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March 28, 2011

Wahldebakel für Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Wahldebakel für Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

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Veröffentlicht: 23:28, 28. Mär. 2011 (CEST)
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Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011


Partei Ergebnis
SPD 35,7 % / 42 Sitze 
.
CDU 35,2 % / 41 Sitze 
.
Grüne 15,4 % / 18 Sitze 
.
FDP 4,2 %  
.
Linke 3,0 %  
.
Sonstige 6,4 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz

Mainz / Stuttgart (Deutschland), 28.03.2011 – Bei den beiden Landtagswahlen am Sonntag, den 27. März 2011, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stattfanden, gelang es weder der CDU, noch der FDP ihre Wahlziele zu erreichen.

In Rheinland-Pfalz kann die SPD trotz Verlusten in Höhe von 9,9 Prozent gegenüber den Landtagswahlen von 2006 rechnerisch weiterhin die Landesregierung und mit Kurt Beck auch den Ministerpräsidenten stellen; sie bleibt mit 35,7 Prozent stärkste Kraft im neuen Landtag. Sie verlor jedoch ihre absolute Mehrheit und ist nun auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Klarer Gewinner der Wahl in Rheinland-Pfalz sind die Grünen, die ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl um 10,8 Prozentpunkte verbessern konnten. Die CDU liegt mit 35,2 Prozent der Stimmen knapp hinter der SPD und hat im neuen Landtag nur einen Sitz weniger als die SPD. Weil die Freien Demokraten jedoch mit nur 4,2 Prozent der Stimmen wegen der Fünf-Prozent-Klausel den Einzug in den neuen Landtag verpassten, muss die CDU in die Opposition gehen, wenn die SPD mit den Grünen eine Koalition bildet. Auch die Linkspartei schaffte den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht und ist nicht in dem neuen Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,8 Prozent um 3,6 Prozent höher als bei der Wahl von 2006.

In Baden-Württemberg konnte die CDU zwar ihre Stellung als stärkste Partei verteidigen, sie verlor jedoch 5,2 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl 2006. Zum ersten Mal seit 58 Jahren wird die CDU in Baden-Württemberg von der Regierungsbank verdrängt. Zusammen verfügen Grüne und SPD über 71 Mandate gegenüber 67 Mandaten von CDU und FDP. Klare Gewinner der Landtagswahl sind die baden-württembergischen Grünen. Sie konnten mit 24,2 Prozent das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte einfahren. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird möglicherweise ein Politiker der Grünen zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt werden. Ein weiteres Novum ist der Gewinn von Direktmandaten durch die Grünen. In den Städten Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz gelang es der Partei, ihre Kandidaten mit der Erststimme durchzusetzen. Die Linkspartei konnte auch in Baden-Württemberg nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinigen, um in den Landtag einzuziehen. Auch in Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung mit 66,2 Prozent der Wahlberechtigten deutlich höher als 2006 (plus 12,8 Prozent).

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2011


Partei Ergebnis
CDU 39,0 % / 60 Sitze 
.
Grüne 24,2 % / 36 Sitze 
.
SPD 23,1 % / 35 Sitze 
.
FDP 5,3 % / 7 Sitze 
.
Linke 2,8 %  
.
Sonstige 5,6 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg

Spitzenpolitiker der CDU und FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zogen inzwischen persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Stefan Mappus, bisheriger Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, erklärte heute, er werde den Parteivorsitz der baden-württembergischen CDU abgeben. Sein Landtagsmandat will Mappus jedoch behalten. Auch Rainer Brüderle (FDP), seit 28 Jahren Landesvorsitzender seiner Partei in Rheinland-Pfalz, zog die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz und erklärte seinen Rückzug vom Landesvorsitz. Kurz zuvor war Brüderle von dem noch amtierenden CDU-Landesvorsitzenden Mappus für das schlechte Abschneiden von CDU und FDP in Baden-Württemberg mitverantwortlich gemacht worden. Es wäre, so Mappus, in Baden-Württemberg nicht zum Machtverlust von Schwarz-Gelb gekommen, hätten die Liberalen ein knappes Prozent mehr gehabt. Bei einer Indiskretion war in den vergangenen Tagen eine Brüderle-Äußerung vor BDI-Funktionären bekannt geworden (Wikinews berichtete), in der dieser die energiepolitische Wende von CDU und FDP auf Bundesebene und in den Ländern als Wahlkampftaktik dargestellt hatte. Diese Äußerung Brüderles bezeichnete Mappus als wenig „hilfreich“.

Erste politische Analysen des Wahlergebnisses zeigen, dass offenbar die Energiepolitik in Deutschland vor dem Hintergrund der Katastrophe in dem Kernkraftwerk Fukushima I in Japan das wahlentscheidende Thema gewesen ist. Laut einer Umfrage von infratest/dimap im Auftrag der ARD nannte fast die Hälfte der Wähler in Baden-Württemberg die Energie- und Umweltpolitik als entscheidendes Kriterium bei ihrer Wahlentscheidung. Die Dominanz dieses Themas bei der Wahlentscheidung lag in Rheinland-Pfalz bei 40 Prozent, am stärksten in beiden Bundesländern bei Anhängern der Grünen.

