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March 17, 2011

Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kommt doch nicht

Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kommt doch nicht

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Veröffentlicht: 08:20, 17. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.03.2011 – Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich bei bei einer Rede auf der Feier des 60-jährigen Bestehens der Bundespolizei gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ausgesprochen.

Die Zusammenlegung war von einer Expertenkommission empfohlen worden und wurde auch von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière unterstützt. Bei den Ländern und Teilen der Polizei war sie jedoch auf Widerstand gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als eine „klare Absage an eine Zentralisierung polizeilicher Aufgaben“.

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December 9, 2010

Deutschland: Strukturkommission empfiehlt Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt

Deutschland: Strukturkommission empfiehlt Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt

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Veröffentlicht: 21:48, 9. Dez. 2010 (CET)
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Logo der deutschen Bundespolizei

Logo des Bundeskriminalamts

Berlin (Deutschland), 09.12.2010 – Eine von Innenminister Thomas de Maizière eingesetzte Kommission unter der Leitung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach sprach sich heute für eine Umstrukturierung des Polizeiapparats auf Bundesebene aus. Demnach sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei zusammengelegt werden. Der Zoll bleibt den Vorschlägen zufolge eigenständig und soll weiterhin dem Finanzministerium unterstellt bleiben.

Der Innenminister lobte den heute vorgelegten Bericht und stellte sich ausdrücklich hinter die Überlegungen der Kommission. Er sprach sich für eine Umsetzung der Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode aus. Die Umstrukturierung soll der effektiveren Bekämpfung von Terror und Kriminalität dienen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Werthebach und der Bundesinnenminister betonten gleichermaßen, dass sich die Umstrukturierung nicht am Modell der US-Bundespolizei FBI orientiere. In diesem Zusammenhang wurde auf das Grundgesetz verwiesen, das eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten verlangt.

Während sich die FDP verhalten zustimmend zu den Reformplänen äußerte und eine detaillierte Prüfung ankündigte, stießen die Umbaupläne des Innenministeriums bei der Opposition auf Widerspruch. Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, warnte vor der Schaffung einer von ihm so genannten „Superpolizei“. Die Zusammenlegung des BKA mit der Bundespolizei, die schwerpunktmäßig für die Sicherheit an den Grenzen zuständig sei, hält der Abgeordnete nicht für hilfreich im „Anti-Terror-Kampf“. Kritik kam auch vom SPD-Innenexperten Thomas Oppermann: „Es ist falsch, bei akuten Terrordrohungen eine Diskussion über den Umbau der Sicherheitsarchitektur anzufangen. Das trägt Unruhe in den Apparat, wo wir uns auf den Schutz vor dem Terror konzentrieren sollten.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) im Deutschen Gewerkschaftsbund kritisierte den Vorschlag der Kommission als „eine vertane Chance“, weil der Zoll der neuen Bundespolizeibehörde nicht angegliedert werden soll: „Die Kommission entscheidet damit gegen eine wirksamere Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität“, sagte der GDP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.

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October 20, 2010

Verdeckte Polizisten agieren angeblich auf Demonstrationen als Steinewerfer

Verdeckte Polizisten agieren angeblich auf Demonstrationen als Steinewerfer

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Veröffentlicht: 22:29, 20. Okt. 2010 (CEST)
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Verdeckte Polizisten agieren angeblich auf Demonstrationen als Steinewerfer
Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.
Verdeckte Polizisten agieren angeblich auf Demonstrationen als Steinewerfer

– ein anonym bleibender Polizeibeamter im Hamburger Abendblatt, zitiert laut heise.de

Hamburg (Deutschland), 20.10.2010 – In einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 18. Oktober des Jahres übten Polizisten heftige Kritik an der Vorgehensweise der Polizei bei Demonstrationen, wie der gegen Stuttgart 21 oder gegen Atomkraft. Angeblich setzt die Polizei auch verdeckte Provokateure ein, die Steine werfen, um dadurch eine Rechtfertigung für gewaltsame Räumungen zu liefern.

In dem Artikel berichtet ein Mannheimer Polizist, er sei selbst schockiert darüber, wie bei Einsätzen ohne ersichtlichen Grund scharfe Kampfhunde auf Demonstranten losgelassen worden seien. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine solche Vorgehensweise ohne eine Zustimmung „von ganz oben“ angeordnet worden sei. Einsätze wie diese brächten einen enormen Imageschaden für die Polizei mit sich.

Ein weiterer, anonym bleibender Polizist sagt in dem Artikel: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ nannte die Berichte ungeheuerlich. Er forderte die Innenminister auf, bei Demonstrationen auf den Einsatz von Kampfeinheiten und Provokateuren und verzichten. Die Polizeigewerkschaft und jeder einzelne Beamte sollten sich einer solchen Politik verweigern.

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February 1, 2005

Schily will mehr Geld für digitalen Polizeifunk

Schily will mehr Geld für digitalen Polizeifunk

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Artikelstatus: Fertig 1. Feb. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 01.02.2005 – Am 11. Februar 2005 will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) alle Länderinnenminster nach Berlin einladen, um über die Einführung des neuen digitalen Polizeifunkes zu sprechen. Der jahrelange Streit um die Finanzierung soll beigelegt werden, der Bund möchte mehr Geld ausgeben als bislang geplant, meldet die Tageszeitung „Die Welt“ am heutigen Montag.

Otto Schily will anbieten, dass der Bund 800 Millionen Euro für die Ausstattung der Bundespolizei aufbringt. Bislang war der Bund lediglich bereit, 8,5 bis zehn Prozent der Gesamtkosten von etwa drei Milliarden Euro zu bezahlen. Außerhalb Deutschlands ist dieses System bereits Standard. Es gilt, anders als der bisherige Polizeifunk, als abhörsicher.

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