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November 25, 2008

Die österreichische Neuauflage der „Großen Koalition“

Die österreichische Neuauflage der „Großen Koalition“

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Veröffentlicht: 14:18, 25. Nov. 2008 (CET)
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Das Bundeskanzleramt – Drehscheibe der Regierung

Wien (Österreich), 25.11.2008 – In den frühen Abendstunden des vergangenen Sonntages wurde die Neuauflage der Großen Koalition und die Ressortverteilung verkündet, bereits seit dem Folgetag stehen die Namen fest. Wie jedoch die genaue Bezeichnung der Ministerien lauten wird, zeigt erst das noch zu beschließende Bundesministeriengesetz. Die Angelobung wird voraussichtlich am nächsten Dienstag, also dem 2. Dezember sein. Davor muss noch der Bundesvorstand der ÖVP am kommenden Freitag zustimmen.

Die Ressorts

ÖVP

Die Österreichische Volkspartei erhält folgende Ressorts:

Josef Pröll, geschäftsführender Bundesparteivorsitzender

Bundesministerien für

  • Finanzen
  • Außenpolitik
  • Inneres
  • Wirtschaft/Familien
  • Wissenschaft/Forschung
  • Justiz
  • Landwirtschaft/Umwelt

und

  • Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium
  • Staatssekretariat im Finanzministerium

Die ÖVP stellt auch den Vizekanzler.

SPÖ

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs erhält folgende Ressorts:

Werner Faymann, Bundesparteivorsitzender

Bundesministerien für

  • Gesundheit
  • Frauen
  • Soziales/Arbeit
  • Verkehr
  • Unterricht/Kultur
  • Landesverteidigung/Sport

und

  • Staatssekretariat im Kanzleramt
  • Staatssekretariat im Finanzministerium

Die SPÖ stellt den Bundeskanzler.

Die Namen

ÖVP

Der bisherige Landwirtschaftsminister Josef Pröll wird Finanzminister. Michael Spindelegger, vor kurzem erst als zweiter Nationalratspräsident angelobt, wird Außenminister. Reinhold Mitterlehner von der Wirtschaftskammer wird Wirtschaftsminister und Nikolaus Berlakovits Landwirtschaftsminister. Maria Fekter bleibt Innenministerin und Johannes Hahn Wissenschaftsminister. Für Überraschung sorgte der Einstieg der aus der BAWAG-Affäre bekannt gewordenen Richterin Claudia Bandion-Ortner, sie wird Justizministerin. Bandion-Ortner ist mit einem niederösterreichischen Kriminalbeamten verheiratet und hat diesen im „Großen Schwurgerichtssaal“ im Landesgericht für Strafsachen Wien geehelicht. Weiters ist sie für ihre Brillensammlung und ihre abendlichen Auftritte am Society-Parkett bekannt.
Reinhard Lopatka wird Staatssekretär für Finanzen und Christine Marek für Jugend und Familie.

SPÖ

Doris Bures wird Verkehrsministerium und folgt Werner Faymann nach, welcher Bundeskanzler wird. Rudolf Hundsdorfer, scheidender ÖGB-Präsident und gelernter Bürokaufmann, wird Sozialminister. Gabriele Heinisch-Hosek, derzeit noch Gesundheitslandesrätin in Niederösterreich, wird Frauenministerin. Alois Stöger, Chef der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, wird Gesundheitsminister. Claudia Schmied behält ihr Unterrichtsministerium und Norbert Darabos sein Verteidigungsministerium.
Andreas Schieder wird Staatsekretär im Finanzministerium und Josef Ostermayer Medienstaatssekretär im Bundeskanzleramt.

