizer Bundesgericht hat mit sechs zu einer Stimme die im Kanton Obwalden eingeführte, umstrittene degressive Besteuerung für verfassungswidrig erklärt. Damit gibt es der staatsrechtlichen Beschwerde mehrerer Obwaldner recht, die einen Verstoß gegen die in der Verfassung vorgeschriebene Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geltend gemacht hatten.

Das Obwaldner Steuergesetz, dem zufolge die Steuersätze ab einem Einkommen von 300.000 Franken und einem Vermögen von 5 Millionen Franken wieder sinken, war 2005 von 86 % der Abstimmenden im Kanton angenommen worden, um die wirtschaftliche Attraktivität der Randregion zu fördern und ergiebige Steuerzahler anzuziehen. Es hatte seither in der gesamten Schweiz für heftige Diskussionen um Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit gesorgt. Die Obwaldner Regierung hat das Bundesgerichtsurteil akzeptiert und wird das Steuergesetz anpassen.

Der Kanton Schaffhausen, der ebenfalls degressive Steuertarife kennt, wird seine Praxis ebenfalls zu ändern haben.

Linksstehende Kreise in der Schweiz begrüßten das Urteil, während die rechtsstehenden Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher, die das „Obwaldner Modell“ unterstützt hatten, sich zunächst nicht dazu äußern wollten. Die Parteien FDP und SVP sprachen von einer Torpedierung des Steuerwettbewerbs sowie des Obwaldner Volkswillens; die SVP plant eine Änderung der Verfassung, die degressive Besteuerung ermöglichen soll.

Quellen

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June 11, 2005

Nichtraucherartikel in Schaffhausen verabschiedet

Nichtraucherartikel in Schaffhausen verabschiedet

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Artikelstatus: Fertig 11. Jun. 2005 (CEST)
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Schaffhausen (Schweiz), 11.06.2005 – Für Schaffhausener Bürger und Gäste wird der Nichtraucherschutz verstärkt. Ein neuer Gesetzesartikel im Gastgewerbegesetz, der für öffentliche Gaststätten weisungsbindend ist, wurde verabschiedet. Die Staatskanzlei gab jetzt das Ergebnis der Abstimmung bekannt.

Für den Artikel haben 17.639 Bürger gestimmt, dagegen 13.899. Beteiligt haben sich an der Abstimmung 70,9 Prozent aller Wahlberechtigten.

Nach Inkrafttreten des Gesetzesartikel müssen Gaststätten, Hotels, Bars, Lokale und Restaurants, soweit es die Betriebsverhältnisse zulassen, für rauchende und nichtrauchende Gäste getrennte Plätze anbieten.

Im Kantonsparlament von Schaffhausen gab es heftige Diskussionen um den Gesetzestext. Infolgedessen wurde er bei der Abstimmung als separate Vorlage zum Gastgewerbegesetz den Bürgern dargeboten.

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