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March 8, 2009

Reaktionen auf die Eilverhandlung von Dieter Althaus sorgen für politische Turbulenzen

Reaktionen auf die Eilverhandlung von Dieter Althaus sorgen für politische Turbulenzen

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Veröffentlicht: 14:36, 8. Mär. 2009 (CET)
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Dieter Althaus (CDU)

Erfurt (Deutschland), 08.03.2009 – Nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil gegen Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, dessen Behandlungsdauer weiter offen bleibt, ist der Weg zur Fortsetzung seiner Ämter frei. Über die Auswirkungen seiner Verurteilung gibt es unterschiedliche Angaben. Diese rechtliche Frage wird durch das Magazin Focus so beurteilt: Althaus erhalte zwar einen Eintrag in das Bundeszentralregister und sei damit in Deutschland und Österreich vorbestraft, jedoch verbliebe es unter der Mindestgrenze, ab der ein Eintrag im Führungszeugnis vorgesehen sei. Althaus befindet sich in einer Reha-Maßnahme in den Kliniken Schmieder in Allensbach. Eine Pressekonferenz über den Heilungsverlauf und seine Perspektiven ist für den 17. März angesetzt.

Richard Soyer, der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, meinte, die Tatsache eines schnellen Verfahrens und einer Verurteilung in Abwesenheit sei „dem Ansehen der Justiz in Österreich eher abträglich“. Die rechtsgerichtete, von Jörg Haider gegründete Partei Bündnis Zukunft Österreich zog Konsequenzen und will das Gericht wegen des Eilverfahrens anzeigen. Gerald Grosz forderte ein Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft Leoben und die steirische Justiz.

Die Reaktionen im Bundesland Thüringen schwanken zwischen Erleichterung bei der CDU und scharfer Kritik durch die Juristen, wenngleich diese die Rechtsprechung Österreichs keineswegs anzweifeln. Auch Bodo Ramelow (Die Linke) zeigte sich überrascht, dass es in der „österreichischen Justiz Turboverfahren“ gebe. Politisch gilt Thüringens Ministerpräsident als nicht vorbelastet, da das Urteil unter dem Mindestrahmen bleibt, ab welchem ein Eintrag ins |Führungszeugnis aufgenommen wird. Die SPD kündigte einen harten Wahlkampf an, sollte Althaus antreten.

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March 3, 2009

Skiunfall: Thüringens Ministerpräsident Althaus im Schnellverfahren zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt

Skiunfall: Thüringens Ministerpräsident Althaus im Schnellverfahren zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt

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Veröffentlicht: 23:52, 3. Mär. 2009 (CET)
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Dieter Althaus

Irdning (Österreich), 03.03.2009 – Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wurde heute in einem Schnellverfahren im Zusammenhang mit einem Skiunfall am Neujahrstag der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen, das entspricht im Falle Althaus einer Strafe von 33.300 Euro. Außerdem verurteilte das Gericht den Angeklagten zur Zahlung von 5.000 Euro Schmerzensgeld zugunsten des Ehemanns der bei dem Unfall getöteten Frau, der slowakischen Skifahrerin Beata C., die bei dem Zusammenstoß mit Althaus so schwer verletzt worden war, dass sie kurz darauf verstarb. Die Anklageerhebung gegen Althaus war erst am gestrigen Montag erfolgt. Daraufhin hatte der Anwalt von Althaus im Auftrag des Ministerpräsidenten ein Schnellverfahren beantragt. Althaus nahm wegen seiner schweren Verletzung persönlich nicht an der Verhandlung teil. Der CDU-Politiker war nach dem Unfall in ein künstliches Koma versetzt worden, aus dem er zwei Tage später erwachte. Auch jetzt sei der Ministerpräsident immer noch nicht verhandlungsfähig, erklärte sein Anwalt.

