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March 21, 2007

Solana im Nahen Osten

Solana im Nahen Osten – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Solana im Nahen Osten

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Artikelstatus: Fertig 22:46, 21. Mär. 2007 (CET)
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Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana

Damaskus (Syrien), 21.03.2007 – Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana befand sich ab dem 12. März auf einem dreitätigen Erkundungsbesuch in den Staaten des Nahen Ostens. Solana hat dabei zum ersten Mal seit zwei Jahren auch in Syrien Stopp gemacht. Im Mittelpunkt der Reise stand die Stabilisierung der Lage im Libanon und eine stärkere Einbeziehung Syriens in die Lösung regionaler Krisen. Solana reist im Auftrag des Rates der Europäischen Union.

Am Montag, den 12. März traf Solana im Libanon ein. Dort traf er sich mit dem libanesischen Oppositionsführer und Parlamentsvorsitzenden Nabih Berri und dem Ministerpräsidenten des Landes, Fuad al Siniora. Thema der Gespräche war dabei die Stabilisierung der Lage im Libanon. Das Land wird derzeit von anti-syrischen Kräften regiert, die sich mit einem großen Druck von Seiten der Bevölkerung konfrontiert sehen.

Zwei Tage später war Solana dann zu Gast in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Es war der erste offizielle hochrangige Kontakt zwischen der EU und Syrien seit zwei Jahren. Die Hauptforderung des spanischen Politikers: Syrien solle sich aktiv am Spannungsabbau im Libanon und im Irak beteiligen. Allerdings hatte der EU-Politiker bei seiner Reise nicht nur Forderungen im Gepäck. Ein Punkt, bei dem die EU Syrien unterstützen wolle, sei die Forderung nach der Rückgabe der von Israel besetzten Golan-Höhen an Syrien. „Wir wollen so sehr wie möglich daran arbeiten, dass Syrien das Gebiet wiederbekommt, dass 1967 von ihm genommen wurde“, sagte Solana auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Außenminister Walid al-Moualem.

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December 20, 2006

EU-Chefdiplomat Javier Solana erhält Karlspreis 2007

EU-Chefdiplomat Javier Solana erhält Karlspreis 2007

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Artikelstatus: Fertig 20:46, 20. Dez. 2006 (CET)
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Aachen (Deutschland), 20.12.2006 – Der EU-Chefdiplomat Javier Solana soll den Karlspreis 2007 erhalten. Das teilte das Karlspreisdirektorium am Samstag in Aachen mit.

Gewürdigt wird damit sein Einsatz für den Frieden. Als Beispiel für sein Engagement in dieser Sache wurde sein im Auftrag der ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands vorgelegter Vorschlag zur Beilegung des Atomkonflikts mit dem Iran genannt. Der Preis wird jedes Jahr von der Stadt Aachen vergeben und ist mit einem symbolischen Geldbetrag von 5.000 Euro dotiert. Die Preisverleihung findet im kommenden Jahr am 17. Mai statt – traditionell am Himmelfahrtstag.

Der Preis ist mit dem Namen Karls des Großen verbunden, der in der Stadt Aachen gekrönt wurde, weil Karl der Große als erster Einiger Europas gilt. Seit der ersten Preisverleihung im Jahr 1950 wurde die Preisverleihung immer stärker politisch begründet. Wie es auf der Internetseite der „Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen“ heißt, steht hinter der Preisverleihung der politische Anspruch, „die jeweils zeitgemäßen Impulse in den Prozess der europäischen Integration einzubringen“. Im Jahr 2006 wurde der Ministerpräsident Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, mit dem Preis geehrt.

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  • Jean-Claude Juncker erhält den Karlspreis 2006 (10.12.2005)

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June 22, 2006

US-Präsident Bush zu Besuch in Österreich

US-Präsident Bush zu Besuch in Österreich

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Artikelstatus: Fertig 21:54, 22. Jun. 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 22.06.2006 – US-Präsident George W. Bush, der amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel und EU-Kommissionspräsident José Barroso haben gestern bei ihrem Gipfeltreffen in der österreichischen Hauptstadt über den Atomstreit mit dem Iran und andere Sicherheitsfragen beraten.