Kritik

Seitens der Oposition wird bereits Kritik geübt. Die FPÖ spricht von „Bauchfleck“ und „Ministerrat des Grauens“ sowie von gebrochenen Wahlversprechen. Das BZÖ geht von einem „Umfaller“ Faymanns aus und nennt die neue Regierung „großkoalitionäre Seifenoper“. Die Grünen sehen ein „Drückeberger-Programm“ und ein substanzloses Regierungsübereinkommen.
3 ÖVP-Mitglieder stimmten gegen die Neuauflage der Koalition: Noch-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein, sowie die Landesobmänner aus Kärnten und der Steiermark, Josef Martinz und Hermann Schützenhöfer. Auch die derzeitige Außenministerin Ursula Plassnik übte Kritik am EU-Kurs der ÖVP und steht daher einer neuen Regierung nicht mehr zur Verfügung. Ebenfalls nicht mehr im neuen Regierungsteam ist Willhelm Molterer.
In der SPÖ äußerte sich Gabi Burgstaller negativ darüber, dass das Justizressort zugunsten der Gesundheit aufgegeben wurde.
Abseits der Kritik von Politikern hat sich auch schon der Anwalt von Helmut Elsner, Schubert, mit Kritik zu Wort gemeldet. Da bei Ausübung eines Ministeramtes eine Nebenbeschäftigung nicht erlaubt ist, muss die Richterin Bandion-Ortner ihr Urteil im BAWAG-Prozess noch vor der Angelobung als Justizministerin fertig stellen. Schubert jedoch lässt Zweifel an der Qualität des Urteils aufkommen und spricht von „Hudelei“.

Bei der ORF-Sendung „Runder Tisch“ gestern Abend ging es auch etwas heiß her. Hundsdorfer und Fekter versuchten, das Regierungsübereinkommen so gut als möglich zu verteidigen, die Opposition zerflückte es naturgemäß.
Als die Moderatorin Ingrid Thurnher das Kärntner Ortstafelproblem gegen Ende der Sendung gegenüber Maria Fekter ansprach, fiel ihr BZÖ-Obmann Herbert Scheibner ins Wort und meinte sinngemäß, als ob es keine anderen Sorgen gäbe. Daraufhin sagte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, dass dem BZÖ-Obmann wohl der Rechtsstaat egal sei.

Bezüge

Der Kanzler erhält rund 20.400; 18.000 Euro immerhin für den Vizekanzler. Ein Minister verdient rund 16.320 und ein Staatssekretär noch 14.688 Euro.

Auch um die scheidenden Regierungsmitglieder muss man sich nicht sorgen. Sie wechseln in den Nationalrat als Abgeordnete und erhalten dafür immerhin rund 8.500 Euro pro Person und Monat.

Noch-Justizministerin Maria Berger wechselt ins Europaparlament und übernimmt das Mandat der bisherigen Delegationsleiterin Karin Scheele.

Links

Quellen

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October 8, 2008

Österreich: Endergebnis Nationalratswahl 2008

Österreich: Endergebnis Nationalratswahl 2008

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Veröffentlicht: 21:27, 8. Okt. 2008 (CEST)
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Anteil nach Stimmen in Prozent

Mandatsverteilung

Wien (Österreich), 08.10.2008 – Nach Auszählung der letzten fehlenden Wahlkarten steht das Wahlendergebnis der Nationalratswahl 2008 in Österreich nun fest. Es gab zwei Mandatsverschiebungen. Ein Mandat ist von der FPÖ zur ÖVP gewandert, ein weiteres von der SPÖ zu den Grünen, welche nun ganz knapp hinter dem BZÖ auf Platz 5 verblieben sind.

In den vergangenen Tagen waren die Obmänner der im Parlament vertretenen politischen Parteien beim Bundespräsidenten. Am gestrigen Tag waren dann noch die Sozialpartner bei Bundespräsident Heinz Fischer, welcher gestern zu seinem bevorstehenden 70. Geburtstag mit einer Sonderbriefmarke samt Sonderstempel geehrt wurde. Heute hat der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung dem Chef der SPÖ, Faymann, erteilt. Gemäß den Gepflogenheiten wird der Regierungsbildungsauftrag der stimmenstärksten Partei erteilt.

Eine Koalition mit zwei Parteien ist nur noch mit SPÖ und ÖVP möglich, andere Zweierkoalitionen hätten keine Mehrheit mehr im Parlament. Andere Konstellationen wären nur noch mit drei Parteien zu bewerkstelligen.