Der Skiunfall hatte sich am 1. Januar des Jahres auf einer Skipiste auf der Riesneralm bei Altirdning in der Steiermark (Österreich) ereignet. Althaus war bei der Abfahrt mit einer 41-jährigen, in den USA lebenden Slowakin zusammengeprallt. Nach der Rekonstruktion des Unfalls durch ein Fachgutachten sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte fahrlässig gehandelt und die Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes FIS missachtet habe, weil er bei der Kreuzung zweier Pisten ein Stück bergauf gefahren und deshalb mit der Skifahrerin zusammengeprallt war. Die Frau, die keinen Helm getragen hatte, hatte bei dem Zusammenstoß schwere Kopfverletzungen erlitten, an denen sie auf dem Transport ins Krankenhaus verstarb.

Althaus hatte in einer von seiner Staatskanzlei verbreiteten Erklärung der Rekonstruktion des Unfallhergangs durch die Gutachter grundsätzlich zugestimmt: „Ich stehe zu meiner Verantwortung, die sich aus der Rekonstruktion des Unfallhergangs ergibt, auch wenn ich mich an den Skiunfall am Neujahrstag nicht erinnern kann.“ Allerdings hatte Althaus kein volles Schuldbekenntnis abgelegt, sondern lediglich eine Mitschuld an dem Unfall eingeräumt, erklärte sein Anwalt, Walter Kreissl. Das Urteil wurde von Althaus akzeptiert. Sein Anwalt erklärte nach dem Prozess, er halte das Urteil für „tat- und schuldangemessen“.

Die CDU Thüringen erklärte nach dem Bekanntwerden des Urteils, sie halte weiterhin an Althaus als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Landtagswahlen fest. Nach der Verurteilung gilt Althaus zwar in Österreich als vorbestraft. Es erfolgt jedoch kein Eintrag in das Strafregister. Der SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der SPD im thüringischen Landtag, Christoph Matschie erklärte, der CDU-Ministerpräsident sollte nun „sein Gewissen befragen, ob er sein Amt als Ministerpräsident unter den gegebenen Voraussetzungen weiterführen kann.“

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January 6, 2009

Thüringens Ministerpräsident Althaus aus dem Koma erwacht

Thüringens Ministerpräsident Althaus aus dem Koma erwacht

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Veröffentlicht: 22:01, 6. Jan. 2009 (CET)
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Dieter Althaus (Archivfoto)

Schwarzach im Pongau (Österreich), 06.01.2009 – Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist am Samstag, dem 3. Januar 2009, wieder aus dem künstlichen Koma aufgewacht, in das er von den Ärzten aufgrund seiner schweren Kopfverletzungen versetzt worden war. Die Ärzte sind sehr hoffnungsvoll, dass er wieder völlig gesundet. Althaus wurde am 9. Januar 2009 in das Universitätsklinikum Jena verlegt. Althaus war am Neujahrstag 2009 auf der Riesneralm mit einer Skifahrerin zusammengestoßen und dabei schwer am Kopf verletzt worden. Die Skifahrerin starb auf dem Weg ins Krankenhaus an ihren Verletzungen.

Für Montag, den 5. Januar 2009, 11.00 Uhr war eine Pressekonferenz angesetzt. Unterdessen werden zur Schuldfrage Spekuationen laut, wonach der Politiker nicht vorschriftsmäßig nach rechts abgebogen sein soll. Dafür sprechen die Verletzungsmuster am Körper der Toten, außerdem gebe es einen Zeugen. Gegen Althaus wird wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung ermittelt, mit ersten Ergebnissen sei in vier bis sechs Wochen zu rechnen.

Die Leiche der verunglückten Slowakin, die laut Obduktion an ihren schweren Schädelverletzungen gestorben ist, wurde von der Staatsanwaltschaft freigegeben und wurde am Mittwoch, dem 7. Januar 2009, in Riegersberg in der Steiermark beigesetzt. Sie hinterlässt ihren Mann, einen NATO-Angestellten, und ein eigenes einjähriges Kind. Betroffen sind weitere Kinder aus der ersten Ehe des Mannes. Althaus ist indes bis auf weiteres nicht vernehmungsfähig und leidet unter Amnesie, hieß es weiter.