Sie forderten Teheran auf, das internationale Angebot zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm anzunehmen. Die Offerte hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana Anfang Juni überbracht. Sie beinhaltet wirtschaftliche Anreize und Sanktionsdrohungen. Der Iran will erst in der zweiten Augusthälfte darauf antworten. Im Nahost-Konflikt verlangten die EU und die USA erneut einen Gewaltverzicht von der palästinensischen Hamas-Regierung. Thema bei dem Gipfeltreffen waren außerdem die US-amerikanischen Maßnahmen im so genannten Kampf gegen den Terror. Die USA verpflichteten sich im Entwurf einer Schlusserklärung dabei zur Achtung der Menschenrechte. Das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo wird darin nicht erwähnt. Jedoch sagte Präsident Bush, man wolle das Lager so schnell wie möglich schließen und die Insassen in ihre Heimatländer zurückschicken. Dabei müsse aber gesichert sein, dass „kaltblütige Mörder“ vor Gericht gestellt würden. Einen konkreten Zeitrahmen für eine Schließung nannte Bush nicht. Bushs Aufenthalt in Wien wurde von Demonstrationen gegen seine Politik begleitet.

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March 7, 2006

Verteidigungsminister der EU noch uneinig über eine Kongomission

Verteidigungsminister der EU noch uneinig über eine Kongomission

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Artikelstatus: Fertig 22:29, 7. Mrz. 2006 (CET)
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Lage der Demokratischen Republik Kongo

Innsbruck (Österreich), 07.03.2006 – Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf einem Treffen in Innsbruck heute nicht darauf geeinigt, Soldaten für eine Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) zur Verfügung zu stellen. Günther Platter, der Verteidigungsminister Österreichs, der zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte zum Abschluss des Treffens: „Wir hatten intensive und befruchtende Gespräche“.

Die Vereinten Nationen hatten die Europäische Union im Januar 2006 darum gebeten, sich mit Soldaten an der Mission in der Demokratischen Republik Kongo zu beteiligen, weil die 17.000 Mann starke UN-Friedensmission nach Angaben der UN überfordert ist. Die Soldaten der UN-Mission beteiligen sich unter anderem daran, Menschen zu entwaffnen, die Polizei auszubilden und die Sicherheit bei der Wahl zu gewährleisten. Etwa 800 Soldaten sollen sich nach dem Wusch der UN daran beteiligen, die Sicherheit bei der Präsidentschaftswahlen am 18. Juni zu gewährleisten. Bei der Wahl handelt es sich um die erste freie Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes von Belgien im Jahr 1960. Günther Platter wird von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert, es habe eine postive Resonanz gegeben, aber es seien auch viele Fragen gestellt worden. Javier Solana, der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU will nun nach Kinshasa reisen, um sich über die UN-Mission im Kongo zu informieren. Solana will sich in Kinshasa mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila treffen und klären, wie lange sich die Truppen der EU im Land aufhalten sollen. Auch soll das Verhältnis der Truppen der EU mit den Soldaten der UN geklärt werden. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben signalisiert, dass ihre Länder einen erheblichen Beitrag an der Mission leisten können. Beide Regierungen legten aber Wert darauf, dass auch andere Länder Soldaten zur Verfügung stellen. Beim Treffen in Innsbruck wurde nicht geklärt, welche Länder der EU die Führung der Mission übernehmen. Deutschland wolle diese Rolle nicht übernehmen, solange andere Länder sich nicht an der Mission beteiligen wollen.