Indessen hat das Innenministerium bereits Bedenken am bestehenden Wahlkartensystem geäußert. Es wurde der Verdacht geäußert, dass einige Wahlkartenwähler das vorläufige Ergebnis abgewartet und erst später ihre Stimme abgegeben haben. Bei Wahlkarten muss beim Schließen des letzten Wahllokales die Stimme abgegeben sein. Zur Post geben darf man den Stimmzettel jedoch auch später. Es wird daher angeregt, die Zeit zwischen Wahl und Postaufgabe zu verkürzen.

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Quellen

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October 4, 2008

Paukenschlag nach Nationalratswahl – Chef der Grünen tritt zurück

Paukenschlag nach Nationalratswahl – Chef der Grünen tritt zurück

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Veröffentlicht: 17:49, 4. Okt. 2008 (CEST)
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Eva Glawischnig-Piesczek

Alexander Van der Bellen

Österreich, 04.10.2008 – Nach der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag bleibt kein Stein mehr auf dem anderen. Nicht nur bei SPÖ und ÖVP gab es „Köpferollen“. Am Freitag ist überraschend der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, nach fast 11 Jahren an der Spitze zurückgetreten. Van der Bellen war seit 1997 Bundessprecher der Grünen. Nachfolgerin wird Eva Glawischnig-Piesczek, welche derzeit noch dritte Nationalratspräsidentin ist. Sie übernimmt die Agenden mit sofortiger Wirkung, muss jedoch noch bei einem außerordentlichen Bundeskongress bestätigt werden. Gegen diese Vorgehensweise ist derzeit nur der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. Der Rücktritt als Bundessprecher bedeutet nicht den Ausstieg aus der Politik. Der WU-Professor Alexander „Sascha“ Van der Bellen wird der Politik als Nationalratsabgeordneter zur Verfügung stehen.

Van der Bellen (im letzten Wahlkampf kurz „Vdb“ oder „vdb“) verhalf den Grünen von einer Kleinstpartei mit 4,8%, welche aufgrund der 4%-Hürde bei jeder Wahl um den Einzug in das österreichische Parlament zittern musste, zu einer Oppositionspartei, welche nunmehr, auch wenn sie bei der letzten Wahl ein schlechtes Ergebnis eingefahren hat, ständig im Hohen Haus vertreten ist. Auch sind die Grünen unter Van der Bellen in alle Landtage der neun Bundesländer eingezogen.

Weblinks

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September 28, 2008

Parlamentswahl in Österreich: Sieg für die SPÖ, Gewinne für rechtspopulistische Parteien

Parlamentswahl in Österreich: Sieg für die SPÖ, Gewinne für rechtspopulistische Parteien

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Veröffentlicht: 23:45, 28. Sep. 2008 (CEST)
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Nationalratswahl 2008 in Österreich


Partei Ergebnis
SPÖ 29,7 % 
.
ÖVP 25,6 % 
.
Grüne 9,8 % 
.
FPÖ 18,0 % 
.
BZÖ 11,0 % 
.
Sonstige 5,9 % 
.

Vorläufiges Endergebnis
Quelle: Bundesministerium für Inneres

Wien (Österreich), 28.09.2008 – Nachdem die „Große Koalition“ aus SPÖ und ÖVP im Juli nach nur 18 Monaten geplatzt war, fanden heute erneut Nationalratswahlen statt. Insgesamt 6.332.931 Bürger waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nach Bekanntgabe des vorläufigen, amtlichen Wahlergebnisses durch die Innenministerin Maria Fekter erreichte die SPÖ 29,71 Prozent der Stimmen, die ÖVP 25,61 Prozent. Die rechtspopulistische Partei BZÖ, die von Jörg Haider geführt wird, konnte demzufolge 10,98 Prozent erreichen, die FPÖ 18,01 Prozent. Damit erreichen die rechtspopulistischen Parteien zusammen etwa 30 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Die Grünen erhielten 9,79 Prozent der Stimmen und rutschen auf Platz 5 ab.