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  • Thüringens Ministerpräsident Althaus durch Skiunfall schwer verletzt (01.01.2009)

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August 11, 2007

Müntefering: Änderung des Hartz-IV-Satzes nur bei Mindestlohneinführung

Müntefering: Änderung des Hartz-IV-Satzes nur bei Mindestlohneinführung

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Veröffentlicht: 22:32, 11. Aug. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 11.08.2007 – Franz Müntefering (SPD) hält bei Einführung eines Mindestlohnes die Änderung der Anpassungsregelung des „ALG-II“-Satzes an die Preissteigerungen für denkbar. Bis Ende November soll geprüft werden, wie sich die aktuellen Preissteigerungen auf „ALG-II“-Empfänger auswirken und welche Folgen eine Anpassung an die Inflationsrate hätte. Aus den Reihen des Koalitionspartners CDU waren zunehmend Forderungen nach einer Änderung des Satzes laut geworden, auf die Müntefering nun reagiert. Laut dem Minister würden durch die Mindestlohneinführung die Kosten für den Staat sinken, weil Aufstockungsaufwendungen für Ergänzungszahlungen an Niedriglohnempfänger zurückgingen. Ohne Ausgleich durch den Mindestlohneinfluss würden die Ausgaben für ALG II für den Bund zu hoch werden. Trotz guter Konjunktur seien im Jahr 2005 die Sozialausgaben um fünf Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Aktuell werden die Sätze alle fünf Jahre anhand einer Verbrauchsstatistik für Privathaushalte, der Einkommens-Verbraucher-Statistik (EVS), überprüft. In der Zwischenzeit werden sie den Rentenanpassungen entsprechend geändert.

Unionspolitiker weisen Münteferings Forderung zurück. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus äußerte in der Leipziger Volkzeitung, dass die beiden Fragen nichts miteinander zu tun hätten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht bei Einführung des Mindestlohns eher ein Anwachsen der Arbeitslosenzahlen. Gegen eine Überprüfung des Satzes jedoch habe er nichts. Bei Vorliegen von Erkenntnissen, die eine Erhöhung nahelegten, solle gehandelt werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sieht keine Notwendigkeit, das ALG II zu überprüfen. Er will erst 2008 beim Vorliegen entsprechender Erfahrungsberichte die Situation analysieren. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sieht ebenfalls keinen Grund, jetzt tätig zu werden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte ein sofortiges Handeln. Eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze müsse sofort erfolgen, und zwar mindestens in Höhe der inflationsbedingten Verteuerung. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup lehnt eine Anpassung der „ALG-II“-Sätze an die Inflationsrate ab, weil sonst der Satz stärker steige als Renten, Löhne und BAFöG.

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July 26, 2006

CDU-Generalsekretär Pofalla signalisiert Unterstützung für das Bürgergeld-Konzept von Althaus

CDU-Generalsekretär Pofalla signalisiert Unterstützung für das Bürgergeld-Konzept von Althaus

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Artikelstatus: Fertig 09:52, 26. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 26.07.2006 – CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla signalisiert Unterstützung für das Bürgergeld-Konzept des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU). Pofalla wird zitiert: Es passe „nahtlos in die spannende Debatte um die Einführung einer ‚negativen Einkommensteuer‘, die von vielen Ökonomen nachdrücklich gefordert wird und in Amerika und Großbritannien in modifizierter Form bereits gelebte Realität ist“.

Wie schon an dieser Stelle berichtet, befürwortet Althaus die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, ein Bürgergeld für alle. Die Einführung soll schrittweise erfolgen, so dass im ersten Schritt nur Arbeitslosengeld-II-Empfänger sich für ein derartiges Bürgergeld entscheiden könnten. Schritt für Schritt soll dieses Bürgergeld dann für alle Bürger zur Verfügung stehen. Althaus verspricht sich durch diesen Systemwechsel deutliche Einsparungen bei den Sozialausgaben des Staates.