Albrecht Conze, der politische Dirktor der UN-Mission im Kongo, bezeichnete die Reise von Javier Solana in den Kongo in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ als hilfreich. Nach Aussagen von Albrecht Conze ist der Wahltermin nicht wegen der Uneinigkeit der EU über eine Kongomission in Gefahr, sondern wegen interner Bedingungen. Eine Verschiebung des Wahltermins bezeichnete Conze als fatal, weil die Kongolesen seit drei Jahren auf die Wahl warteten. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung nannte in einem Interview mit dem Radiosender „Deutschlandfunk“ vier Bedingungen dafür, dass Deutschland sich als Führungsmacht an der Kongomission der EU beteiligt. So müsse die Regierung des rohstoffreichen Landes einem solchen Einsatz zustimmen, es müsse ein Mandat der Vereinten Nationen geben, die Mission müsse örtlich auf die Hauptstadt Kinshasa sowie auch zeitlich beschränkt sein und es müsse eine große Beteiligung aller europäischen Staaten geben. Im gleichen Interview sagte der Verteidigungsminister, dass Europa ein Interesse an einer demokratischen Entwicklung im Kongo habe. Die Truppenstärke der Mission sollte laut Franz-Josef Jung zwischen 1.000 und 1.500 Mann umfassen, die sich im Zweifelsfall auch an Kampfhandlungen beteiligen sollen.

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October 2, 2005

Krisentreffen der EU-Außenminister wegen Türkeibeitrittsverhandlungen

Krisentreffen der EU-Außenminister wegen Türkeibeitrittsverhandlungen

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Artikelstatus: Fertig 09:28, 7. Okt. 2005 (CEST)
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Dies ist ein Artikel, der für einen Wettbewerb eingereicht wurde. Falls ein Einspruch eingelegt wird, bitte Schiedsrichter Cyper davon unterrichten.

Berlin (Deutschland), 02.10.2005 – Zu einer Krisensitzung kommen die Außenminister der Europäischen Union (EU) am Sonntag zusammen. Nachdem seit Monaten die Marschroute der EU bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darin bestand, die Verhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft zu führen, hatte die Regierung Österreichs in der vergangenen Woche die bisherige Beschlusslage in Frage gestellt. Nach Auffassung Österreichs soll im Verhandlungsmandat der EU die Vollmitgliedschaft nicht direkt erwähnt werden. Bei dem Außenministertreffen am Sonntag soll nun nach einer Lösung gesucht werden.

Österreich ist das einzige Land, das diese Position vertritt. Die Regierung Österreichs befindet sich jedoch in Übereinstimmung mit den Unionsparteien der Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls einen Beitritt der Türkei ablehnen. Der österreichische Alleingang wurde daher auch ausdrücklich vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedbert Pflüger begrüßt. Diese ablehnende Position ist innerhalb der EU aber eine Einzelmeinung.

Die österreichische Haltung in dieser Frage wird mit den bevorstehenden Landtagswahlen in der Steiermark in Zusammenhang gebracht. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien stoßen in Österreich ebenfalls auf Skepsis.

In einem Interview äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana jedoch zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass eine Einigung gelingen wird.“ Seine Zuversicht gründet sich auf entsprechende Erfahrungen mit der Türkeifrage: „Entscheidungen, die die Türkei betreffen, sind auch in der Vergangenheit immer erst in letzter Minute getroffen worden.“

Die Verhandlungen mit der Türkei sind seit langem ein innenpolitischer Zankapfel in Deutschland zwischen SPD/Grünen einerseits und Union/FDP andererseits. Während die rot-grüne Bundesregierung sich für einen Beitritt der Türkei stark machte, weil ihr seit zehn Jahren entsprechende Versprechen gemacht worden waren, will die Union lediglich eine so genannte privilegierte Partnerschaft ermöglichen, die in der Türkei allerdings auf wenig Gegenliebe stößt.

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March 27, 2005

Massendemonstrationen in Taipeh gegen „Anti-Abspaltungsgesetz“

Massendemonstrationen in Taipeh gegen „Anti-Abspaltungsgesetz“

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Massendemonstrationen in Taipeh gegen „Anti-Abspaltungsgesetz“

Taipeh (Taiwan) / Peking (Volksrepublik China), 27.03.2005 – Der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans haben sich durch die Massendemonstration am Samstag in Taipeh verschärft. Peking warf der taiwanesischen Regierung vor, neue Spannungen zu provozieren. Mit ihrer “extremen Unabhängigkeitsbestrebung” habe Taiwans Regierung die Bevölkerung in die Irre geführt und neue Feindschaft gesät, erklärte die Pekinger Führung der staatlichen Nachrichtenagentur „Neues China“ Xinhua zufolge. Die Kräfte der Sezession seien „die größte Bedrohung des Friedens in der Taiwan-Straße“.

