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September 6, 2006

Mexikanisches Bundeswahlgericht erklärt Felipe Calderón zum Sieger der Präsidentenwahl

Mexikanisches Bundeswahlgericht erklärt Felipe Calderón zum Sieger der Präsidentenwahl

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Artikelstatus: Fertig 16:59, 6. Sep. 2006 (CEST)
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Felipe Calderón, (PAN)

Mexiko-Stadt (Mexiko), 06.09.2006 – Die sieben Richter des mexikanischen Bundeswahlgerichts haben gestern einstimmig Felipe Calderón von der „Partido Acción Nacional de México“ (PAN) in höchster Instanz zum Sieger der Präsidentenwahl vom 2. Juli erklärt. Zuvor hatten die Richter bereits fast alle Beschwerden gegen die Wahl abgelehnt. Damit wird Felipe Calderón am 1. Dezember dieses Jahres die Nachfolge von Vicente Fox (PAN) antreten.

Laut offiziellem Endergebnis gewann der konservative, wirtschaftsliberale Politiker mit einem Vorsprung von 233.831 Stimmen vor Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten „Partido de la Revolución Democrática“ (PRD) bei insgesamt rund 41 Millionen abgegebenen Stimmen. Dies ist ein Vorsprung von etwa 0,5 Prozent. Nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses hatten Anhänger von López Obrador mit Demonstrationen und Blockadeaktionen in Mexiko-Stadt gegen das Wahlergebnis protestiert. Der offiziell unterlegene Kandidat sprach von einer manipulierten Wahl. Die Richter sagten zur Erklärung ihrer Entscheidung, es habe Probleme bei der Wahl gegeben, aber keinen umfassenden Betrug. „Es gibt keine perfekten Wahlen“, sagte die Richterin Alfonsina Berta Navarro Hidalgo zur Entscheidung des Gerichts.

Andres López Obrador, (PRD)

Bereits Anfang September gab es tumultartige Szenen im mexikanischen Parlament, als Abgeordnete der Linken das Rednerpult stürmten und den noch amtierenden Präsidenten Vicente Fox daran hinderten, seine letzte Rede zur Lage der Nation zu halten. Auf den Spruchbändern der Abgeordneten wurde Fox als „Verräter der Demokratie bezeichnet“. Zuvor hatte die Staatsmacht das Kongressgebäude mit 6.000 Einsatzkräften und Wasserwerfern gegen das Eindringen von Demonstranten geschützt.

Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer Onlineausgabe berichtet, will der künftige mexikanische Präsident an seinem Kurs von Liberalisierung, Privatisierung und Globalisierung festhalten. Im Gegensatz dazu hatte López Obrador im Wahlkampf vor allem die Bekämpfung der Armut versprochen. Mit der Ankündigung Obradors für den 16. September, den mexikanischen Unabhängigkeitstag, eine „Regierung des zivilen Widerstandes“ zu bilden, ist ein Ende der politischen Spannungen in Mexiko vorerst nicht zu erwarten.

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August 29, 2006

Mexikanisches Wahlgericht weist Beschwerden zurück

Mexikanisches Wahlgericht weist Beschwerden zurück

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Artikelstatus: Fertig 17:44, 29. Aug. 2006 (CEST)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 29.08.2006 – Am Montag wies das mexikanische Wahlgericht in letzter Instanz fast alle Beschwerden gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 2. Juli zurück. Nach Ansicht der sieben Richter, die ihr Urteil einstimmig fällten, hat es bei der Präsidentschaftswahl keinen massiven Wahlbetrug gegeben. Die Unstimmigkeiten, die das Gericht als erwiesen ansah, verändern das Wahlergebnis nicht wesentlich. Das Gericht ernannte Felipe Calderón aber ausdrücklich noch nicht zum neuen Präsidenten. Die Entscheidung über den Nachfolger des amtierenden Präsidenten Vicente Fox muss das Gericht bis zum 6. September bekannt geben.