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July 23, 2006

Bürgergeld für alle fordert Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU)

Bürgergeld für alle fordert Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU)

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Artikelstatus: Fertig 09:45, 23. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 23.07.2006 – Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) fordert ein Bürgergeld für alle, auch bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) genannt. Während diese Idee bei der Linkspartei, den Grünen, den Jusos sowie der FDP schon längere Zeit diskutiert wird, findet das BGE nun auch prominente Befürworter bei der CDU.

Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen, das der Staat allen Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Tätigkeit zahlt. Neu ist bei dem Vorschlag von Althaus, dass das Bürgergeld zwei Optionen enthält. Demnach kann der Bürger entscheiden, ob er ein Grundeinkommen von 800 Euro möchte und dafür eine Einkommenssteuer von 50 Prozent auf den zusätzlichen Lohn entrichten muss oder ob der Bürger ein Grundeinkommen von 400 Euro möchte und dafür nur eine Einkommenssteuer von 25 Prozent auf den zusätzlichen Lohn entrichten muss. Für Kinder und Jugendliche soll es ein Grundeinkommen von 500 Euro pro Kopf geben.

Althaus ist der Meinung: „Lösungen innerhalb des Systems genügen nicht. Nur ein Systemwechsel bietet die Chance, dass sich der Arbeitsmarkt als Markt entfalten kann.“ Unser Sozialstaat sei in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar: „zu geringe Effizienz, zu geringe Treffsicherheit, zu viel Bürokratie“. Allein die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt 95.000 Mitarbeiter. Es gibt 155 Sozialleistungen, die von 37 Stellen ausbezahlt werden.

Das von Althaus so genannte „solidarische Bürgergeld“ soll alle bisherigen Sozialleistungen ersetzen. Von dem Bürgergeld muss jeder Bürger seine Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen, etwa 200 Euro pro Monat. Dieses Bürgergeld würde den Staat nach Berechnungen von Althaus 583 Milliarden Euro im Jahr kosten. Dagegen bezahlt der Staat heute schon für soziale Transferleistungen 735 Milliarden Euro jährlich. Das neue System wäre damit für den Staat günstiger als das bisherige.

Althaus rechnet sein Modell auch an Beispielen vor: Wer 2000 Euro brutto im Monat verdient, entscheidet sich für 400 Euro Bürgergeld und 25 Prozent Einkommenssteuer. Das heißt von den 2000 Euro werden 500 Euro Einkommenssteuer fällig: 2000 Euro – 500 Euro Einkommenssteuer + 400 Euro Bürgergeld = 1900 Euro.

Wer 200 Euro brutto im Monat verdient, entscheidet sich für 800 Euro Bürgergeld und 50 Prozent Einkommenssteuer. Das heißt von den 200 Euro werden 100 Euro Einkommenssteuer fällig: 200 Euro – 100 Euro Einkommenssteuer + 800 Euro Bürgergeld = 900 Euro.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales
  • Linkspartei stellte Konzept für bedingungsloses Grundeinkommen vor (22.07.2006)

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January 14, 2006

Zwei Thüringer Katholiken erhielten das Verdienstkreuz am Bande

Zwei Thüringer Katholiken erhielten das Verdienstkreuz am Bande

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Erfurt (Deutschland), 14.01.2006 – Der Heiligenstädter Propst Heinz Josef Durstewitz und der ehrenamtlich sehr engagierte Erfurter Kurt Neumann, bekamen auf Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus von Bundespräsident Horst Köhler das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Übergeben wurde das Bundesverdienstkreuz am Dienstag in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt von Dieter Althaus. Bei der Übergabe waren das gesamte Domkapitel, der Erfurter Bischof Joachim Wanke und die beiden Erfurter Weihbischöfe Hans-Reinhard Koch und Reinhard Hauke anwesend.