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Quellen

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November 19, 2010

Kritik an Nominierung von Schäuble-Tochter zur SWR-Fernsehfilmchefin

Kritik an Nominierung von Schäuble-Tochter zur SWR-Fernsehfilmchefin

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Veröffentlicht: 13:16, 19. Nov. 2010 (CET)
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Peter Boudgoust: Der SWR-Intendant steht in der Kritik, weil er mit Christine Strobl eine Person in ein bedeutendes Amt hievt, die familiäre Beziehungen zu zwei einflussreichen CDU-Politikern hat.

Stuttgart (Deutschland), 19.11.2010 – Kritik wird an der Entscheidung des SWR laut, die 39-jährige Christine Strobl, Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Ehefrau des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, zur Fernsehfilmchefin des Senders zu machen. Die bisherige Leiterin der Abteilung Kinder- und Familienprogramm, die genau wie ihr Vater und ihr Ehemann Mitglied der CDU ist, soll in ihrer künftigen Funktion Carl Bergengruen beerben, der ab Februar nächsten Jahres Vorsitzender der Geschäftsführung im Studio Hamburg sein wird. SWR-Intendant Peter Boudgoust hat die Nominierung Strobls in einer Mail an seine Mitarbeiter bereits bestätigt: „Ich habe mich entschieden, Frau Christine Strobl mit der Nachfolge von Herrn Bergengruen zu betrauen.“

Gerade die familiäre Beziehung der Juristin Christine Strobl zu zwei einflussreichen baden-württembergischen CDU-Politikern, sorgt senderintern für Unmut, zumal in diesem Zusammenhang Filz-Vorwürfe laut werden. Schon 2006, als sie ihren jetzigen Posten bekam, war vereinzelt Kritik laut geworden. Für einige stellt sich die Frage nach ihrer Kompetenz, da sie im Alter von 39 Jahren die zweithöchste Funktion innerhalb des SWR bekleiden soll. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eigenen Angaben zufolge Briefe von SWR-Mitarbeitern erhalten, die sich schwer damit täten, diese Entscheidung zu akzeptieren. Er schließt sich darüber hinaus dem Verdacht der Kritiker an, wonach die Berufung Strobls vor allem politische Hintergründe besäße: „Man muss sich da ja nur das Personaltableau ansehen. Da ergibt sich die Antwort von selbst.“

Laut Boudegast waren alleine die Fach- und Führungskompetenz und nicht die familiären Umstände für die Auswahl von Frau Strobl entscheidend. Auch andere SWR-Mitarbeiter und Mitglieder der Aufsichtsgremien bestätigten ihre Kompetenzen. „Frau Strobl auf ihr Parteibuch zu reduzieren, wäre nicht gerecht“, so der Chef des Verwaltungsrats Ulrich Müller.

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February 28, 2009

Rettungskonzept für Opel in der Diskussion

Rettungskonzept für Opel in der Diskussion

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Veröffentlicht: 23:19, 28. Feb. 2009 (CET)
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Rüsselsheim

Bochum

Eisenach

Kaiserslautern

Opel-Standorte in Deutschland

Berlin (Deutschland), 28.02.2009 – Im Mittelpunkt der Diskussion um das am Freitag vom Opel-Aufsichtsrat und GM Europe vorgelegte Rettungskonzept für die Standorte in Deutschland steht die Frage nach der Gewährung staatlicher Hilfen für den Autobauer. Die CDU lehnt mehrheitlich ein direktes staatliches Engagement bei Opel ab. Teile der SPD schließen eine direkte staatliche Beteiligung an dem Unternehmen gegenwärtig nicht aus. Entsprechend äußerte sich heute der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Bestandteil des am Freitag vorgelegten Rettungsplans für Opel ist eine staatliche Finanzhilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Euro.

In der Erklärung von GM Europe wird der Gesamtfinanzbedarf für die Restrukturierung von Opel mit 7,5 Milliarden Euro beziffert: Neben 3,3 Milliarden Euro staatlicher Hilfen sollen weitere drei Milliarden vom Mutterkonzern General Motors kommen und weitere 1,2 Milliarden durch Einsparungen aufgebracht werden. Wie GM seinen Eigenanteil finanzieren will, bleibt allerdings angesichts eigener Milliardenverluste in Höhe von knapp 31 Milliarden Dollar im Jahr 2008 unklar (Wikinews berichtete). Der Plan sieht eine größere Selbstständigkeit für Opel Deutschland, möglicherweise in einem Zusammenschluss mit der GM-Tochter Vauxhall, auf europäischer Ebene vor. Wie diese Selbstständigkeit genau aussehen soll, ist noch offen. In der Erklärung von GM Europe heißt es, Opel bleibe „ein integraler und wichtiger Teil der globalen Operationen von GM, das wird auch in der Zukunft so sein.“