Bei der Wahl setzte sich der konservative Kandidat Felipe Calderón (PAN) laut vorläufigem Endergebnis knapp gegen Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten PRD durch. Der Abstand der beiden Kandidaten betrug 244.000 Stimmen, das sind 0,58 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Wahlgericht annullierte nun etwa 77.000 Stimmen für López Obrador und rund 81.000 für Felipe Calderón. Der offiziell unterlegene Kandidat hatte seine Anhänger nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses zu Protesten aufgerufen und eine vollständige Neuauszählug aller Stimmen gefordert, weil es bei der Wahl aus seiner Sicht zu Manipulationen zugunsten seines Konkurrenten gekommen ist. Seitdem protestieren die Anhänger von López Obrador in Mexiko-Stadt mit Demonstrationen und Blockadeaktionen für diese Forderung. Die Wahlkommission entsprach dieser Forderung nicht und hatte nur eine teilweise Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Von Wahlbeobachtern der Europäischen Union war die Wahl als „weitgehend fair“ bezeichnet worden.

López Obrador sagte nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung vor Anhängern auf dem Zócalo in Mexiko-Stadt, dass er diese nicht akzeptieren werde und der Protest gegen das Wahlergebnis weitergeführt werde. Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Wahlgerichts spricht der offiziell unterlegene Kandidat von einem „Staatsstreich“. Für den Fall, dass das Gericht Felipe Calderón zum Präsidenten erklärt, erwägt López Obrador die Etablierung einer Parallelregierung. Felipe Calderón warf seinem Kontrahenten vor, die Entscheidung aller Mexikaner durch ein gewaltsames Vorgehen untergraben zu wollen.

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August 22, 2006

Lage in Oaxaca, Mexiko eskaliert

Lage in Oaxaca, Mexiko eskaliert – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Lage in Oaxaca, Mexiko eskaliert

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Artikelstatus: Fertig 18:53, 22. Aug. 2006 (CEST)
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Lage des Bundesstaates Oaxaca

Oaxaca de Juárez (Mexiko), 22.08.2006 – In der Hauptstadt des südlichen mexikanischen Bundesstaates Oaxaca eskaliert die Lage, nachdem bewaffnete Männer am Montag eine Radiostation angegriffen haben. Streikende Lehrer hatten die staatliche Radiostation seit dem 1. August besetzt und für ihre Zwecke genutzt. Nach dem Angriff auf die Radiostation, bei der ein Mensch schwer verletzt wurde, besetzten die Lehrer weitere Übertragungsstationen und setzten Busse in Brand.

Unklar ist, von wem der Angriff auf den von den Streikenden besetzten Sender ausgeführt wurde. Rubén Aguilar, ein Sprecher des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox (PAN), machte die Regierung des Bundesstaates Oaxaca für den Angriff verantwortlich. Sie hätte veranlasst, die besetzte Radiosation mit Gewalt unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Bundesbehörden seien, so der Regierungssprecher, nicht über die Aktion informiert worden. Es handle sich um eine einseitige Entscheidung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (PRI), sagte der Sprecher des Präsidenten weiter. Die Regierung von Oaxaca bestreitet, für die gewaltsamen Maßnahmen gegen die Volksversammlung von Oaxaca (APPO) verantwortlich zu sein, die den Lehrerstreik unterstützt. Laut einem Artikel der mexikanischen Tageszeitung El Universal handelte es sich bei den Angreifern um paramilitärische Einheiten in ziviler Kleidung, die mit vier Fahrzeugen vor dem Radiosender ankamen. Die Männer waren laut El Universal unter anderem mit Sturmgewehren des Typs AK-47 bewaffnet und zerstörten bei ihrer Aktion technisches Gerät, das für die Übertragung benötigt wird. Ein Mensch wurde mit einer Schussverletzung in ein Krankenhaus eingeliefert. Über die Radiostation hatten die Streikenden ihre Aktionen koordiniert und sich an die Bevölkerung gewandt. Eltern wurden über den Sender aufgefordert, ihre Kinder zum Start des neuen Schuljahres am Montag nicht in die Schulen zu schicken. 1,3 Millionen Schüler sind vom Streik der 70.000 Lehrer betroffen.

