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April 19, 2008

Parteien in Deutschland streiten um neues BKA-Gesetz

Parteien in Deutschland streiten um neues BKA-Gesetz

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Veröffentlicht: 20:06, 19. Apr. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.04.2008 – Der Streit um einen gemeinsamen Gesetzentwurf des deutschen Justiz- und Innenministeriums zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes geht quer durch die deutsche Parteienlandschaft. Im Rahmen der Terrorismusabwehr soll das Gesetz die rechtliche Grundlage für die polizeiliche Videoüberwachung der Privatwohnungen von Terrorverdächtigen schaffen. Das neue deutsche Bundesgesetz schafft prinzipiell keinen neuen Tatbestand, betonte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sondern setze nur auf Bundesebene um, was teilweise vorher bereits auf Landesebene geregelt war. Das neue Gesetz war notwendig geworden, weil die Terrorismusbekämpfung nach der neugeregelten Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismusreform jetzt Sache der Bundespolizei ist, also des Bundeskriminalamtes. Ein weiterer Diskussionspunkt neben der Videoüberwachung ist die Ausspähung von Computern von Terrorverdächtigen, die das neue BKA-Gesetz vorsieht. Dabei soll jedoch das Betreten der Wohnungen durch Ermittler zur Installation solcher Spähprogramme (so genannte „Trojaner“) auf den Computern der mutmaßlichen Terrorverdächtigen nicht erlaubt sein, sondern muss online erfolgen. Dies sieht der Kompromiss zwischen Justizministerium (Brigitte Zypries, SPD) und Innenministerium (Wolfgang Schäuble, CDU) vor. Damit soll die grundgesetzlich verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet werden.

Während die Bundesjustizministerin Zypries heute den gefundenen Koalitionskompromiss zum BKA-Gesetz ausdrücklich gegen Kritik verteidigte, geht die Diskussion auch innerhalb der SPD-Fraktion weiter. Ihr Parteikollege, der Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter äußerte deutliche Kritik an dem Entwurf. Er sprach von einem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“. Der ebenfalls der SPD angehörende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, äußerte Bedenken: „Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres.“ Unterstützung kam dagegen vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz: „Wir haben bei dem BKA-Gesetz fast ausschließlich das abgebildet, was es in den Landespolizeigesetzen schon gibt“, sagte er in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung. Sprecher der Opposition äußerten sich überwiegend kritisch. Der FDP-Innenexperte Max Stadler hält den Gesetzentwurf für „verfassungsrechtlich viel zu bedenklich“. Scharfe Kritik äußerten auch prominente Vertreter der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sorgt sich angesichts der geplanten neuen BKA-Befugnisse um den Rechtsstaat: „Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind. Wenn nun selbst eine SPD-Justizministerin dem Sicherheitswahn der Union nicht mehr Einhalt gebieten kann, muss man sich um die Bürgerrechte sorgen.“ Einen nicht genannten Vertreter der Linksfraktion zitiert AFP mit den Worten, der Gesetzentwurf legalisiere „den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre“. Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP), der den grundgesetzlich verankerten Schutz der Privatsphäre durch das Gesetz verletzt sieht. Er kündigte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an, wenn es so beschlossen würde.

Aus der Union wurden ebenfalls vereinzelt kritische Stimmen laut. So äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach kritisch zu der Möglichkeit der Videoüberwachung unbescholtener Bürger, er könne sich „nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll“. Unterstützung für den in dem neuen Gesetz eingeschlagenen Weg kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vorsitzender, Konrad Freiberg, sagte, die Polizei müsse „beim Bombenbasteln zusehen dürfen“.

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October 31, 2005

Nach Abstimmungsniederlage im SPD-Parteivorstand: Müntefering gibt Vorsitz auf

Nach Abstimmungsniederlage im SPD-Parteivorstand: Müntefering gibt Vorsitz auf

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Berlin (Deutschland), 31.10.2005 – Nachdem der Parteivorstand der SPD mit klarer Mehrheit gegen den Wunschkandidaten Münteferings für das Amt des SPD-Generalsekretärs, Kajo Wasserhövel, votiert hatte und die Parteilinke Andrea Nahles die Kampfabstimmung für sich entscheiden konnte, erklärte der SPD-Vorsitzende, er werde als Konsequenz aus dieser Abstimmungsniederlage auf dem im November geplanten SPD-Parteitag nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren.

Damit bekommt das Personalkarussell innerhalb der SPD weitere Dynamik. Der Rückzug Münteferings markiert damit aber zugleich auch eine politische Umorientierung in der SPD. Andrea Nahles gilt als profilierte Vertreterin des linken Flügels der SPD. Nach der Ankündigung Münteferings, den bisherigen Bundesgeschäftsführer Wasserhövel zum Generalsekretär machen zu wollen, hatte sich in der Parteibasis und auch von Spitzenvertretern der Landesverbände Kritik geregt, und daraufhin war Nahles als Kandidatin für diese Funktion ins Gespräch gebracht worden.

