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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

Quellen[Bearbeiten]

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April 27, 2011

Fall Sarrazin: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unter Druck

Fall Sarrazin: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unter Druck

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Veröffentlicht: 15:06, 27. Apr. 2011 (CEST)
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Andrea Nahles (Archiv-Foto 2010)

Thilo Sarrazin, Autor des Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“, bei einer Buchpräsentation August 2010

Berlin (Deutschland), 27.04.2011 – Die Entscheidung der Berliner SPD-Schiedskommission für einen Verbleib Thilo Sarrazins in der SPD kommt an der SPD-Basis offenbar nicht überall gut an. Vor allem die mit dem Fall betraute Generalsekretärin Andrea Nahles gerät zunehmend unter Druck. Die Juso-Bezirksvorsitzenden aus Süd- und Nordhessen sowie der Landesvorsitzende der Jusos in Hessen bezeichneten die Entscheidung im Fall Sarrazin als „beschämend“. Thilo Sarrazin habe mit seiner Erklärung seine rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen nicht ausdrücklich zurückgenommen. Als Konsequenz fordern die Jungsozialisten nun den Rücktritt der Generalsekretärin.

Einige Berliner Sozialdemokraten in Führungsfunktionen hatten gestern eine Online-Petition gestartet, in der sie ihrem Unmut lautstark Ausdruck verliehen. In ihrer „Berliner Erklärung“ heißt es: „Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin.“ Das SPD-Mitglied Mehmet Tanriverdi, Gießener Stadtverordneter und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) und in dieser Funktion auch Mitglied des Integrationsbeirats der Bundesregierung, zeigte sich tief enttäuscht von dem Vorgang, den er für einen historischen Fehler der SPD hält und erklärte seinen Austritt aus seiner Partei.

Bekannte Sozialdemokraten der Führungsebene der Partei stellten sich dagegen ausdrücklich hinter die Entscheidung der Schiedskommission. Der ehemalige Parteivorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verteidigte die Entscheidung mit den Worten, Sarrazin habe sich einsichtig gezeigt. Ähnlich äußerte sich der frühere Hamburger Oberbürgermeister Klaus von Dohnanyi. Er gab den Medien wegen ihrer mehrfachen Vorabveröffentlichungen eine Mitschuld daran, dass Sarrazin „vielfach missverstanden“ worden sei. Dohnanyi war als Verteidiger Sarrazins vor der SPD-Schiedskommission aufgetreten.

Scharfe Kritik kam auch von außerhalb der SPD. Vertreter von Muslimen und Juden zeigten kein Verständnis für die Entscheidung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die SPD drückt sich um eine klare, schonungslose Auseinandersetzung mit Thilo Sarrazin und seinen destruktiven Thesen.“ Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, selbst SPD-Mitglied, sagte, die Entscheidung sei kein glorreicher Tag der Sozialdemokratie gewesen und fügte hinzu: „Es wäre richtig und besser gewesen, für einen Ausschluss Sarrazins zu kämpfen, auch auf das Risiko einer Niederlage hin.“ Er wolle jedoch SPD-Mitglied bleiben.

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October 6, 2009

Nach Wahldebakel: SPD tauscht das Führungspersonal aus

Veröffentlicht: 10:42, 6. Okt. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 06.10.2009 – Parteivorstand und Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wollen dem Parteitag Mitte November in Dresden eine neue Führungsspitze vorschlagen. Neuer Parteivorsitzender soll Sigmar Gabriel werden. Der amtierende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Bundestagswahlen einen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden angekündigt. Auch die Funktionen des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag sollen mit Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier neu besetzt werden. Das beschlossen der SPD-Parteivorstand und das Präsidium am Montag in Berlin.

Sigmar Gabriel war in der alten Bundesregierung Umweltminister, Andrea Nahles gilt als Parteilinke. Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war für die SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf gezogen. Als künftige stellvertretende Parteivorsitzende wurden der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz, die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sowie die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, vorgeschlagen. Klaus Wowereit befürwortet eine Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei. Außerdem verneint er das Konzept der Rente mit 67. Insgesamt vertritt Wowereit eine programmatische Neuorientierung seiner Partei. Zunächst quittierte der Parteivorstand den Personalvorschlag, Wowereit zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wählen zu lassen, mit einer recht schwachen Zustimmung von nur 22 der 36 Parteivorstandsmitglieder. Martin Schulz, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, wurde als Beauftragter des SPD-Vorstands für EU-Angelegenheiten benannt. Alle Parteiämter müssen auf dem Parteitag von Delegierten noch beschlossen werden.