Nach dem Angriff auf die besetzte staatliche Radiosation brachten streikende Lehrer zwölf private Radiosender unter ihre Kontrolle. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP waren an den Aktionen, die zeitgleich durchgeführt wurden, jeweils 50 Menschen beteiligt. Andere Protestierende blockierten einige der Hauptstraßen der Hauptstadt des Bundesstaates. Heute schossen nach Angaben der mexikanischen Zeitung La Jornada Polizisten aus Fahrzeugen auf die neu besetzten Radiosender. Laut AP haben die Inhaber der Sender die Behörden zum Eingreifen aufgefordert. In einer Pressekonferenz bezichtige die APPO die Regierung des Bundesstaates, Agent Provocateur in ihre Organisation eingeschleust zu haben. In einer Pressekonferenz stellte die Regierung des Bundesstaates heute ihre Sicht der Auseinandersetzung dar. Dabei wurden die Lehrer dazu aufgerufen, die Blockade der Stadt aufzugeben.

Die Lehrer, die sich seit dem 22. Mai dieses Jahres im Streik befinden, der von einer Lehrergewerkschaft unterstützt wird, fordern ein höheres Gehalt. Die Forderungen würden den Bundesstaat insgesamt 125 Millionen US-Dollar kosten. Der Bundesstaat hält die Forderungen für unbezahlbar und hat den Lehrern ein wesentlich niedrigeres Angebot gemacht. In den letzten Wochen haben die Leherer und die Mitglieder der APPO ihre Forderungen auf den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz ausgeweitet, dessen Partei der institutionalisierten Revolution in Oaxaca seit 1929 die Regierung stellt. Die Protestierenden werfen dem Gouverneur vor, die Wahlen im Jahr 2004 manipuliert zu haben und Gewalt gegen politische Gegner einzusetzen. Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz weist die Forderungen nach seinem Rücktritt zurück. Auch der knappe Wahlausgang und die vom offiziell unterlegenen Kandidaten Andrés Manuel López Obrador initiierten Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis spielen eine Rolle beim Konflikt in Oaxaca. Zu Beginn des Monats schossen Unbekannte auf einen Protestmarsch in Oaxaca de Juárez, wobei ein Mensch getötet wurde.

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August 15, 2006

Polizei löst Wahlprotest in Mexiko-Stadt gewaltsam auf

Polizei löst Wahlprotest in Mexiko-Stadt gewaltsam auf

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Artikelstatus: Fertig 10:28, 16. Aug. 2006 (CEST)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 15.08.2006 – Am Montag löste die Bundespolizei in Mexiko-Stadt eine Demonstration von Anhängern des offiziell unterlegenen Kandidaten der Präsidentenwahl, Andrés Manuel López Obrador, gewaltsam auf. Über das Ergebnis der teilweisen Neuauszählung der Stimmen herrscht noch Unklarheit; die beiden politischen Lager machen unterschiedliche Angaben zu den Ergebnissen der teilweisen Neuauszählung.

Felipe Calderón

Am Montag kam es in Mexiko-Stadt zum ersten Mal seit Beginn der Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis der Präsidentenwahl vom 2. Juli zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Bereitschaftspolizisten lösten Medienberichten zufolge eine Demonstration von Anhängern des offiziell unterlegenen Andrés Manuel López Obrador gewaltsam auf, wobei sie Tränengas und Schlagstöcke einsetzten. An der Demonstration, die vor dem Kongress aufgelöst wurde, hatten auch Abgeordnete der linksgerichteten Partido de la Revolución Democrática (PRD), der auch López Obrador angehört, teilgenommen. Die Demonstranten reagierten laut einem Artikel der Nachrichtenagentur Reuters mit dem Werfen von Steinen auf den Polizeieinsatz. Nach Angaben eines PRD-Abgeordneten, auf den sich Reuters beruft, wurden bei den Auseinandersetzungen 30 Menschen verletzt, darunter 15 Kongressabgeordnete. Die Nachrichtenagentur „Associated Press“ berichtet von acht Verletzten, unter ihnen mindestens zwei Kongressabgeordnete. Im mexikanischen Fernsehen wurden Filmaufnahmen gezeigt, auf denen Polizisten dabei zu sehen waren, wie sie Kongressabgeordnete schlugen. Die an der Auseinandersetzung beteiligten Politiker wollten laut AP einen Abschleppwagen daran hindern, Autos fortzuschaffen, mit denen die Protestierenden den Eingang zum Kongress blockiert hatten. Die Demonstranten wollten in der Nähe des Kongresses ein Protestcamp errichten, wo der scheidende Präsident Vicente Fox am 1. September seine letzte Rede zur Lage der Nation halten wird. Heute gab es bereits eine neue Demonstrationen vor der spanischen Botschaft in Mexiko-Stadt. Für diesen Termin hat López Obrador eine Massenkundgebung angekündigt.