Dass die Dynamik der Personalkarusells innerhalb der SPD zuletzt auch ihn selbst erfassen würde, hatte sich Müntefering wohl nicht träumen lassen. Der Umbau der Parteispitze nach dem Rückzug Gerhard Schröders aus der Politik war von Müntefering als eine Art Geheimprojekt gestartet worden. Nach internen Querelen hatte Müntefering jedoch am vorletzten Samstag seine Aufforderung an die Partei, die Personaldebatte stillschweigend und parteiintern zu bewältigen, missachtend, öffentlich erklärt, er wolle seinen Vertrauten Karl Josef Wasserhövel zum neuen Generalsekretär machen. Dies traf auf den Widerstand vor allem der Parteilinken. Sie mobilisierten ihre Kräfte gegen dieses Vorhaben. Sie wollten einen politischen Generalsekretär, der die Programmatik der SPD glaubwürdig nach außen vertreten und dabei auch eigene Akzente setzen könne. Wasserhövel wurde als Parteibürokrat gesehen, der zwar Wahlkämpfe organisieren könne, jedoch in der Funktion des Generalsekretärs weniger geeignet sei. Die Linken sahen auch die Gefahr, unter dem engen Vertrauten Münteferings weniger politischen Einfluss ausüben zu können. Genau diesen Einfluss wiederum fürchtete Müntefering besonders unter den Bedingungen einer großen Koalition, die der SPD viele politische Kompromisse abverlangen würde, die die Partei von linken Positionen her angreifbarer machen würde. So wurde die Frage der Neubesetzung des Generalsekretärs nach dem Rückzug des glücklosen Klaus Uwe Benneter zur Nagelprobe auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse nach der verlorenen Bundestagswahl. Mit der gewonnenen Kampfabstimmung für Andrea Nahles im SPD-Parteivorstand hat sich die Parteilinke vorerst durchgesetzt, allerdings um den Preis des Rückzugs von Franz Müntefering aus der Parteispitze.

Ob er in einer großen Koalition das Ministeramt für Arbeit und Soziales weiterhin übernehmen will, ließ Müntefering zunächst noch offen. Er werde aber auf jeden Fall die Koalitionsverhandlungen mit der SPD weiterhin verantwortlich begleiten.

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May 24, 2005

SPD fordert Oskar Lafontaine zum Parteiaustritt auf

SPD fordert Oskar Lafontaine zum Parteiaustritt auf

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Saarbrücken / Berlin (Deutschland), 24.05.2005 – Der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter forderte den früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zum Parteiaustritt auf.

Lafontaine hatte gegenüber einer deutschen Boulevard-Zeitung angekündigt, er werde austreten und im Fall eines gemeinsamen Linksbündnisses von PDS und der Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative bei der Bundestagswahl antreten.

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February 1, 2005

SPD-Präsidium gegen Studiengebühren

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SPD-Präsidium gegen Studiengebühren

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Berlin (Deutschland), 01.02.2005 – Das SPD-Präsidium hat sich nach Angaben des Generalsekretärs Klaus U. Benneter gegen Studiengebühren ausgesprochen. Er forderte die SPD-Länder auf, einen gemeinsamen Weg zur Sicherung des gebührenfreien Erststudiums zu gehen. Er warnte vor einer „sozialen Ausgrenzung“ von Studierwilligen aus dem Mittelstand und einkommensschwachen Familien durch Studiengebühren. Matthias Platzeck, SPD-Ministerpräsident in Brandenburg, soll angekündigt haben, den gemeinsamen Weg der SPD mitzutragen. Vergangene Woche forderte er „bundeseinheitliche sozialverträgliche Studiengebühren“.

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December 20, 2004

Rücktritt Meyers wird nicht mehr ausgeschlossen

Rücktritt Meyers wird nicht mehr ausgeschlossen

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Berlin (Deutschland), 20.12.2004 – Wie einige Zeitungen berichten, schließt die CDU-Spitze einen Rücktritt Laurenz Meyers nicht mehr aus. Nachdem unter anderen SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller starke Kritik an Meyer und Angela Merkel geäußert hatten, will sich die CDU-Chefin heute zu diesem Fall äußern.

Benneter sagte am Montag im WDR, Merkel solle sich daran erinnern, „welche moralischen Motive und moralischen Grundsätze sie noch vor 14 Tagen bei ihrem Kollegen Hermann-Josef Arentz angewandt habe.“ Daher wäre es an ihr, jetzt schnell zu handeln.

Auch aus dem CDU-Präsidium kommt inzwischen starke Kritik an Meyer. So heisst es, Meyer habe seine Glaubwürdigkeit verloren und er sei eine Belastung für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Meyer hatte, obwohl er immer sehr aggressiv gegen diverse Affären von Sozialdemokraten vorging, wärend seiner Arbeit seit Oktober 2000 als CDU-Generalsekretär und engster Mitarbeiter von Angela Merkel immer wieder Zahlungen von der RWE bekommen.

Zu diesen Anschuldigungen äußerte sich Meyer nur sehr spärlich. Und die Aussagen, die er machte, hielten sich alle im Vagen. So spricht er von „irgendeiner Ausschüttung“ Anfang 2001 und davon, dass er die Zahlungen „für das Abarbeiten und geordnete Übergeben von vorhandenen Tätigkeitsfeldern“ bekommen habe. Dieses Abarbeiten hat aber bei der RWE niemand mitbekommen. Auch durch seine Aussage, er habe nach dem Auslauf des Vertrages nur noch Gelder gemäß der „üblichen Regelung für die Betriebspension“ bekommen, wird er nicht genauer.

Im Laufe des Tages sagte Meyer, er werde die betreffende Summe SOS-Kinderdörfern spenden. Allerdings sprach er hier nur von 81.000 Euro, von dem Magazin „Der Spiegel“ wurde aber berichtet, es handle sich um mehrere 100.000 Euro.

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