Althaus würdigte Probst Durstewitz als einen engagierten und glaubwürdigen Seelsorger, der „beispielgebend theologischen Sachverstand und gesellschaftliches Engagement“ vereine. Durstewitz war als Kaplan, als Studentenpfarrer in Jena, Sekretär der Berliner Pastoralkonferenz, Oberpfarrer beim Bundesgrenzschutz und zuletzt als Propst und Bischöflicher Kommissarius im Eichsfeld tätig. In Heiligenstadt hatte er die Krankenhauslandschaft maßgeblich mitgestaltet und sich stark für die Villa Lampe, einem Kinder- und Jugendhaus, eingesetzt. Während der DDR-Zeit hatte er Menschen dazu ermutigt, sich auch weiter an einem christlichen Menschenbild zu orientieren und sich politisch zu engagieren.

Kurt Neumann, Geschäftsführer des Katholikenrates, ist Mitglied in der Schottengemeinde in Erfurt und Vertreter der Laien im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken. Hier führt er die „Schottenspatzen“, eine stadtbekannte Flötenschola aus Fünf- bis 18-Jährigen. Diese tritt unentgeltlich in Kirchen und sozialen Einrichtungen auf. Der Ministerpräsident betonte: „Dabei gelingt es Kurt Neumann, auch Kinder aus sozial schwachen Familien zu integrieren.“ Kurt Neumann ist nicht nur in der Gemeinde und im Förderverein Schottenkirche e.V. tätig, sondern engagiert sich auch im Katholikenrat und für die Schwangerenkonfliktberatung in Thüringen.

Außerdem wurde das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an die Jenaer Professoren Prof. Dr. Dietrich Simon und Prof. Dr. jur. habil. Karl Matthias Meesen und je eine Bundesverdienstmedaille an Christine Jahn und Bernd Jahn aus Sondershausen überreicht

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September 7, 2005

Thüringer Ministerpräsident durch Gasverpuffung verletzt

Thüringer Ministerpräsident durch Gasverpuffung verletzt

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Erfurt / Heiligenstadt (Deutschland), 07.09.2005 – Auf einer Gartenparty in der Nacht zu Montag hat sich Ministerpräsident Dieter Althaus verletzt. Seine rechte Hand und das Gesicht wurden verbrannt.

Auf der Gartenparty auf seiner Terrasse in Heiligenstadt stand der gasbetriebene Heizstrahler in Flammen. Dieter Althaus griff in die Flammen, um den Gashahn zuzudrehen. Nach Polizeiangaben war die Verbindung zwischen Heizstrahler und Gasflasche undicht.

Trotz der Verletzungen nahm der Ministerpräsident seine Termine am Montag wahr. Auf Nachfrage nach seinem Befinden meinte er: „Es geht.“

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August 17, 2005

Angela Merkel hat ihr Wahlkampfteam vorgestellt

Angela Merkel hat ihr Wahlkampfteam vorgestellt

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Berlin (Deutschland), 17.08.2005 – Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU), hat heute ihr „Kompetenzteam“ vorgestellt. Abgesehen vom Ministerpräsidenten Thüringens, Dieter Althaus (CDU), sind alle Mitglieder bereit, später im Falle der Regierungsübernahme im Bundeskabinett mitzuwirken.

Die Mitglieder sind im Einzelnen:

  • Prof. Paul Kirchhof (parteilos) – Finanzen und Haushalt
  • Peter Müller (CDU) – Wirtschaft und Arbeit
  • Wolfgang Schäuble (CDU) – Außen-, Sicherheits- und Europapolitik
  • Günther Beckstein (CSU) – Innenpolitik und Justiz
  • Ursula von der Leyen (CDU) – Familienpolitik und soziale Sicherheit
  • Annette Schavan (CDU) – Innovation, Forschung und Bildung
  • Gerda Hasselfeldt (CSU) – Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
  • Norbert Lammert (CDU) – Kulturpolitik
  • Dieter Althaus (CDU) – „Aufbau Ost“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005

