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January 21, 2011

Streit um Kleiderordnung im Deutschen Bundestag

Streit um Kleiderordnung im Deutschen Bundestag

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Veröffentlicht: 17:19, 21. Jan. 2011 (CET)
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Norbert Lammert ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestags

Berlin (Deutschland), 21.01.2011 – Im Bundestag kam es am Donnerstag zu einem Streit zwischen dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und zwei Abgeordneten der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Grund der Auseinandersetzung war die Forderung Lammerts, dass männliche Abgeordnete, die als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen, eine Krawatte zu tragen haben, während die Abgeordneten darauf bestanden, dass es für Abgeordnete im Deutschen Bundestag keine verbindliche Kleiderordnung gibt.

In der Sitzung hätten die Politiker Andrej Hunko von der Partei Die Linke und Sven-Christian Kindler von den Grünen eigentlich die Funktion des Schriftführers übernehmen sollen, die neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen. Lammert verweigerte es ihnen jedoch, da sie keine Krawatte trugen.

Obwohl die meisten männlichen Abgeordneten Anzug und Krawatte tragen, gibt es im Deutschen Bundestag keine Kleiderordnung für Abgeordnete. So erklärt ein Artikel in der Ausgabe 1/2005 der Zeitschrift des Bundestags zum Thema Kleiderordnung: „Für Abgeordnete gibt es keine Vorschriften. Auch wenn sie manchmal den Eindruck erwecken.“ Lediglich für Saaldiener und andere Bedienstete gibt es Vorschriften, um sie in ihrer Funktion kenntlich zu machen. So bestanden die beiden Abgeordneten dann auch darauf, dass die Geschäftsordnung des Bundestags keine Krawatte vorschreibt. Der Obmann der Schriftführer Jens Koeppen von der CDU hingegen sah es als zwingend an, dass die Schriftführer zur Wahrung der Würde des Hauses eine solche tragen.

Als Folge des Eklats wurde das Thema kontrovers diskutiert. Andrej Hunko nannte den Vorfall eine „völlig absurde Strafmaßnahme“. Der Abgeordnete Alexander Süßmair von der Partei Die Linke erschien als Schriftführer aus Solidarität ebenfalls ohne Krawatte und wurde daraufhin als Schriftführer abgelöst. Verständnis für Lammert zeigte der SPD-Politiker Thomas Oppermann. „Wer im Präsidium sitzt, sollte nicht in Freizeitkleidung erscheinen“, so Oppermann. Lammert erklärte inzwischen, dass die Frage dem Ältestenrat des Bundestags vorgetragen worden sei. Dieser habe die Vereinbarung zur Kleiderordnung für Schriftführer unterstützt. „Es geht weder um freie Entfaltung der Persönlichkeit, noch um das Selbstbestimmungsrecht der Abgeordneten.“ Der Bundestagspräsident habe für die Wahrung der Ordnung und Würde zu sorgen. Er werde auch weiterhin keine Schriftführer einteilen, die sich nicht an die Vereinbarung halten.

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December 23, 2010

Finanzaffäre CDU-Rheinland-Pfalz: Bundestagspräsident verhängt Bußgeld von 1,2 Millionen Euro

Finanzaffäre CDU-Rheinland-Pfalz: Bundestagspräsident verhängt Bußgeld von 1,2 Millionen Euro

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Veröffentlicht: 16:35, 23. Dez. 2010 (CET)
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Norbert Lammert (CDU)

Berlin (Deutschland), 23.12.2010 – Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte am Donnerstag ein Bußgeld von 1,2 Millionen Euro gegen die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). Die Zahlung ist an den Bundestag zu richten. Hintergrund ist ein Verstoß des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gegen das Parteiengesetz. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte am Montag selbst den Verstoß zugegeben (Wikinews berichtete).

Im Jahr 2006 waren von der Landtagsfraktion rund 385.000 Euro für Beratungsleistungen an die PR- und Kommunikationsagenturen C4 Consulting und Allendorf Media AG gezahlt worden. Dabei handelte es sich um Steuermittel. Tatsächlich waren die Beratungsleistungen laut einer Erklärung des CDU-Generalsekretärs Josef Rosenbauer am Montag jedoch vom CDU-Landesverband zur Führung des Wahlkampfes im Rahmen des letzten Landtagswahlen genutzt worden. Damit liegt nach der Bewertung des Bundestagspräsidenten ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot vor, wonach von einer Parlamentsfraktion keine Spenden an eine Partei gegeben werden dürfen, wenn es sich um Steuermittel handelt. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den damaligen CDU-Landesvorsitzenden Christoph Böhr wegen Untreue. Böhr hatte behauptet, das Geld sei legal für die Beratung der Fraktion verwendet worden.