Gabriel, der im Parteivorstand mit 77,7 Prozent der Stimmen gewählt wurde, kündigte nach der Entscheidung an, er werde sich für mehr innerparteiliche Demokratie einsetzen. Er denke dabei an Urabstimmungen zu inhaltlichen Fragen innerhalb der SPD. In den nächsten Wochen bis zum Parteitag wolle er für seine Kandidatur auf regionalen Parteiversammlungen werben. Sigmar Gabriel war von 1990 bis 2005 Mitglied des niedersächsischen Landtages. Nach dem Wechsel Gerhard Schröders in die Bundespolitik wurde er im Dezember 1999 Ministerpräsident Niedersachsens. In diesem Amt wurde er jedoch im März 2003 von Christian Wulff (CDU) abgelöst. Gabriel wechselte schließlich 2005 in die Bundespolitik, wo er in der Regierung Merkel das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit leitete.

Nach der Sitzung des Parteivorstandes wurde bekannt, dass dort auch Widerspruch gegen das bisherige Verfahren der personellen Neuformierung der Parteispitze zum Ausdruck gebracht worden war. Nach Informationen der „Zeit“ fiel das Wort „Kungelei“ zur Kennzeichnung des Verfahrens. Ein kleiner Führungszirkel habe die Kandidaten bereits im Vorfeld der Sitzungen der zuständigen Gremien ins Gespräch gebracht. Ihren Widerspruch gegen das Verfahren soll die ehemalige SPD-Vorsitzende in Hessen, Andrea Ypsilanti, laut Medienberichten durch ihre Enthaltung bei der Abstimmung im Parteipräsidium zum Ausdruck gebracht haben.

Themenverwandte Artikel

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October 29, 2007

Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil

Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil

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Veröffentlicht: 17:51, 29. Okt. 2007 (CET)
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Kurt Beck

Hamburg (Deutschland), 29.10.2007 – Mit einem deutlichen Signal an die Öffentlichkeit zur Schärfung ihres linken sozialpolitischen Profils endete am Wochenende der Hamburger Parteitag der SPD. Als Vorsitzender wurde Kurt Beck mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 483 Stimmen von 508 insgesamt abgegebenen Stimmen wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und amtierende Parteivorsitzende Kurt Beck für seine erste reguläre Amtsperiode als Parteivorsitzender gewählt. Beck ist seit Mai 2006 im diesem Amt, in dem er Matthias Platzeck gefolgt war. Mit Nein stimmten 17 Delegierte, außerdem gab es sechs Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Beck ist gelernter Elektromechaniker und seit 1972 SPD-Mitglied. Am 26. Oktober 1994 wurde Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt; dieses Amt hat Beck auch weiterhin inne.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Andrea Nahles (380 Ja-Stimmen), Peer Steinbrück (384 Ja-Stimmen) und Frank-Walter Steinmeier (mit 435 Ja-Stimmen) gewählt.

Das neue „Hamburger“ Grundsatzprogramm der SPD

Die SPD akzentuierte auf ihrem Hamburger Parteitag mit ihrem neuen Grundsatzprogramm erneut ihren Charakter als Partei des „demokratischen Sozialismus“. Wie Kurt Beck in seiner Grundsatzrede betonte, habe man diesen Begriff „ganz bewusst“ gewählt. Das Signal, das von diesem Parteitag und dem beschlossenen Programm ausgehen soll, formulierte Beck so: „Wir wollen unser Land gestalten, wir wollen Reformen für ein soziales Deutschland, wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern.“ Was dies inhaltlich bedeutet, wurde an einer anderen Stelle seiner Rede deutlich: „Der globale Kapitalismus benötigt soziale und demokratische Spielregeln. Der wirtschaftlichen Globalisierung muss die politische folgen. Wir begrüßen den Welthandel, weil er Chancen auf Wohlstand schafft. Aber wir müssen die internationalen Institutionen so umbauen, dass auch die Entwicklungsländer faire Chancen haben. Wir setzen uns für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ein.“