Zur Frage möglicher staatlicher Hilfen, seien dies nun direkte staatliche Finanzhilfen oder Bürgschaften, will sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht festlegen. „Ohne eine genaue Prüfung ist eine Hilfe nicht möglich“, erklärte die CDU-Politikerin am Samstag in einem Redebeitrag auf der Landesvertreterversammlung Schleswig-Holstein ihrer Partei in Kiel. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ formulierte er weitere Bedingungen für staatliche Hilfen: „Wenn Opel Deutschland alleine lebensfähig ist und zudem kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika landet, dann halte ich auch eine staatliche Bürgschaft für denkbar.“ Eine direkte finanzielle Beteiligung des Staates lehnte Pofalla ab. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte die Politik zu staatlichen Hilfen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel auf. Am Donnerstag hatten 25.000 Opel-Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert (Wikinews berichtete).

Auf europäischer Ebene schaltete sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) in die Debatte ein. Aus ordnungspolitischen Überlegungen heraus steht Verheugen direkten staatlichen Hilfen kritisch gegenüber. Die Situation in der Automobilindustrie sei anders zu sehen als im Bankensektor, wo das Funktionieren eines ganzen Wirtschaftszweiges sicher gestellt werden müsse. Dagegen sei der Zusammenbruch eines Automobilproduzenten kein grundsätzliches Problem für den Automobilbau. Andere Autobauer könnten bei Bedarf einspringen: „In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant, Porsche ist es nicht und auch nicht Daimler. Das wäre nicht einmal bei Volkswagen der Fall.“ Der Frankfurter Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Metall (IGM) Armin Schild kritisierte am Samstag in Darmstadt die in Deutschland geführte Diskussion; angesichts der Bedrohung der Arbeitsplätze könne es nicht darum gehen, „in dieser Frage ordnungspolitische Grundsatzdebatten zu führen.“ Sollte die Politik nicht handeln, würden weniger Autos in Deutschland, aber mehr in China und Südkorea gebaut, berichtet Reuters. Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn lehnt Staatshilfen für den Konkurrenten Opel ebenfalls aus ordnungspolitischen Gründen ab: Der Staat dürfe „nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht“ , sagte er gegenüber dem Spiegel. Bürgschaften für einen begrenzten Zeitraum hält der Manager jedoch für legitim. Anderer Meinung ist der Hauptgeschäftsführer von Ford-Deutschland Bernhard Mattes. Die „Stabilität der Industrie“ müsse gewährleistet werden. Er erklärte weiter, er habe „kein Interesse daran, dass ein großer Anbieter ausfällt. Dessen Bestellungen gehen den Zulieferern verloren und das verursacht große Spannungen in der Hersteller-Lieferanten-Kette.“

Der deutsche Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte in einem Rundfunkinterview, ein über Jahrzehnte gewachsenes Unternehmen wie Opel dürfe nicht einfach verschwinden. Auch er forderte jedoch ein zukunfts- und tragfähiges Konzept von dem Unternehmen als Voraussetzung für staatliche Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnte vor einer Argumentation mit dem „Nostalgie“-Argument: „Bei Opel geht es nicht um die Frage, ob wir uns an einem romantischen Begriff aus reiner Nostalgie festhalten wollen, sondern darum, ob wir eine Unternehmensstruktur vorfinden, die dauerhaft tragfähig ist.“ Der deutsche Wirtschaftsminister will den heutigen Samstag nutzen, um mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten zu sprechen um die Voraussetzungen staatlicher Hilfen für den Autobauer zu klären.

Welche Opel-Standorte im Falle einer Teil-Herauslösung des Unternehmens aus dem Mutterkonzern General Motors erhalten bleiben werden, ist ebenfalls noch weitgehend ungeklärt. Informationen der Financial Times Deutschland zufolge, wird vom Opel-Management ein Verkauf des Werkes in Eisenach (1.700 Beschäftigte), wo das Modell Corsa gefertigt wird, in Erwägung gezogen. Ungewiss sei auch die Zukunft des Opel-Werkes in Bochum (5.000 Menschen produzieren hier den Astra und den Kompakt-Van Zafira. Weitere Standorte von Opel in Deutschland sind Kaiserslautern (3.350 Mitarbeiter fertigen wichtige Fahrzeugkomponenten für Chassis und Karosserie) und der Hauptsitz in Deutschland, Rüsselsheim, mit 16.000 Beschäftigten.