Die unzulässigen Spenden an die CDU Rheinland-Pfalz belaufen sich auf 401.084,32 Euro. Die Strafe errechnet sich durch die Muliplikation der illegalen Parteispende mit dem Faktor 3. Daher beläuft sich die zu zahlende Strafe auf (gerundet) 1,2 Millionen Euro. Die bereits vom Landesverband der CDU an den Bundestag geleistete Überweisung in Höhe von 401.084,32 Euro wird auf die zu zahlende Summe angerechnet.

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May 23, 2009

Horst Köhler als deutscher Bundespräsident wiedergewählt

Horst Köhler als deutscher Bundespräsident wiedergewählt

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Veröffentlicht: 23:50, 23. Mai 2009 (CEST)
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Horst Köhler

Berlin (Deutschland), 23.05.2009 – Der amtierende deutsche Bundespräsident Horst Köhler wurde am Samstag, den 23. Mai, in Berlin von der Bundesversammlung in seinem Amt bestätigt. Köhler, der von der CDU/CSU und FDP unterstützt wurde, erhielt im ersten Wahlgang 613 Stimmen der insgesamt 1.223 Wahlmänner und -frauen. Damit erhielt er exakt die Stimmenzahl, die mindestens erforderlich war, um im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden.

Als Mitbewerberin mit der zweithöchsten Stimmenzahl erreichte Gesine Schwan, die von der SPD als Kandidatin nominiert worden war, 503 Stimmen. Der von der Partei „Die Linke“ als Kandidat aufgestellte Schauspieler Peter Sodann kam auf 91 Stimmen. Vier Stimmen erhielt der von den rechtsgerichteten Parteien NPD und DVU aufgestellte Kandidat Frank Rennicke. Es gab zwei ungültige Stimmen und zehn Enthaltungen.

Vor der eigentlichen Wahl musste sich die Bundesversammlung mit Anträgen zur Geschäftsordnung beschäftigen. Zunächst befürworteten die Delegierten mit großer Mehrheit einen von CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern aus Bayern eingebrachten Antrag, wonach die Geschäftsordnung des Bundestages sinngemäß anzuwenden sei. Eine Aussprache solle demnach auf der Bundesversammlung außerdem nicht stattfinden. Weiterhin waren noch aus den rechtsgerichteten Parteien NPD und DVU zwei weitere Anträge zur Geschäftsordnung eingebracht worden. Darin verlangten diese neben einer eigenen Geschäftsordnung für die Bundesversammlung eine 30-minütige Kandidatenvorstellung. Der erste Antrag wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit abgelehnt. Den zweiten Antrag ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht zu, da er gegen den Artikel 54 des Grundgesetzes verstoße.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „die Wahl des Bundespräsidenten 2009“.

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May 15, 2008

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

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Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

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Veröffentlicht: 22:03, 15. Mai 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 15.05.2008 – Der tibetische Mönch Tenzin Gyatso, bekannter als der „Dalai Lama“, traf am Donnerstag früh auf dem Frankfurter Flughafen zu einem fünftägigen Besuch in Deutschland ein. Hier wurde er zunächst von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in Empfang genommen.

Bei seiner Ankunft in Deutschland wiederholte der Dalai Lama die bereits mehrfach vorgetragene Forderung der Tibeter nach mehr Autonomie. Den Vorwurf der chinesischen Regierung, er wolle eine Loslösung Tibets von China, wies er erneut zurück. Ziel der bereits begonnenen Gespräche mit der chinesischen Führung sei aus seiner Sicht die Gewährung eines Autonomie-Statuts, das mehr kulturelle und religiöse Freiheiten für Tibet enthält.