Das neue 37-seitige Parteiprogramm trägt den Titel „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“ und enthält ein Bekenntnis der Partei zu einer „friedliche[n] und gerechte[n] Welt“. Das „soziale Europa“ müsse die „Antwort auf die Globalisierung werden“. Dabei setzt die SPD auf die Quadratur einer Vereinbarkeit von vier grundlegenden politischen Zielen: „nachhaltiger Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft“. Außerdem bekennt sich die SPD zum „vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.“

In einem eigenen Absatz setzt sich das Parteiprogramm intensiv mit Fragen der Globalisierung auseinander. Chancen und Gefahren der Globalisierung beschreibt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm so: „Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen, sondern auch von politischen Entscheidungen. Sie bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwinden. Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue.“

Zu den Aufgaben der Politik im Zeitalter der Globalisierung zählt die SPD den „Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen Menschen und de[n] demographische[n] Wandel“.

In den Mittelpunkt ihrer Rückbesinnung auf die Werte des „demokratischen Sozialismus“ stellt die SPD die Begriffe „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“. Den „Markt“ als grundlegenden Wirkungsmechanismus der Gesellschaftsordnung stellt die SPD nicht in Frage, definiert die Rolle des Staates in diesem Zusammenhang als Instrument zur Durchsetzung der Grundwerte des „demokratischen Sozialismus“: „Der sich selbst überlassene Markt ist jedoch sozial und ökologisch blind. Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen. Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.“ Als Ziel ihres politischen Handelns definiert das Parteiprogramm der SPD „gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist“.

Franz Müntefering macht sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn stark

Franz Müntefering

In den Zusammenhang der programmatischen Neuorientierung des Parteitages ordnete sich die Rede des Vizekanzlers und Bundesarbeitsministers, Franz Müntefering, ein. Er erläuterte in seiner mit viel Beifall bedachten Rede den Beschlussantrag „Gute Arbeit“. Müntefering hält ausdrücklich, wie das Parteiprogramm, am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Dabei gehe es der SPD jedoch nicht allein um einen beliebigen Arbeitsplatz, sondern um „das Recht auf menschenwürdige Arbeit“, so Müntefering. Unter guter Arbeit in diesem Sinne versteht die SPD „faire Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen, Zugang zu Aus- und Weiterbildung, die Gleichstellung beim beruflichen Aufstieg, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Arbeitnehmerrechte“. Auf dieser Grundlage konnte Müntefering ein von ihm persönlich stark in den Vordergrund gerücktes Thema einordnen, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD forderte auf ihrem Parteitag erneut die Einführung des Mindestlohnes für die Postbeschäftigten. In diesem Zusammenhang pochte Müntefering auf eine mit dem christdemokratischen Koalitionspartner getroffene Vereinbarung: „Wir haben nicht vereinbart, dass wir versuchen, den Mindestlohn hinzukriegen, und andere versuchen, ihn zu verhindern. Sondern wir haben vereinbart: Wir sorgen beide dafür, dass wir das bis zum 31.12. hinbekommen.“

SPD stellt sich auf die nächste Bundestagswahl ein

Politische Beobachter merkten an, dass viele auf dem Parteitag ins Spiel gebrachte Themen sowie die politische Programmatik der SPD bereits auf eine Vorbereitung auf den kommenden Bundestagswahlkampf im Jahre 2009 hindeuteten. Die SPD versucht sich mit Themen in Stellung zu bringen, die es ihr ermöglichen, sich von der CDU/CSU abzugrenzen. Das gilt für die Frage des Mindestlohns ins besonderer Weise, den die CDU grundsätzlich ablehnt. Auch der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ eignet sich für diese Profilbildung in besonderer Weise, da die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bereits in deutlicher Form von einem solchen Begriff distanziert hatte. Die CDU-Vorsitzende hatte sinngemäß gesagt, die beiden Begriffe schlössen einander aus. Das nutzte Beck zu einer willkommenen Retourkutsche: Wer behaupte die „Konzepte demokratischer Sozialismus und Freiheit schlössen einander aus, der handele ‚böswillig‘ oder habe von Geschichte keine Ahnung“, wird Beck von Spiegel Online zitiert. Die dem linken Flügel der SPD zuzuordnende stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles bestätigte die beobachtete strategische Herausforderung der CDU durch den Hamburger Parteitag: „Wir werden die Union stärker herausfordern.“

