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August 29, 2006

Mexikanisches Wahlgericht weist Beschwerden zurück

Mexikanisches Wahlgericht weist Beschwerden zurück

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Artikelstatus: Fertig 17:44, 29. Aug. 2006 (CEST)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 29.08.2006 – Am Montag wies das mexikanische Wahlgericht in letzter Instanz fast alle Beschwerden gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 2. Juli zurück. Nach Ansicht der sieben Richter, die ihr Urteil einstimmig fällten, hat es bei der Präsidentschaftswahl keinen massiven Wahlbetrug gegeben. Die Unstimmigkeiten, die das Gericht als erwiesen ansah, verändern das Wahlergebnis nicht wesentlich. Das Gericht ernannte Felipe Calderón aber ausdrücklich noch nicht zum neuen Präsidenten. Die Entscheidung über den Nachfolger des amtierenden Präsidenten Vicente Fox muss das Gericht bis zum 6. September bekannt geben.

Bei der Wahl setzte sich der konservative Kandidat Felipe Calderón (PAN) laut vorläufigem Endergebnis knapp gegen Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten PRD durch. Der Abstand der beiden Kandidaten betrug 244.000 Stimmen, das sind 0,58 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Wahlgericht annullierte nun etwa 77.000 Stimmen für López Obrador und rund 81.000 für Felipe Calderón. Der offiziell unterlegene Kandidat hatte seine Anhänger nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses zu Protesten aufgerufen und eine vollständige Neuauszählug aller Stimmen gefordert, weil es bei der Wahl aus seiner Sicht zu Manipulationen zugunsten seines Konkurrenten gekommen ist. Seitdem protestieren die Anhänger von López Obrador in Mexiko-Stadt mit Demonstrationen und Blockadeaktionen für diese Forderung. Die Wahlkommission entsprach dieser Forderung nicht und hatte nur eine teilweise Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Von Wahlbeobachtern der Europäischen Union war die Wahl als „weitgehend fair“ bezeichnet worden.

López Obrador sagte nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung vor Anhängern auf dem Zócalo in Mexiko-Stadt, dass er diese nicht akzeptieren werde und der Protest gegen das Wahlergebnis weitergeführt werde. Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Wahlgerichts spricht der offiziell unterlegene Kandidat von einem „Staatsstreich“. Für den Fall, dass das Gericht Felipe Calderón zum Präsidenten erklärt, erwägt López Obrador die Etablierung einer Parallelregierung. Felipe Calderón warf seinem Kontrahenten vor, die Entscheidung aller Mexikaner durch ein gewaltsames Vorgehen untergraben zu wollen.

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August 7, 2006

Mexiko: Andrés Manuel López Obrador ruft zu weiteren Protesten auf

Mexiko: Andrés Manuel López Obrador ruft zu weiteren Protesten auf

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Artikelstatus: Fertig 22:48, 7. Aug. 2006 (CEST)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 07.08.2006 – Nach einer Entscheidung des Bundeswahlgerichts, wonach die Stimmen zur Präsidentenwahl aus etwa neun Prozent der Wahllokale neu ausgezählt werden sollen, kündigte Andrés Manuel López Obrador neue Proteste an, um eine Neuauszählung aller Stimmen zu verlangen. Bei der Präsidentenwahl am 2. Juli unterlag Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten Partei der demokratischen Revolution (PRD) Felipe Calderón von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) laut offiziellem Ergebnis mit einem Rückstand von 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die sieben Richter des Bundeswahlgerichts vertraten in ihrem am Samstag verkündeten Urteil die Auffassung, dass es keine Beweise für Unregelmäßigkeiten oder Fehler gäbe, die eine vollständige Neuauszählung der Stimmen rechtfertigen. Das Gericht wies damit die Forderung des offiziell unterlegenen Kandidaten nach einer Neuauszählung aller 41 Millionen abgegebenen Stimmen zurück. Mit der vom Gericht angeordneten teilweisen Auszählung der Stimmen wird am 9. August begonnen. Bis zum 31. August muss das Gericht über alle Beschwerden gegen den Ablauf der Wahl entschieden haben und das offizielle Endergebnis der Wahl bestätigen. Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union hatten den Ablauf der Wahl nicht beanstandet.