Rund eine Million Menschen hatten gestern gegen das am 14. März vom Parlament in Peking verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz protestiert. Das Gesetz droht Taiwan, das von der Volksrepublik China seit jeher als abtrünnige Provinz betrachtet wird, für den Fall weiterer sezessionistischer Bestrebungen mit dem Einsatz „nicht-friedlicher Mittel“. – „Der Unabhängigkeits-Lauf Taiwans ist eine leere Zurschaustellung seiner Stärke“, lautete die Überschrift der Pekinger Morgenpost am Sonntag. Die Zeitungen druckten allerdings keine Bilder der Demonstration; Berichte von CNN und BBC waren Beobachtern zufolge zensiert.

Das nimmt nicht wunder, waren die Demonstranten doch alles andere als zurückhaltend: Grüne Stirnbänder mit der Aufschrift „Demokratie, Frieden, schützt Taiwan“, Stinkefinger-Plakate, Transparente mit der Aufschrift „Fuck China“ und ein großformatiges Banner mit dem Konterfei des chinesischen Premierministers Wen Jiabao auf den Straßen ausgebreitet, das die Teilnehmer des Protestzugs symbolisch mit Füßen treten konnten, waren wohl zu starker Tobak für die Führung in Peking. Auch Taiwans Präsident Chen Shui-bian hatte mit seiner gesamten Familie am „Karneval des Friedens“ in Taipeh beteiligt, hielt jedoch keine Rede. Chen soll damit auch auf Befürchtungen der USA reagiert haben, dass die in Taiwan regierende Demokratische Partei (DPP) die Massendemonstrationen zum Protestmarsch für eine Unabhängigkeit Taiwans umfunktionieren könnte. Bereits am 28. Februar des vergangenen Jahres hatte er zusammen mit einer Menschenkette gegen die mehr als 600 Mittelstreckenraketen demonstriert, die China gegenüber Taiwan installiert haben. Peking lässt dem taiwanischen Verteidigungsministerium zufolge jedes Jahr 75 weitere Raketen aufstellen, was China bislang noch nicht dementiert hat.

Wegen der von Peking forcierten „Ein-China-Politik“ – sie nahm ihren Anfang nach einem Besuch des seinerzeitigen US-Präsidenten Richard Nixon Anfang der 70-er Jahre im damals noch meist als Rotchina bezeichneten Mutterland – erkennen heute nur noch 26 meist kleine Staaten Taiwan diplomatisch an (die Bundesrepublik Deutschland nicht). China versuchte in den vergangenen Jahren vehement, Taiwan international weiter zu isolieren.

Peking: ein Gesetz zum „Schutz der Interessen der taiwanesischen Landsleute“

Jeder, der den Text des Gesetzes sorgfältig gelesen habe, werde erkennen, das dies ein Gesetz sei, um eine friedliche Wiedervereinigung herbeizuführen und die Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg zu verbessern. Es sei ein Gesetz zum “Schutz der Interessen der taiwanesischen Landsleute”, so Pekings Sprachrohr Xinhua. Es habe weithin auch „die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft gefunden“.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kritisierte unterdessen das chinesische Anti-Abspaltungsgesetz. In der Bild am Sonntag erklärte er, dass das Vorgehen Pekings Auswirkungen auf die Pläne der Europäischen Union haben könnte, das Waffenembargo gegen die Volksrepublik aufzuheben.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte die Konfliktparteien bei ihrem Besuch in Peking unlängst aufgefordert, die Situation nicht „gegenseitig hochzuschaukeln“ und nichts zu unternehmen, was den Status quo weiter verletzen könnte.

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