Parteitagsbeschlüsse

Auf wenig Gegenliebe beim Koalitionspartner wird auch ein anderer Parteitagsbeschluss stoßen. Auf ihrem Parteitag legte sich die SPD nach teils heftiger Diskussion auf ein Modell fest, dass eine Privatisierung der Deutschen Bahn von der Zustimmung zu einem so genannten „Volksaktienmodell“ abhängig macht. Dabei handelt es sich um so genannte stimmrechtslose Vorzugsaktien. Damit soll der Einfluss von Großaktionären auf die Bahn unterbunden werden, weil solche stimmrechtslosen Aktien für solche Interessenten wenig attraktiv sind. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zählt zu den Gegnern eines solchen Modells, weil es seiner Ansicht nach die Beschaffung von ausreichendem Kapital für weitere Investitionen der Bahn unmöglich macht. Daher wurde die Festlegung des SPD-Parteitages auf dieses Modell als wahrscheinliches Ende der Pläne zur Privatisierung der Bahn gewertet. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte angesichts des SPD-Parteitagsbeschlusses: „Wenn jetzt die Bahn-Reform scheitert, ist das ausschließlich von der SPD zu verantworten.“

Hintergrund für die Befürchtungen der Befürworter eines Volksaktienmodells ist vor allem die Vermutung, das Unternehmen „Bahn“ könnte von Großinvestoren in eine Richtung gedrängt werden, bei der der Ausbau von unrentablen Strecken vor allem im ländlichen Raum vernachlässigt werden könnte beziehungweise es sogar zu Streckenstilllegungen kommen könnte. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet befürchtet angesichts der jetzigen Beschlusslage der SPD, die Pläne zur Zerschlagung des Konzerns könnten nun wieder Auftrieb bekommen.

Auf ihrem Parteitag beschloss die SPD außerdem fast einstimmig auch ein Neun-Punkte-Programm „für ein soziales Deutschland“. Dabei geht es um die Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, die größere Probleme haben, aus der Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen und einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die folgenden Maßnahmen sollen unter anderem hier greifen: eine Erhöhung der Mittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro im Zeitraum von 2008 bis 2011. Beschäftigte über 45 Jahren sollen das Arbeitslosengeld I künftig 15 Monate lang erhalten, Arbeitslose über 50 sogar 18 Monate lang, wenn sie zuvor mindestens 30 Monate in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt waren. Wer zuvor 42 Monate lang gearbeitet hat, soll das ALG I über einen Zeitraum von 24 Monaten ausgezahlt bekommen. Die BA soll den Übergang in die Altersrente durch eine besondere Förderung der Altersteilzeit flexibler gestalten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Zur Vermeidung von Missbräuchen soll die Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Auf diese Weise kann ein Mindestlohn in dieser Branche sicher gestellt werden. Ziel sei es, die Leiharbeiter tendenziell mit der durch Tarifverträge abgesicherten Stammbelegschaft gleichzustellen.

In der Verkehrspolitik setzten die Delegierten gegen den Willen der Parteiführung ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen durch. Auch Steuervorteile für „hochverbrauchende Dienstwagen“ sollen abgeschafft werden.

Auch in der Wehrpflicht will die SPD neue Wege gehen. Diese soll faktisch abgeschafft werden. Wehr- oder Zivildienst soll nur noch auf freiwilliger Basis geleistet werden.

Der Parteitag beschloss erneut die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens.

Reaktionen

Der DGB begrüßte ausdrücklich die von der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag eingeschlagene neue sozialpolitische Offensive. Der DGB-Vorsitzende Sommer erklärte, er freue sich, „dass wir nun wieder auf eine SPD treffen, mit der wir wesentlich besser zusammenarbeiten können als nach dem 14. März 2003“. Damals hatte die SPD die Agenda 2010 beschlossen. Sommer ergänzte: „Hamburg ist aus meiner Sicht inhaltlich ein Neuanfang. Das ist gut für das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konstatiert bei der SPD einen „Linksruck“. Er warf der SPD vor, bei ihrem Grundsatzprogramm falle sie ins „Steinzeitalter“ zurück: „Wir haben in Deutschland genügend Sozialismus erlebt, die SPD sollte sich stärker abgrenzen, statt sich der Linkspartei anzunähern.“ Ähnlich auch die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Erwin Huber: „Das Regieren wird härter und schwieriger, die SPD wird unberechenbarer und unzuverlässiger.“ Pofalla machte vor allem Front gegen einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde. Die CDU werde dafür sorgen, „dass die ganzen aufschwungfeindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitags nie Regierungspolitik werden“. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bewertete der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, den Parteitag als „Versuch einer Kurskorrektur“. Dahinter vermutet er den Einfluss seiner eigenen Partei auf die Meinungsbildung innerhalb der SPD: „Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nicht ins Auge gefasst.“

