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August 29, 2006

Mexikanisches Wahlgericht weist Beschwerden zurück

Mexikanisches Wahlgericht weist Beschwerden zurück

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Artikelstatus: Fertig 17:44, 29. Aug. 2006 (CEST)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 29.08.2006 – Am Montag wies das mexikanische Wahlgericht in letzter Instanz fast alle Beschwerden gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 2. Juli zurück. Nach Ansicht der sieben Richter, die ihr Urteil einstimmig fällten, hat es bei der Präsidentschaftswahl keinen massiven Wahlbetrug gegeben. Die Unstimmigkeiten, die das Gericht als erwiesen ansah, verändern das Wahlergebnis nicht wesentlich. Das Gericht ernannte Felipe Calderón aber ausdrücklich noch nicht zum neuen Präsidenten. Die Entscheidung über den Nachfolger des amtierenden Präsidenten Vicente Fox muss das Gericht bis zum 6. September bekannt geben.

Bei der Wahl setzte sich der konservative Kandidat Felipe Calderón (PAN) laut vorläufigem Endergebnis knapp gegen Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten PRD durch. Der Abstand der beiden Kandidaten betrug 244.000 Stimmen, das sind 0,58 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Wahlgericht annullierte nun etwa 77.000 Stimmen für López Obrador und rund 81.000 für Felipe Calderón. Der offiziell unterlegene Kandidat hatte seine Anhänger nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses zu Protesten aufgerufen und eine vollständige Neuauszählug aller Stimmen gefordert, weil es bei der Wahl aus seiner Sicht zu Manipulationen zugunsten seines Konkurrenten gekommen ist. Seitdem protestieren die Anhänger von López Obrador in Mexiko-Stadt mit Demonstrationen und Blockadeaktionen für diese Forderung. Die Wahlkommission entsprach dieser Forderung nicht und hatte nur eine teilweise Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Von Wahlbeobachtern der Europäischen Union war die Wahl als „weitgehend fair“ bezeichnet worden.

López Obrador sagte nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung vor Anhängern auf dem Zócalo in Mexiko-Stadt, dass er diese nicht akzeptieren werde und der Protest gegen das Wahlergebnis weitergeführt werde. Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Wahlgerichts spricht der offiziell unterlegene Kandidat von einem „Staatsstreich“. Für den Fall, dass das Gericht Felipe Calderón zum Präsidenten erklärt, erwägt López Obrador die Etablierung einer Parallelregierung. Felipe Calderón warf seinem Kontrahenten vor, die Entscheidung aller Mexikaner durch ein gewaltsames Vorgehen untergraben zu wollen.

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July 17, 2006

Mexiko: Massendemonstration für eine Neuauszählung der Stimmen

Mexiko: Massendemonstration für eine Neuauszählung der Stimmen

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Artikelstatus: Fertig 22:28, 17. Jul. 2006 (CEST)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 17.07.2006 – Mehr als eine Million Menschen folgte nach Angaben der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt am Sonntag einem Aufruf des linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador zu einer Massendemonstration auf dem Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt. Regierungsnahe Medien beziffern die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 700.000 Menschen.

López Obrador und seine Unterstützer forderten eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentenwahl vom 2. Juli, bei der der konservative Kandidat Felipe Calderón von der regierenden „Partido Acción Nacional de México“ (PAN) laut offiziellem Ergebnis mit rund 244.000 Stimmen Vorsprung vor López Obrador von der Partido de la Revolución Democrática (Partei der Demokratischen Revolution – PRD) gewonnen hat; dies ist ein Abstand von rund 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. López Obrador kündigte in seiner Rede auf der Kundgebung weitere Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis an, das aus seiner Sicht durch Wahlbetrug zustande gekommen ist.

In seiner Rede sprach López Obrador davon, dass die Demokratie und die politische Stabilität des Landes auf dem Spiel stünden. López Obrador, der ehemalige Chef der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt, rief seine Anhänger zu einer weiteren Demonstration am 30. Juli und zum zivilen Widerstand auf, um weiter eine manuelle Auszählung aller 41 Millionen Stimmen zu fordern. Bereits am Wochenende nach der Präsidentenwahl hatte es Proteste der Anhänger des offiziell unterlegenen Kandidaten gegeben. An der Demonstration nahmen Teilnehmer aus verschiedenen Teilen Mexikos teil. Die PRD hatte Busfahrten organisiert, um ihre Anhänger in die mexikanische Hauptstadt zu bringen. Nach der Rede von López Obrador zogen dessen Anhänger in einem zweieinhalbstündigen Marsch durch die mexikanische Hauptstadt.

López Obrador hat beim zuständigen Gericht eine Petition eingereicht, über die bis zum 31. August entschieden werden muss. Das offizielle Wahlergebnis muss entsprechend der Rechtslage bis zum 6. September bestätigt werden. Die Vorwürfe des linksgerichteten Kandidaten beziehen sich auf seiner Meinung nach unfaire Wahlkampfmethoden des gegnerischen Lagers und auf eine „nachlässige oder betrügerische“ Auszählung der Stimmen, die ihn angeblich mehr als eine Million Stimmen gekostet habe. Mexikos größte Gewerkschaft will die Proteste für eine Neuauszählung der Stimmen nicht unterstützen, sondern stattdessen den Richterspruch abwarten.

Internationale Wahlbeobachter haben bei der Wahl keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt. Einige Staats- und Regierungschefs haben das offizielle Wahlergebnis anerkannt und Felipe Calderón zum Wahlsieg gratuliert, unter ihnen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, US-Präsident George W. Bush und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero.

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July 2, 2006

Präsidenten- und Parlamentswahl in Mexiko

Präsidenten- und Parlamentswahl in Mexiko

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Artikelstatus: Fertig 15:13, 2. Jul. 2006 (CEST)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 02.07.2006 – In Mexiko finden heute Wahlen statt. Gewählt wird ein neuer Präsident sowie ein neues Parlament. Zur Wahl haben sich fünf Kandidaten gestellt. Bisheriger Präsident ist Vicente Fox (PAN).

Einer der fünf Kandidaten ist der frühere Bürgermeister Andrés Manuel López Obrador von Mexiko-Stadt. Der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador gehört der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) an.

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