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April 28, 2005

Europaweites Neonazitreffen am 11. Juni in Jena

Europaweites Neonazitreffen am 11. Juni in Jena

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Thüringen

Jena (Deutschland), 28.04.2005 – Am 11. Juni 2005 wollen Neonazis aus ganz Europa auf dem Jenaer Marktplatz ein „Fest der Völker“ zelebrieren. Erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer. Ein Blick auf die geplanten Redner und Bands lässt kaum Zweifel daran aufkommen, dass es sich um ein Konzert zur Unterstützung des internationalen Neonazi-Musiknetzwerkes „Blood and Honour“ handelt, dessen neun Sektionen der „Division Deutschland“ zwar im Jahr 2000 behördlich verboten wurden, aber weiterhin aktiv sind. Für das Wochenende sind zahlreiche Gegenveranstaltungen eines breiten politischen Spektrums von der CDU bis zu linksradikalen Teilen der Antifa geplant.

Das Motto der Veranstaltung, das einem Propagandastreifen von Hitlers Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl über die Olympischen Spiele 1936 in Berlin entlehnt zu sein scheint, kann nur schlecht über die wahren Ziele hinwegtäuschen. Klarer zeigt diese schon der Untertitel „Für ein Europa der Vaterländer“. Zwar behaupten die Veranstalter in ihrem Aufruf „Wir Nationalisten sind keine Ausländerfeinde (…), wir achten jede Kultur und jeden Menschen“, aber schränken zugleich selbst ein: „Jedoch sind wir der Meinung, dass jeder Mensch und jede Kultur ihren angestammten Platz in dieser Welt hat, dieser muss auch von jedem respektiert werden.“

Noch deutlicher wird der Charakter des völkischen Festes bei einem Blick auf Veranstalter und Teilnehmer. Organisiert wird die Kundgebung vom so genannten „Nationalen Widerstand Jena“ (NWJ), einer Freien Kameradschaft innerhalb des militanten Neonazi-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ (THS), und dem Jenaer NPD-Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben.

Geplant ist der Auftritt von acht Rednern, darunter der mehrfach wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung sowie Herstellung und Verbreitung von NS-Propagandamaterial verurteilte Bundesgeschäftsführer der NPD und Landesvorsitzende der NPD Thüringen Frank Schwerdt, des Weiteren der wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auf ein türkisches Restaurant in Eisenach ebenfalls vorbestrafte junge Neonazikader Patrick Wieschke sowie „freie Nationalisten“ aus Großbritannien, den Niederlanden (Tim Mudde), Schweden, Italien, Ungarn und Rumänien, die nahezu alle in dem in Deutschland verbotenen rechtsextremen Musik-Netzwerk „Blood and Honour“ aktiv sind.

Für das Rahmenprogramm sollen neun Rechtsrock-Bands aus Deutschland und mehreren europäischen Ländern sorgen, die sich insbesondere durch nationalistische, rassistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Texte auszeichnen. Die italienische Gruppe „Block 11“ beispielsweise benannte sich nach dem „Todesblock“ im Konzentrationslager Auschwitz. Einige Mitglieder der anderen Bands sind einschlägig vorbestraft, wie der damalige Sänger der niederländischen Band „Brigade M“, der wegen der Schändung eines jüdischen Friedhofs in Den Haag im November 1999 verurteilt wurde. Sehr bezeichnend für den Charakter der Veranstaltung sind auch die angekündigten Organisationen, die mit Infoständen vertreten sein sollen, und die Sponsoren und Partner, allesamt bekannte Rechtsrock-Labels und Neonazi-Versände.