Außerdem werden Fahrzeuge der Firma Opel in weiteren europäischen Ländern gefertigt: Der Astra wird in Antwerpen (Belgien) gebaut, die Modelle Agila, Astra Classic und Zafira im polnischen Gliwice, in Ellesmere Port (Vereinigtes Königreich) werden der Astra und Astravan zusammengebaut, in Luton (ebenfalls Großbritannien) wird der Vivaro, ein Kleintransporter, und im spanischen Saragossa die Modelle Corsa, Corsavan, Meriva und Combo gefertigt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Opel

Quellen

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September 8, 2008

Kurt Beck tritt als SPD-Vorsitzender zurück

Kurt Beck tritt als SPD-Vorsitzender zurück

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Veröffentlicht: 15:53, 8. Sep. 2008 (CEST)
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Kurt Beck

Franz Müntefering

Deutschland, 08.09.2008 – Der derzeit amtierende Parteivorsitzende der SPD Kurt Beck tritt von seinem Amt als Parteivorsitzender zurück. Das Amt wird kommissarisch von Frank-Walter Steinmeier geführt werden. Nachfolger soll der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering werden, der bei einem noch einzuberufenden Sonderparteitag zur Wahl steht. Die Entscheidung sickerte durch, als die SPD zu einer Klausurtagung am Schwielowsee zusammen kam. Bei einer Pressekonferenz bestätigte Steinmeier schließlich die für die SPD dramatische Entwicklung.

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June 1, 2008

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

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Veröffentlicht: 02:08, 1. Jun. 2008 (CEST)
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Nürnberg (Deutschland), 01.06.2008 – Hatte sich die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 noch ein betont linkes Profil gegeben und in ihr dort beschlossenes Parteiprogramm bewusst den Kampfbegriff des „demokratischen Sozialismus“ aufgenommen, so gab sich die Partei auf ihrem Zukunftskongress am Wochenende als Partei der Mitte. Auf dem Zukunftskongress der SPD am Wochenende in Nürnberg betonte der Parteivorsitzende Kurt Beck, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke komme zurzeit auf Bundesebene nicht in Frage. Dagegen bot Beck der FDP und den Grünen im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen die Zusammenarbeit an. Für die kommende Legislaturperiode orientierte der Parteivorsitzende seine Partei klar auf eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Ein Redebeitrag der von der SPD nominierten Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, am Ende des Kongresses wurde von den rund 3000 Kongressteilnehmern mit großem Beifall aufgenommen.

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an
Wir sind die Partei der Mitte
Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

– Kurt Beck

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an
Nach 2009 wird es keine Regierungsbildung oder Duldung mit dieser Gruppierung geben können, weil diese Partei mit den Grundzügen unserer Überzeugung völlig auseinander ist.
Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

– Kurt Beck über das Verhältnis zur Linkspartei

Für den Notfall könne man sich zwar auch wieder eine Koalition mit der Union vorstellen, man werde jedoch alles dafür tun, „damit das nicht wieder notwendig wird“, sagte Beck mit Blick auf mögliche Koalitionsaussichten nach der nächsten Bundestagswahl. Sowohl auf die sozial-liberale Koalition mit der FDP der Jahre 1969 bis 1982 als auch auf die Koalition mit den Grünen zwischen 1998 und 2005 blicke man gerne zurück.

Beck räumte in seiner Rede jedoch auch ein, dass die SPD zurzeit ein Stimmungstief durchlaufe. So hatte das ZDF-Politbarometer am Freitag einen Wert von 21 Prozent Zustimmung zur SPD ermittelt. In diesem Zusammenhang räumte Beck Fehler der Parteispitze ein. Undiszipliniertheiten hätten zu dem gegenwärtigen schlechten Erscheinungsbild der SPD beigetragen.

In ihrem Grußwort an die Teilnehmer des Zukunftskongresses ging Gesine Schwan darauf ein, dass nicht alle ihre Nominierung unterstützt hätten. Sie sagte, so etwas sei „völlig verständlich“ und fügte hinzu: „Wir sollten uns wieder daran gewöhnen, dass Politik kontrovers sein kann, ja muss.“ Sie sparte nicht mit Lob für das Grundsatzprogramm der SPD und knüpfte in freier Rede eigene Gedanken zum Verhältnis von Ökonomie und Politik an. Politik müsse Wirtschaft aktiv gestalten und sei nicht als Anhängsel der Ökonomie zu betrachten.

Vom Vorwahlkampf geprägt schienen die Kommentare der CSU zum Zukunftskongress der SPD zu sein. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach der SPD, mit der die CSU ja im Bund immer noch eine Koalition bildet, jegliche „Zukunftsfähigkeit“ ab. Als überzeugendste Option für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen empfahl er den Sozialdemokraten die Opposition. Die Glaubwürdigkeit des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck bezweifelte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer: „Beck wird zum Münchhausen der SPD. Das Märchen, dass die SPD nicht mit der Linken koaliert, glaubt höchstens noch er selbst.“ Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, er hält die Politik der SPD für nicht verlässlich. Er kritisierte insbesondere, dass die SPD mit der Kandidatur der Politologin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten ein Signal an die Linkspartei gesendet habe. Für ihn sei daher klar, dass die SPD auch bei der Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linkspartei eine gemeinsame Regierung bilden könnte.