Andrés Manuel López Obrador, 2003

Mit den seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses andauernden Protesten wollen die Anhänger von Andrés Manuel López Obrador eine Neuauszählung aller 41 Millionen abgegebenen Wahlzettel erreichen, da das Wahlergebnis mit einem knappen Sieg für Felipe Calderón (PAN) ihrer Meinung nach durch Wahlbetrug zustande gekommen ist. Laut offiziellem Wahlergebnis erhielt Felipe Calderón 244.000 Stimmen mehr als sein Kotrahent López Obrador. Andrés Manuel López Obrador hatte seine Unterstützer nach der Wahl zu zivilem Ungehorsams aufgerufen. Daraufhin blockierten dessen Anhänger in der mexikanischen Hauptstadt Straßen und die Eingänge wichtiger Gebäude.

Andrés Manuel López Obrador kritisierte das Verhalten der Bundespolizei scharf. „Was heute passiert ist, zeigt, wie sie ihre Masken abnehmen und ihre Schwätzerei von Rechtsstaatlichkeit und Respekt beiseite legen“, sagte der ehemalige Regierungschef des Bundesdistrikts Mexiko-Stadt vor Anhängern. Seiner Meinung nach haben die Bundesbehörden am Montag Autoritarismus wie in den schlimmsten Momenten der mexikanischen Geschichte offenbart.

Die Bundespolizei hat nach eigenen Angaben Richtlinien befolgt und die Demonstration aufgelöst, weil die Demonstranten den Zugang zum Kongress blockiert hatten. Die Bundespolizei rief die López-Obrador-Unterstützer dazu auf, sich bei ihren Protesten an die Gesetze zu halten. In einer Pressemitteilung der Bundespolizei heißt es, die Polizei habe mit den Demonstranten in einen Dialog treten wollen; dies habe sie aber aufgegeben. Anschließend hätte sie die Blockade beseitigt. Nach den Zusammenstößen baute die Polizei Absperrgitter rings um das Kongressgebäude auf. Demonstrationsteilnehmer vertreten dagegen die Auffassung, die Polizei sei zu weit gegangen. Abgeordnete der PRD haben Beschwerden gegen die beteiligten Beamten eingereicht.

Bisher wurden offiziell noch keine Ergebnisse der teilweisen Neuauszählung bekanntgegeben, obwohl diese abgeschlossen ist. Betroffen sind davon neun Prozent der 130.000 Wahllokale. Medienberichten zufolge wird aber die Neuauszählung keine Änderung des Ergebnisses bringen. Der Kandidat der PAN, Felipe Calderón, hatte einen Vorsprung von 244.000 Stimmen.

Die Partei „Partido de la Revolución Democrática“ (PRD) teilte mit, das die Nachzählung unter anderem ergeben hätte, dass sich bei 60 Prozent der untersuchten Fälle Unregelmäßigkeiten gezeigt hätten. Eine Manipulation von 100.000 Stimmen läge vor. Am Sonntag hatte die Linkskoalition, für die Obrador angetreten war, behauptet, dass bei den 8.621 bis zu diesem Zeitpunkt ausgezählten Urnen in fast 6.000 Anomalien festgestellt worden seien. Nach ihren Angaben führten die bereits festgestellten Unregelmäßigkeiten zu einem anderen Wahlergebnis. Die Partei „Nationale Aktion“ (PAN) bestreitet das. Demnach seien 75 Prozent der ausgezählten Urnen in Ordnung. Der Präsidentschaftskandidat der PAN erklärte sich am Montag erneut zum Wahlsieger. Die teilweise Neuauszählung bestätige seinen Sieg, sagte Felipe Calderón. Laut Calderón ist keine einzige ernsthafte Unregelmäßigkeit festgestellt worden.