Erwartet werden mehrere tausend Neonazis aus ganz Europa. Dass dies nicht zu hoch gegriffen ist, zeigt der Verweis auf ein ähnliches Fest im vorigen Jahr in Ungarn mit 9.000 oder die jüngsten Konzerte und Demonstrationen in Dresden und Mücka (Ostsachsen) mit zirka 5.000 Teilnehmern. Ein Konzert von Michael „Lunikoff“ Regener und weiteren Bands im „Schützenhaus“ der nur 35 Kilometer südlich von Jena gelegenen Kleinstadt Pößneck, das dem bekannten Rechtsextremisten Jürgen Rieger gehört, besuchten am 02.04. zwischen 1.000 und 2.000 Neonazis. Letzteres wurde jedoch kaum beworben, wohingegen für das Jenaer „Fest der Völker“ auf zahlreichen rechtsextremen Internetseiten wie vielen „Blood and Honour“-Websites, den Seiten der angekündigten Bands und bei sehr vielen Versänden und Foren in ganz Europa seit teilweise einem Jahr massiv Werbung geschaltet wird.

Aufgrund des Konzepts und der hohen Teilnehmerzahl unterscheidet sich das Treffen in Jena deutlich von den zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen der letzten Jahre und Monate in Deutschland, die zumeist nur wenige hundert bis in sehr seltenen Fällen einige tausend Sympathisanten anziehen konnten. Zusätzlich zu den erwarteten deutschen Neonazis, für die eine festivalähnliche „Politveranstaltung“ in der Innenstadt wesentlich attraktiver sein dürfte als eine Demonstration, ist mit Teilnehmern aus ganz Europa zu rechnen, die oft im Gefolge der Bands anreisen. Unbestätigten Angaben zufolge sollen sich allein die italienischen „Veneto Fronte Skinheads“, der dortige „Blood and Honour“-Arm, mit 1.000 Leuten angekündigt haben. Selbst bei Fußballspielen in Italien wurden schon Banner gesichtet, die für den 11.06. nach Jena mobilisierten. Aus Tschechien werden 150 bis 300 Nazis aus dem Umfeld der „Blood and Honour-Division Bohemia“ und der neonazistischen Organisation „Národní odpor“ erwartet. Nach Informationen der tschechischen Gruppe „Monitoring“ bei der Nicht-Regierungsorganisation „Toleranz und Zivilgesellschaft“ wurde bereits ein Reisebus aus Prag gechartert.

Die geplante Aktion in Jena ist jedoch nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von ähnlichen Kundgebungen und Konzerten wie dem „4. Thüringentag der nationalen Jugend“ am 28. Mai in Weimar und dem 3. NPD-Openair „Rock gegen Krieg“ am 9. Juli 2005 in Gera. Neonazis versuchen damit auf aggressive Weise, in den Zentren größerer Städte „National befreite Zonen“ auf Zeit zu errichten, in denen sie sich ungehindert bewegen, ihre Ansichten propagieren und rechten Lifestyle vorleben können.

Zahlreiche demokratische Parteien und Organisationen sowie antifaschistische Gruppierungen haben mittlerweile zum Protest gegen das „Fest der Völker“ aufgerufen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus unterstützt ausdrücklich ein Verbot neonazistischer Aufmärsche und rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, Gesicht zu zeigen. In einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung äußerte er: „Die Kommunen sollten grundsätzlich versuchen, rechtsextreme Veranstaltungen zu verhindern, wo immer es geht. Wo das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, sollten Bürger couragiert deutlich machen, dass braunes Gedankengut in ihrer Stadt unerwünscht ist.“

Auch Jenas Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger versucht eigenen Angaben zufolge alles, um diese „Demonstration der Neonazis“ in Jenas „guter Stube“ zu verhindern. Da er trotz des eindeutig rechtsextremen Hintergrundes der Veranstaltung ein kurzfristiges Kippen eines angestrebten städtischen Verbotes durch die zuständigen Gerichte für möglich hält, rief er zu bürgerlichem Engagement und Zivilcourage auf: „Wir müssen gemeinsam mit allen Gleichgesinnten über die Parteigrenzen hinweg Gegenveranstaltungen vorbereiten und die Leute mobilisieren. Alle müssen sich etwas einfallen lassen. Denn Jena gehört den Bürgern, das müssen wir deutlich machen.“ und „Wir müssen zeigen: … Rechtsradikale sind unerwünscht.“ Der Oberbürgermeister wird unterstützt durch seinen Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch: „Die Stadt Jena hat ein klares politisches Ziel: Sie will sich gegen eine rechtsradikale Vereinnahmung wehren.“ Auch die Jenaer CDU und die Junge Union wollen sich den Protesten anschließen.