Die SPÖ erhebt nach dem bislang erkennbaren Wahlsieg den Kanzleranspruch. Spitzenkandidat der SPÖ ist Werner Faymann. Der bisherige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hatte nach dem Platzen der bisherigen Koaltion im Juli seinen Rückzug angekündigt.

Besonderheit bei dieser Wahl ist, dass erstmals auch Personen ab 16 Jahren wahlberechtigt sind und eine Briefwahl möglich war. Die Briefwahl wurde von etwa 10 % der Wahlberechtigten genutzt, sodass sich noch geringfügige Änderungen ergeben können (Schwankungsbreite +/- 0,5 %).

Das endgültige Wahlergebnis wird für den Abend des 6. Oktober 2008 erwartet. Bis zu diesem Tag müssen die Wahlkarten bei der zuständigen Wahlbehörde eingelangt sein.

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August 29, 2008

Österreichische Volkspartei: Nach Wahldebakel die ersten Personalrochaden

Österreichische Volkspartei: Nach Wahldebakel die ersten Personalrochaden

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Veröffentlicht: 22:40, 29. Sep. 2008 (CEST)
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Wien (Österreich), 29.08.2008 – Aufgrund des gestrigen Wahldebakels gibt es bereits die ersten Personaländerungen bei der ÖVP. Nachdem diese, wie auch die Grünen, im Wahlkampf Verluste hinnehmen musste, wird dem Parteiobman Wilhelm Molterer vorerst ein geschäftsführender Parteichef in der Person von Josef Pröll, dem Neffen des Landeshauptmannes von Niederösterreich, welcher auch bereits Parteiobmann-Stellvertreter ist, zur Seite gestellt. Ähnliches ist im Frühjahr auch dem SPÖ-Parteiobmann Alfred Gusenbauer passiert. Nach diversen Kritiken an seiner Person wurde ihm Werner Faymann zur Seite gestellt. Dies hatte einen Wechsel an der Parteispitze und des Spitzenkandidaten der SPÖ gebracht.
Dies könnte darauf hindeuten, dass Molterer kein Ministeramt mehr erhalten sondern vermutlich in den Nationalrat einziehen wird.
Auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel wird vermutlich zurücktreten.

Bisher gibt des dazu gegenteilige Meldungen: Bei einer ORF-ZIB-Sendung wurde auf die Aktualität ihres Beitrages hingewiesen und dass der zuvor verlautbarte Rücktritt nun doch nicht stattgefunden habe. Mittlerweile wurde aus ÖVP-Kreisen verlautbart, dass Wilhelm Molterer den Vorsitz abgibt. Dies geschieht jedoch erst am nächsten Partei- oder Sonderparteitag. Als Nachfolger wird bereits Josef „Sepp“ Pröll gehandelt.

Detail am Rande: Martin Bartenstein, derzeit noch Arbeits- und Wirtschaftsminister, hat bereits angekündigt, unter einem Kanzler Faymann nicht mehr als Minister zur Verfügung stehe. Weiters zittern bei der ÖVP wie auch bei der SPÖ und den Grünen einige durchaus prominente Mandatare um ihren Einzug in das Hohe Haus.

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October 10, 2006

Nationalratswahlen in Österreich: Mit Wahlkarten werden Grüne drittstärkste Partei

Nationalratswahlen in Österreich: Mit Wahlkarten werden Grüne drittstärkste Partei

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Artikelstatus: Fertig 15:04, 10. Okt. 2006 (CEST)
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Stimmenverteilung nach Auszählung der Wahlkarten

Wien (Österreich), 10.10.2006 – In Österreich wurde am Montag das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahlen von letzter Woche bekannt gegeben – inklusive der Wahlkartenstimmen, die noch ausstanden. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis ohne Wahlkarten ergibt sich eine Verschiebung sowohl in der Reihung der Parteien als auch bei der Mandatsverteilung: Die Grünen tauschen den Platz mit der FPÖ und werden drittstärkste Partei. Außerdem wandert ein Mandat vom BZÖ zu den Grünen.