Von der Partei Die Linke liegt eine Stellungnahme eines Vorstandsmitgliedes vor. Ulrich Maurer erklärte zum Kurs des SPD-Parteivorsitzenden Beck, der „Standort einer Bachforelle“ sei „leichter zu bestimmen als der des SPD-Vorsitzenden“. Maurer vergleicht die Standortbestimmung der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag mit der am Wochenende dargelegten Politik und kommt zu dem Schluss: „In Hamburg ging’s um die Wiedergewinnung der nach links verlorenen Wählerschaft, jetzt ist die Anbiederung an die FDP angesagt.“

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May 26, 2008

SPD stellt Gesine Schwan als Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl in Deutschland auf

Veröffentlicht: 23:59, 26. Mai 2008 (CEST)
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Gesine Schwan

Gesine Schwan

Berlin (Deutschland), 26.05.2008 – Präsidium und Parteivorstand der SPD haben in einer gemeinsamen Sitzung am Montag einstimmig beschlossen, Gesine Schwan als eigene Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai 2009 zu nominieren. Damit kommt es wie schon 2004 zu einer Kampfkandidatur um das Amt des Bundespräsidenten, für das auch der jetzige Amtsinhaber, Horst Köhler, bereits in der letzten Woche seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hat. Der Beschluss der SPD-Führung stieß beim Koalitionspartner in der gemeinsamen Regierung auf zum Teil heftige Kritik. Die Kandidatin selbst, die sich heute auf einer einstündigen Pressekonferenz ihrer Partei im Willy-Brandt-Haus der Öffentlichkeit präsentierte, freut sich offenbar auf die Kandidatur: „Ich tue es mit Lust“, erklärte eine fröhlich gestimmte Gesine Schwan gegenüber den Journalisten.

Die Politilogin, die das Amt der Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) ausübt, rechnet sich bei der Kandidatur dabei durchaus eine realistische Chance aus, wie sie heute erklärte: „Ich wäre nicht angetreten, wenn es aussichtslos gewesen wäre.“ Tatsächlichen verfügen Union und FDP in der Bundesversammlung nur über eine dünne Mehrheit, die durch die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern noch dünner werden könnte, wenn es der CSU nicht gelingt, ihre bisherige respektable Mehrheit im bayerischen Landtag zu verteidigen. Nach der Herkunft der Stimmen gefragt, die ihre Wahl in der Bundesversammlung stützen könnten, erklärte Schwan, sie werbe auch um die Stimmen der Linkspartei. In dieser Partei sehe sie unterschiedliche Strömungen, darunter DDR-Nostalgiker, junge Linke und demagogische Populisten. Gesine Schwan, die eher als SPD-Rechte eingeordnet wird, sagte zu den möglichen Stimmen aus den Reihen der Linkspartei: „Wer mich wählt, hat sich für Demokratie entschieden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach angesichts der eigenständigen Kandidatur einer SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ihr Bedauern über die Entscheidung der SPD aus. Diese Entscheidung sei „eigentlich nur mit dem inneren Zustand der SPD zu erklären, dass sie eine eigene Kandidatur beschlossen hat und sich damit in die Hände der Linkspartei begibt“. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die heute bekannt gegebene Entscheidung der SPD-Führung „alles andere als hilfreich“ für die Arbeit in der großen Koalition. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber warf der SPD sogar „Wortbruch“ vor.

Horst Köhler

Horst Köhler

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wies die Kritik an dem SPD-Vorschlag zur Kandidatur von Gesine Schwan zurück. In der Bundesversammlung gebe es keine Koalitionen, sondern nur „Wahlfrauen und Wahlmänner“. Auch sei mit der Kandidatur von Gesine Schwan keine Signalwirkung über mögliche künftige Koalitionen auf Bundesebene beabsichtigt, betonte Beck: „Mit der Wahlentscheidung ist in keinster Weise an irgendwelche Koalitionsvorbestimmungen gedacht.“ Beck kündigte weiterhin an, die SPD werde keinen Wahlkampf gegen Horst Köhler führen, dessen Kandidatur man „mit Respekt zur Kenntnis genommen“ habe. Äußerungen von Gesine Schwan bei der heutigen Pressekonferenz machten jedoch deutlich, dass sie andere Akzente setzen würde als der amtierende Bundespräsident Horst Köhler. So hatte Horst Köhler vor einigen Monaten deutlich gemacht, dass er sich eine Stärkung des Amtes des Bundespräsidenten vorstellen könne, wenn dieser direkt gewählt würde. Schwan lehnt eine solche Direktwahl strikt ab und argumentiert für die Stärkung der repräsentativen Demokratie. Ein deutlich anderes Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten kam auch in einer anderen Äußerung zum Ausdruck. Ihrer Ansicht nach sei es nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, in Fragen der Tagespolitik Stellung zu beziehen, vielmehr gehe es darum „große Linien“ zu zeichnen, der Demokratie- und Politikverdrossenheit etwas entgegenzusetzen, indem der politische Prozess nachvollziehbarer und Politik transparenter gemacht werde.