Der Dalai Lama war bereits 20-mal in Deutschland. Der gegenwärtige Besuch steht jedoch unter besonderer Beachtung der politischen Öffentlichkeit, da er in einer Zeit stattfindet, da China wegen seiner Tibetpolitik unter heftiger Kritik der internationalen Gemeinschaft steht. In den chinesischen Massenmedien wird der Dalai Lama – das im indischen Exil lebende religiöse Oberhaupt der Tibeter – als eine Art Staatsfeind betrachtet, der für die zum Teil blutigen Unruhen im März in Tibet direkt verantwortlich gemacht wird. Bereits der Empfang des Dalai Lama im September durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für kurzfristige Verstimmungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen gesorgt. Auch jetzt machte die chinesische Regierung unmissverständlich klar, dass sie einen Empfang des Dalai Lama durch ein Mitglied der deutschen Bundesregierung als Affront ansieht. Die chinesische Botschaft warnte die Bundesregierung, „die Ein-China-Politik strikt einzuhalten, damit eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen möglich bleibt“. Überhaupt betrachtet man seitens der chinesischen Staatsführung eine Einreiseerlaubnis für den Dalai Lama als Belastung der Beziehungen. Der chinesische Botschafter intervenierte auch direkt gegen ein geplantes Treffen des Dalai Lama mit Parlamentariern des Deutschen Bundestages.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte ein Treffen mit dem Dalai Lama absagen lassen. Eine Absage aus Termingründen kam auch vom deutschen Bundespräsidenten, Horst Köhler. CDU-Politiker forderten dagegen öffentlich einen Empfang des Dalai Lama durch einen Vertreter der Bundesregierung und kritisierten die Haltung Steinmeiers. Unterstützung für die Haltung Steinmeiers kam vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der in einem Zeitungsinterview die Kritik, der Außenminister unterstütze das Anliegen der Tibeter nicht ausreichend, mit den Worten zurückwies, „aus dem Umstand, dass er dies nicht tut, zu folgern, der Außenminister unterstütze die tibetischen Anliegen nicht, wird seinen Bemühungen nicht gerecht“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt dieses Mal jedoch nicht als Gesprächspartnerin in Frage, da sie sich zu Staatsbesuchen in Südamerika aufhält. Dennoch scheint sie darauf Einfluss genommen zu haben, dass trotz ihrer Abwesenheit ein Mitglied der Bundesregierung mit dem tibetischen religiösen Führer zusammentrifft. Am Montag ist ein Treffen mit der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), vorgesehen. Die SPD reagierte verstimmt. Das Treffen sei ohne Wissen des deutschen Bundesaußenministers und auch ohne Information der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen übte scharfe Kritik an dem Treffen mit Wieczorek-Zeul. Er bezeichnete es als „einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik“.

Das Zusammentreffen der Ministerin Wieczorek-Zeul begrüßte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor diesem Hintergrund dagegen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung damit klarstellt, dass das nachhaltige Interesse der Bundesregierung an der derzeitigen Situation in Tibet nicht in Frage gestellt wird.“

Nach seinem Zusammentreffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten traf der Dalai Lama in Bochum mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), und später mit dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zusammen. Die Regierungschefs der beiden Bundesländer, Hessen und Nordrhein-Westfalen, betonten nach den Gesprächen die Wichtigkeit des begonnenen Dialoges der chinesischen Führung mit Vertretern der Exilregierung.

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August 3, 2006

Norbert Lammert weicht die Nebenjob-Regeln für Bundestagsabgeordnete erneut auf

Norbert Lammert weicht die Nebenjob-Regeln für Bundestagsabgeordnete erneut auf

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Artikelstatus: Fertig 23:11, 3. Aug. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 03.08.2006 – Nobert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, hat in einem Gutachten seine persönliche Interpretation des Abgeordnetengesetzes veröffentlicht und damit die Debatte um die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten neu entfacht. In der Bestimmung des Abgeordnetengesetzes heißt es, die Ausübung des Bundestagsmandat müsse „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen. Lammert fasst diese Formulierung qualitativ und nicht quantitativ auf und weicht damit die neuen, strengeren Regeln erneut auf. Nach Lammerts Auffassung sind Kriterien wie „zeitliche Beanspruchung“ oder „Höhe der Einkünfte“ nicht ausschlaggebend. Vielmehr ließe sich der Mittelpunkt der eigenen Tätigkeit nur durch eine Gewissensprüfung bestimmen. Diese Prüfung könne und müsse lediglich internen Maßstäben gerecht werden, heißt es in dem Gutachten.