Derzeit werden in Thüringen verschiedene Aktionen vorbereitet, um das Neonazi-Fest am 11. Juni auf dem Jenaer Marktplatz oder an einem Ausweichort zu verhindern. Laut Presseberichten prüft die Stadt derzeit, ob es juristische Möglichkeiten gibt, die NPD-Veranstaltung zu verbieten. Das Jenaer „Aktionsbündnis gegen Rechts“ hat bereits eine Reihe von Gegenkundgebungen angemeldet. Im Zeitraum vom 10. bis 12. Juni werden darüber hinaus mehrere Veranstaltungen und unterschiedlichste Aktionen stattfinden. Die bislang geäußerten Ideen sind vielfältig: Von Friedensgebeten die ganze Woche vor dem 11. Juni über eine Menschenkette rund um die Innenstadt bis hin zu vielen kleineren und größeren Festen ist bislang die Rede. Auch ein Konzert für Jugendliche mit populären Bands in der Johannisstraße und ein Kinder- und Familienfest auf dem Theatervorplatz sind in Planung.

Mit Blick auf die Zusammenstöße zwischen Neonazis und einem breiten Spektrum von Gegendemonstranten Mitte April auf dem Erfurter Anger und dem einhellig als überzogen verurteilten Polizeimaßnahmen wird zuweilen eine Eskalation befürchtet. Hinzu kommt, dass zahlreiche Antifa-Gruppen aus ganz Deutschland und den Nachbarländern mittlerweile nach Jena mobilisieren, um den „antifaschistischen Selbstschutz“ zu übernehmen. Neonazis aus dem In- und Ausland haben in Gästebüchern und per E-Mail bereits mehrfach offene Morddrohungen gegenüber linken und alternativen Jugendclubs, Wohn- und Freizeitprojekten wie der „Jungen Gemeinde Stadtmitte“ ausgesprochen und ein Niederbrennen und Zerstören dieser Objekte angekündigt.

Ebenfalls am 11. Juni wird unweit des Marktplatzes in der Aula und im Innenhof der Friedrich-Schiller-Universität Jena ein Festakt der Studentenverbindung Corps Saxonia Jena stattfinden. Als Festredner auf dem 200. Stiftungsfest soll der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel auftreten. Somit sind unter Umständen auch Zusammenstöße zwischen den Verbindungsstudenten des farbentragenden, pflichtschlagenden Corps und linksradikalen Gegendemonstranten zu befürchten.

Die Stadt setzt jedoch nach Angaben von Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch auf eine räumliche Trennung der verschiedenen Veranstaltungen. Die Bürger sollten nicht davor zurückschrecken, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen. Auch Herbert Bartsch von der Polizeidirektion Jena versucht die Befürchtungen zu zerstreuen, dass es am 11. Juni ähnliche Ausschreitungen geben könnte wie in Erfurt. Er bekräftigte: „Die Strategie der Polizei ist vom Grunde her auf Deeskalation und Konfliktvermeidung ausgerichtet. Unbeschadet dessen ist es gesetzlicher Auftrag gegen Störungen der Sicherheit und Ordnung konsequent vorzugehen, auch unter Anwendung gesetzlicher Hilfsmittel.“

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Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Veranstaltern, Rednern, Bands, sonstigen Aktiven, Unterstützern, zu rechtsextremistischen Aktivitäten in der Region insgesamt sowie den antifaschistischen Gegenaktionen finden Sie auf folgenden Websites verschiedener antifaschistischer Gruppierungen:

Quellen

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