Nach dem Richterspruch rief Andrés Manuel López Obrador seine Anhänger zu weiteren Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis auf. In Hinblick auf die Gerichtsentscheidung zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den ehemaligen Regierungschef des Bundesdistrikts Mexiko-Stadt mit den Worten: „Wir wollen nicht ein Zehntel einer Demokratie. Wir wollen eine hundertprozentige Demokratie.“ Heute wollen Anhänger des linksgerichteten Politikers vor dem Bundeswahlgericht demonstrieren. Am Sonntag fand eine Massendemonstration von Unterstützern von Andrés Manuel López Obrador im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt statt. Auf dieser Demonstration sagte der offiziell unterlegene Präsidentschaftskandidat, eine vollständige Neuauszählung der Stimmen würde einen Betrug aufdecken und seinen Sieg bei der Präsidentenwahl beweisen. In seiner Rede sagte López Obrador weiter, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant seien. Derartige Aktionen waren bereits in der letzten Woche zu beobachten, als Anhänger von López Obrador die Eingänge zur mexikanischen Börse blockiert hatten. Da die Protestmethoden wegen ihrer Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Mexiko-Stadt nicht unumstritten sind, entschuldigte sich López Obrador laut einem Artikel des Nachrichtensenders Bloomberg für die durch die Proteste entstandenen Störungen. Die Proteste sind nach Meinung von López Obrador aber notwendig um die Demokratie zu verteidigen.

German Martinez, ein Rechtsberater von Felipe Calderón, sagte laut Bloomberg, dass die Mexikaner am 5. August, nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen, sicher sein könnten, dass die Wahl sauber abgelaufen sei. Im Wahlkampf vertrat Felipe Calderón wirtschaftsliberale Positionen und versprach unter anderem eine Senkung der Einkommenssteuer. Zudem sollten nach Ansicht von Felipe Calderón mehr Investoren angelockt werden, um die mexikanische Wirtschaft anzukurbeln. López Obrador trat im Wahlkampf für höhere staatliche Ausgaben als Maßnahme gegen Armut und für eine Neuverhandlung der Bedingungen des North American Free Trade Agreement ein, um zu erreichen, dass das Abkommen kleineren Bauern zugute kommt.

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July 17, 2006

Mexiko: Massendemonstration für eine Neuauszählung der Stimmen

Mexiko: Massendemonstration für eine Neuauszählung der Stimmen

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Artikelstatus: Fertig 22:28, 17. Jul. 2006 (CEST)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 17.07.2006 – Mehr als eine Million Menschen folgte nach Angaben der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt am Sonntag einem Aufruf des linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador zu einer Massendemonstration auf dem Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt. Regierungsnahe Medien beziffern die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 700.000 Menschen.

López Obrador und seine Unterstützer forderten eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentenwahl vom 2. Juli, bei der der konservative Kandidat Felipe Calderón von der regierenden „Partido Acción Nacional de México“ (PAN) laut offiziellem Ergebnis mit rund 244.000 Stimmen Vorsprung vor López Obrador von der Partido de la Revolución Democrática (Partei der Demokratischen Revolution – PRD) gewonnen hat; dies ist ein Abstand von rund 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. López Obrador kündigte in seiner Rede auf der Kundgebung weitere Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis an, das aus seiner Sicht durch Wahlbetrug zustande gekommen ist.

In seiner Rede sprach López Obrador davon, dass die Demokratie und die politische Stabilität des Landes auf dem Spiel stünden. López Obrador, der ehemalige Chef der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt, rief seine Anhänger zu einer weiteren Demonstration am 30. Juli und zum zivilen Widerstand auf, um weiter eine manuelle Auszählung aller 41 Millionen Stimmen zu fordern. Bereits am Wochenende nach der Präsidentenwahl hatte es Proteste der Anhänger des offiziell unterlegenen Kandidaten gegeben. An der Demonstration nahmen Teilnehmer aus verschiedenen Teilen Mexikos teil. Die PRD hatte Busfahrten organisiert, um ihre Anhänger in die mexikanische Hauptstadt zu bringen. Nach der Rede von López Obrador zogen dessen Anhänger in einem zweieinhalbstündigen Marsch durch die mexikanische Hauptstadt.

