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February 20, 2010

Niederlande: Sozialdemokratische Partei beendet Regierungskoalition wegen Afghanistan-Einsatz

Niederlande: Sozialdemokratische Partei beendet Regierungskoalition wegen Afghanistan-Einsatz

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Veröffentlicht: 14:18, 20. Feb. 2010 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 20.02.2010 – Die sozialdemokratischen Partei Partij van de Arbeid (PvdA) verlässt die Regierungskoalition mit der christdemokratischen Partei Christen Democratisch Appèl (CDA). Das gab der Ministerpräsident der Niederlande, Jan Peter Balkenende (CDA), heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Grund für das Ende der Koalition seien unterschiedliche Positionen zu der Entscheidung über eine Anfrage der NATO von Anfang Februar zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz der niederländischen Armee in Afghanistan bis August 2011.

Balkenende betrachtet das Vertrauensverhältnis zwischen seiner Partei und der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Wouter Bos geführten PvdA als gestört: „Wo Vertrauen fehlt, ist ein Versuch, über den Inhalt übereinzukommen, a priori zum Scheitern verurteilt“.[1]

Die Entscheidung über das Ende der Koalition fiel nach stundenlangen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien am Freitag. Während sich die CDA des Ministerpräsidenten für eine Verlängerung des Mandats aussprach, lehnte dies der kleinere sozialdemokratische Koalitionspartner strikt ab. Das Mandat der niederländischen Armee datiert vom Jahr 2005. Die ersten niederländischen Soldaten wurden im Jahr 2006 in der zentralafghanischen Provinz Uruzgan stationiert. Das Gebiet steht unter einem starken Einfluss der radikal-islamischen Taliban. Das Mandat galt zunächst bis 2008, wurde dann jedoch bis 2010 verlängert. Derzeit sind 1.904 niederländische Armeeangehörige in Afghanistan stationiert. Seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan kamen 21 niederländische Soldaten ums Leben.

Balkenende schloss eine Minderheitsregierung mit dem verbleibenden dritten Koalitionspartner aus. Die christlich-demokratische ChristenUnie gehört als dritte Partei der Regierungskoalition an. Daher deutet alles auf Neuwahlen hin.

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Referenzen

  1. Originalzitat laut Het Financieele Dagblad vom 20.02.2010: „Waar vertrouwen ontbreekt, is een poging het over de inhoud eens te worden bij voorbaat tot mislukken gedoemd.“

Quellen

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November 23, 2006

Parlamentswahlen 2006 in den Niederlanden

Parlamentswahlen 2006 in den Niederlanden

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Artikelstatus: Fertig 23:22, 23. Nov. 2006 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 23.11.2006 – In den Niederlanden fanden am Mittwoch, den 22. November Parlamentswahlen statt. Nach den ersten Prognosen nach der Schließung der Wahllokale um 21:00 Uhr hat die konservative Partei Christlich-Demokratischer Appell (CDA) Sitze verloren. Das ist die Partei des Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, die wahrscheinlich trotzdem stärkste Partei wird. Der rechtsliberale Koalitionspartner, die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), hat demzufolge noch etwas deutlicher verloren. Die Democraten 66 (D66), schied bereits im Sommer als Koalitionspartner aus, so dass die Wahl, die am Mittwoch stattfand, vorgezogen werden musste. Ursprünglich sollte erst im Mai 2007 gewählt werden.

Größter Gewinner wird laut dem Meinungsforschungsinstitut TNS Nipo wahrscheinlich die Sozialistische Partei (SP) sein. Sie konnten die Zahl ihrer Parlamentssitze von neun auf rund 24 erhöhen. Im Gegensatz dazu haben die Sozialdemokraten, die mit ihrem Spitzenkandidaten Wouter Bos angetreten sind, Stimmen verloren. Sie kommen nur noch auf 32 Abgeordnete im Parlament gegenüber 42 Sitzen in der vergangenen Legislaturperiode.

Ins Parlament sind wahrscheinlich auch viele kleinere Parteien eingezogen, da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Dazu zählt eine Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die christlich-sozial orientierte ChristenUnie, und die „Partei für die Tiere“, die von vielen Prominenten unterstützt wurde.

Weil keine der Parteien einen klaren Vorsprung gegenüber den anderen Parteien erreichen und keine der üblichen Koalitionen eine absolute Mehrheit erzielen konnte, sagen Beobachter dem Land schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen voraus.

Quellen

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June 30, 2006

Nach Einbürgerungsstreit um Ayaan Hirsi Ali: Balkenende zurückgetreten

Nach Einbürgerungsstreit um Ayaan Hirsi Ali: Balkenende zurückgetreten

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Artikelstatus: Fertig 01:17, 30. Jun. 2006 (CEST)
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Jan Peter Balkenende

Den Haag (Niederlande), 30.06.2006 – Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat am Abend des 29. Juni überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Das Eingeständnis der niederländischen Einwanderungsministerin Rita Verdonk, ihre Entscheidung, der aus Somalia stammenden ehemaligen Parlamentsabgeordneten Ayaan Hirsi Ali (VVD) die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, sei falsch gewesen, hatte im Parlament zu einem Misstrauensantrag gegen die Ministerin geführt.

Nach dem Scheitern des Antrags zog die der Regierungskoalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende angehörende Partei D66 eine entscheidende Konsequenz: Sie kündigte ihre Unterstützung für die Koalition auf. Damit verliert die Mitte-Rechts-Koalition unter dem Christdemokraten Balkenende ihre parlamentarische Mehrheit.

Die Partei Democraten 66 (D66) hat zwar nur sechs Mandate im niederländischen Parlament, diese Stimmen fehlen jedoch in der Gesamtrechnung der Regierungskoalition, so dass sie nicht mehr über eine eigene Mehrheit verfügt. Balkenende selbst sah unmittelbar nach der Abstimmung noch keinen Grund, an der Arbeitsfähigkeit seiner Regierung zu zweifeln, wie er in einem Schreiben an das Parlament nach der Abstimmung über den Misstrauensantrag bekundete. Am Abend gab er jedoch bekannt, er wolle noch am Freitag der niederländischen König Beatrix seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten bekannt geben und den Vorschlag unterbreiten, Neuwahlen abzuhalten.

Während einer emotionalisierten Parlamentsdebatte in der Nacht zum Donnerstag war eine weitere vorher nicht bekannte Einzelheit des Falles bekannt geworden. Ayaan Hirsi Ali war anscheinend zu einem besonderen politischen Geschäft genötigt worden: Sie sollte im Gegenzug für die Einstellung des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung unterschreiben, in der sie sich bei Verdonk entschuldigen sollte. Hintergrund der entstandenen Debatte um den rechtlichen Status der Abgeordneten Ali war ein Fernsehinterview der bekannten Islamkritikerin, bei dem sie gesagt hatte, sie habe bei der Einreise und späteren Antragstellung für die Einbürgerung in die Niederlande einen falschen Namen angegeben.

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Quellen

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