Themenverwandte Artikel

  • Kurt Beck zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt (15.05.2006, auch Quelle)
  • Portal:SPD
  • Portal:Politik in Deutschland

Quellen

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November 3, 2005

Matthias Platzeck präsentiert neue Führungsmannschaft der SPD

Matthias Platzeck präsentiert neue Führungsmannschaft der SPD

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Berlin (Deutschland), 03.11.2005 – Überraschend schnell einigte sich die SPD-Führung am Mittwochabend auf einen Kandidaten für den Parteivorsitz, nachdem Franz Müntefering am Montag durch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender eine Führungskrise ausgelöst hatte. Der neue Mann an der Spitze der SPD ist Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

Platzeck präsentierte auch gleich seine neue Führungsmannschaft, die vom Vorstand abgesegnet wurde. Andrea Nahles zog ihre Kandidatur für die Funktion als Generalsekretärin der SPD zurück. Ihr war vorgeworfen worden, durch ihre Kampfkandidatur gegen den Vorschlag Franz Münteferings verantwortlich für die Führungskrise der SPD zu sein. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Johannes Kahrs, hatte die Parteilinke Nahles gar als „Königsmörderin“ bezeichnet. Sie verzichtete auch auf das Angebot Platzecks, als eine der Stellvertreterinnen des Parteivorsitzenden auf dem Parteitag in Karlsruhe Mitte November zu kandidieren.

Der designierte Parteivorsitzende Matthias Platzeck brachte auch eine neue Personalie ins Spiel. Mit dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil, der als neuer Generalsekretär vorgesehen ist, bringt er ein nahezu unbeschriebenes Blatt auf eine der höchsten Parteipositionen. Neue stellvertretende SPD-Vorsitzende sollen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der zukünftige Finanzminister Peer Steinbrück sowie Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann werden. Als Vertreterin der Linken innerhalb der SPD wurde die saarländische Abgeordnete Elke Ferner vorgeschlagen.

Der zurückgetretene Parteivorsitzende Müntefering hat seine Entscheidung bekannt gegeben, er wolle als Vizekanzler und Minister für Arbeit in das Kabinett der großen Koalition eintreten. Zur Stärkung seiner Position will er dafür jedoch vom Parteitag ein Votum verlangen. Er sagte, das müsse so sein, wenn er gegenüber einer Kanzlerin Merkel „in gleicher Augenhöhe“ auftreten wolle.

Matthias Platzeck legte auch dar, dass mit seiner Wahl kein politischer Richtungswechsel verbunden sei. Er bekannte sich klar zur Agenda 2010. Allerdings müsse die SPD „deutlicher herausstellen, dass die Lastenverteilung wirklich eine echte und gerechte Lastenverteilung ist“.

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November 1, 2005

Spekulationen um Große Koalition

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Spekulationen um Große Koalition

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Berlin (Deutschland), 01.11.2005 – Nachdem der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering gestern bekannt gegeben hat, dass er auf dem im November geplanten SPD-Parteitag nicht wieder für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren wird, haben in Berlin Spekulationen um das Zustandekommen der Großen Koalition begonnen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) äußerte gegenüber dem ARD-Morgenmagazin, es sei ungewiss, ob eine Große Koalition zustandekomme. „Es ist ganz schlimm. Es ist zur Zeit offen, ob es diese große Koalition gibt.“ Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sieht die große Koalition nach dem angekündigten Rückzug Münteferings in Gefahr. „Das ist mehr als bedenklich. Wenn es ein linker Kandidat ist, kommt Gefahr auf.“ Ähnlich äußerte sich auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Der stellvertretende CDU-Parteichef Christoph Böhr fordert angesichts der Führungskrise in der SPD: „Es muss jetzt einen klaren Parteivorstandsbeschluss geben, der bestätigt, dass die große Koalition weiter der Wille der großen Mehrheit der Parteiführung ist.“

Rüttgers, Zöller und Böhr werteten die Wahl Andrea Nahles zur Generalsekretärin der SPD als Zeichen eines Linksrucks, den die SPD dadurch vollzogen habe. Rüttgers sagte, die Sozialdemokraten müssten nicht nur sagen, mit wem sie in eine Koalition gehen wollten, sondern auch mit welcher Politik.