Die Ausrufung des Wahlgewinners durch das aus sieben Personen bestehende Bundeswahlgericht muss bis zum 6. September 2006 erfolgen. Danach gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder es gibt den offiziellen Wahlgewinner bekannt oder es wird eine Verfügung erlassen, dass teilweise oder ganz neu gewählt werden muss. Da die PRD mit seinen Straßenblockaden für großen Unmut sorgt, steigt der Druck seitens der Bevölkerung, jedoch früher einen offiziellen Wahlsieger bekanntzugeben.

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August 7, 2006

Mexiko: Andrés Manuel López Obrador ruft zu weiteren Protesten auf

Mexiko: Andrés Manuel López Obrador ruft zu weiteren Protesten auf

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Artikelstatus: Fertig 22:48, 7. Aug. 2006 (CEST)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 07.08.2006 – Nach einer Entscheidung des Bundeswahlgerichts, wonach die Stimmen zur Präsidentenwahl aus etwa neun Prozent der Wahllokale neu ausgezählt werden sollen, kündigte Andrés Manuel López Obrador neue Proteste an, um eine Neuauszählung aller Stimmen zu verlangen. Bei der Präsidentenwahl am 2. Juli unterlag Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten Partei der demokratischen Revolution (PRD) Felipe Calderón von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) laut offiziellem Ergebnis mit einem Rückstand von 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die sieben Richter des Bundeswahlgerichts vertraten in ihrem am Samstag verkündeten Urteil die Auffassung, dass es keine Beweise für Unregelmäßigkeiten oder Fehler gäbe, die eine vollständige Neuauszählung der Stimmen rechtfertigen. Das Gericht wies damit die Forderung des offiziell unterlegenen Kandidaten nach einer Neuauszählung aller 41 Millionen abgegebenen Stimmen zurück. Mit der vom Gericht angeordneten teilweisen Auszählung der Stimmen wird am 9. August begonnen. Bis zum 31. August muss das Gericht über alle Beschwerden gegen den Ablauf der Wahl entschieden haben und das offizielle Endergebnis der Wahl bestätigen. Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union hatten den Ablauf der Wahl nicht beanstandet.

Nach dem Richterspruch rief Andrés Manuel López Obrador seine Anhänger zu weiteren Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis auf. In Hinblick auf die Gerichtsentscheidung zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den ehemaligen Regierungschef des Bundesdistrikts Mexiko-Stadt mit den Worten: „Wir wollen nicht ein Zehntel einer Demokratie. Wir wollen eine hundertprozentige Demokratie.“ Heute wollen Anhänger des linksgerichteten Politikers vor dem Bundeswahlgericht demonstrieren. Am Sonntag fand eine Massendemonstration von Unterstützern von Andrés Manuel López Obrador im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt statt. Auf dieser Demonstration sagte der offiziell unterlegene Präsidentschaftskandidat, eine vollständige Neuauszählung der Stimmen würde einen Betrug aufdecken und seinen Sieg bei der Präsidentenwahl beweisen. In seiner Rede sagte López Obrador weiter, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant seien. Derartige Aktionen waren bereits in der letzten Woche zu beobachten, als Anhänger von López Obrador die Eingänge zur mexikanischen Börse blockiert hatten. Da die Protestmethoden wegen ihrer Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Mexiko-Stadt nicht unumstritten sind, entschuldigte sich López Obrador laut einem Artikel des Nachrichtensenders Bloomberg für die durch die Proteste entstandenen Störungen. Die Proteste sind nach Meinung von López Obrador aber notwendig um die Demokratie zu verteidigen.