Vor wenigen Wochen noch hatten Kurt Beck und der Bundestagsfraktionsvorsitzende der SPD Peter Struck eine Wiederwahl Köhlers favorisiert. Dann setzte offenbar innerhalb der SPD ein Umdenken ein. Mitte Mai sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels in einem Stern-Interview, dass eine klare Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion „kreuzunglücklich“ mit der Unterstützung des CDU-gestützten Kandidaten Horst Köhler gewesen wäre. Zur politischen Abgrenzung gegenüber Horst Köhler argumentierte Bartels: „Die SPD hat eine andere politische Vorstellung als der wirtschaftsliberale Köhler, wie es in diesem Land weiter gehen soll. Deshalb kann er nicht unser Kandidat sein und eine eigene Kandidatin wäre das einzig richtige Signal.“ Bereits Anfang Mai hatte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, gegenüber „Bild am Sonntag“ Gesine Schwan als Kandidatin ins Spiel gebracht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Gert Weisskirchen unterstützte diesen Vorschlag und lobte Frau Schwan als eine der „begabtesten Frauen in der politischen Landschaft“ Deutschlands. Und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, sprach sich für eine Frau als Kandidatin aus: „Natürlich wäre es an der Zeit, dass das Amtjetzt von einer Frau bekleidet wird.“

Nach Aussagen Oskar Lafontaines am Rande des Bundesparteitages der Linkspartei am Wochenende in Cottbus beabsichtigt die Linkspartei vorerst keinerlei Festlegungen über ihr mögliches Wahlverhalten bei der Bundesversammlung in einem Jahr bezüglich einer Unterstützung der SPD-Kandidatin: „Wir werden sehen, was nach der Bayern-Wahl die Zusammensetzung der Bundesversammlung ist, und wir werden sehen, ob man auf uns zukommt.“ Eine Unterstützung Köhlers bei der Wahl könne er sich aber auch nicht vorstellen, weil dieser die Agenda 2010 unterstütze. Im Jahr 2004 war Schwan von der damaligen PDS gegen Köhler unterstützt worden.

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May 18, 2008

Besuch des Dalai Lama in Deutschland sorgt weiter für Diskussionsstoff

Veröffentlicht: 20:34, 18. Mai 2008 (CEST)
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Der Mönch Tenzin Gyatso, der 14. Dalai Lama (Archivbild)

Der Mönch Tenzin Gyatso, der 14. Dalai Lama (Archivbild)

Berlin (Deutschland), 18.05.2008 – Der Dalai Lama setzte am Samstag und Sonntag seinen Besuch in Deutschland fort. Heute hielt er in der ausverkauften „Nürnberger Arena“ einen Vortrag, in dem er für Toleranz und Gewaltfreiheit zwischen den Religionen warb. Vor dem Veranstaltungszentrum demonstrierten rund 300 Anhänger der „Western Shugden Society“ gegen den Besuch des Dalai Lama. Auch 150 prochinesische Demonstranten hielten unter dem Motto „Wahrheit über Tibet“ eine Gegenkundgebung ab.

Der für Montag geplante Empfang der Bundesministerin für Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul für den Dalai Lama sorgt innerhalb der SPD für Diskussionen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck reagierte verärgert. Becks Aussagen waren jedoch nicht öffentlich gemacht worden, sondern von Journalisten offenbar mitgehört worden. Zu dem SPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, soll er laut „Welt am Sonntag“ gesagt haben: „Keiner von uns hat gewusst, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul den Dalai Lama treffen wollte.“ Für die Äußerungen Becks liegen bisher keine offiziellen Bestätigungen vor.

Bei seinem Auftritt in Nürnberg sagte der Dalai Lama, es sei traurig, dass religiöse Unterschiede oft zu gewaltsamen Konflikten geführt hätten. Wörtlich sagte er: „Wir brauchen all die verschiedenen Religionen, um den Menschen zu dienen, weil auch die Menschen unterschiedlich sind und verschiedene Ziele haben.“ Bereits gestern hatte sich das religiöse Oberhaupt der Tibeter zum Tibetkonflikt geäußert. Er sprach sich erneut für strikte Gewaltlosigkeit aus. Auf diesem „mittleren Weg“ wie der Dalai Lama sein Vorgehen nennt, beruhe auch die internationale Solidarität mit dem tibetischen Volk. Ohne eine einvernehmliche Lösung des Tibetkonflikts werden sich Unruhen wie die zuletzt stattgefundenen alle paar Jahre wiederholen. Seiner Ansicht nach müsse auch China an einer Lösung des Tibetkonflikts gelegen sein. Um von der Welt als „Supermacht“ geachtet zu werden, gehöre auch eine moralische Autorität, nicht nur militärische und wirtschaftliche Stärke. Vorwürfe von offizieller chinesischer Seite, er strebe eine Unabhängigkeit Tibets von China an, wies er erneut zurück. Die tibetische Exilregierung strebe eine Autonomie der Region in Fragen der Kultur, Religion, Sprache und Umwelt an. Der chinesische Botschaftsrat in Berlin, Zhang Junhui, sagte in einem Zeitungsinterview, die Forderung nach Autonomie sei nichts anderes als eine „verdeckte Unabhängigkeitsbestrebung“.