Die „Rheinische Post“ berichtet unterdessen, in der CDU-Führung werde bereits über eine mögliche Neuwahl am 26. März 2006 diskutiert. An diesem Tag finden bereits Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt.

Der Parteivorstand der SPD hatte gestern mit klarer Mehrheit gegen den Wunschkandidaten Münteferings für das Amt des SPD-Generalsekretärs, Kajo Wasserhövel, votiert und stattdessen die Parteilinke Andrea Nahles gewählt. Daraufhin erklärte Müntefering, dass er nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren werde. Unklar blieb, ob er noch für das Ministeramt für Arbeit und Soziales zur Verfügung steht.

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October 31, 2005

Nach Abstimmungsniederlage im SPD-Parteivorstand: Müntefering gibt Vorsitz auf

Nach Abstimmungsniederlage im SPD-Parteivorstand: Müntefering gibt Vorsitz auf

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Berlin (Deutschland), 31.10.2005 – Nachdem der Parteivorstand der SPD mit klarer Mehrheit gegen den Wunschkandidaten Münteferings für das Amt des SPD-Generalsekretärs, Kajo Wasserhövel, votiert hatte und die Parteilinke Andrea Nahles die Kampfabstimmung für sich entscheiden konnte, erklärte der SPD-Vorsitzende, er werde als Konsequenz aus dieser Abstimmungsniederlage auf dem im November geplanten SPD-Parteitag nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren.

Damit bekommt das Personalkarussell innerhalb der SPD weitere Dynamik. Der Rückzug Münteferings markiert damit aber zugleich auch eine politische Umorientierung in der SPD. Andrea Nahles gilt als profilierte Vertreterin des linken Flügels der SPD. Nach der Ankündigung Münteferings, den bisherigen Bundesgeschäftsführer Wasserhövel zum Generalsekretär machen zu wollen, hatte sich in der Parteibasis und auch von Spitzenvertretern der Landesverbände Kritik geregt, und daraufhin war Nahles als Kandidatin für diese Funktion ins Gespräch gebracht worden.

Dass die Dynamik der Personalkarusells innerhalb der SPD zuletzt auch ihn selbst erfassen würde, hatte sich Müntefering wohl nicht träumen lassen. Der Umbau der Parteispitze nach dem Rückzug Gerhard Schröders aus der Politik war von Müntefering als eine Art Geheimprojekt gestartet worden. Nach internen Querelen hatte Müntefering jedoch am vorletzten Samstag seine Aufforderung an die Partei, die Personaldebatte stillschweigend und parteiintern zu bewältigen, missachtend, öffentlich erklärt, er wolle seinen Vertrauten Karl Josef Wasserhövel zum neuen Generalsekretär machen. Dies traf auf den Widerstand vor allem der Parteilinken. Sie mobilisierten ihre Kräfte gegen dieses Vorhaben. Sie wollten einen politischen Generalsekretär, der die Programmatik der SPD glaubwürdig nach außen vertreten und dabei auch eigene Akzente setzen könne. Wasserhövel wurde als Parteibürokrat gesehen, der zwar Wahlkämpfe organisieren könne, jedoch in der Funktion des Generalsekretärs weniger geeignet sei. Die Linken sahen auch die Gefahr, unter dem engen Vertrauten Münteferings weniger politischen Einfluss ausüben zu können. Genau diesen Einfluss wiederum fürchtete Müntefering besonders unter den Bedingungen einer großen Koalition, die der SPD viele politische Kompromisse abverlangen würde, die die Partei von linken Positionen her angreifbarer machen würde. So wurde die Frage der Neubesetzung des Generalsekretärs nach dem Rückzug des glücklosen Klaus Uwe Benneter zur Nagelprobe auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse nach der verlorenen Bundestagswahl. Mit der gewonnenen Kampfabstimmung für Andrea Nahles im SPD-Parteivorstand hat sich die Parteilinke vorerst durchgesetzt, allerdings um den Preis des Rückzugs von Franz Müntefering aus der Parteispitze.

Ob er in einer großen Koalition das Ministeramt für Arbeit und Soziales weiterhin übernehmen will, ließ Müntefering zunächst noch offen. Er werde aber auf jeden Fall die Koalitionsverhandlungen mit der SPD weiterhin verantwortlich begleiten.

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