Gleichzeitig verringerte sich auch der Abstand zwischen der auf dem ersten Platz verbleibenden SPÖ zur ÖVP: Es ist nur mehr ein Prozentpunkt. Die Mandate bleiben allerdings gleich, 68 für die SPÖ und 66 für die ÖVP. Das BZÖ, das mit 4,2 Prozent ohne Wahlkarten theoretisch noch unter die Vier-Prozent-Hürde hätte fallen können, bleibt mit nun 4,1 Prozent oder sieben Mandaten im Nationalrat. Ein erhofftes Grundmandat in einem Wahlkreis des Bundeslandes Kärnten, wo der ehemalige Vorsitzende der FPÖ und Rechtspopulist Jörg Haider für das BZÖ kandidierte und insgesamt 24,9 Prozent der Stimmen erhielt, wurde nicht erreicht.

Die Frage nach einer möglichen Regierung hat sich durch die Wahlkarten damit nicht verändert. Die einzige mögliche Mehrheit scheint eine große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP darzustellen. So sieht es jedenfalls der Klubchef der SPÖ Josef Cap: „Wir streben eine Koalition SPÖ/ÖVP an. Alle anderen Überlegungen halte ich für nicht zielführend.“ Als einzige Alternative sieht er vorzeitige Neuwahlen, die man den Österreichern aber nicht „zumuten wolle“. Gleichzeitig will die SPÖ aber in den Koalitionsverhandlungen für ihre Positionen „wie ein Löwe kämpfen“.

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October 2, 2006

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

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Artikelstatus: Fertig 02:16, 2. Okt. 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 02.10.2006 – Bei den Nationalratswahlen in Österreich vom gestrigen Sonntag konnten die Sozialdemokraten einen überraschenden Sieg feiern. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das vom österreichischen Innenministerium bekannt gegeben wurde, kommt die ÖVP nur auf 34,2 Prozent gegenüber 35,7 Prozent für die SPÖ abgegebener Stimmen (minus 0,8 Prozent). Die FPÖ erhielt 11,2 Prozent der Stimmen (ein Gewinn von drei Mandaten), die Grünen kommen auf 10,4 Prozent der Wählerstimmen. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, bisheriger Koalitionspartner der ÖVP, erhält 4,2 Prozent und kann damit in den Nationalrat einziehen. Die Sozialdemokraten werden mit 68 Mandaten stärkste Fraktion im österreichischen Nationalrat.

Gegenüber der letzten Wahl bedeutet das Wahlergebnis für die ÖVP einen Stimmenverlust von mehr als acht Prozent. Das entspricht einem Verlust von 13 Mandaten im Nationalrat. Nach den vorliegenden Ergebnissen scheint nach Ansicht von Beobachtern eine große Koalition die wahrscheinlichste Regierungsform der kommenden Legislaturperiode zu sein.

Der amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gratulierte inzwischen seinem Rivalen von der SPÖ, Alfred Gusenbauer, zu seinem Sieg. Nach den Ursachen für den Wahlverlust gefragt nannte Schüssel zwei Gründe. Zum einen sei es der ÖVP nicht in ausreichendem Maße gelungen zu motivieren, außerdem habe die extrem niedrige Wahlbeteiligung seiner Partei geschadet. (Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent gegenüber 84,5 Prozent in 2002.) Auf mögliche Koalitionen angesprochen antwortete Schüssel, als mögliche Koalitionspartner kämen prinzipiell SPÖ, Grüne und auch das BZÖ in Frage. Aufgrund des Wahlergebnisses scheide das BZÖ jedoch als möglicher Koalitionspartner aus. Schüssel schloss einen Rücktritt als Bundeskanzler bisher aus. Er verwies auf andere mögliche Koalitionen, da sich nach Auszählung der Wahlkarten noch „ganz andere Mehrheitskonstellationen“ ergeben könnten.

Die Wahlkarten-Stimmen von 400.000 Briefwählern aus dem Ausland werden erst am 9. Oktober ausgezählt. Bei den geringen Unterschieden zwischen den Parteien könnten diese Stimmen noch entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis nehmen. 2002 machten diese Stimmen 4,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen aus.

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