Für den kommenden Montag ist zum Abschluss des Besuchs des Dalai Lama eine Großveranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin geplant. Nach Auskunft der Tibet Initiative Deutschland werden dazu rund 15.000 Teilnehmer erwartet. Der Berliner Polizei liegen bisher 5000 Anmeldungen von Teilnehmern vor. Der Dalai Lama wird auf der Veranstaltung etwa 15 Minuten sprechen. Außerdem haben Persönlichkeiten aus Politik und Kultur ihr Kommen zugesagt. Es werden auch zwei deutsche Bands auftreten, „2raumwohnung“ und „Wir sind Helden“.

Am Montag wird Beck mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Wieczorek-Zeul sowie mit Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages zusammentreffen.

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May 14, 2008

SPD: Ex-Minister Wolfgang Clement kritisiert Kurt Beck

SPD: Ex-Minister Wolfgang Clement kritisiert Kurt Beck

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Veröffentlicht: 20:31, 14. Mai 2008 (CEST)
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Köln (Deutschland), 14.05.2008 – Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD war, fühlt sich im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Parteiordnungsverfahren (Wikinews berichtete), das inzwischen abgeschlossen ist, von der Parteiführung im Stich gelassen. Das Verfahren endete mit einer Rüge gegen den hochrangigen ehemaligen SPD-Minister und Ex-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wegen seiner kritischen Äußerungen zur Energiepolitik der hessischen Spitzenkandidatin der SPD bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti. Es sei bedauerlich, dass die SPD kritische Äußerungen mit Parteiordnungsverfahren beantworte. In einem Interview mit dem Internetfernsehen des Kölner Stadt-Anzeigers sagte Clement: „Man kann sich natürlich mehr als Rausschmeißer betätigen denn als jemand, der Menschen gewinnen will. So wird man nie eine Partei mit Zukunft werden.“ Die Entscheidung der Schiedskommission, ihn wegen seiner Äußerungen zu rügen, hält Clement für einen Irrtum. Deshalb werde er sie auch anfechten.

Aus diesem Anlass nahm Clement auch zur aktuellen Politik der SPD Stellung. Nach den Worten Clements fehle seiner Partei der „reformerische Ansatz“. Der Kurs der SPD sei von Ignoranz gegenüber den ökonomischen Gegebenheiten gekennzeichnet. Die SPD habe vergessen, dass es einen „sozialen Ausgleich“ nur mit Wirtschaftswachstum geben könne. Innerhalb der täglichen Politik habe die Sozialpolitik einen zu großen Stellenwert. Clement kritisierte auch die Haltung der SPD zum Thema Globalisierung, die zu einseitig als Risiko und zu wenig als Chance begriffen werde: „Wir bejammern ja die Globalisierung überwiegend, statt zu sehen, dass sie Milliarden von Menschen zugute kommt.“

Dem amtierenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck warf er vor, die SPD habe unter seiner Führung „eine große Chance verspielt, die Reformkraft Deutschlands zu sein“.

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May 2, 2008

DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren

DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren

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Veröffentlicht: 15:13, 2. Mai 2008 (CEST)
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Gedenktafel vor dem DGB-Haus in Essen

Mainz / Berlin (Deutschland), 02.05.2008 – Am 2. Mai 1933 besetzten die Nationalsozialisten in Deutschland die Gewerkschaftshäuser. Daran erinnerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) am gestrigen 1. Mai. Die paramilitärischen Schlägertrupps der Nationalsozialisten, SA und SS, zerschlugen damals die Organisationsstrukturen der Arbeiterbewegung. Gewerkschaftsfunktionäre wurden verhaftet und sogar, wie in Duisburg, ermordet. Am 10. Mai folgten Angriffe auf Einrichtungen der SPD. Selbstkritisch weist der DGB darauf hin, dass einige Gewerkschaftsführer der Illusion unterlagen, sie könnten mit den Nazis im Sinne der Vertretung von Arbeiterinteressen zusammenarbeiten. Noch am 1. Mai 1933 demonstrierten sie gemeinsam mit den Nationalsozialisten. Nur einen Tag später mussten die Gewerkschaften mit ansehen, wie ihre Einrichtungen von den Nazis zerstört wurden. Auch der 1. Mai als Kampftag für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wurde von den Nationalsozialisten vereinnahmt. Der DGB schreibt dazu: „Mit zynischer Konsequenz wurde dem 1. Mai seine ursprüngliche Bedeutung als wichtigster Festtag der internationalen Arbeiterbewegung geraubt und zum ‚Tag der nationalen Arbeit‘ deklariert. Man berief sich auf angeblich uraltes germanisches Brauchtum und nutzte fortan den gesetzlichen Staatsfeiertag als Kulisse für Massenaufmärsche und aufwendig arrangierte Kundgebungen.“

