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October 10, 2006

Nationalratswahlen in Österreich: Mit Wahlkarten werden Grüne drittstärkste Partei

Nationalratswahlen in Österreich: Mit Wahlkarten werden Grüne drittstärkste Partei

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Artikelstatus: Fertig 15:04, 10. Okt. 2006 (CEST)
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Stimmenverteilung nach Auszählung der Wahlkarten

Wien (Österreich), 10.10.2006 – In Österreich wurde am Montag das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahlen von letzter Woche bekannt gegeben – inklusive der Wahlkartenstimmen, die noch ausstanden. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis ohne Wahlkarten ergibt sich eine Verschiebung sowohl in der Reihung der Parteien als auch bei der Mandatsverteilung: Die Grünen tauschen den Platz mit der FPÖ und werden drittstärkste Partei. Außerdem wandert ein Mandat vom BZÖ zu den Grünen.

Gleichzeitig verringerte sich auch der Abstand zwischen der auf dem ersten Platz verbleibenden SPÖ zur ÖVP: Es ist nur mehr ein Prozentpunkt. Die Mandate bleiben allerdings gleich, 68 für die SPÖ und 66 für die ÖVP. Das BZÖ, das mit 4,2 Prozent ohne Wahlkarten theoretisch noch unter die Vier-Prozent-Hürde hätte fallen können, bleibt mit nun 4,1 Prozent oder sieben Mandaten im Nationalrat. Ein erhofftes Grundmandat in einem Wahlkreis des Bundeslandes Kärnten, wo der ehemalige Vorsitzende der FPÖ und Rechtspopulist Jörg Haider für das BZÖ kandidierte und insgesamt 24,9 Prozent der Stimmen erhielt, wurde nicht erreicht.

Die Frage nach einer möglichen Regierung hat sich durch die Wahlkarten damit nicht verändert. Die einzige mögliche Mehrheit scheint eine große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP darzustellen. So sieht es jedenfalls der Klubchef der SPÖ Josef Cap: „Wir streben eine Koalition SPÖ/ÖVP an. Alle anderen Überlegungen halte ich für nicht zielführend.“ Als einzige Alternative sieht er vorzeitige Neuwahlen, die man den Österreichern aber nicht „zumuten wolle“. Gleichzeitig will die SPÖ aber in den Koalitionsverhandlungen für ihre Positionen „wie ein Löwe kämpfen“.

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Quellen

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October 2, 2006

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

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Artikelstatus: Fertig 02:16, 2. Okt. 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 02.10.2006 – Bei den Nationalratswahlen in Österreich vom gestrigen Sonntag konnten die Sozialdemokraten einen überraschenden Sieg feiern. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das vom österreichischen Innenministerium bekannt gegeben wurde, kommt die ÖVP nur auf 34,2 Prozent gegenüber 35,7 Prozent für die SPÖ abgegebener Stimmen (minus 0,8 Prozent). Die FPÖ erhielt 11,2 Prozent der Stimmen (ein Gewinn von drei Mandaten), die Grünen kommen auf 10,4 Prozent der Wählerstimmen. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, bisheriger Koalitionspartner der ÖVP, erhält 4,2 Prozent und kann damit in den Nationalrat einziehen. Die Sozialdemokraten werden mit 68 Mandaten stärkste Fraktion im österreichischen Nationalrat.

Gegenüber der letzten Wahl bedeutet das Wahlergebnis für die ÖVP einen Stimmenverlust von mehr als acht Prozent. Das entspricht einem Verlust von 13 Mandaten im Nationalrat. Nach den vorliegenden Ergebnissen scheint nach Ansicht von Beobachtern eine große Koalition die wahrscheinlichste Regierungsform der kommenden Legislaturperiode zu sein.

Der amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gratulierte inzwischen seinem Rivalen von der SPÖ, Alfred Gusenbauer, zu seinem Sieg. Nach den Ursachen für den Wahlverlust gefragt nannte Schüssel zwei Gründe. Zum einen sei es der ÖVP nicht in ausreichendem Maße gelungen zu motivieren, außerdem habe die extrem niedrige Wahlbeteiligung seiner Partei geschadet. (Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent gegenüber 84,5 Prozent in 2002.) Auf mögliche Koalitionen angesprochen antwortete Schüssel, als mögliche Koalitionspartner kämen prinzipiell SPÖ, Grüne und auch das BZÖ in Frage. Aufgrund des Wahlergebnisses scheide das BZÖ jedoch als möglicher Koalitionspartner aus. Schüssel schloss einen Rücktritt als Bundeskanzler bisher aus. Er verwies auf andere mögliche Koalitionen, da sich nach Auszählung der Wahlkarten noch „ganz andere Mehrheitskonstellationen“ ergeben könnten.

Die Wahlkarten-Stimmen von 400.000 Briefwählern aus dem Ausland werden erst am 9. Oktober ausgezählt. Bei den geringen Unterschieden zwischen den Parteien könnten diese Stimmen noch entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis nehmen. 2002 machten diese Stimmen 4,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen aus.

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