Im Juni 2005 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Um dem „berechtigten Interesse der Bevölkerung nach mehr Transparenz im Parlament Rechnung zu tragen“, reichten damals die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der unter anderem forderte, dass die Mandatsausübung im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten stehen müsse und der Abgeordnete außer Spenden keine finanziellen Zuschüsse ohne Gegenleistung annehmen dürfe. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, begrüßte damals die Entscheidung und sagte, die Bürger erwarteten, dass Abgeordnete „im wesentlichen ihre ganze Kraft für das Mandat verwendeten“. Seitdem haben neun Parlamentarier Klage gegen die Transparenzvorschriften beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – ein Urteil steht noch aus und wird gegen Ende des Jahres erwartet.

Der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis, der das Gutachten im Auftrag Norbert Lammerts vor dem Bundesverfassungsgericht vortrug, gestand jedoch ein, dass die Sachverständigen und Parlamentarier, die die verschärften Nebentätigkeitsbezugs-Regelungen im Juni 2005 beschlossen hatten, ein schwerpunktmäßig quantitatives Normverständnis zugrunde gelegt hätten.

Nobert Lammert ist in den letzten Wochen unter Druck geraten, weil er sich bis jetzt standhaft weigert, Informationen über die Bezüge von Bundestagsabgeordneten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sowohl die Opposition als auch Regierungsangehörige kritisierten ihn für diese Haltung. „Lammert sollte die Nebentätigkeiten von Abgeordneten endlich publizieren“, so der Sprecher der Netzwerker in der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange. Lammert argumentiert, er wolle die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht abwarten. Das Verfahren hat rechtlich jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Ulrich Müller von Lobbycontrol sagte in einem Interview mit der ARD, dass Politiker mit unveröffentlichten Nebeneinkünften aus der Wirtschaft sich zu häufig Partikularinteressen und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sähen. Er forderte ein europäisches Lobbyregister: „Lobbyisten müssen einfach offen legen, für wen sie arbeiten, in welchen Bereichen, mit welchem Budget“, so Müller.

Auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert in einer Pressemitteilung die „überfällige Veröffentlichung der Abgeordneten-Nebentätigkeitsbezüge“. Die Organisation ist der Meinung, dass der Bundestagspräsident gegen geltendes Recht verstoße, wenn er ein ordnungsgemäß vom Bundestag verabschiedetes Gesetz ignoriere und nicht umsetze. Zudem appelliert Transparency International an den Bundestag, klare Zulässigkeitsmaßstäbe für Nebentätigkeiten festzulegen. „Die Reaktionen der Öffentlichkeit haben deutlich gezeigt, dass die parallele Ausübung eines Bundestagsmandats und eines Verbands- oder Lobbyspitzenamtes nicht mehr vermittelbar ist“, sagte Ulrich von Alemann, Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Politiker, die vormittags Lobbyist seien und nachmittags Abgeordnete, brächten die Politik allgemein in Verruf.

Unterdessen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Bild am Sonntag“ dafür ausgesprochen, Bundestagsabgeordneten nicht generell die Ausübung eines Nebenjobs zu verbieten. Längerfristiges Engagement an „herausgehobener Stellung“ vertrüge sich jedoch nicht mit einem Bundestagsmandat, so Merkel mit Hinweis auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (Wikinews berichtete).

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May 4, 2006

Düsseldorf: Trauerfeier für Paul Spiegel

Düsseldorf: Trauerfeier für Paul Spiegel

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Artikelstatus: Fertig 21:54, 4. Mai 2006 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 04.05.2006 – In Düsseldorf findet am heutigen Donnerstag in der jüdischen Synagoge die Trauerfeier für Paul Spiegel statt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland war am Sonntag nach langer Krankheit im Alter von 68 Jahren gestorben. Spiegel hatte im Zentralrat über 40 Jahre hinweg Ämter bekleidet. Präsident war er sechs Jahre lang. Als Gäste sind unter Anderem anwesend: Horst Köhler, Norbert Lammert, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement.

Die Beisetzung findet heute Nachmittag in Düsseldorf im engsten Familienkreis statt.

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March 1, 2006

Sechs Bundestagabgeordnete klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Sechs Bundestagabgeordnete klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

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Artikelstatus: Fertig 13:35, 1. Mrz. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 01.03.2006 – Am 8. Juli 2005 bestätigte der Deutsche Bundesrat das vom Bundestag am 30. Juni beschlossene Gesetz, wonach die Einkommen der Spitzenmanager von Aktiengesellschaften in Zukunft offengelegt werden müssen.