Scharfe Kritik äußert der DGB auch an den Naziaufmärschen am gestrigen 1. Mai. Diese Kundgebungen dienten nur dem Zweck die Gewerkschaften und die demokratische Öffentlichkeit zu provozieren. Auch die Opfer des Naziregimes würden durch solche Aufmärsche verhöhnt. Der DGB fordert ein Verbot aller neonazistischen Gruppierungen und Parteien, die noch heute die Nazi-Greueltaten verherrlichen und Demokratie, Freiheit und Menschenrechte beseitigen wollen. Auf der zentralen DGB-Kundgebung gestern in Mainz erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, aus gewerkschaftlicher Sicht sei es unverständlich, warum solche Parteien und Organisationen nicht aufgelöst würden. Es sei unerträglich, „dass die Nazis über die Parteienfinanzierung Steuergelder abräumen“.

Kurt Beck

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der angesichts der Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai die Überzeugung bekräftigte, dass „soziale Demokratie auch eine wehrhafte Demokratie sein müsse“. Er unterstützt auch die Forderung „nach einem Verbot der neonazistischen und verfassungsfeindlichen NPD“.

Die Forderung nach einem Verbot der NPD findet zurzeit keine Unterstützung von Seiten der CDU. Eine Ausnahme bildet der Innenminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2007 sagte, das provokante Auftreten der Neonazis im Parlament sei zu einer „Dauerbelastung des politischen Klimas“ in Mecklenburg-Vorpommern geworden.

Der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehören laut Verfassungsschutzbericht etwa 1.300 Personen an. Der Bericht stellt fest, der „Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ habe sich „weiter gefestigt“. Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag bilde dabei ein „besonderes Kraft- und Anziehungsfeld“. Der Bericht registrierte in dem Bundesland im vergangenen Jahr 470 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Deren Schwerpunkt lag dabei im Bereich „Propagandadelikte“ (357 Fälle). Es gab aber auch 33 Gewalttaten, die vorwiegend „gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie den politischen Gegner“ gerichtet waren. Außerdem wurden 23 antisemitische Straftaten sowie 60 fremdenfeindliche Delikte begangen.

Udo Voigt, NPD-Parteivorsitzender

In ihrer politischen Propaganda nutzt die NPD die verbreitete Kritik an der Globalisierung und verbindet sie mit nationalistischen Schlagworten. In seiner Rede anlässlich einer Kundgebung der NPD am 1. Mai 2008 in Nürnberg erklärte ihr Vorsitzender Udo Voigt: „Die Globalisierung muß gestoppt werden! An ihre Stelle muß eine raumorientierte Volkswirtschaft treten, welche Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und eine gesunde Natur gewährleistet. Die Politik muß dafür sorgen, daß die Menschen in ihrer Heimat Arbeit finden.“ Ihre Ausländerfeindlichkeit vertritt die Partei offen: „Anstelle eines Zuwanderungsgesetzes fordern wir ein ‚Gesetz zur Ausländerheimführung‘, statt Integration.“ Anlässlich des 1. Mai knüpft die Partei an Forderungen der Gewerkschaften nach Vollbeschäftigung an und verbindet diese mit nationalistischen Parolen: „Wir fordern an diesem 1. Mai soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung für alle Deutschen, wir fordern die Einführung von Schutzzöllen auf Waren, die in fremden Ländern produziert werden.“

Petra Pau

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag hält ein Verbotsverfahren gegen die NPD solange für aussichtslos, als die Innenminister der Länder nicht bereit sind, ihre V-Leute aus den NPD-Zentralen abzuziehen: „Das Haupthindernis war, dass der damalige Bundesinnenminister und seine Länderkollegen nicht bereit waren, die V-Leute aufzudecken. So bekamen die Richter nicht die Möglichkeit festzustellen, was der NDP originär zuzuordnen ist und was ist durch die staatlich finanzierten Provokateure und Straftäter tatsächlich verursacht worden.“ Die Diskussion zwischen den Parteien über ein NPD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als „eine peinliche Werbeveranstaltung für die NPD – über Wochen. Aus eigener Kraft hätte die NPD nie soviel Öffentlichkeit herstellen können.“

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March 15, 2008

Interne Kritik Münteferings an Beck: „Der Fehler ist gemacht.“

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