German Martinez, ein Rechtsberater von Felipe Calderón, sagte laut Bloomberg, dass die Mexikaner am 5. August, nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen, sicher sein könnten, dass die Wahl sauber abgelaufen sei. Im Wahlkampf vertrat Felipe Calderón wirtschaftsliberale Positionen und versprach unter anderem eine Senkung der Einkommenssteuer. Zudem sollten nach Ansicht von Felipe Calderón mehr Investoren angelockt werden, um die mexikanische Wirtschaft anzukurbeln. López Obrador trat im Wahlkampf für höhere staatliche Ausgaben als Maßnahme gegen Armut und für eine Neuverhandlung der Bedingungen des North American Free Trade Agreement ein, um zu erreichen, dass das Abkommen kleineren Bauern zugute kommt.

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  • Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis (07.07.2006)
  • Portal:Mexiko

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July 17, 2006

Mexiko: Massendemonstration für eine Neuauszählung der Stimmen

Mexiko: Massendemonstration für eine Neuauszählung der Stimmen

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Artikelstatus: Fertig 22:28, 17. Jul. 2006 (CEST)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 17.07.2006 – Mehr als eine Million Menschen folgte nach Angaben der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt am Sonntag einem Aufruf des linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador zu einer Massendemonstration auf dem Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt. Regierungsnahe Medien beziffern die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 700.000 Menschen.

López Obrador und seine Unterstützer forderten eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentenwahl vom 2. Juli, bei der der konservative Kandidat Felipe Calderón von der regierenden „Partido Acción Nacional de México“ (PAN) laut offiziellem Ergebnis mit rund 244.000 Stimmen Vorsprung vor López Obrador von der Partido de la Revolución Democrática (Partei der Demokratischen Revolution – PRD) gewonnen hat; dies ist ein Abstand von rund 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. López Obrador kündigte in seiner Rede auf der Kundgebung weitere Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis an, das aus seiner Sicht durch Wahlbetrug zustande gekommen ist.

In seiner Rede sprach López Obrador davon, dass die Demokratie und die politische Stabilität des Landes auf dem Spiel stünden. López Obrador, der ehemalige Chef der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt, rief seine Anhänger zu einer weiteren Demonstration am 30. Juli und zum zivilen Widerstand auf, um weiter eine manuelle Auszählung aller 41 Millionen Stimmen zu fordern. Bereits am Wochenende nach der Präsidentenwahl hatte es Proteste der Anhänger des offiziell unterlegenen Kandidaten gegeben. An der Demonstration nahmen Teilnehmer aus verschiedenen Teilen Mexikos teil. Die PRD hatte Busfahrten organisiert, um ihre Anhänger in die mexikanische Hauptstadt zu bringen. Nach der Rede von López Obrador zogen dessen Anhänger in einem zweieinhalbstündigen Marsch durch die mexikanische Hauptstadt.

López Obrador hat beim zuständigen Gericht eine Petition eingereicht, über die bis zum 31. August entschieden werden muss. Das offizielle Wahlergebnis muss entsprechend der Rechtslage bis zum 6. September bestätigt werden. Die Vorwürfe des linksgerichteten Kandidaten beziehen sich auf seiner Meinung nach unfaire Wahlkampfmethoden des gegnerischen Lagers und auf eine „nachlässige oder betrügerische“ Auszählung der Stimmen, die ihn angeblich mehr als eine Million Stimmen gekostet habe. Mexikos größte Gewerkschaft will die Proteste für eine Neuauszählung der Stimmen nicht unterstützen, sondern stattdessen den Richterspruch abwarten.

Internationale Wahlbeobachter haben bei der Wahl keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt. Einige Staats- und Regierungschefs haben das offizielle Wahlergebnis anerkannt und Felipe Calderón zum Wahlsieg gratuliert, unter ihnen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, US-Präsident George W. Bush und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero.

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July 9, 2006

Großdemonstration in Mexiko wegen angeblichem Wahlbetrug

Großdemonstration in Mexiko wegen angeblichem Wahlbetrug

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Mexiko-Stadt (Mexiko), 09.07.2006 – Der Verlierer der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag in Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, hat zum Widerstand aufgerufen. Er wirft den Wahlbehörden Betrug bei der Auszählung der Wahlstimmen vor. Den Aufruf startete Obrador während einer Großdemonstration am heutigen Sonntag in Mexiko-Stadt vor 200.000 Einwohnern.