Heute haben sechs Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen ein anderes Gesetz eingereicht. Sie wollen mit der Klage die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Parlamentariern verhindern. Zu den sechs Personen gehören Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU, SPD und FDP. Es sind der Sozialdemokrat Peter Danckert, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto, der CSU-Politiker Max Straubinger sowie der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz.

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) geht davon aus, dass die Einreichung der Klage keine aufschiebende Wirkung hat.

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October 27, 2005

Erstmals Zapfenstreich zum Bundeswehr-Jubiläum vor dem Berliner Reichstag

Erstmals Zapfenstreich zum Bundeswehr-Jubiläum vor dem Berliner Reichstag

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Artikelstatus: Fertig 18:50, 27. Okt. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 27.10.2005 – Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hielt die Bundeswehr gestern Abend vor dem Berliner Reichstag einen Großen Zapfenstreich ab. Die Veranstaltung fand aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der deutschen Streitkräfte statt.

Zu den rund 4.000 Gästen zählten unter Anderem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Lammert würdigte die Bundeswehr als ein Kind des Kalten Krieges, das half, diesen zu überwinden. Die Bundeswehr sei eine Armee des Friedens und der Integration, die sich den Respekt in der NATO und in der Welt verdient habe.

Linke Gruppen hatten bereits ihren Protest gegen die umstrittene Militärzeremonie angekündigt. Etwa 1.500 Gegendemonstranten demonstrierten außerhalb des weitläufig abgesperrten Festgeländes um den Bundestag. Dabei kam es nach Angaben der Polizei zu kleineren Rangeleien und einem Schlagstockeinsatz, einige Menschen wurden festgenommen. Die Polizei sprach dennoch von einer weitgehend friedlichen Gegendemonstration.

Zu den Gegenveranstaltungen hatten über 50 linke Gruppierungen aufgerufen, unter ihnen die Linkspartei. Sie demonstrierten unter dem Motto „50 Jahre Bundeswehr sind 50 Jahre zuviel! Zapfenstreich Abpfeifen!“ Verteidigungsminister Peter Struck sagte, die grundsätzliche Kritik an dieser Veranstaltung müsse hingenommen werden, der Zapfenstreich selbst sei aber für die Mehrheit der Bevölkerung „ein gutes Ereignis“.

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October 19, 2005

Norbert Lammert neuer Bundestagspräsident – Eklat um Vizepräsidentenwahl

Norbert Lammert neuer Bundestagspräsident – Eklat um Vizepräsidentenwahl

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Berlin (Deutschland), 19.10.2005 – Gestern trafen sich die neugewählten Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zu ihrer konstituierenden Sitzung. Die 614 Abgeordneten wählten den CDU-Politiker Norbert Lammert mit großer Mehrheit zum Bundestagspräsidenten. Der 57-jährige Politiker bekleidet nun das zweithöchste protokollarische Amt nach dem Bundespräsidenten. Zu einem Eklat kam es bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Bundestagspräsidiums. Die Bundestagsmehrheit ließ den Kandidaten der Linkspartei, Lothar Bisky, bei der Wahl durchfallen.

Mit der Neuwahl des Bundestages endete zugleich die Amtszeit des bisherigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der mit seiner am 1. Juli 2005 gestellten Vertrauensfrage den Weg zu Neuwahlen einschlug. Heute nahm er als normaler Abgeordneter auf den Abgeordnetenbänken Platz. Die Regierungsbank blieb leer. Am Nachmittag erhielten er und die Minister der rot-grünen Koalition der 15. Wahlperiode vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden.

Die Eröffnung des Bundestages obliegt traditionell dem Alterspräsidenten. Mit 73 Jahren ist das Otto Schily, der Innenminister der noch geschäftsführenden Bundesregierung. Er nutzte die Möglichkeit der Eröffnungsrede für einen eindringlichen Appell zu „Fairness und Respekt vor dem politischen Gegner“, drückte aber auch die Hoffnung aus, dass es dem Bundestag gelingen möge, „den Menschen in Deutschland wieder mehr Optimismus, Selbstvertrauen und Zuversicht, aber auch die Gewissheit zu vermitteln, dass ihre Sorgen in angemessener Weise im Parlament zur Sprache gebracht und ihre Fragen klare Antworten finden.“ An die (bisherige) Opposition gewandt fügte er hinzu: „Wir sollten dagegen endlich aufhören, das eigene Land wider besseres Wissen schlecht zu reden, nur um politische Geländegewinne zu erzielen.“

Ein Zeichen überparteilichen Konsenses setzte der neugewählte Bundestag mit der Wahl des CDU-Abgeordneten Norbert Lammert zum Bundestagspräsidenten. Er hielt mit 93,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auch Zustimmung weit über die Reihen seiner eigenen Partei hinaus und erzielte das zweitbeste Ergebnis, das jemals ein Bundestagspräsident bei seiner Wahl erreichte.