López Obrador hat beim zuständigen Gericht eine Petition eingereicht, über die bis zum 31. August entschieden werden muss. Das offizielle Wahlergebnis muss entsprechend der Rechtslage bis zum 6. September bestätigt werden. Die Vorwürfe des linksgerichteten Kandidaten beziehen sich auf seiner Meinung nach unfaire Wahlkampfmethoden des gegnerischen Lagers und auf eine „nachlässige oder betrügerische“ Auszählung der Stimmen, die ihn angeblich mehr als eine Million Stimmen gekostet habe. Mexikos größte Gewerkschaft will die Proteste für eine Neuauszählung der Stimmen nicht unterstützen, sondern stattdessen den Richterspruch abwarten.

Internationale Wahlbeobachter haben bei der Wahl keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt. Einige Staats- und Regierungschefs haben das offizielle Wahlergebnis anerkannt und Felipe Calderón zum Wahlsieg gratuliert, unter ihnen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, US-Präsident George W. Bush und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero.

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July 7, 2006

Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis

Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis

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Mexiko-Stadt (Mexiko), 07.07.2006 – Am vergangenen Wochenende fanden in Mexiko Wahlen statt. Verlierer der Wahl ist der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador, der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt und Mitglied der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

Da Obrador die Wahl angefochten hatte, wurde mehrfach ausgezählt. Am Donnerstag wurde nun durch die Wahlkommission das endgültige Ergebnis mitgeteilt. Sieger ist der konservative Politiker Felipe Calderón. Er gehört der Partei der Nationalen Aktion (PAN) an. Er erreichte 35,88 Prozent der Stimmen. Andrés Manuel López Obrador kam auf 35,31 Prozent der Stimmen. In Zahlen ausgedrückt beträgt der Unterschied zwischen den beiden Spitzenkandidaten 0,57 Prozentpunkte beziehungsweise rund 200.000 Stimmen.

Obrador hat mitgeteilt, das Wahlergebnis vor dem mexikanischen Bundeswahlgericht anzufechten. Das Gericht hat dann bis zum 6. September Zeit, über die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses zu befinden. Erst im Dezember 2006 kann der neue Präsident vereidigt und der bisherige Amtsinhaber, Vicente Fox, das Amt an seinen Nachfolger übergeben.

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July 2, 2006

Präsidenten- und Parlamentswahl in Mexiko

Präsidenten- und Parlamentswahl in Mexiko

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Mexiko-Stadt (Mexiko), 02.07.2006 – In Mexiko finden heute Wahlen statt. Gewählt wird ein neuer Präsident sowie ein neues Parlament. Zur Wahl haben sich fünf Kandidaten gestellt. Bisheriger Präsident ist Vicente Fox (PAN).

Einer der fünf Kandidaten ist der frühere Bürgermeister Andrés Manuel López Obrador von Mexiko-Stadt. Der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador gehört der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) an.

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April 25, 2005

Großdemonstration gegen Mexikos Regierung

Großdemonstration gegen Mexikos Regierung

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Mexiko-Stadt (Mexiko), 25.04.2005 – Mehr als eine Million Menschen haben am Sonntag in der mexikanischen Hauptstadt gegen die mexikanische Regierung und für Andrés Manuel López Obrador, den Bürgermeister von Mexiko-Stadt demonstriert.

Zu Beginn des Monats wurde López Obrador vom mexikanischen Abgeordnetenhaus die Immunität entzogen. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Trotz eines gerichtlichen Verbots habe er dem Bau einer Straße durch ein privates Gelände zugestimmt. López Obrador bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Prozess gegen ihn. Für die Dauer des Verfahrens, sowie im Falle einer Verurteilung wäre eine Teilnahme an der Präsidentenwahl unmöglich. López Obrador nahm selbst an der Demonstration teil und bekräftigte sein Ziel, bei der Präsidentschaftswahl 2006 antreten zu wollen. Auf der Demonstration kündigte López Obrador außerdem an, das Amt des Bürgermeisters, trotz des gegen ihn gerichteten Verfahrens, nicht ruhen zu lassen. Er will seine Amtsgeschäfte heute wieder aufnehmen.

Die Demonstranten aus allen Teilen des Landes folgten schweigend einer neun Kilometer langen Demonstrationsroute zum Hauptplatz der Stadt, dem Zocalo. Anders als bei vorherigen Demonstrationen verlief die Demonstration am Sonntag völlig friedlich. Obradors Partei, die linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatte die Demonstration organisiert.

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