Obradors Gegenkandidat, Felipe Calderón, erreichte bei der Stimmenauszählung minimal mehr Stimmen als Obrador. Das mexikanische Bundeswahlgericht muss sich nun mit dem Wahlergebnis erneut befassen.

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July 7, 2006

Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis

Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis

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Mexiko-Stadt (Mexiko), 07.07.2006 – Am vergangenen Wochenende fanden in Mexiko Wahlen statt. Verlierer der Wahl ist der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador, der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt und Mitglied der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

Da Obrador die Wahl angefochten hatte, wurde mehrfach ausgezählt. Am Donnerstag wurde nun durch die Wahlkommission das endgültige Ergebnis mitgeteilt. Sieger ist der konservative Politiker Felipe Calderón. Er gehört der Partei der Nationalen Aktion (PAN) an. Er erreichte 35,88 Prozent der Stimmen. Andrés Manuel López Obrador kam auf 35,31 Prozent der Stimmen. In Zahlen ausgedrückt beträgt der Unterschied zwischen den beiden Spitzenkandidaten 0,57 Prozentpunkte beziehungsweise rund 200.000 Stimmen.

Obrador hat mitgeteilt, das Wahlergebnis vor dem mexikanischen Bundeswahlgericht anzufechten. Das Gericht hat dann bis zum 6. September Zeit, über die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses zu befinden. Erst im Dezember 2006 kann der neue Präsident vereidigt und der bisherige Amtsinhaber, Vicente Fox, das Amt an seinen Nachfolger übergeben.

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July 2, 2006

Präsidenten- und Parlamentswahl in Mexiko

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Mexiko-Stadt (Mexiko), 02.07.2006 – In Mexiko finden heute Wahlen statt. Gewählt wird ein neuer Präsident sowie ein neues Parlament. Zur Wahl haben sich fünf Kandidaten gestellt. Bisheriger Präsident ist Vicente Fox (PAN).

Einer der fünf Kandidaten ist der frühere Bürgermeister Andrés Manuel López Obrador von Mexiko-Stadt. Der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador gehört der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) an.

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May 10, 2005

Mexiko: López Obrador will bei der Präsidentenwahl antreten

Mexiko: López Obrador will bei der Präsidentenwahl antreten

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Mexiko-Stadt (Mexiko), 10.05.2005 – Andrés Manuel López Obrador, der amtierende Bürgermeister von Mexiko-Stadt, hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt.

López Obrador teilte Journalisten mit, er wolle sein Amt als Bürgermeister der mexikanischen Hauptstadt am 31. Juli aufgeben, um bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr teilnehmen zu können. Wer sein Nachfolger werden soll, ist noch nicht bekannt. Erst vor wenigen Tagen ließ die Gerneralstaatsanwaltschaft ein Amtsmissbrauchsverfahren gegen López Obrador fallen. Zuvor hatte der Kongress die politische Immunität Obradors entzogen.

Anhänger des linksgerichteten Politikers waren der Meinung, dass durch das Verfahren López Obradors Kandidatur bei der Präsidentenwahl verhindert werden sollte. Mehr als eine Million Menschen hatten am 24. April in Mexiko-Stadt gegen die mexikanische Regierung und für Obrador demonstriert.

López Obrador ist laut Umfragen der populärste Politiker Mexikos und gilt daher auch als aussichtsreicher Kandidat bei der Neuwahl des Präsidenten im nächsten Jahr. Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Vicente Fox endet 2006. Eine weitere Kandidatur ist laut Verfassung nicht möglich.

Obrador wird mit den Worten zitiert er wolle Teil einer Plattform für einen neuen sozialen Pakt mit mehr Gerechtigkeit und Ungleichheit sein. In einer Pressekonferenz sagte er außerdem: Wir werden für neue Gesetze, eine neue Wirtschaft und eine neue Form der Politik kämpfen.

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