In seiner Antrittsrede setzte der neugewählte Bundestagspräsident sogleich vielbeachtete politische Akzente. Er unterstrich vehement die eigenständige Rolle des Bundestages als Verfassungsorgan der Judikative und stärkte mit seinen Worten das eigenständige Gewicht des Bundestages gegenüber der Bundesregierung: „Das Parlament ist nicht das Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern sein Auftraggeber.“

Bei der sich anschließenden Wahl der weiteren Mitglieder des Bundestagspräsidiums setzte die große Koalition erstmals eine eigenständig getroffene Entscheidung gegenüber den anderen Fraktionen durch: Nachdem in der Vergangenheit jede Fraktion immer nur einen Vizepräsidenten gestellt hat, wurden diesmal auf Drängen der SPD zwei sozialdemokratische Kandidaten gewählt, so dass es bei fünf Fraktionen sechs Vizepräsidenten geben wird. Von der SPD sind dies der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sowie Susanne Kastner. Als weitere Vizepräsidenten wurde die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt (CSU), Hermann Otto Solms (FDP) und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen gewählt. Lothar Bisky, der Kandidat der Linkspartei, der ebenfalls ein Sitz im Bundestagspräsidium zusteht, fiel bei allen drei Wahlgängen durch. Nach dreimaligem Scheitern der Abstimmung beendete der Bundestagspräsident den Wahlvorgang. Er erinnerte die im Bundestag vertretenen Parteien an die beschlossene Geschäftsordnung und drückte seine Hoffnung aus, dass sich „nach einer gemeinsamen Denkpause“ der Anspruch der Linkspartei auf einen Sitz im Bundestagspräsidium ermöglichen lasse.

Das Abstimmungsverhalten der anderen Bundestagsfraktionen, das zum Scheitern des Kandidaten der Linkspartei führte, wurde von der Parlamentarischem Geschäftsführerin der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, als „abenteuerlich“ und „schockierend“ bezeichnet. Durch dieses Wahlverhalten würden die demokratischen Spielregeln des Parlaments verletzt. Sie bezog sich dabei auf die parlamentarische Gepflogenheit, die auch in der Geschäftsordnung des Bundestages festgelegt ist, dass jeder Fraktion ein Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zusteht. In einer Fraktionssitzung am Dienstagabend beschloss die Linkspartei, Lothar Bisky noch ein viertes Mal zur Wahl eines der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten antreten zu lassen. Auch die Grünen unterstützten die Argumentation der Linkspartei in einer Stellungnahme des Geschäftsführers der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck: „Ich kann nur an die Union appellieren, zu akzeptieren, dass sich jede Fraktion ihr Personal selber aussucht.“

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August 17, 2005

Angela Merkel hat ihr Wahlkampfteam vorgestellt

Angela Merkel hat ihr Wahlkampfteam vorgestellt

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Berlin (Deutschland), 17.08.2005 – Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU), hat heute ihr „Kompetenzteam“ vorgestellt. Abgesehen vom Ministerpräsidenten Thüringens, Dieter Althaus (CDU), sind alle Mitglieder bereit, später im Falle der Regierungsübernahme im Bundeskabinett mitzuwirken.

Die Mitglieder sind im Einzelnen:

  • Prof. Paul Kirchhof (parteilos) – Finanzen und Haushalt
  • Peter Müller (CDU) – Wirtschaft und Arbeit
  • Wolfgang Schäuble (CDU) – Außen-, Sicherheits- und Europapolitik
  • Günther Beckstein (CSU) – Innenpolitik und Justiz
  • Ursula von der Leyen (CDU) – Familienpolitik und soziale Sicherheit
  • Annette Schavan (CDU) – Innovation, Forschung und Bildung
  • Gerda Hasselfeldt (CSU) – Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
  • Norbert Lammert (CDU) – Kulturpolitik
  • Dieter Althaus (CDU) – „Aufbau Ost“

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  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005

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